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Kuba kritisiert auf
Parlamentarier-Versammlung Legitimierungsversuche
des Einsatzes von Gewalt
GENF - Die kubanische Delegation bei der 131.
Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU)
beteiligte sich umfangreich an den Debatten des
Forums der Parlamentarier, das in dieser Stadt
stattfindet.
In den Sitzungen des Ständigen Komitees für
Demokratie und Menschenrechte kam es zu starken
Hintergrunddiskussionen zwischen den Delegationen
der Industrieländer und denen der Dritten Welt, da
hier komplexe Verhandlungen um einen von der
Versammlung anzunehmenden Resolutionsentwurf in
Bezug auf das Völkerrecht und seine Beziehung zur
nationalen Souveränität und der Nichteinmischung in
die inneren Angelegenheiten von Staaten laufen.
Bei dieser Tagung ergriffen 34 Abgeordnete das Wort.
Die kubanische Delegation unter Leitung von Yolanda
Ferrer, Vorsitzende des Ausschusses für
Internationale Beziehungen des Parlaments, prangerte
die Absicht einiger Staaten an, den Einsatz von
Gewalt zu legitimieren und die Attribute der
Souveränität der Staaten einzuschränken. Sie
brächten dazu Initiativen hervor, die eine selektive
Sicht auf die Menschenrechte und die Demokratie
durchsetzen sollen, und versuchten gleichzeitig, mit
ihren Doktrinen die Vorschriften des Völkerrechts zu
ändern.
Beispiele für diese Doppelmoral seien die
Eroberungskriege gegen Afghanistan, Irak, Libyen und
Syrien, die Massaker gegen das palästinensische Volk
und die Aktionen zur Destabilisierung der politische
Prozesse in Lateinamerika, brachten die kubanischen
Vertreter weiter hervor.
Der Ständige Ausschuss für Frieden und
Internationale Sicherheit konzentriert e seine
Arbeit auf die Rolle der Parlamente bei der
Herstellung eines Gleichgewichts zwischen der
nationalen Sicherheit, der menschlichen Sicherheit
und den individuellen Freiheiten.
Kuba betonte auf diesem Forum, dass in diesem
Zusammenhang Begriffe wie „Verantwortung zum Schutz“
oder „humanitäre Intervention“ verwendet werden
sollen, um aggressive Politik und militärische
Interventionen zu legitimieren, ein Ansatz, der vom
kubanischen Parlament nicht geteilt wird und nicht
akzeptiert werden kann.
Die kubanische Delegation erklärte,
dass es keine menschliche Sicherheit geben könne,
solange es das unerträgliche Produktions- und
Konsummodell der Industrieländer, Einschränkungen
beim Technologietransfer sowie
Ernährungsunsicherheit gebe und solange das Recht
auf Entwicklung nicht als eine Priorität gefördert
werde.
Sie unterstrich ebenfalls, dass die
brutale Blockade der USA gegen Kuba jedem Paradigma
der menschlichen Sicherheit widerspreche.
Yolanda Ferrer nahm auch an den
Sitzungen des Vorstands der Organisation teil, ein
Gremium, in dem die Aufnahme eines Notfall-Punktes
in die Tagesordnung der Versammlung beschlossen
wurde. Er betrifft die Rolle der IPU und der
nationalen Parlamente in die Unterstützung des
Kampfes gegen die Ebola-Epidemie in Afrika.
Die kubanische
Abgeordnete hatte auch kurze bilaterale Treffen mit
den Parlamentspräsidenten von Uganda, den Malediven
und Bangladesch. (SE)
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