U N S E R - A M E R I K A

Havanna, 25. April 2013

Die Demokratie, die Washington
nicht genehm ist

Manuel E. Yepe

Wenn der Sieg von Nicolás Maduro bei den Wahlen um die Präsidentschaft von Venezuela, vakant durch das Ableben des Staatschefs Hugo Chávez, auch erwartet und logisch war, rief er doch gleichzeitig Ängste hervor.

Eine große Mehrheit der venezolanischen Bürger hatte im Oktober 2012 den unendlich beliebten Anführer der bolivarianischen Revolution zum Präsidenten gewählt, der kurz vor seinem Tod infolge einer Krebserkrankung dem Volk empfahl, bei den Wahlen, die nach verfassungsrechtlicher Vorschrift im Todesfall einberufen werden müssten, Maduro zu wählen.

Unter den Bedingungen der liberalen bürgerlichen Ordnung, die in Venezuela trotz ihrer mächtigen Ausrichtung auf den Sozialismus noch gilt, übt die Mehrheit der Institutionen der Regierung ihre Funktionen eingeschränkt durch ein System aus, in dem das Finanzkapital nicht aufgehört hat, eine starke Rolle der Manipulation in den Pressemedien sowie in der Wirtschaft und in der gesamten Gesellschaft auszuüben.

In Venezuela befindet sich 80% der Medien in den Händen einer Opposition, die im Grunde eine der reichsten bürgerlichen Oligarchien der Welt darstellt.

Das Ergebnis der Wahlen des 14. April war überraschend wegen der so geringen Spanne, mit der Nicolás Maduro den Sieg über Henrique Capriles errang, den Kandidaten der Oligarchie, die etwas weniger als 2% der abgegebenen Stimmen betrug, knapp 300.000 Wählerstimmen.  

Aber es war, das steht fest, ein einwandfreier Sieg, vor allem weil die gegenwärtige venezolanische Methode über ein hohes Prestige verfügt und hunderte Fachleute aus aller Welt sich wegen ihres hohen Grads der Modernität, Automatisierung und Exaktheit ihrer Ergebnisse für deren Zuverlässigkeit und Sauberkeit verbürgt haben.

Neben anderen Autoritäten auf diesem Gebiet hat auch die Stiftung, die vom ehemaligen Präsidenten James Carter gesponsert wird, eingeschätzt, dass das Wahlsystem von Venezuela das transparenteste und zuverlässigste der Welt ist.  

Aber es ist auch wahr, dass die Medien- und Terrorismusmaschinerie, in Gang gesetzt durch die Opposition, um die Spanne des Sieges des Volkes an den Vortagen und während des Wahlvorgangs umzukehren oder zu verringern, enorm war. Der Feldzug mit Stromausfällen aufgrund von Unterbrechungen der Leitungen und die Sabotagen bei der Verteilung grundlegender Güter, mit der Engpässe hervorgerufen wurden, waren anscheinend imstande, Unzufriedenheit hervorzurufen, welche zu Abwesenheit bei den Wahlen führte.

Als die Wahlkommission das Ergebnis der Wahlen des 14. April verkündete, das den Sieg von Maduro bezeugte, verweigerte der unterlegene Kandidat, der sogar im Oktober 2012 selbst mit einer sehr knappen Marge zum Gouverneur eines venezolanischen Bundesstaates ernannt worden war, die Anerkennung der Niederlage und rief seine Anhänger zum Aufstand auf.

Diese Möglichkeit war voraussehbar geworden, als am 16. März 2013 Roberta Jacobson, US-Unterstaatssekretärin, Zweifel an der Transparenz und der Sicherheit des venezolanischen Wahlsystems anmeldete, was zeigt, dass Washington bereits einen Plan gegen das südamerikanische Land hatte, der auf der Nichtanerkennung der Wahlergebnisse des 14. April beruhte.

Geheimdokumente, die in den vergangenen Tagen von WikiLeaks veröffentlicht wurden, zeigen die Reichweite der Anstrengungen der Regierung der USA gegen Venezuela. Über die Unternehmen „Stratfor“ und „Canvas“, deren Fassaden ihnen zu Spionagearbeiten dienten, hat die CIA seit 2006 die Aktionen der venezolanischen Opposition geleitet und deren Kampagne für die Parlamentswahlen des Jahres 2010 entworfen.

Die neuen von WikiLeaks veröffentlichten Dokumente weisen eine wachsende Verzweiflung in Washington wegen der Rolle Venezuelas in den Allianzen zwischen den Ländern des Kontinents nach, ein maßloses Interesse an den Bereichen Energie, Erdölchemie und am Erdöl im Allgemeinen, an den Beziehungen zu Kuba, China, Russland und Iran, am Zustand der militärischen Streitkräfte und an der Situation der konterrevolutionären Kräfte.

Die geplante Wut, mit der ein extremistischer Teil der Opposition auf den Aufruf des unterlegenen Kandidaten reagierte, die Angriffe auf öffentliche und Wohngebäude, Fabriken und Verteilungszentren von Nahrungsmitteln, auf Einheiten der Medizinischen Versorgung und Schulen, öffentliche Dienste und Handelseinrichtungen, ohne dass der Verliererkandidat vor irgendeiner Verwaltungs-oder Justizbehörde Beschwerde eingelegt hätte, weisen darauf hin, dass die Unterstützung der angeblichen Unzufriedenheit durch Washington verzweifelt war und eine größere Katastrophe auf dem Kontinent und in der Welt hätte hervorrufen können.

Vor allem, weil dies vor sich geht, während viele Venezolaner und Lateinamerikaner sowie Politologen und Wissenschaftler der Welt mit zurückgehaltener Wut weiterhin die Frage über den eigenartigen Zufall stellen, dass derartig viele Führer von Ländern und Parteien, die sich weigern, der US-Zuchtrute zu gehorchen, Opfer von Krebserkrankungen werden, und den Verdacht hegen, dass die Einimpfung der schrecklichen Krankheit zur Entledigung von unbequemen Gegnern durch Washington mit der gleichen Verachtung verübt wird, mit der es Dronen einsetzt.