I N T E R N A T I O N A L E S

Havanna, 10. November  2014

Kuba umworben, Vereinigte
Staaten isoliert
• Trotz des vielfachen Drucks seitens der Vereinigten Staaten weigert sich Lateinamerika, den nächsten Amerikagipfel ohne Kuba zu organisieren

Salim Lamrani

Der nächste Gipfel wird im Mai 2015 in Panama stattfinden. Zum ersten Mal in seiner Geschichte wird bei einem Amerikagipfel Kuba anwesend sein, das seit dem Sieg der Revolution 1959 von den Vereinigten Staaten geächtet und aus der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ausgeschlossen wurde. Havanna konnte an den vorherigen Gipfeln 1994, 1998, 2001, 2005, 2009 und 2012 nicht teilnehmen, Dieses siebte Treffen, das die 34 Mitgliedsländer der OAS umfasst und das alle drei oder vier Jahre stattfindet, folgt auf den Gipfel in Cartagena, Kolumbien, vom April 2012, auf dem sich die Vereinigten Staaten heftigen Debatten ausgesetzt sahen, weil sie (von Kanada unterstützt) Kuba nicht dabei haben wollten. Die Länder des Kontinents beschlossen einstimmig, dass keine weitere Treffen ohne die Anwesenheit der kubanischen Regierung stattfinden könnten und isolierten auf diese Weise Washington.

Jahrzehnte lang war es Kuba, das wegen des Drucks aus dem Weißen Haus isoliert gewesen war. So brachen 1962 alle Länder von Kanada bis Argentinien die Beziehungen zu Havanna ab, mit der bemerkenswerten Ausnahme Mexikos. Heute haben alle Länder Amerikas normale diplomatische Beziehungen und Handelsbeziehungen mit Kuba, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten.

Washington verstärkte seinen Druck auf Panama, Kuba im Jahr 2015 nicht einzuladen. Neben intensiven direkten diplomatischen Verhandlungen gaben die Vereinigten Staaten verschiedene öffentliche Erklärungen heraus, in denen sie sich gegen eine Teilnahme Havannas am nächsten Amerikagipfel aussprachen. Das Außenministerium wiederholte in Person von Roberta Jacobson, der Staatssekretärin für Angelegenheiten der Westlichen Hemisphäre, die Ablehnung der kubanischen Präsenz.[1]

Juan Carlos Varela, der Präsident Panamas, gab dem Druck der Vereinigten Staaten nicht nach und bekräftigte seinen Willen, Kuba zu empfangen: „Amerika ist ein einziger Kontinent, der Kuba mit einschließt und das muss man respektieren.“ Die Außenministerin Panamas Isabel de Saint Malo sagte dem US Außenminister John Kerry bei ihrem Besuch in Washington: „ Es müssen alle Länder anwesend sein. (...) Wir müssen das suchen, was uns vereint und für einige Tage jeden politischen Zwist außen vor lassen, um den gemeinsamen Herausforderungen begegnen zu können. Die Teilnahme Kubas ist wichtig, weil Kuba viel zur politischen Debatte beitragen kann. Z.B. finden die Verhandlungen über den Frieden in Kolumbien in Havanna statt.“ [2]

Panama hat sogar die Vizepräsidentin der Republik Isabel de Saint Malo, die gleichzeitig Außenministerin ist, symbolisch nach Kuba geschickt, um Präsident Raúl Castro die Einladung zu überbringen.[3] „Die amerikanische Familie wäre ohne Kuba nicht vollständig. Wenn es ein Gipfel der Amerikas sein soll und Kuba ein Land Amerikas ist, braucht man, um vollständig zu sein, die Teilnahme Kubas. Wenn man eine Familie zum Essen einlädt und ein Mitglied draußen lässt, ist die Familie nicht komplet“, erklärte Isabel de Saint Malo. Martín Torrijos, der von 2004 bis 2009 der Präsident Panamas war, feierte dies als „kollektiven Sieg“ Lateinamerikas, das in der Lage war, dem Druck aus dem Norden standzuhalten.[4]

Selbst Miguel Insulza,[5] der Generalsekretär der Kuba feindlich gesinnten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), erklärte seinen Wunsch, Kuba auf dem Gipfel zu sehen: „Es gibt keinen rechtlichen Grund“, der die Teilnahme Havannas verhindert. Insulza wies darauf hin, dass es Zeit für die Vereinigten Staaten sei, nach mehr als einem halben Jahrhundert feindseliger Politik der Karibikinsel gegenüber „etwas Anderes auszuprobieren“ und sich für den „Dialog“ zu entscheiden.

Während des letzten Gipfels im Jahr 2012 machten mehrere Länder wie Argentinien, Venezuela, Bolivien und Nicaragua ihre Teilnahme am Gipfel 2015 von der Anwesenheit Kubas abhängig. Im Mai 2014 veröffentlichten die Mitglieder der Union der Südamerikanischen Staaten (UNASUR) eine Erklärung, in der sie ihrem Willen Ausdruck verliehen, „dass die Schwesterrepublik Kuba am nächsten Amerikagipfel gleichberechtigt und ohne Bedingungen anwesend ist“. [6] Haiti und Nicaragua äußerten sich im gleichen Sinne; laut Managua ist „ein Amerikagipfel ohne Kuba kein Amerikagipfel“.[7]

Ecuador hatte bereits den Gipfel in Cartagena im Jahr 2012 boykottiert. Sein Präsident Rafael Correa erklärte die Gründe: „Ein Amerikagipfel ohne Kuba ist genauso unzulässig, wie eine Organisation Amerikanischer Staaten ohne Kuba unzulässig ist.“ Im Jahr 2009 entschied sich die OAS, die Beschlussfassung über den Ausschluss der Insel außer Kraft zu setzen. „Das kann man in Lateinamerika nicht dulden. Ich habe beschlossen, dass, solange ich Präsident der Republik von Ecuador bin, ich an keinen Gipfel der „Amerikas“ mehr teilnehmen werde“,  fügte er hinzu.[8]

Die Solidarität, die Lateinamerika Kuba gegenüber zum Audruck bringt, ist ein Zeichen für eine neue Ära, die der Kontinent  seit etwa 15 Jahren durchschreitet. Diese ist geprägt durch einen Willen zur Emanzipation, Unabhängigkeit und Integration und zur Zurückweisung der US-Hegemonie. Sie illustriert außerdem die totale Isolation, in der sich Washington befindet und die Ablehnung, die ihre obsolete Politik und die grausamen Sanktionen gegen Havanna hervorrufen, die die verletzlichsten Sektoren der Gesellschaft treffen, angefangen bei den Frauen, Kindern und Alten.