Washington isoliert in der venezolanischen Frage
• Das Weiße Haus unterstützt den Putschisten-Sektor der Opposition, deren Gewaltakte seit dem 12. Februar den Tod von 30 Menschen verursachten

Salim Lamrani

SEIT Anfang Februar 2014 verstärken die Sektoren der extremen Rechten die verbrecherische Handlungen mit dem Ziel, die konstitutionelle Ordnung zu brechen und den demokratisch gewählten Präsidenten Nicolás Maduro zu stürzen. Die gewaltsamen Ausschreitungen kosteten mindestens 28 Menschen das Leben, unter ihnen mehreren Mitgliedern der Ordnungskräfte. Drei Oppositionsführer erarbeiteten den Aktionsplan im Januar 2014: Leopoldo López, Präsident der Partei der extremen Rechten Voluntad Popular (Volkswille); María Corina Machado, Abgeordnete der Nationalversammlung, und Antonio Ledezma, Bürgermeister von Caracas. Diese drei riefen öffentlich dazu auf, einen gewaltsamen Staatsstreich gegen die legitime Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela zu verüben.

Die USA waren von Anfang an gegen Hugo Chávez und die Bolivarische Revolution, trotz ihres demokratischen und friedlichen Charakters. Seit 1999 bietet Washington der venezolanischen Opposition politische, diplomatische, finanzielle und Medien-Unterstützung. Im Jahre 2002 hatte George W. Bush einen Staatsstreich gegen Präsidenten Chávez mit der Komplizenschaft der venezolanischen Oligarchie, eines Teils der Armee und der privaten Informationsmedien des Landes angezettelt. Heute unterstützt die Regierung Obama offen die Destabilisierungsversuche der venezolanischen Demokratie, indem sie die Aktivitäten der extremen Rechten unterstützt.

Das State Department verteidigte die gewaltsamen Manifestationen im Namen der „Meinungsfreiheit". Es forderte von den venezolanischen Behörden, dass die Verantwortlichen dieser Handlungen, „die ungerechtfertigt festgehalten werden", frei gelassen werden sollten, obwohl viele von ihnen mit Waffen in den Händen festgenommen worden waren. Staatssekretär John Kerry drohte Venezuela sogar mit Sanktionen.

Trotzdem ist Washington auf dem amerikanischen Kontinent isoliert. Die übergroße Mehrheit der Länder der Region verurteilte die von der Opposition angezettelten Gewaltakte und entbot der legitimen Regierung von Nicolás Maduro ihre Unterstützung. Am 7. März 2014 bereitete die Organisation Amerikanischer Staaten, die traditionell konservativ ist und auf gleicher Linie mit Washington steht und der alle Länder des Kontinents außer Kuba angehören, der Obama-Regierung eine Niederlage. Eine von allen Ländern außer den USA, Kanada und Panama unterzeichnete Resolution drückte die „Solidarität" und „Unterstützung" [der OAS] gegenüber den demokratischen Einrichtungen, dem Friedensdialog in der Bolivarischen Republik Venezuela" aus. In Anspielung an die Position Washingtons rief die OAS zum „Respekt des Prinzips der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten" auf und drückte ihre „Verpflichtung gegenüber der Verteidigung der demokratischen Institutionalität und der Rechtsstaatlichkeit" aus. Auch verurteilte sie das Vorgehen der Opposition, indem sie „ihre energischste Ablehnung gegenüber jeder Form von Gewalt und Intoleranz" ausdrückte. Letztlich erklärte die Organisation ihre „volle Unterstützung und Bestärkung der Initiativen und Anstrengungen der demokratisch gewählten Regierung Venezuelas und aller politischer, wirtschaftlicher und sozialer Sektoren, damit sie im Prozess des nationalen Dialogs weiter voranschreiten".

Ihrerseits verurteilte die Union Südamerikanischer Nationen, die 12 Länder der Region vereint, die „kürzlichen Gewaltakte". „Jegliche Forderung muss auf friedliche Weise vorgebracht werden, auf demokratischem Weg, indem der Rechtsstaat und seine Einrichtungen respektiert werden", wird hervorgehoben. Ebenfalls drückte die Vereinigung ihre „Solidarität" mit „dem Volk und der demokratisch gewählten Regierung dieses Landes" aus und beschloss, „die Anstrengungen der Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela zur Förderung eines Dialogs" mit allen Sektoren der Gesellschaft „zu unterstützen". In eindeutigem Bezug auf die USA drückte die UNASUR ihre „Besorgnis angesichts jeglicher Bedrohung der Unabhängigkeit und Souveränität der Bolivarischen Republik Venezuela" aus.

Michelle Bachelet, Präsidentin Chiles, die die Beratung der UNASUR in Santiago aufnahm, sicherte Nicolás Maduro ihre volle Unterstützung zu und verurteilte die Bestrebungen der Opposition, die konstitutionelle Ordnung zu brechen. „Wir werden niemals erlauben, dass jemand, weder eine Person noch ein Land, mithilfe gewaltsamer Mechanismen dazu aufhetzt, einen legitim gewählten Präsidenten zu stürzen", sagte sie in eindeutigem Bezug auf die USA. Ihrer Meinung nach müssen die Konflikte „auf dem Weg des Dialogs und des Friedens gelöst werden", womit sie die gewaltsamen Äußerungen der Opposition zurückwies.

Cristina Fernández, die Präsidentin Argentiniens, drückte ebenfalls ihre Ablehnung der Versuche eines Staatsstreichs aus und bot ihre Unterstützung für die „venezolanische Demokratie", indem sie daran erinnerte, dass die gegenwärtige Macht ihre Legitimität aus den 18 von 19 Wahlprozessen bezog, die sie in den letzten 15 Jahren gewonnen hat. Sie rief die Opposition dazu auf, den demokratischen Weg nicht aufzugeben und wies insbesondere auf die Möglichkeit hin, nach Beendigung der Hälfte der Amtszeit im Jahr 2016 ein Aufhebungs-Referendum zu organisieren, das im Falle eines Erfolgs vorgezogene Präsidentschaftswahlen veranlasst. „Venezuela ist das einzige Land der Welt, das eine Aufhebung vorsieht", unterstrich sie. Im gleichen Sinne unterließ auch sie es nicht, die Versuche der Destabilisierung anzuklagen, die die USA anzettelt, und warnte vor den „fremden und ausländischen Interventionen, denn es wäre bedauerlich, zuzulassen, dass fremde Winde ein Bruderland wie Venezuela niederwerfen". Cristina Fernández prangerte auch den „Versuch eines sanften Putsches" an, „der gegen die Bolivarische Republik Venezuela verübt werden soll".