CELAC: Legitime
Interessenvertreterin Lateinamerikas und der Karibik
• Eröffnungsansprache von
Armeegeneral Raúl Castro Ruz, Präsident des Staats-
und des Ministerrats der Republik Kuba, auf dem II.
Gipfeltreffen der Gemeinschaft der
Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC),
Havanna, 28. Januar 2014
Sehr geehrte Damen und Herren Staats- und
Regierungschefs Lateinamerikas und der Karibik,
verehrte Außenminister und Gäste:
Im Namen des Volkes und der Regierung Kubas heiße
ich Sie herzlich willkommen und wünschen Ihnen einen
angenehmen Aufenthalt. Für uns ist es eine große
Ehre und eine Quelle aufrichtiger Dankbarkeit, mit
der Anwesenheit von Ihnen allen auf diesem Gipfel „Unseres
Amerikas" zählen zu können, welcher für den Tag des
161. Geburtstages von José Martí einberufen wurde.
Wir bedauern zutiefst die physische Abwesenheit
einer der großen Führungspersönlichkeiten unseres
Amerikas, des unvergesslichen venezolanischen
Präsidenten Hugo Rafael Chávez Frías, des
inbrünstigen und unermüdlicher Anführers und
Kämpfers für Unabhängigkeit, Zusammenarbeit,
Solidarität, Integration und lateinamerikanische und
karibische Einheit, und für die Schaffung dieser
Gemeinschaft selbst.
Ich bitte um eine Schweigeminute in seinem
Gedenken.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen:
Die Zeit seit dem letzten Gipfeltreffen der CELAC
war kompliziert, aber fruchtbar.
Die Länder Lateinamerikas und der Karibik mussten
viele Herausforderungen konfrontieren. Die Krise hat
die Weltwirtschaft weiter beeinträchtigt, die
Gefahren für den Frieden sind in verschiedenen
Teilen der Welt weiterhin vorhanden und
Brudernationen wurden bedroht, wurden Opfer
einseitiger Zwangsmaßnahmen und internationaler
Anklagen aufgrund von legitimen Maßnahmen, die sie
zur Verteidigung ihrer Souveränität ergriffen haben.
Aber wir waren fähig, beim Aufbau der CELAC
voranzukommen und den Beschlüssen, die wir in
Caracas und Santiago de Chile vereinbarten,
Kontinuität zu geben.
Nach und nach erschaffen wir eine Gemeinschaft
der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten,
die heute international als legitime
Interessenvertretung Lateinamerikas und der Karibik
anerkannt wird.
Wir haben auch unsere Positionen angenähert und
es bildet sich, trotz unvermeidlicher Unterschiede,
ein Geist größerer Einheit in der Vielfalt heraus,
was das ultimative Ziel sein sollte.
Wie ich in Santiago de Chile sagte: „Wir wissen,
dass es unter uns verschiedene Denkweisen und sogar
Meinungsverschiedenheiten gibt, aber die CELAC
entstand auf der Grundlage eines zweihundertjährigen
Kampfes für die Unabhängigkeit und basiert auf einer
tiefgreifenden Gemeinsamkeit von Zielen. Die CELAC
ist daher keine Folge von bloßen Versammlungen oder
pragmatischen Zufällen, sondern eine gemeinsame
Vision des lateinamerikanischen und karibischen
Großen Vaterlandes, das nur seinen Völkern
verpflichtet ist."
Priorität soll der Schaffung eines gemeinsamen
politischen Raums zukommen, in dem wir uns auf die
Erreichung des Friedens und des Respekts unter
unseren Nationen zubewegen, in dem wir in der Lage
sind, die objektiven Hindernisse und diejenigen, die
uns absichtlich in den Weg gelegt werden, zu
überwinden, in dem wir die Ressourcen auf souveräne
Weise und für das Gemeinwohl verwenden und die
wissenschaftlichen und technischen Kapazitäten für
den Fortschritt unserer Völker einsetzen können, in
dem wir die unveräußerlichen Prinzipien wie
Selbstbestimmung, Souveränität und souveräne
Gleichheit der Staaten durchsetzen.
Nur so werden wir erreichen, dass die Aussage,
dass Lateinamerika und die Karibik die Weltregion
mit der größten Ungleichheit ist, aufhört, wahr zu
sein.
Die kubanische Pro-tempore-Präsidentschaft der
CELAC ist speziell auf die Erfüllung dieses Ziels
gerichtet gewesen, deshalb sei das Hauptthema dieses
Gipfeltreffens „die Bekämpfung von Armut, Hunger und
Ungleichheit".
Es ist wahr, dass in den letzten Jahren
Fortschritte erzielt wurden, aber es waren langsame,
fragmentierte und instabile. Laut der CEPAL, der wir
für ihre stete Zusammenarbeit mit der kubanischen
Präsidentschaft und die im Rahmen dieser
Zusammenarbeit gemachten fünf Studien danken,
erreichte die Armutsquote in Lateinamerika und der
Karibik im Jahr 2012 mindestens 28,2 % der
Bevölkerung, also 164 Millionen Menschen, und die
des Elends oder der extremen Armut 11,3 %, was 66
Millionen Einwohnern der Region entspricht. Aber am
besorgniserregendsten ist die Kinderarmut, die 70,5
Millionen Kinder und Jugendliche betrifft, 23,3
Millionen von ihnen in extremer Armut.
Das Einkommen der reichsten 10 % der
lateinamerikanischen Bevölkerung beträgt 32 % des
Gesamteinkommens, während das der ärmsten 40 % nur
15 % beträgt.
Die Völker Lateinamerikas und der Karibik fordern
und benötigen eine bessere Verteilung der Vermögen
und Einkommen, freien und kostenlosen Zugang zu
qualitativ hochwertiger Bildung, Vollbeschäftigung,
bessere Löhne, Beseitigung des Analphabetentums,
Schaffung einer echten Ernährungssicherheit,
Gesundheitssysteme für die gesamte Bevölkerung, das
Recht auf eine menschenwürdige Wohnung, Trinkwasser
und sanitäre Einrichtungen.
Alles sind erreichbare Ziele, deren Erlangung den
Fortschritt unserer Region messen wird.
Wir haben alle Bedingungen, um die aktuelle
Situation umzukehren. Mit etwas mehr als 15 % der
Landfläche und 8,5 % der Weltbevölkerung verfügt die
Region über einen erheblichen Anteil der wichtigsten
nicht-erneuerbaren Mineralreserven, ein Drittel der
Süßwasserreserven, 12 % des Ackerlandes, das größte
Potenzial der Welt bei der Nahrungsmittelproduktion
und 21% der natürlichen Wälder.
Und gerade dieser Reichtum muss zu einem Motor
für die Beseitigung von Ungleichheiten werden.
Unsere Aufgabe und Herausforderung ist, fähig zu
sein, dieses Naturkapital in Humankapital,
wirtschaftliche Infrastruktur und Diversifizierung
der Produktions- und Exportbasis zu verwandeln, so
dass es entscheidend zu einem wirklichen
Entwicklungsprozess beiträgt.
Eines unserer Probleme in Lateinamerika und der
Karibik ist, dass wir die Zeiten der hohen Preise
der natürlichen Ressourcen, die wir exportieren,
nicht in Prozesse der langfristigen wirtschaftlichen
Entwicklung umgesetzt haben, damit diese eine
tatsächliche Reduzierung der Armut und die
Steigerung der Pro-Kopf-Einkommen unserer
Bevölkerung ermöglichten.
Dazu müssen wir die volle Souveränität über
unsere natürlichen Ressourcen ausüben und
angemessene Maßnahmen in Bezug auf die ausländischen
Investitionen und die in den Ländern der CELAC
tätigen transnationalen Konzerne ergreifen.
Die Vorteile der ausländischen
Direktinvestitionen für die Wirtschaft der Region
und die der Kapitalzuführung durch die in ihr
tätigen transnationalen Unternehmen sind
unbestreitbar, aber wir lassen außer acht, dass das
übermäßige Wachstum ihrer Gewinne, auf das 5,5-fache
in den letzten neun Jahren, die positiven
Auswirkungen auf die Zahlungsbilanz unserer Länder
beeinträchtigt.
Im Bildungsbereich steht die Region erheblichen
Lücken gegenüber, sowohl in Bezug auf den Zugang als
bei der Qualität. Gleichzeitig überdauert weiterhin
der funktionale Analphabetismus, wenn auch mit
deutlichen Unterschieden zwischen den Ländern.
Obwohl in der Region Fortschritte beim Zugang zur
Grundschulbildung zu verzeichnen waren, haben die
Informationen der CEPAL und der UNESCO deutlich
gemacht, dass die Qualität der Ausbildung, die die
Schüler erhalten, eng mit ihrem Einkommensniveau in
Verbindung steht.
Ernster ist die Situation in der Sekundarstufe,
nicht nur, weil 50 % der jungen Menschen zwischen 20
und 24 Jahren sie nicht beendeten, sondern weil nur
21,7 % der Jugendlichen des ärmsten Sektors in
dieser Altersgruppe sie abgeschlossen haben. Im
Gegensatz dazu haben 78,3 % von ihren Altersgenossen
des reichsten Segments dieses Bildungsniveau
abgeschlossen. Das heißt, eine Differenz von 56,6
Prozentpunkten trennte die beiden Gruppen im Jahr
2010.
Im Fall der Hochschulbildung ist das Problem noch
komplexer, denn nach Schätzungen der CEPAL war im
Jahr 2010 nur ein Drittel der jungen Menschen
zwischen 18 und 24 Jahren in dieser Ausbildungsstufe
immatrikuliert.
Wir verfügen über alle Möglichkeiten, die
Ressourcen und die Methoden, um das Analphabetentum
vom Angesicht Lateinamerikas und der Karibik zu
verbannen. Wir müssen den politischen Willen haben,
um dies zu tun und unseren Völkern die Möglichkeit
des ausnahmslosen und gleichen Zugangs zu allen
Bildungsebenen zu geben. Nichts, was wir uns
vornehmen, zu tun, wird ohne erzogene und gebildete
Völker möglich sein.
Die Vielfalt im Entwicklungsstand der
verschiedenen sozialen und produktiven Sektoren
unserer Länder ist auch eine Gelegenheit für
Komplementarität und Integration ihrer
Volkswirtschaften und die Zusammenarbeit.
Wir müssen ein neues Paradigma der regionalen und
internationalen Zusammenarbeit errichten. Im Rahmen
der CELAC haben wir die Möglichkeit, ein eigenes
Modell zu erstellen, angepasst an unsere Realitäten,
basierend auf den Prinzipien des gemeinsamen Nutzens
und der Solidarität, das die besten Erfahrungen
berücksichtigt, die in den letzten Jahren von den
Ländern der Region und von den lateinamerikanischen
und karibischen Integrationsorganisationen wie
MERCOSUR, ALBA, PETROCARIBE, UNASUR, CARICOM, SICA
und anderen gesammelt wurden, die im Laufe der Jahre
bereits einen Kurs abgezeichnet haben.
Darüber hinaus dürfen wir nicht vergessen, dass
die kleinen Inselstaaten der Karibik eine besondere
Beachtung ihrer speziellen Probleme erfordern, die
sich durch die Auswirkungen der globalen Krise und
den Klimawandel verschärft haben, welcher uns zwar
alle betrifft, aber einen noch größeren Einfluss auf
die karibischen Länder hat, deren Wirtschaften im
Jahr 2012 zurückfielen oder in einer Rate wuchsen,
die unter dem regionalen Durchschnitt liegt.
Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise von
2008-2009 waren in dieser Teilregion besonders stark
und kosteten die kleinen Inseln im Durchschnitt 13,2
% ihres Bruttoinlandsprodukts. Die Folgen
verheerender Naturkatastrophen haben sich ebenfalls
auf diese Realität ausgewirkt.
Es ist gleichfalls eine moralische Verpflichtung
der internationalen Gemeinschaft und unserer Länder,
weiterhin zur umfassenden Entwicklung der Republik
Haiti beizutragen, durch konkrete Aktionen
solidarischer Zusammenarbeit auf der Grundlage ihrer
spezifischen Bedürfnisse und nationalen Prioritäten.
Eine wichtige Aufgabe, die in diesem Jahr vor den
Ländern der CELAC steht, ist, gemeinsam an der
Vorbereitung der Agenda für den Zeitraum nach 2015
zu arbeiten und dabei zu beachten, dass nicht die
Fehler begangen werden, die der Aufstellung der
Millennium-Entwicklungsziele vorausgingen.
Verehrte Staats- und Regierungschefs:
Unabhängig von unseren Fortschritten leben wir
weiterhin in einer Welt, die von einer ungerechten
und ausschließenden Ordnung bestimmt wird, in der es
weiterhin Bedrohungen für den Frieden und äußere
Einmischung in die Region gibt.
Wir dürfen die lange Geschichte der Intervention
in die inneren Angelegenheiten, die militärischen
Invasionen und blutigen Staatsstreiche nicht
vergessen. Die so genannten „Machtzentren" finden
sich nicht damit ab, die Kontrolle über diese reiche
Region verloren zu haben und werden die Versuche
nicht aufgeben, den Verlauf der Geschichte in
unseren Ländern zu ändern, um den verlorenen
Einfluss wiederzuerlangen und sich ihre Ressourcen
zunutze zu machen.
1999, als das sozialistische Lager bereits nicht
mehr existierte, änderte die NATO ihr strategisches
Konzept, um angesichts vermeintlicher globaler
Bedrohungen in Aktion zu treten, auf offensive
Weise, außerhalb des Territoriums der
Mitgliedsländer der Allianz, das sie als
„euro-atlantische Peripherie" bezeichneten. Auf dem
kurz danach, im Juni in Rio de Janeiro abgehaltenen
Gipfeltreffen Europäische Union – Lateinamerika und
die Karibik, fragte der historische Führer der
Revolution, Fidel Castro Ruz, ob unsere Region auch
zu dieser „Peripherie" gehört und dieser immer
aggressiver und gefährlicher werdenden Doktrin
unterliegt. Diese Frage ist bis heute, 15 Jahre
danach, noch immer unbeantwortet.
Im vergangenen Jahr wurde die Existenz eines
globalen Spionagesystems der Kommunikationen von
Seiten der Vereinigten Staaten aufgedeckt, dessen
wahllose Zielscheibe Staats- und Regierungschefs,
internationale Organismen, politische Parteien,
Unternehmen und Bürger der Region waren, in
eklatanter Verletzung des Völkerrechts und der
Souveränität der Staaten.
Eine andere Angelegenheit, die wegen ihrer
Potentialität, internationale Konflikte herauf zu
beschwören, große Sorgen bereitet, ist die
versteckte und illegale Nutzung durch Individuen,
Organisationen und Staaten der Informatiksysteme der
Länder, um dritte Länder anzugreifen. Einige
Regierungen haben sogar die Möglichkeit geäußert,
auf diese Angriffe mit konventionellen Waffen zu
reagieren. Der einzige Weg, um diesen neuen
Bedrohungen vorzubeugen und ihnen zu begegnen, ist
die vereinte Zusammenarbeit aller Staaten, wie auch
zur Vermeidung dessen, dass der Cyberspace zu einem
Theater militärischer Operationen wird.
Wir begrüßen also die Initiative der Regierung
Brasiliens, im April 2014 in Sao Paulo die Weltweite
Multisektorale Tagung über Ordnungspolitik im
Internet durchzuführen.
Wie es sein unerschütterliches Engagement mit der
nuklearen Abrüstung und dem Frieden beweist, war
Lateinamerika die erste Region der Welt, die mittels
des Vertrages von Tlatelolco ein atomwaffenfreies
Gebiet einrichtete. Aber wir müssen noch weiter
gehen. Frieden und Entwicklung bedingen sich
gegenseitig und sind untrennbar. Es kann keinen
Frieden ohne Entwicklung geben, noch Entwicklung
ohne Frieden. Deshalb haben wir es uns zum Ziel
gestellt, unsere Region zur Zone des Friedens zu
erklären, die für immer den Krieg, die Bedrohung und
die Anwendung von Gewalt ausschließt, in der die
Streitigkeiten zwischen unseren Ländern mit
friedlichen Mitteln und durch Verhandlungen, in
Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, von uns selbst
gelöst werden.
Wir wiederholen die volle Solidarität mit der
Republik Argentinien in ihrem Anspruch auf die
Malwinen, Südgeorgien und die südlichen
Sandwichinseln und ihre zugehörigen Meeresgebiete.
Während wir jeglichen Versuch der Nutzung der
natürlichen Ressourcen, einschließlich der
Bodenschätze jener Gebiete, so lange keine
Übereinkunft erzielt wurde, zurückweisen, rufen wir
gleichzeitig Großbritannien auf, dass es den Dialog
und die Verhandlungen akzeptieren solle, so wie es
die argentinische Regierung beantragt hat.
Wie es die puerto-ricanische Dichterin Lola
Rodríguez de Tió ausdrückte, sind „Kuba und Puerto
Rico die beiden Flügel eines Vogels", weshalb ich
erneut wiederhole, dass „unsere Gemeinschaft
unvollständig sein wird, solange in ihr der Sitz von
Puerto Rico fehlt, eines echt lateinamerikanischen
und karibischen Bruderlandes, das unter einer
kolonialen Situation leidet".
Wir übermitteln dem Volk und der Regierung von
Ecuador unsere Solidarität, die von Klagen
transnationaler Unternehmen vor Gerichten bedroht
werden, welche von Habgier und einer
neokolonialischen Vision beeinflusst sind.
Ich danke für alle Bezeigungen der Solidarität
angesichts der verbrecherischen Blockade, die meinem
Land über mehr als ein halbes Jahrhundert hinweg
aufgezwungen wird, wie auch der ungerechten
Einbeziehung Kubas in die Liste der Förderer des
Terrorismus des State Department der Vereinigten
Staaten.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen:
Mit meinen besten Wünschen zum Erfolg bei den
Besprechungen, die wir abhalten werden, und unter
Bewusstmachung der enormen Verantwortung, die wir
auf dem Wege zur Einheit unserer Region teilen,
erkläre ich das 2. Gipfeltreffen der Gemeinschaft
Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten formell
für eröffnet.
Vielen Dank (Applaus)