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Venezuela lehnt Einmischung des spanische
Regierungschefs ab
Caracas, 24. Oktober (Prensa
Latina) Das venezolanische Außenministerium hat das
Eingreifen des spanischen Regierungschefs Mariano
Rajoy in ein Gerichtsverfahren gegen den Führer der
Rechten, Leopoldo López, als unverantwortliche und
respektlose Einmischung abgelehnt.
 In einem Schreiben an das
Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und
Zusammenarbeit des europäischen Landes wies
Venezuela am Donnerstag darauf hin, dass dieses
Vorgehen eine politische Agenda der Destabilisierung
der Nation ermutige und fördere.
Er habe, heißt es in dem
Schreiben, öffentliche Erklärungen abgegeben, in
denen er Werturteile über das Rechtssystem, das
soziale Leben und das Funktionieren der
venezolanischen Demokratie äußerte.
Es sei nicht hinnehmbar,
dass Herr Rajoy wegen seine Parteinahme für die
extreme Rechte Venezuelas in ein Gerichtsverfahren
eingreift, das wegen öffentlicher und notorischer
Verbrechen auf unabhängige und souveräne Art und
Weise gegen López geführt wird.
Diese Verbrechen
verursachten mehr als 40 Tote, Tausende Verletzte,
enorme Schäden und großes Leid im Volk, fügte das
Außenministerium hinzu.
Mit diesem Verhalten fielen
Rajoy und seine Gruppe in die Haltung der
Einmischung zurück, die von der Regierung von Herrn
(José María) Aznar während der letzten Regierung
dieser Partei vertreten wurde, als er die De-facto-Regierung
in Venezuela anerkannte, die im April 2002 aus dem
Staatsstreich hervorgegangen war.
„Diese Aktionen geschehen
hinter dem Rücken der großen Mehrheit des spanischen
Volkes, mit dem wir enge historische und kulturelle
Bindungen haben und dem wir immer Schutz und
Freundschaft geboten haben.
Es ist das gleiche Volk, das
die Auswirkungen einer beispiellosen Krise erleidet,
bei der es fast 570.000 Zwangsvollstreckungen
gegeben hat, die den Selbstmord von verzweifelten
Menschen verursacht haben.
Außerdem konfrontiert es mit
5,4 Millionen Arbeitslosen eine Arbeitslosigkeit von
23,6 Prozent.
All dies sollte im
Mittelpunkt der Sorge und Aktionen des spanischen
Regierungschefs stehen, statt dass er eine
politische Rolle sucht, die nur in der spanischen
extremen Rechten und ihren venezolanischen
Satelliten Echo findet."
Das Außenministerium
bekräftigte die Freundschaft und tiefe Zuneigung für
das spanische Volk und seine Regionen sowie die
Einhaltung des Prinzips der Nichteinmischung, der
gegenseitigen Achtung der Souveränität und
Unverletzlichkeit der Staaten als Grundprinzip der
internationalen Beziehungen.
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