FARC-EP und
kolumbianische Regierung erzielen Übereinkunft im
Thema Drogen
DIE Delegationen der Revolutionären Streitkräfte
Kolumbiens-Volksarmee (FARC -EP) und der
kolumbianischen Regierung erreichten am 16. Mai in
Havanna Vereinbarungen für die Lösung des Problems
der illegalen Drogen, den dritten diskutierten Punkt
der sechs auf der Tagesordnung der Friedensgespräche,
die hier im November 2012 begannen.
In einer gemeinsamen Erklärung, die im
Kongresscenter bekannt gegeben wurde, berichten die
Parteien, dass sie zu den drei Unterpunkten dieses
Themas: illegaler Anbau, Konsum und öffentliche
Gesundheit sowie Verkauf und Schmuggel
Vereinbarungen abgeschlossenen haben.
Der Text hebt die Zweckdienlichkeit der
Entwicklung einer neuen Vision hervor welche die
Ursachen und Folgen dieses Phänomens analysiert und
echte Alternativen für die endgültige Beilegung der
Geißel bietet, durch die der Konflikt und die Gewalt
in diesem Land geschürt werden.
Zu diesem Zweck vereinbarten sie die Umsetzung
eines Nationalen Programms der Umstellung auf
erlaubte Kulturen als Teil des strukturellen Wandels
auf dem Land, der mit einer umfassenden
landwirtschaftlichen Reform erreicht werden soll.
Diese Initiative wird einen territorialen Ansatz
haben und Vorschläge der Gemeindeversammlungen
berücksichtigen.
Die Parteien verpflichten sich außerdem, ein
Programm der Räumung und Reinigung von Flächen
umzusetzen, sowie Gesundheitsfürsorge, Prävention,
Sozialfürsorge und soziale Integration zu fördern,
wobei das Hauptaugenmerk Kindern und Jugendlichen
gelten soll.
Neben anderen Initiativen beinhaltet die
Vereinbarung die Umsetzung einer Strategie in vom
organisierten Verbrechen bedrohten Gebieten sowie
die Auflösung dieser Gruppen.
Der Leiter des Verhandlungsteams der Regierung,
Humberto de la Calle, bezeichnete diese Vereinbarung
als „wichtigen Meilenstein" in den Gesprächen und
nannte den Plan „ehrgeizig und gut durchdacht".
Iván Márquez, der die Friedensdelegation der
FARC-EP leitet, schätzte jedoch ein, dass es noch
offene Fragen und Vorbehalte gebe, die in einer
endgültigen Einigung oder durch die Einführung einer
verfassunggebenden Nationalversammlung behoben
werden müssen.
Der Entwurf einer neuen Politik zur Bekämpfung
des Drogenhandels, die Aussetzung der Besprühungen
mit Chemikalien aus der Luft und die Entschädigung
der Opfer sowie die Umgestaltung und Anpassung des
nationalen Gesundheitssystems gehören zu diesen
offenen Fragen.
Die FARC-EP erachten es auch als erforderlich,
auf Betreiben der Gesprächsrunde eine nationale
Konferenz einzuberufen, um das Problem des Handels
und der Produktion von illegalen Drogen zu
analysieren.
Beide Parteien dankten Kuba und Norwegen, die als
Bürgen der Friedensgespräche auftreten, „für die
Unterstützung und das geschaffene Umfeld des
Vertrauens" sowie Chile und Venezuela für die
Begleitung und anderen Ländern, internationalen
Organisationen und Persönlichkeiten für ihre
Unterstützung.
In Bezug auf die einseitige achttägige Waffenruhe
aus Anlass der Präsidentschaftswahlen, die seitens
der FARC-EP und ELN verhängt wurde, erklärte
Márquez, dass die Entscheidung im Kontrast stehe zu
der Haltung der Regierung, die dem Friedensprozess
die Möglichkeit einer bilateral Waffenruhe
verweigert hat. (PL und Redaktion Granma
International)