Was zetteln die USA gegen
Bolivien an?

Hugo Moldiz Mercado

ALS Ausdruck einer Taktikänderung gegenüber Bolivien, die auf eine Verschärfung der subversiven Aktionen gegen die sozialistische Regierung hinausläuft, hat das US-Außenministerium Jefferson Brown losgeschickt, damit er das „Haus säubert". Nach zwei Monaten - im Juli – soll er dann den Posten an Peter Brennan übergeben, der alle Beamten mit diplomatischem Status auswechseln wird, was etwas Ungewöhnliches in der diplomatischen Praxis ist. 

Das Weiße Haus scheint beschlossen zu haben, eine Wende zum Schlechteren in den bilateralen Beziehungen mit Bolivien einzuschlagen. Nach dem Absetzen von Larry Memmott, der bei den US-Geheimdiensten als „Taube" gilt – entsendete das State Department als einstweiligen Geschäftsträger den „Falken" Jefferson Brown, der nur bis Juni da sein wird, um den Posten danach Peter Brennan, einem anderen, viel erfahreneren „Falken", zu überlassen.

Aber die Veränderungen in der US-Botschaft in La Paz enden nicht mit der Neubesetzung ihres Geschäftsträgers, dem höchsten Amt der US-Delegation in Bolivien, nachdem Präsident Evo Morales im Jahr 2008 Botschafter Philip Goldberg auswies, wegen subversiver Aktivitäten in Abstimmung mit den Sektoren der härtesten und undemokratischen Opposition, die in der Stadt Santa Cruz verschanzt sind. Alles weist darauf hin, dass das diplomatische Team vollständig ersetzt wird. Die Geheimdienste werden an Bedeutung gewinnen und die Aktionen der Destabilisierung der Regierung von Evo Morales werden im Rahmen einer Gegenoffensive des Imperiums in der Region verstärkt.

Brown kam nur Stunden nach seiner Ernennung am 23. April nach Bolivien. Nach zuverlässigen Quellen, die mit den Büros des State Department in Verbindung stehen, wird es im kommenden Monat Juli zur kompletten Auswechslung der Beamten mit Diplomatenstatus kommen. Dies bedeutet, dass nach dem Abgang von Memmott die wichtigste Aufgabe von Brown - eines Offiziers mit Karriere, der unter anderem Missionen in Brasilien, El Salvador, Paraguay, Ecuador und Argentinien erfüllt hat - , darin besteht, das „Haus zu säubern", damit später Peter Brennan kommt, der Deputy Chief gewesen ist und für den Politikbereich in Costa Rica, Nicaragua, Pakistan und im Washingtoner Büro für Kuba verantwortlich war. 

Diese Veränderungen in der US-Botschaft in La Paz, die in der diplomatischen Organisation und Praxis ungewöhnlich sind, bestätigen die am 17. März in „La Epoca" veröffentlichte Mitteilung, in der es heißt, dass der vorzeitige Abschied des damaligen Geschäftsträgers Larry Memmot, auf Drängen der CIA und der Sicherheit des State Department erfolgte, deren hohe Beamte überzeugt waren, dass der Diplomat eine „Taube" sei und in La Paz ein „Falke" benötigt würde. 

Die Umbesetzung wurde gesundheitlichen Gründen eines der Verwandten des Geschäftsträgers zugeschrieben. Aber alles begann, offensichtlich zu werden, als sich herausstellte, dass der Befehl zum sofortigen Abschied auch Mitchel Ferguson mit einbezog, der als Stellvertreter Memmotts kam, später aber als Leiter des politischen Amts an Stelle von Geoffrey Frederick Schadrack, des Mannes der CIA in Bolivien, eingesetzt wurde. Die Abreise von Memmott und Ferguson war ebenfalls ungewöhnlich. Das State Department gab ihnen nur zehn Tage, um Bolivien zu verlassen. 

Obwohl unter der Leitung von Memmott die Aktivitäten der Geheimdienste nicht unterbrochen wurden, sorgten Meinungsverschiedenheiten darüber, wo der Schwerpunkt der Handlungen der US-Botschaft in La Paz liegen sollte, für Spannungen in den Beziehungen des Geschäftsträgers zu den Verantwortlichen der US-Geheimdienste. Ersterer ignorierte nicht etwa die Spionageaktivitäten oder widersetzte sich ihnen, aber seine Neigung dazu, der Politik die Priorität einzuräumen, einschließlich von Diensten für Bürgerinitiativen, um das Vertrauen der Regierung von Evo Morales zu gewinnen, verärgerten die Hardliner in Washington. 

Das ist der Grund, aus dem Memmott zwei wichtige Aktionen der Geheimdienste nicht mitgeteilt wurden, wie es gewöhnlich geschieht, ohne dass dabei Details angegeben werden müssten. Die erste im Mai 2013 bei der illegalen Einreise zweier DEA-Agenten, mit engen Verbindungen zur CIA, um ein Verfahren wegen Drogenhandels gegen den stellvertretenden Minister für soziale Verteidigung, Felipe Cáceres, zu inszenieren. Es handelt sich um die Agenten David Wayne Paiz und Bert Davi Castorino, die mit einem kommerziellen Flug der Linie COPA aus Panama City nach Santa Cruz kamen. 

Die zweite geschah am 15. Dezember vergangenen Jahres, als eine von der CIA vorbereitete Operation die Flucht des US-Bürgers jüdischer Herkunft, Jacob Ostreicher, ermöglichte, der des Drogenhandels angeklagt war und unter Hausarrest stand. Die Operation in La Paz wurde von Geoffrey Frederick Schadrack geleitet, einem ansässigen Mitarbeiter der CIA, der unter dem Deckmantel eines Beamten des politischen Büros die Operationen des Geheimdienstes in Bolivien leitet und den damaligen Geschäftsträger dann überzeugte, „aus humanitären Gründen" bei der Durchführung des Fluchtplans zu helfen, ohne ihm dabei etwas über die Beziehung des jüdischen US-Geschäftsmanns zur CIA zu sagen. 

Obwohl gemunkelt wurde, dass Memmott es mit den Ressourcen der US-Botschaft nicht so genau nahm oder zu einigen außerehelichen Beziehungen eines seiner engsten Mitarbeiter schwieg, zeugt die Ankunft einer Gruppe von Rechnungsprüfern der Geheimdienste vier Tage nach dem Abgang des ehemaligen Geschäftsträgers davon, dass es nicht nur Zahlen waren, die untersucht wurden. 

Jefferson Brown kommt, um „das Haus zu säubern". Seine Handlungen geben eine Vorstellung davon, was diese Mission bedeutet. Trotz der kurzen Zeit, die er in Bolivien verbringen wird, ist der US-Diplomat sehr aktiv geworden. Kaum angekommen, traf er sich mit Politikern und Analysten der bolivianischen Opposition, um die beiden Erhebungen zu den Wahlabsichten, die in der letzten Aprilwoche veröffentlicht wurden, zu „analysieren". Dann begann er mit Besuchen in mehreren diplomatischen Vertretungen anderer Länder. 

Die Anwesenheit von Brown für nur zwei Monate und die Ankunft von Peter Brennan im Juli erhöhen das Misstrauen. Der Hintergrund der beiden sind ein Zeichen dafür, dass das Weiße Haus beschlossen hat, seine Haltung gegenüber Präsident Evo Morales zu verschärfen, der als sicherer Gewinner der nächsten Wahl am 12. Oktober gilt, womit er zum Staatsoberhaupt mit 14 Jahren ununterbrochener Regierungszeit werden würde.

Brennans Ankunft in La Paz wird kurz vor dem letzten Abschnitt der Wahlkampagne stattfinden, in der Washington hofft, dass die Opposition eine Einheitsfront bilden kann, um den Bestrebungen von Morales zur Wiederwahl zu begegnen, der in die Geschichte eingehen wird, weil er die tiefgreifendste Revolution Boliviens anführt und eine Anzahl von Stimmen erhalten hat, die in der Demokratie des Landes noch nie dagewesen ist (54% bei den Wahlen 2005 und 64% bei den Wahlen von 2009). 

Es ist absehbar, dass Brown und Brennan weiterhin an der Einheit der Opposition in Bolivien arbeiten, aber es ist sicher, dass der zweite für die Durchführung der Strategie des „sanften Putsches" verantwortlich sein wird, der neue Modus der Destabilisierung, den Washington anwendet. Venezuela ist der beste Beweis hierfür. 

Der ab Juli ernannte Geschäftsträger hat in seiner Rolle als Stellvertreter in Costa Rica und Nicaragua eine große Rolle in der Einmischung der USA gespielt, wie aus den durch Wikileaks aufgedeckten Informationen und andere Nachrichten aus beiden Ländern hervorgeht. Im Jahr 2007 stellte Brennan die Regierung Costa Ricas von Oscar Arias unter Druck, damit Polizisten dieses Landes (da es keine Streitkräfte gibt) an der Akademie des Southern Commands „diskret" trainiert werden. 

Während der Regierung von Enrique Bolaños in Nicaragua spielte Brennan ebenfalls eine Rolle der offenen Einmischung. Im März 2003 berichtete der US-Diplomat dem Leiter des Generalstabs der Armee von Nicaragua, General Julio Cesar Aviles, dass die jährliche Militärhilfe für das Land ausgesetzt werde - geschätzt auf 2,3 Millionen Dollar –, solange nicht alle Raketen sowie die militärische Verteidigungsfähigkeit, die die sandinistische Regierung in fast einem Jahrzehnt der Revolution aufgebaut hatte, zerstört würden. 

Die Erfahrung von Brennan, wie auch die Browns, in dem, was sowohl USAID als auch NED als „demokratische Initiativen" bezeichnen, wurde auch in zahlreichen subversiven Aktionen gegen Kuba angewendet: Am 13. Januar 2011 nutzte der Diplomat, der nach Bolivien kommen wird, zusammen mit drei hohen Beamten des State Department einen Besuch in Havanna, der der Erörterung von Einwanderungsfragen galt, um sich heimlich mit einer Gruppe von kubanischen Dissidenten zu treffen, deren subversive Handlungen von der US-Regierung organisiert und finanziert werden.  

Der US-Diplomat, der einer der Verantwortlichen war, die die politische Stabilität für die Militärangehörigen seines Landes in Pakistan absichern und Reisen junger Menschen dieses Landes in die USA fördern sollte, um Themen zu „demokratischen Initiativen" zu behandeln, war ziemlich aktiv in seiner Eigenschaft als „Leiter des Büros für kubanische Angelegenheiten" in Washington, denn er initiierte eine Reihe von Aktionen, um die Freiheit von Alan Gross zu erreichen, eines von USAID angestellten Agenten, der ein illegales Telekommunikationsnetz in Kuba installieren sollte und nun im Gefängnis sitzt, nachdem er im Jahr 2009 zu 15 Jahren verurteilt wurde.