U N S E R - A M E R I K A

Havanna, 2 Juli 2014

ZWEI gegen Argentinien gefällte Urteile des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten werden raubtierartige Investoren weiter ermutigen und den Schuldenabbau der ärmsten Länder behindern, warnten Organisationen, die sich der Bekämpfung der Armut widmen.

Am Montag, dem 16. Juni, wies das Oberste Gericht eine Berufung zurück, die die argentinische Regierung gegen das Urteil eines untergeordneten Gerichts eingelegt hatte, das von Buenos Aires die Zahlung von 1,5 Milliarden Dollar an die Gläubiger zweier Geierfonds forderte, die abgelehnt hatten, eine Einlösung durch öffentliche Verschuldung zu akzeptieren.

Argentinien hatte im August, als das Urteil bekannt wurde, erklärt, dass es dieses nicht anerkennen würde, später aber seine Haltung moderiert.

Gleich nach Bekanntwerden des Urteils erklärte die argentinische Präsidentin Cristina Fernández, dass die US-amerikanischen Richter auf diese Weise „eine Form der Weltherrschaft, basierend auf Spekulationen" bestätigen, „um die Länder und ihre Bevölkerung in die Knie zu zwingen".

Dieses Urteil bedeutet einen dramatischen Rückschlag für Argentinien, das seit Jahren gegen zwei US-Geier-Fonds kämpft, NML Capital und Aurelius, um eine wichtige Vereinbarung über die Umstrukturierung seiner Schulden von 102 Milliarden Dollar abzuschließen, nachdem im Jahr 2001die Aussetzung der Zahlungen (Standard) des Landes erfolgte.

NML Capital, das die Klage gegen Argentinien in New York führte, kaufte die argentinischen Anleihen für 48,7 Millionen Dollar und der Oberste Gerichtshof der USA erkennt ihm jetzt das Recht zu, 832 Millionen Dollar für diese Papiere zu kassieren.

„Ein Gewinn von 1.600 % in wenigen Jahren. Ich glaube, nicht einmal das organisierte Verbrechen erreicht derartige Rendite in so kurzer Zeit", betonte Präsidentin Fernández in Buenos Aires bei einer Fernsehansprache.

Die 1,5 Milliarden Dollar, die Argentinien für die Geier-Fonds zahlen muss, sind nur 10 % der Schuldverschreibungen, die nicht in die Wechsel des Jahres 2001eingingen. Wenn für den Rest der nicht eingewechselten Schulden vor Gericht das gleiche Recht eingeklagt würde, stände Buenos Aires einer Forderung von rund 15 Milliarden Dollar gegenüber.

Ein zweites, ebenfalls am Montag, dem 16. Juni, gefälltes Urteil des Obersten Gerichts der USA fiel gleichfalls zum Vorteil der Hedge-Fonds aus und wird den Anleihegläubigern ermöglichen, die internationalen Banken zu zwingen, ihnen bei der Suche nach argentinischen Vermögen Unterstützung zu leisten.

Die Urteile werden raubtierartige Investoren ermutigen und beinhalten eine große Niederlage für die armen Länder, die versuchen, ihre Schulden zu reduzieren, warnten NGOs in Washington.

„Ich bin immer noch fassungslos über die Nachricht, es ist verheerend", sagte Eric LeCompte, Exekutivdirektor von Jubilee USA, einem Netzwerk von religiösen Organisationen zur weltweiten Bekämpfung der Armut.

„Es wird nicht nur das Verhalten von Wagniskapitalfonds bestätigt, sondern sie werden noch ermutigt. Jetzt haben sie neue Rechtsinstrumente, um Ländern wie die Elfenbeinküste und Sambia sehr schnell in die Unterwerfung zu zwingen", sagte er.

Auf dem Spiel steht die Strategie einer kleinen Anzahl von Investmentfonds oder Geier-Fonds, vor allem in den USA, die Schulden von armen Ländern mit wenig Hoffnung auf Rückzahlung zu einem Bruchteil ihres Nennwerts kaufen.

Diese Unternehmen legen dann Klagen gegen die Regierungen vor, weil sie ihnen nicht hundert Prozent des Wertes der erworbenen Anleihen bezahlt haben, mit der Absicht, einen Teil der Steuereinnahmen und der Fonds der internationalen Hilfsgelder zu erhalten, wenn sie endlich zu fließen beginnen.

Die Fonds dieser Art behalten ihre Ansprüche auch dann bei, wenn andere Investoren auf den Schuldenabbau eingehen - was als Schuldeneinlösung bekannt ist -, und geringere Rendite akzeptieren als die erwarteten, die den verschuldeten Regierungen jedoch den Beginn einer wirtschaftlichen Erholung ermöglichen.

Ein einziger Geier-Fonds oder Gläubiger, der den Austausch nicht akzeptiert, kann den gesamten Prozess der Umstrukturierung der Schulden annullieren nichtig, da die Vereinbarung rechtlich nicht ohne die Zustimmung aller Anleihegläubiger voranschreiten kann.

Der paradigmatische Fall Argentiniens begann im Jahr 2001, als nach Jahren der Turbulenzen, die die Wirtschaft des Landes in den Abgrund trieben, 102 Milliarden Dollar an Boni nicht getilgt wurden. 2005 und 2010 bot Argentinien den ausländischen Investoren einen Schulden-Swaps gegen neue Anleihen zu einem Viertel des ursprünglichen Wertes an.

Etwa 93 % der Gläubiger Argentiniens akzeptierte schließlich die Einlösung, aber NML Capital und Aurelius weigerten sich, dies zu tun, und verklagten in der Folge die argentinische Regierung vor Gerichten in New York.

„Es ist Zeit für Argentinien, seine Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern zu erfüllen, wovon sowohl die argentinische Wirtschaft als auch seine internationale Position profitieren werden", sagte NML in einer Pressemitteilung nach dem Urteil gegen die Berufung.

EINE ATTRAKTIVE OPTION

Beobachter befürchten, dass der Entscheidung des Obersten Gerichts der USA nicht nur die anderen Gläubiger von Argentinien ermutigt, sondern die Strategie der Gläubiger fördert, keine Schulden-Swaps zu akzeptieren.

„Dieses Verhalten war bereits eines des profitabelsten der Welt, und dieses Urteil macht es jetzt legitim und noch profitabler, da die Investoren nun weniger für Rechtsstreitigkeiten aufbringen müssen", sagte Le Compte.

Einige Analysten vermuten, dass Aurelius und NML Argentinien nicht so sehr wegen des Geldes verklagten, um das es in dem Fall geht, sondern wegen des Modells, zu dessen Konsolidierung für die Zukunft eine positive Entscheidung beitragen könnte.

Das juristische Urteil könnte viele negative Auswirkungen haben. Nun könnten Geierfonds die Steuereinnahmen von Ländern in extremer Armut sowie die internationale Hilfe, die ihnen geboten wird, angreifen.

Die Bemühungen um die Umstrukturierung der Schulden von multilateralen Kreditgebern wie dem IWF und dem Pariser Club, die die Verringerung der Schulden von 90 Ländern in über 573 Milliarden erleichterten, könnten auch komplizierter werden.

Legitime Investoren beschließen wahrscheinlich, nicht an dieser Art der Umstrukturierung teilzunehmen, da ihre Investitionen jetzt gefährdet sein könnten.

Es sind zahlreiche internationale Bemühungen im Gange, die möglicherweise die Aktion der raubtierartigen Investoren begrenzen oder ein System der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit schaffen könnten, welches das Problem der Staatsverschuldung angeht.

Laut einer Analyse von Jubilee USA und New Rules for Global Finance, einer NGO in Washington, werde versucht, „die extreme Raubtierpraxis ... die die Maßnahmen des Schuldenabbaus, der Umstrukturierung und des Funktionierens des Finanzsystems verletzt, zu begrenzen oder zu beseitigen".

Sowohl auf nationaler oder internationaler Ebene bietet aber eine solche Maßnahme nur eine einmalige mittelfristige Lösung. Argentinien hat nun bis zum 30. Juni, um die Zahlungsforderung an alle Anleihegläubiger, einschließlich NML und Aurelius, zu erfüllen, obwohl die Zahlung von rund 15 Milliarden andere Zahlungen riskieren würde. (Entnommen aus IPS)