UNO: Die Folterungen seitens der CIA
dürfen nicht „straffrei“ bleiben
• Die Konvention gegen die Folter
erlaubt keine „außergewöhnlichen Umstände“, unter
denen man Gefangene schinden kann, mahnt der Bericht
des US-Senats über die Folterungen, die die CIA in
der Bush-Ära begangen hat
VEREINTE NATIONEN – Die vom US-Senat verbreiteten
von der CIA in der Ära Bush begangenen Folterungen
sind weltweit auf Ablehnung gestoßen, ohne dass bis
jetzt die schwerwiegenden Enthüllungen zu
Repressalien gegen Bürger oder Interessen der USA
geführt hätten, eine Möglichkeit, wegen der die
US-Botschaften präventive Sicherheitsmaßnahmen
unternommen haben.
Der Bericht des US-Senats über die
Folterungen durch die CIA haben
in der ganzen Welt Reaktionen der Ablehnung
hervorgerufen.
FOTO: GETTY IMAGES
In
diesem Zusammenhang forderte die UNO, dass die
Folterungen nicht „straffrei“ bleiben dürfen. Der
Hohe UNO Kommissar für Menschenrechte Zeid Ra’ad Al
Hussein forderte laut „El País“, dass es angesichts
der im Bericht enthüllten Folterungen keine
„Straffreiheit“geben dürfe.
Die
Konvention gegen die Folter sieht „keine
außergewöhnlichen Umstände“ vor, unter denen man
Gefangene schinden kann, mahnt der Text. „Die
Konvention macht vor niemandem Halt, weder vor den
Folterern selbst, noch vor den verantwortlichen
Politikern oder den Beamten, die die Befehle geben“,
wenn die Stunde gekommen sei, für mögliche
Menschenrechtsverletzungen Rechenschaft abzulegen,
sagte er.
In
China informierte der Sprecher des Außenministeriums
Hong Lei, dass sein Land sich systematisch gegen die
Folter ausgesprochen habe. Die asiatische Großmacht
drängte die USA, „ihre Wege zu korrigieren und zu
überdenken, damit die Normen der internationalen
Verträge respektiert und befolgt werden“.
Aus dem
Iran schrieb der führende Ajatollah Ali Jameneí über
Twitter, dass die Folterungen an denjenigen, die
verdächtigt wurden, Al Quaeda anzugehören, bewiesen,
dass die US-Regierung ein „Symbol der Tyrannei gegen
die Menschheit“ sei, heißt es bei AFP.
Die
Außenpolitische Sprecherin der Europäischen Union,
Catherine Ray, verurteilte „jede Form der Folter und
Misshandlung, einschließlich der gegen den
Terrorismus angewandten“, und begrüßte die
Veröffentlichung des Berichts des US-Senats. Sie
sagte, das sei „ein Schritt in die richtige
Richtung, um sich öffentlich und kritisch mit den
Verhaftungs- und Verhörpraktiken der CIA
auseinanderzusetzen“.
Wie
andere europäische Staaten – einschließlich
Großbritannien, Hauptverbündeter der Vereinigten
Staaten in Europa – drückte auch Berlin seine
Ablehnung gegenüber den US- Geheimdienstpraktiken
aus, die es als „schwere Verletzung der
demokratischen Werte“ bezeichnete, wie der deutsche
Außenminister Frank Walter Steinmeier versicherte.
Der
britische Premierminister David Cameron betonte,
dass westliche Länder Gefahr liefen, ihre
„moralische Autorität“ zu verlieren. „Die Folter ist
ein Irrtum, sie ist immer ein Irrtum“, sagte er.
Diesen
Erklärungen schließt sich die von Edward Snowdon,
dem Ex-Agenten der NSA, an, der die Folterungen der
CIA, die in dem Bericht vom Dienstag aufgedeckt
wurden, als „unentschuldbare Verbrechen“ bewertete,
heißt es bei Reuters.
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