U N S E R - A M E R I K A

Havanna, 13. November 2014

Die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton nutzte eine Besprechung des letzten Buches von Henry Kissinger, um ihre Vorstellung von der Aufrechterhaltung der US-Führerschaft in der Welt in einer jüngst in der Washington Post veröffentlichten Stellungnahme kundzutun.

Clinton forderte darin dazu auf, inmitten der weltweiten Krisen zu einer Außenpolitik zurückzukehren, die auf Strategie und Pragmatismus ausgerichtet ist.

Sie hob auch einige dieser politischen Optionen in ihrer Autobiographie „Schwierige Entscheidungen" hervor und stellte dar, wie diese zu den Herausforderungen beigetragen haben, mit denen sich die Obama-Regierung jetzt konfrontiert sieht.

Ein Kapitel über Lateinamerika, insbesondere der Teil über Honduras, ein Land, aus dem die meisten Kinder stammen, die augenblicklich die Grenze zu den Vereinigten Staaten überqueren, ist zum großen Teil unbemerkt geblieben.

In den Briefen an Clinton und ihren Nachfolger John Kerry haben mehr als 100 Kongressmitglieder zu verschiedenen Anlässen auf die Verschlechterung der Sicherheitslage in Honduras hingewiesen, besonders nach dem Militärputsch im Jahr 2009, an dem der demokratisch gewählte Präsident Manuel Zelaya gestürzt wurde.

Die Hondurasexpertin Dana Frank schrieb in Foreign Affairs, dass die darauffolgende Regierung ihre Parteigänger mit hohen Ministerposten belohnt habe. Dies habe die Tür für die Zuspitzung der Gewalt und für Anarchie geöffnet … wie die UNO, Amnesty International, OAS und Human Rights Watch dokumentiert hätten.

Die Mordrate, die bereits die höchste der Welt war, stieg im Zeitraum von 2008 bis 2011 um 50%. Die politische Repression und die Morde an Kandidaten der Oppositionsparteien und an Bauernführern stiegen an, ein Zustand, der bis heute andauert. Die Morde an Frauen vermehrten sich explosionsartig.

Die Gewalt und die Unsicherheit wurden durch einen allgemeinen institutionellen Kollaps verschärft. Die mit Drogen in Verbindung stehende Gewalt hat sich inmitten der Anklagen wegen Korruption bei der Polizei und in der honduranischen Regierung verstärkt. Während die Banden für einen großen Teil der Gewalt verantwortlich sind, waren auch die Sicherheitskräfte des Landes an einer Welle von Morden und anderen Verbrechen gegen die Menschenrechte beteiligt, ohne dafür belangt zu werden.

Sowohl unter der Führung von Clinton als auch der von Kerry war die Antwort des Außenministeriums in Bezug auf die Gewalt und die andauernde Straflosigkeit der Polizei und der Armee nur Schweigen. In ihrer Autobiographie beschreibt Clinton ihre Rolle in der Zeit nach dem Putsch, der Honduras in eine solche Situation gebracht hat.

Ihre Erzählung aus erster Hand ist bedeutsam, nicht nur, weil sie ein wahres Geständnis zu einen wichtigen Ereignis enthält, sondern auch, weil darin ein entschieden falsches Zeugnis enthalten ist. Wir wollen niemanden der Lüge beschuldigen. Genau wie die Houyhnhnms in „Gullivers Reisen", die keinen Begriff für das Wort „Lügen" hatten, sagen wir nur, dass sie etwas gesagt hat, was nicht stimmt .

Zuerst das Geständnis: Clinton gibt zu, dass sie die Macht ihres Amtes dazu benutzt hat sicherzustellen, dass Zelaya nicht mehr Präsident wird. „In den Tagen danach (nach dem Putsch) habe ich mit allen meinen Kollegen der Hemispäre gesprochen, auch mit Patricia Espinosa aus Mexiko", schrieb Clinton. „Wir haben die Strategien für einen Plan entworfen, der die Ordnung in Honduras wiederherstellen und freie und saubere Wahlen garantieren sollte, die schnell und rechtmäßig stattfinden sollten, so dass die Zelaya-Frage irrelevant wird."

Das wird keine Überraschung für diejenigen sein, die das Drama des Putsches aus der Nähe verfolgt haben. Aber die offizielle Darstellung, die ordnungsgemäß von der Mehrheit der Komunikationsmedien akzeptiert wurde, war die, dass die Obama-Regierung in Wirklichkeit gegen den Putsch sei und wolle, dass Zelaya in die Präsidentschaft zurückkehre.

Die Zelaya-Frage war alles, nur nicht irrevelant. Die Führer Lateinamerikas, die UNO-Generalversammlung und andere internationale Organe forderten vehement seine sofortige Rückkehr ins Amt.

Die provokative und antidemokratische Haltung Clintons führte zu einer Verschlechterung der Beziehungen zu vielen Länder Lateinamerikas, ein Zustand, der bis heute andauert. Damals erodierten das warme Willkommensgefühl und der Vertrauensvorschuss, die man der einige Monate vorher gewählten Obama-Regierung entgegen gebracht hatte.

Jetzt zu der „Sache, die nicht stimmt". Clinton berichtet, dass Zelaya inmitten der Befürchtungen verhaftet wurde, dass er vorhabe, die Verfassung zu umgehen und sein Mandat zu verlängern. Das ist einfach nicht wahr.

Wie Clinton wissen sollte, hatte Zelaya, als er am 28. Juni 2009 von Militärs entführt und in Pyjamas außer Landes gebracht wurde, in Wirklichkeit vor zu versuchen, eine Befragung durchführen zu lassen, die keinen Bezug zu der eigentlichen Wahl hatte. Die Wähler sollten während der für November vorgesehenen Wahlen gefragt werden, ob sie ein wirkliches Referendum über eine Verfassungsreform haben wollten.

Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass Zelaya für diese Wahl nicht kandidieren durfte. Selbst wenn er alles erreicht hätte, was er wollte, wäre es ihm chronologisch unmöglich gewesen, sein Mandat zu verlängern. Das aber verhinderten die extreme Rechte in Honduras und die Vereinigten Staaten, indem sie falsche Anschuldigungen über eine angebliche Verfassungsmanipulation in Umlauf brachten, um den Putsch zu rechtfertigen.

Außer ihrem kühnen Geständnis und der Akzeptanz der Darstellung der extremen Rechten, was die Ereignisse in Honduras angeht, ist das Kapitel über Lateinamerika beträchtlich rechts von ihrem eigenen Weg in der Region als Außenministerin. Das scheint politisches Kalkül zu sein.

Clinton geht kein großes Risiko ein, Wählerstimmen zu verlieren, wenn sie ihre Rolle bei dem zugibt, was die Mehrheit der Regierungen der Hemispäre gegen die Vereinigten Staaten aufbringt. Auf der anderen Seite gibt es einflussreiche Interessengruppen und viel Geld für die Kampagne von rechten Lobbygruppen mit lateinamerikanischer Blickrichtung, wie die Kubanoamerikaner in Florida und ihre Geldbeschaffer.

Genau wie die 54 Jahre gescheiterten Embargos gegen Kuba ist die Haltung Clintons zu Lateinamerika ein weiteres Beispiel, wie unverhältnismäßig groß deren Einfluss auf die Außenpolitik der USA ist.

Wie wir auch im Fall des andauernden Kampfes der Republik Argentinien gegen die Geierfonds sehen, kann dieser Einfluss in bestimmten Momenten folgenschwer sein, in denen selbst die Mehrheit der politischen Klasse es vorziehen würde, die Vernunft walten zu lassen. Von der Wählerschaft einmal ganz abgesehen, wenn sie in dieser Sache etwas zu sagen hätte. (aus Cubadebate)