Politische Gefangene des Imperiums MIAMI 5       

     

   

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Havanna, 30. Januar 2014

 

Deklaration von Havanna (Überblicksdarstellung)
Integration auf der Grundlage der Verschiedenartigkeit

In der zum Abschluss des II. Gipfeltreffens der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) vereinbarten Deklaration von Havanna heben die 33 anwesenden Würdenträger in Vertretung der Mitgliedsstaaten hervor, dass es in den zwei Jahren seit der Gründung der CELAC gelungen ist, „einen Raum für den Dialog und die politische Abstimmung" zu schaffen, „der uns eint und das Bestreben möglich macht, gemeinsam für das Wohl unserer Völker zu arbeiten; der gleichzeitig eine bessere Integration und Projektion unserer Region in der internationalen Arena ermöglicht".

Nach der Ratifizierung des unwiderruflichen Willens zur Stärkung dieses Raums des effektiven politischen Dialogs drücken sie die Absicht aus, ausgehend von der Vielfalt „die gemeinsamen Herausforderungen und Ziele und die übereinstimmenden Grundlagen" zu bestimmen, „die uns erlauben werden, die Integration unserer Region voranzubringen".

Das Dokument betont die Notwendigkeit, die Demokratien der CELAC-Länder zu stärken und integrativere Gesellschaften aufzubauen. „Lassen Sie uns unsere Produktivität verbessern, unsere Handelsbeziehungen enger gestalten, unsere Infrastruktur und die Konnektivität verbessern sowie die notwendigen Netzwerke, die unsere Völker immer mehr verbinden; lassen Sie uns für die nachhaltige Entwicklung arbeiten, für die Überwindung der Ungleichheiten und eine gerechtere Verteilung des Reichtums, damit alle spüren, dass die Demokratie ihrem Leben einen Sinn gibt. Das ist die Mission der CELAC, das ist die Aufgabe, zu der wir berufen worden sind, und das ist die politische Verantwortung, die wir übernommen haben und über die wir unseren Völkern Rechenschaft ablegen müssen."

In einem anderen Absatz äußern die Staats-und Regierungschefs ihr tiefes Bedauern über den Tod des Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Hugo Rafael Chávez Frías, „einer der wichtigsten Gründer und Unterstützer der CELAC, unermüdlicher Humanist und Förderer der lateinamerikanischen und karibischen Einheit, der gegen soziale Ausgrenzung und Armut kämpfte und die ganzheitliche Entwicklung der Region anregte".

„Wir übernehmen unsere Verpflichtung gegenüber der integrierten, nicht-ausgrenzenden und gerechten Entwicklung der Region, dabei die Bedeutung dessen berücksichtigend, den kleinen und anfälligen Volkswirtschaften, den sich auf dem Entwicklungsweg befindenden Binnenländern und den Inselstaaten, eine bevorzugte Behandlung zukommen zu lassen", heißt es in der Deklaration von Havanna.

Ferner wird bekräftigt, dass es „für die Beseitigung von Armut und Hunger notwendig ist, eine Wirtschaftspolitik einzuleiten, die die Produktivität und die nachhaltige Entwicklung unserer Nationen fördert, für die Stärkung der Weltwirtschaftsordnung zum Wohle unserer Länder zu arbeiten, die Komplementarität, Solidarität und Zusammenarbeit zu fördern und die Erfüllung der Entwicklungshilfezusagen der Industrieländer zu fordern".

„Höchste Priorität" verleihen die Regierenden der Stärkung der Lebensmittel- und Ernährungssicherheit, der Alphabetisierung und Nachalphabetisierung, der allgemeinen kostenlosen öffentlichen Bildung, der qualitativ hochwertigen und gesellschaftlich angemessenen technischen, beruflichen und Hochschulausbildung, dem Landbesitz, der Entwicklung der Landwirtschaft, einschließlich der menschenwürdigen und nachhaltigen familiären Bauernwirtschaft, der Unterstützung der Kleinbauern, der Arbeitslosenversicherung, der universellen öffentlichen Gesundheit, dem Recht auf angemessenen Wohnraum für alle und der produktiven und industriellen Entwicklung als entscheidende Faktoren für die Beseitigung von Hunger, Armut und sozialer Ausgrenzung.

Sie bekräftigen auch die Verpflichtung, die kulturelle Integration unserer Völker durch die Förderung des Austausches von kulturellem, traditionellem und modernem Wissen zu gewährleisten, und erkennen an, dass die indigenen Völker und lokalen Gemeinschaften eine wichtige Rolle in der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung spielen.

Sie bestätigten gleichfalls den Willen, regionale, bilaterale und trilaterale subregionale Kooperationsprogramme für die Entwicklung zu fördern, sowie eine Regionalpolitik der Süd-Süd-Zusammenarbeit und der Dreieckskooperation, welche die spezifischen Merkmale und Bedürfnisse der verschiedenen Gebiete und Subregionen sowie jedes der Länder berücksichtigen.

Sie verpflichten sich, weiterhin zu den Anstrengungen des Wiederaufbaus und der Entwicklung von Haiti beizutragen, „unter vollem Respekt seiner Autorität und Souveränität", und fordern die Regierungen, die traditionellen Geberländer und die internationalen Finanzinstitutionen auf, dieses Ziel umfangreicher und schneller zu unterstützen.

Sie sprechen sich auch dafür aus, weiterhin die soliden regionalen Grundsätze in Bezug auf die Anerkennung der Rechte von Migranten zu stärken.

Davon überzeugt, dass der Klimawandel eines der ernstesten Probleme unserer Zeit darstellt, äußern sie ihre tiefe Besorgnis über die wachsenden negativen Auswirkungen in den Entwicklungsländern und insbesondere in den kleinen Inselstaaten.

Sie bekräftigen den lateinamerikanischen und karibischen Charakter von Puerto Rico und verpflichteten sich, weiterhin im Rahmen des Völkerrechts und insbesondere der Resolution 1514 (XV) der Generalversammlung der Vereinten Nationen, vom 14. Dezember 1960, zu arbeiten, um zu erreichen, dass Lateinamerika und die Karibik ein von Kolonialismus und Kolonien freies Gebiet wird.

Weiterhin wiederholen sie die Ablehnung von unilateralen Listen und Zertifizierungen entwickelter Länder, die Länder Lateinamerikas und der Karibik betreffen, insbesondere derjenigen, die sich auf Terrorismus, Drogenhandel, Menschenhandel und andere ähnliche Phänomene beziehen, und ratifizieren das am 5. Juni von der CELAC angenommene Sonderkommuniqué, das die Aufnahme Kubas in die sogenannte Liste der den internationalen Terrorismus fördernden Staaten des State Department der Vereinigten Staaten ablehnt.

Die Deklaration drückt ebenfalls die feste Unterstützung für die legitimen Rechte von Argentinien in dem Streit um die Souveränität der Falklandinseln, der Süd-Georgien- und der Süd-Sandwich-Inseln und der umliegenden Meeresgebiete aus, sowie das Interesse, dass dieser Streit auf friedlichem Weg und durch Verhandlungen gelöst wird.

Es wird auch die tiefste Ablehnung der Anwendung von einseitigen Zwangsmaßnahmen geäußert, die Solidarität mit Kuba bekräftigt und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika aufgefordert, die seit über fünf Jahrzehnten gegen Kuba verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade zu beenden.

Die Staats- und Regierungschefs verpflichten sich, weiterhin dafür zu arbeiten, Lateinamerika und die Karibik als Zone des Friedens zu konsolidieren, in der die Differenzen zwischen den Nationen durch den Dialog und Verhandlungen oder andere im Völkerrecht festgelegten Formen der friedlichen Regelung gelöst werden.

Sie betonen ebenfalls die Bedeutung der Kultur und der Kulturindustrie für die Volkswirtschaften und verpflichteten sich, die kulturelle Entwicklung als Instrument der Erhaltung des kulturellen Erbes und zur Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten und Wohlstand für die Völker zu fördern.

Sie unterstützen auch den Verhandlungsprozess zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC, der in Havanna stattfindet.

In der umfangreichen Deklaration betonen die Repräsentanten der Völker der Region die Notwendigkeit einer gerechten geographischen Verteilung im System der Vereinten Nationen und streben an, dass sich die quantitative und qualitative Präsenz Lateinamerikas und der Karibik in Schlüsselpositionen der UNO und anderer internationaler Organisationen erhöht.

Die Deklaration drückt auch „ernste Besorgnis" über die humanitäre Situation und die Sicherheitslage in der Arabischen Republik Syrien aus sowie über die Bedrohung, die dies für den Nahen Osten und den Frieden und die internationalen Sicherheit darstellt.

Die 33 Staats- und Regierungschefs begrüßen die Einrichtung des Forums CELAC-China und des Dialogprozesses mit der Russischen Föderation, Elemente, die sich positiv auf die Tätigkeit der Gemeinschaft auswirken können. Sie äußern außerdem ihre Unterstützung für den Vorbereitungsprozess des CELAC-EU-Gipfels, der im Jahr 2015 in Brüssel stattfinden wird.

Schließlich danken sie dem Präsidenten des Staats- und des Ministerrats der Republik Kuba für die Führungstätigkeit und die geleistete Arbeit während der Ausübung der Pro-tempore-Präsidentschaft des Forums und drücken dem Volk und der Regierung Kubas ihre Anerkennung für die Organisation des II. Gipfeltreffens der CELAC in Havanna aus.
 

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