|
US-Kongress wird Plan zur Schließung
des illegalen Gefängnisses in Guantanamo bremsen
WASHINGTON –
Der Plan von Präsident Barack Obama, im Jahr 2014
das Gefängnis auf dem illegalen Marinestützpunkt in
Guantanamo, im Osten Kubas, zu schließen, könnte
laut der Zeitung The Hill im Kongress auf die
gleichen Hindernisse stoßen, wie im Jahr 2013.
In seiner
Rede zur Lage der Union in der vergangenen Woche
bestätigte der Präsident seine Absicht, die
Haftanstalt zu schließen, die sich seit 2002 gegen
den Willen des Volkes und der Regierung der
Karibikinsel auf dieser Marinebasis auf kubanischem
Territorium befindet.
Selbst
diejenigen, die Obamas Absicht unterstützen, geben
zu, dass es eine schwierige Aufgabe sein werde, wie
im Fall des demokratischen Kongressabgeordneten Adam
Smith, einer Schlüsselfigur im Streitkräfteausschuss
des Repräsentantenhauses, in dessen Meinung das
Hauptproblem darin besteht, dass seine Kollegen sich
weigern, die Gefängnis-Insassen auf das Festland zu
holen.
Obwohl das
Genehmigungsgesetz für das Verteidigungsbudget für
2014 einige Beschränkungen für die Überführung der
155 in diesem Gefängnis verbleibenden Gefangenen in
andere Länder gelockert hat, behielt es die
Hindernisse für deren Überführung in US-Gefängnisse
bei, hieß es am Sonntag in der Online-Ausgabe von
The Hill.
Kritiker von
Obamas Absicht, das Gefangenenlager zu schließen,
schätzen ein, dass der Kongress seine Stellung zu
dem Thema nicht geändert hat, und betonen, dass die
demokratischen und republikanischen Abgeordneten
wiederholt für die Beibehaltung des Verbots gestimmt
haben.
Andere
Kongressmitglieder, die die Schließung des
Gefängnisses befürworten, betonen, dass ein gut
definierter Plan über den Verbleib der Gefangenen
vorhanden sein müsse, bevor ein Projekts für das
Verlassen dieser Enklave vorgelegt werde.
In diesem
Sinne räumte der republikanische Senator John
McCain, einer der wenigen in dieser Partei, die
diese Initiative Obamas unterstützen, ein, dass ein
praktikabler Vorschlag die Unterstützung seiner
Kollegen im Senat bekommen könnte, aber das Weiße
Haus hat dazu seit 2009 nichts Konkretes vorgelegt.
Nach McCain
müsste der Präsident, um die aktuelle Position des
Kongresses zu ändern, etwas tun, was er bisher nicht
getan hat: politisches Kapital gewinnen für sein
Vorhaben, hinausgehend über eine jährliche Rede, in
der er die Schließung der Haftanstalt anspricht.
Ein jüngster
Pentagon-Bericht besagte, dass das Gefängnis etwa
eine Milliarde Dollar pro Jahr kostet und insgesamt
bis Ende des Geschäftsjahres 2014 mehr als fünf
Milliarden gekostet haben wird.
Nach Antritt seiner ersten Amtszeit im Jahr 2009
unterzeichnete Obama eine Anweisung zur Schließung
des Gefangenenlagers Guantanamo innerhalb eines
Jahres, aber das Gefängnis ist weiterhin in Betrieb.
Es gibt
zahlreiche Anzeigen zum Einsatz von grausamen
Methoden wie Schlafentzug, das Einsperren von
Gefangenen ohne Kleidung in Räumen mit niedrigen
Temperaturen und zermürbende Verhöre in dieser
Einrichtung. (PL)
|
