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REFLEXIONEN DES COMANDANTE EN JEFE
DAS IMPERIUM UND DIE
UNABHÄNGIGE INSEL
Die Geschichte von Kuba in den
letzten 140 Jahren sind der Kampf zur Bewahrung der nationalen
Identität und Unabhängigkeit und die Evolutionsgeschichte des
Imperiums der Vereinigten Staaten, sein ständiger Versuch, sich
Kubas zu bemächtigen und die schrecklichen Methoden, die es
heutzutage zur Absicherung der Weltherrschaft anwendet.
Hervorragende kubanische
Geschichtswissenschaftler haben dieses Thema zu verschiedenen
Zeitpunkten und in verschiedenen und ausgezeichneten Büchern, die es
wert sind unseren Mitbürgern zur Verfügung zu stehen, tief
greifend behandelt. Diese Reflexionen sind besonders an die neuen
Generationen gerichtet, und zwar mit der Absicht, dass diese die im
Schicksal unseres Vaterlandes sehr wichtigen und entscheidenden
Tatsachen kennen lernen.
Erster Teil: Aufbürdung des Platt
Amendment als Anhang der neokolonialen kubanischen Verfassung von
1901
Die "Doktrin der reifen Frucht" wurde
1823 von John Quincy Adams, Staatssekretär und später Präsident,
formuliert. Die Vereinigten Staaten würden aufgrund des
politischen Schwerkraftgesetzes unvermeidbar erreichen, sich unseres
Landes zu bemächtigen, sobald die koloniale Unterordnung unter
Spanien aufhören würde.
Unter dem Vorwand der Sprengung des
Schiffs „Maine" – ein noch zu ergründendes Ereignis, das zur
Auslösung des Krieges gegen Spanien genutzt wurde, wie der Vorfall
des Golfs von Tonkin, Ereignis, dass nachgewiesenermaßen als Vorwand
für den Angriff auf Nordvietnam vorbereitet wurde - unterzeichnete
Präsident William McKinley die Gemeinsame Resolution vom 20. April
1898, die erklärte, „…dass das Volk der Insel Kuba frei und
unabhängig ist und dies von Rechts wegen sein soll", „…dass die
Vereinigten Staaten durch die vorliegende Resolution erklären, dass
sie weder den Wunsch noch die Absicht hegen, die Souveränität,
die Rechtsgewalt oder die Herrschaft über die genannte Insel
auszuüben, ausgenommen zur Erreichung ihrer Befriedigung, und dass
sie ihren Beschluss bestätigen, dass sie, sobald dies zuwege
gebracht ist, die Regierung und Herrschaft der Insel ihrem Volk
überlassen werden." Die Gemeinsame Resolution ermächtigte den
Präsidenten Gewalt anzuwenden, um die Beseitigung der spanischen
Regierung von Kuba zu erreichen.
Der Oberst Leonard Wood,
Oberbefehlshaber des Rough-Rider-Regiments und Theodor Roosevelt,
Zweiter Befehlshaber der expansionistischen Freiwilligen, die in
unserem Land an den Stränden in der Nähe von Santiago de Cuba
landeten, als das mutige aber schlecht eingesetzte spanische
Geschwader und seine an Bord befindliche Marineinfanterie schon von
den US-Panzerkreuzern zerstört worden waren, forderten die
Unterstützung der kubanischen Aufständischen, die um einen sehr
hohen Preis an Opfern die spanische Kolonialarmee aufgerieben und
außer Gefecht gesetzt hatten. Das Regiment der Rough Riders war ohne
Pferde gelandet.
Nach der spanischen Niederlage am 10.
Dezember 1898 wurde der Pariser Friedensvertrag zwischen den
Vertretern der Königin und Regentin von Spanien und denen des
Präsidenten der Vereinigten Staaten unterzeichnet, in dem hinter dem
Rücken des kubanischen Volkes vereinbart wurde, dass Spanien
vollkommen auf sein Souveränitätsrecht über die Insel und das
Eigentumsrecht auf das Land verzichtete und diese räumen würde. Kuba
würde zeitweilig von den Vereinigten Staaten besetzt werden.
Schon als US-amerikanischer
Militärgouverneur und Generaloberst der Streitkräfte ernannt,
erließ Leonard Wood am 25. Juli 1900 den Befehl 301, durch den die
Durchführung von allgemeinen Wahlen zu Abgeordneten einer
verfassungsgebenden Versammlung verfügt wurde, die am ersten Montag
vom November 1900 um 12 Uhr mittags in der Stadt Havanna
zusammentreten sollte, um eine Verfassung für das Volk von Kuba
aufzusetzen und zu verabschieden.
Am 15. September 1900 wurden die
Wahlen durchgeführt, bei denen 31 Abgeordnete aus den Parteien
Nationalpartei, Republikaner und Demokratische Unionspartei gewählt
wurden. Am 5. November 1900 ging man dazu über, die
verfassungsgebende Konvention im Theater Irijoa von Havanna zu
eröffnen und aus diesem Anlass erhielt es den Namen Theater Marti.
General Wood erklärte in Vertretung
des Präsidenten der Vereinigten Staaten die Versammlung in ihre
Funktionen eingesetzt. Wood nahm ihnen die Absichten vorweg, welche
die Regierung der Vereinigten Staaten hegte: „Wenn Sie die
Beziehungen formuliert haben, die ihrer Meinung nach zwischen Kuba
und den Vereinigten Staaten bestehen sollen, dann wird die Regierung
der Vereinigten Staaten ohne jeden Zweifel die Maßnahmen treffen,
die ihrerseits zu einem endgültigen und ermächtigten Abkommen
zwischen den Völkern beider Länder führen werden, um der Förderung
ihrer gemeinsamen Interessen Impulse zu verleihen."
Die Verfassung von 1901 legte in
ihrem Artikel 2 fest, dass „das Hoheitsgebiet der Republik sich aus
der Insel Kuba, sowie den anliegenden Inseln und Kleininseln
zusammensetzt, die mit ihr bis zur Ratifizierung des Pariser
Friedensvertrags vom 10. Dezember 1898 der Souveränität von Spanien
unterlagen."
Nachdem die Verfassung aufgesetzt
worden war, war der Zeitpunkt gekommen, die politischen Beziehungen
zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten festzulegen. Zu diesem
Zweck wurde am 12. Februar 1901 eine Kommission von fünf Mitgliedern
mit dem Auftrag ernannt, um in dieser Angelegenheit die
entsprechenden Analysen und Vorschläge einzubringen.
Am 15. Februar lud der Gouverneur
Wood die Kommissionsmitglieder zu einem Angelausflug ein und gab
ihnen ein Bankett in Batabanó, an der wichtigsten Zugangsstraße zur
Insel Isla de Pinos - wie sie genannt wurde - die damals ebenfalls
von den Truppen der Vereinigten Staaten besetzt war, die im
Unabhängigkeitskrieg von Kuba interveniert hatten. In Batabanó
selbst gab er ihnen ein Schreiben des Verteidigungsministers Elihu
Root bekannt, in dem die wichtigsten Aspekte des zukünftigen Platt
Amendment enthalten waren. Gemäß den aus Washington erhaltenen
Anweisungen sollten die Beziehungen zwischen Kuba und den
Vereinigten Staaten unter verschiedenen Gesichtspunkten geregelt
werden. Der fünfte davon besagte, dass die Vereinigten Staaten, um
ihnen die Pflichterfüllung zu erleichtern, die sich aus solchen
schon erwähnten Abmachungen ergeben und zur Verteidigung der
Vereinigten Staaten selbst, das Eigentumsrecht über Gebiete für
Flottenstützpunkte erwerben und bewahren und diese an bestimmten
spezifischen Orten aufrecht erhalten könnten.
Als die kubanische Verfassungsgebende
Konvention die von der Regierung der Vereinigten Staaten
geforderten Bedingungen erfuhr, verabschiedete diese am 27. Februar
1901 eine der US-Exekutive gegenteilige Stellungnahme, in der die
Einrichtung von Flottenstützpunkten beseitigt wurde.
Die Regierung der Vereinigten Staaten
vereinbarte mit dem republikanischen Senator von Connecticut,
Orville H. Platt, die Vorlage einer Novellierung zum Gesetzesentwurf
über den Militärhaushalt, welche die Anlage von
US-Flottenstützpunkten auf kubanischem Boden praktisch in eine
vollendete Tatsache verwandelte.
Im Amendment, das am 27. Februar 1901
vom Senat der Vereinigten Staaten und am 1. März vom
Repräsentantenhaus verabschiedet, und von Präsident McKinley am
darauf folgenden Tag sanktioniert wurde, und das ein Anhang zum
„Gesetz, das der Armee Kredite für das Haushaltsjahr erteilt, das am
30. Juni 1902 endet" ist, lautete der Paragraph über die
Flottenstützpunkte wie folgt:
„Paragraph VII: Um die Vereinigten
Staaten in die Lage zu versetzen, die Unabhängigkeit von Kuba
aufrecht zu erhalten und dessen Volk zu schützen, sowie zur eigenen
Verteidigung, wird die Regierung von Kuba den Vereinigten
Staaten die notwendigen Ländereien für Kohlenbunker bzw.
Flottenstützpunkte an bestimmten Orten verkaufen bzw. verpachten,
die mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten zu vereinbaren
sind."
Im Paragraphen VIII wird hinzugefügt:
„Die Regierung von Kuba wird die vorangegangenen Bestimmungen in ein
ständiges Abkommen mit den Vereinigten Staaten aufnehmen."
Die schnelle Verabschiedung des
Amendment durch das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten ist
auf den Umstand zurückzuführen, dass es sich kurz vor Beendigung
seiner Legislaturperiode befand und Präsident McKinley über die
sichere Mehrheit in beiden Kammern verfügte, um es ohne
Schwierigkeiten zu verabschieden. Es war zu einem Gesetz der
Vereinigten Staaten geworden, als McKinley am 4. März sein zweites
Mandat als Präsident antrat.
Einige Mitglieder der
Verfassungsgebenden Konvention hielten die These aufrecht, dass sie
keine Berechtigung zur Vereinbarung des von den Vereinigten
Staaten geforderten Amendment hätten, da das bedeutete, die
Unabhängigkeit und Souveränität der Republik Kuba einzuschränken. So
beeilte sich der Militärgouverneur Leonard Wood, am 12. März
1901einen neuen militärischen Befehl herauszugeben, in dem erklärt
wurde, dass die Konvention berechtigt sei, die Maßnahmen zu
vereinbaren, deren Verfassungsmäßigkeit bezweifelt wurde.
Andere Mitglieder der Konvention, wie
zum Beispiel Manuel Sanguily, vertraten die Meinung, dass die
Versammlung sich eher auflösen sollte, als Maßnahmen zu vereinbaren,
welche die Würde und Souveränität des Volkes von Kuba auf
solch eine Art und Weise beleidigten. Aber auf der Sitzung am 7.
März 1901 wurde erneut eine Kommission ernannt, um eine Antwort an
Gouverneur Wood aufzusetzen, wobei der Bericht Juan Gualberto Gómez
zufiel, der empfiehl, unter anderem die Klausel bezüglich der
Verpachtung der Stützpunkte für die Flotte bzw. für Kohlenbunker
zurückzuweisen.
Juan Gualberto Gómez hielt die
strengste Kritik gegenüber dem Platt Amendment aufrecht. Am 1. April
unterwarf er einen Bericht der Diskussion, in dem er jenes Dokument
aufgrund dessen anfocht, dass es den Prinzipien des Pariser
Friedensvertrages und der Gemeinsamen Resolution widersprach. Aber
die Konvention setzte die Debatte über den Bericht von Juan
Gualberto Gómez aus und beschloss eine andere Kommission zu
schicken, um „die Absichten und Gesichtspunkte der Regierung der
Vereinigten Staaten bezüglich aller derjenigen Angelegenheiten in
Erfahrung zu bringen, die sich auf die Einrichtung der endgültigen
Beziehungen im politischen und wirtschaftlichen Bereich zwischen
Kuba und den Vereinigten Staaten beziehen und mit der Regierung
selbst die Grundlagen eines Abkommens zu diesen Punkten
auszuhandeln, um sie der Konvention zur endgültigen Entscheidung
vorzulegen."
Später wurde die Kommission gewählt,
die nach Washington reisen würde, zu der Domingo Méndez Capote,
Diego Tamayo, Pedro González Llorente, Rafael Portuondo Tamayo und
Pedro Betancourt gehörten. Diese kamen am 24. April 1901 in den
Vereinigten Staaten an. Am darauf folgenden Tag wurden sie von Root
und Wood empfangen, der zu diesem Zweck vorher in sein Land gereist
war.
Die US-Regierung beeilte sich,
öffentlich zu erklären, dass die Kommission auf ihre eigene
Initiative Washington besuchen würde, ohne irgendeine Einladung und
ohne offiziellen Charakter.
Der Verteidigungsminister Root
empfing die Kommission am 25. und 26. April 1901 und ließ sie
eindeutig wissen, dass „das Recht der Vereinigten Staaten, die
umstrittenen Klauseln aufzuerlegen, während einem dreiviertel
Jahrhundert vor der amerikanischen und europäischen Welt ausgerufen
worden sei und dass sie nicht bereit seien, - und dies bis zum
Äußersten und selbst auf die Gefahr ihrer eigenen Sicherheit hin -
darauf zu verzichten."
Die US-Beamten wiederholten, dass
keine der Klauseln des Platt Amendment die Souveränität und
Unabhängigkeit von Kuba beeinträchtigen, sondern im Gegenteil, diese
bewahren würden und es wurde erklärt, dass man nur bei äußerst
schwerwiegenden Unruhen eingreifen würde und nur mir der
Zielstellung, die innere Ordnung und den inneren Frieden zu
gewährleisten.
Die Kommission gab ihren Bericht auf
einer geheimen Sitzung am 7. Mai 1901 bekannt. Innerhalb der
Kommission wurden ernsthafte Meinungsverschiedenheiten bezüglich des
Platt Amendment sichtbar.
Am 28. Mai wurde ein Bericht der
Diskussion unterzogen, der von Villuendas, Tamayo und Quesada
aufgesetzt worden war, in dem das Amendment mit einigen
Erläuterungen angenommen und der Abschluss eines Abkommens über
Gegenseitigkeit im Handel empfohlen wurde.
Dieser Bericht wurde mit 15 Stimmen
gegen 14 angenommen; aber die Regierung der Vereinigten Staaten ließ
solch eine Lösung nicht zu. Sie teilte über den Gouverneur Wood mit,
dass sie allein das Amendment ohne Wertungen akzeptieren würde und
warnte die Konvention in Form eines Ultimatums, dass das Platt
Amendment „ein von der US-Legislativmacht verabschiedetes Statut
darstellt und der Präsident verpflichtet ist, es so, wie es ist,
umzusetzen. Er kann es weder verändern noch modifizieren, bzw.
etwas hinzufügen oder streichen. Die Handlung der Exekutive, die das
Statut verlangt, ist der Abzug der US-amerikanischen Armee aus
Kuba, und das Statut genehmigt diese Aktion nur dann - und einzig
und allein dann – wenn eine Regierung auf der Grundlage einer
Verfassung eingesetzt worden ist und diese Verfassung in ihrem Text
bzw. Anhang bestimmte eindeutige Bestimmungen enthält, die im Statut
im Einzelnen aufgezeigt wurden […] Wenn er schließlich diese
Bestimmungen in der Verfassung vorfindet, ist er zum Abzug der Armee
berechtigt; wenn er diese dort nicht vorfindet, dann ist er nicht
zum Abzug der Armee berechtigt…"
Der Verteidigungsminister der
Vereinigten Staaten sendete der kubanischen Gesetzgebenden
Versammlung ein Schreiben, in dem er ausdrückte, dass das Platt
Amendment als Ganzes und ohne irgendeine Erläuterung verabschiedet
werden müsse, da es so dem US-amerikanischen Haushaltsgesetz
beigefügt worden ist und er wies darauf hin, dass im gegenteiligen
Fall die Streitkräfte seines Landes nicht aus Kuba abgezogen würden.
Am 12. Juni 1901, bei einer weiteren
geheimen Sitzung der Verfassungsgebenden Versammlung wurde über die
Aufnahme des Platt Amendment als Anhang der Verfassung der Republik
abgestimmt, die am 21. Februar verabschiedet worden war: 16
Abgeordnete stimmten mit Ja und 11 stimmten dagegen. Bravo Correoso,
Robau, Gener und Rius Rivera blieben der Sitzung fern und enthielten
sich so der Stimme, um nicht für jene Ausgeburt zu stimmen.
Das Schlimmste des Amendment waren
die Scheinheiligkeit, der Betrug, der Machiavellismus und der
Zynismus, mit denen der Plan ausgearbeitet worden war, um sich Kubas
zu bemächtigen, bis zu jenem Äußersten, öffentlich dieselben
Argumente auszurufen wie John Quincy Adams 1823, das heißt über den
Apfel, der durch seine eigene Schwerkraft fallen würde. Dieser Apfel
ist dann endlich gefallen, aber er war faul, wie viele kubanische
Denker in fast einem halben Jahrhundert voraussahen, begonnen bei
José Martí in den 80er Jahren des 19. Jahrhunderts bis zu Julio
Antonio Mella, der im Januar 1929 ermordet wurde.
Niemand könnte besser beschreiben,
was das Platt Amendment für Kuba bedeutete, als Leonard Wood selbst
in zwei Auszügen aus einem vertraulichen Schreiben vom 28. Oktober
1901 an seinen Abenteuerkollegen Theodore Roosevelt:
„Natürlich wurde Kuba mit dem Platt
Amendment wenig oder keine Unabhängigkeit belassen und das einzig
Angebrachte ist jetzt, die Annexion zu erreichen. Das wir jedoch
gewisse Zeit brauchen und während dieser Zeit, in der Kuba seine
eigene Regierung behält, ist sehr zu wünschen, dass es Jemanden hat,
der es zu seinem Fortschritt und seiner Verbesserung führt. Es kann
weder gewisse Abkommen ohne unser Einverständnis abschließen, noch
Ausleihen über bestimmte Grenzen hinweg aufnehmen und muss die
sanitären Voraussetzungen einhalten, die ihm vorgeschrieben wurden.
Aus all dem ist vollkommen offensichtlich, dass es sich voll in
unseren Händen befindet und ich glaube nicht, dass es irgendeine
europäische Regierung gibt, die es zu irgendeinem Augenblick als
etwas anderes ansieht, als das, was es ist, eine echte Zweigstelle
der Vereinigten Staaten und als solche soll es unsere Beachtung
finden." … „Durch die Kontrolle, die sich sicherlich bald in
Besitzung verwandelt, werden wir bald praktisch den Welthandel auf
dem Zuckermarkt kontrollieren. Die Insel wird sich nach und nach
amerikanisieren, und zur angebrachten Zeit werden wir eine der
reichsten und am meisten erwünschten Besitzungen haben, die es auf
der Welt gibt…"
Zweiter Teil: Die Anwendung des Platt
Amendment und die Einrichtung des Marinestützpunktes in Guantánamo
als Rahmen der Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten
Ende 1901 kam es zu Wahlen, bei denen
Tomás Estrada Palma mit 47 % der Stimmen der Wählerschaft und ohne
jegliche Opposition den Sieg davontrug. Der in Abwesenheit gewählte
Präsident trat am 17. April 1902 die Reise von den Vereinigten
Staaten nach Kuba an, wo er drei Tage später eintraf. Die
Machtübernahme erfolgte am 20. Mai 1902 um 12 Uhr. Der Kongress der
Republik war bereits gewählt worden. Leonard Wood schiffte sich auf
dem Kreuzer „Brooklyn" Richtung USA ein.
Im Jahr 1902, kurz bevor die Republik
ausgerufen wurde, informierte die US-Regierung den frisch gewählten
Präsidenten über die Einrichtung von Marinestationen an vier dafür
bestimmten Orten: Cienfuegos, Bahía Honda, Guantánamo und Nipe, wie
im Plattzusatz verankert. Auch wurde kein geringerer als der Hafen
von Havanna als „der für die vierte Marinestation vorteilhafteste
Ort" ins Auge gefasst.
Abgesehen von ihrem unechten Ursprung
war die Regierung Kubas - an der viele von denen beteiligt waren,
die um die Unabhängigkeit gekämpft hatten - von Anfang an gegen eine
Bewilligung von vier Marinestützpunkten, denn sie meinte, zwei seien
mehr als ausreichend. Zu einer Zuspitzung der Situation kam es, als
die kubanische Regierung fest zu ihren Positionen stand und den
definitiven Wortlaut des Permanenten Abkommens der Beziehungen
forderte, um so „ein für alle Mal und nicht nur stückweise sämtliche
Punkte festzulegen, die Gegenstand des Plattzusatzes waren, und den
Geltungsbereich seiner Bestimmungen zu definieren".
Präsident McKinley war am 14.
September 1901 an der Folge der auf ihn am 6. jenes Monats
abgegebenen Schüsse gestorben. Theodore Roosevelt war soweit in
seiner politischen Karriere aufgestiegen, dass er schon
Vizepräsident der Vereinigten Staaten war, sodass er nach den
tödlichen Schüssen auf seinen Vorgänger die Präsidentschaft
übernommen hatte. Für Roosevelt erschien die Festlegung des
Geltungsbereichs des Platt Amendment zu jenem Zeitpunkt nicht
zweckmäßig, um ein Verzögern des Einrichtens des Marinestützpunktes
in Guantánamo zu vermeiden, und zwar aufgrund dessen Bedeutung für
die Verteidigung des Kanals, – dessen Bau auf dem
zentralamerikanischen Isthmus von Frankreich begonnen und dann
aufgegeben worden war – den die alles verzehrende Regierung des
Imperiums um jeden Preis fertig stellen wollte. Sie war ebenfalls
nicht daran interessiert, den Rechtsstatus der Isla de Pinos zu
definieren. Daher wurde urplötzlich die Anzahl der in Verhandlung
befindlichen Marinestützpunkte verringert, der Verweis auf den Hafen
von Havanna zurückgenommen und letztendlich die Genehmigung von zwei
Stützpunkten – Guantánamo und Bahía Honda – vereinbart.
Nachträglich wurde in Anwendung des
Artikels VII der dem Verfassungskonvent aufgezwungenen
Verfassungsergänzung entsprechend am 16. und 23. Februar 1903
von den Präsidenten von Kuba und den Vereinigten Staaten das
Abkommen unterzeichnet:
„Artikel I.: Die Republik Kuba
verpachtet vorläufig den Vereinigten Staaten für einen von diesen
benötigten Zeitraum zum Zwecke der Einrichtung von Kohlen- und
Marinestationen die im Folgenden beschriebenen Gebiete von Land und
Wasser der Insel Kuba:
1. In Guantánamo…" (Es folgt eine
komplette Beschreibung der Bucht und des angrenzenden Territoriums.)
„2. In Bahía Honda…" (Auch hier eine
ähnliche Beschreibung)
In diesem Abkommen ist festgelegt:
„Artikel III: Obgleich die
Vereinigten Staaten den Fortbestand der definitiven Souveränität der
Republik Kuba in Bezug auf die oben beschriebenen Gebiete von Land
und Wasser anerkennen, willigt die Republik Kuba ein, dass während
des Zeitraumes der Besetzung dieser Gebiete durch die Vereinigten
Staaten im Sinne der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens diese
die Hoheits- und Herrschaftsgewalt über die genannten Gebiete voll
ausüben mit Recht auf Erwerb zu staatlichen Zwecken der Vereinigten
Staaten jeglichen Grund und Bodens oder anderen Eigentums im Rahmen
dieser Gebiete, eines Erwerbs durch Kauf oder gewaltsamer Enteignung
bei vollkommener Entschädigung ihrer Eigentümer."
Am 28. Mai 1903 begannen die
Vermessungsarbeiten zur Festlegung der Grenzen der Marinestation in
Guantánamo.
Im Abkommen vom 2. Juli 1903 zu
diesem Thema wurden die „Durchführungsbestimmungen für die
Verpachtung der Marine- und Kohlenstationen" beschlossen:
„Artikel I: Die Vereinigten
Staaten von Amerika beschließen und vereinbaren die Zahlung eines
jährlichen Betrages von 2 000 Pesos in Goldmünzen der USA an die
Republik Kuba während des Zeitraums der Besetzung und Benutzung der
im genannten Abkommen erwähnten Gebiete."
„Sämtliches in Privateigentum
befindliches Land und andere Immobilien dieser Gebiete werden
unverzüglich von der Republik Kuba angekauft. Die Vereinigten
Staaten vereinbaren, der Republik Kuba die für den Kauf der
genannten privaten Ländereien und Güter erforderlichen Mittel zur
Verfügung zu stellen, und die Republik Kuba akzeptiert diese Beträge
als Vorauszahlung des in der Vereinbarung festgelegten
Pachtbetrages."
Das die Verpachtung regulierende
Abkommen war von den Vertretern der Präsidenten Kubas und der
Vereinigten Staaten in Havanna unterzeichnet worden. Ratifiziert
wurde es am 16. Juli 1903 vom Senat Kubas und einen Monat darauf, am
16. August 1903, vom Präsidenten Kubas und am 2. Oktober vom
Präsidenten der Vereinigten Staaten. Ausgetauscht wurden die
Ratifikationsurkunden am 6. Oktober in Washington und die
Veröffentlichung erfolgte im Gesetzblatt Kubas am 12. des gleichen
Monats und Jahres.
Am 14. Dezember 1903 wurde bekannt
gegeben, dass vier Tage zuvor, also am 10. jenes Monats, den
Vereinigten Staaten die Gewässer- und Territoriumsareale zur
Einrichtung der Marinestation in Guantánamo in Besitz übergeben
worden waren.
Für Regierung und Marine der
Vereinigten Staaten war die Übergabe eines Teils des
Territoriums der größten Insel der Antillen ein Grund großen Jubels;
und das sollte gefeiert werden. Zu diesem Zweck trafen in Guantánamo
Schiffe des Karibik-Geschwaders und einige Kreuzer der
Nordatlantikflotte ein.
Die kubanische Regierung bestimmte
den Chef für öffentliche Bauten von Santiago de Cuba, die Übergabe
jenes Landesteiles vorzunehmen, der theoretisch seit 10. Dezember
1903, jenem von den Vereinigten Staaten gewählten Datum, unter deren
Oberhoheit stand. Er sollte der einzige Kubaner sein, der bei dieser
Zeremonie zugegen war; und das auch nur für kurze Zeit, denn einmal
seine Aufgabe erledigt, zog er sich ohne Händedruck noch Anstoßen in
den benachbarten Ort Caimanera zurück.
Der Chef für öffentliche Bauten hatte
sich zum Kreuzer „Kearsage", dem US-amerikanischen Flaggschiff mit
Konteradmiral Barker an Bord, begeben. Um 12 Uhr wurden 21
Böllerschüsse abgegeben und bei den Klängen der kubanischen
Nationalhymne die kubanische Flagge, die auf diesem Schiff gehisst
war, eingeholt. An Land, bei Playa del Este, wurde unmittelbar mit
gleicher Anzahl Böllerschüsse die US-amerikanische Flagge gehisst;
und damit war der Akt beendet.
Den Durchführungsbestimmungen des
Abkommens gemäß durften die Vereinigten Staaten den übergebenen
Grund und Boden ausschließlich für öffentliche Zwecke nutzen, also
keinerlei Handelsgewerbe oder Industrien betreiben.
Die Behörden der Vereinigten Staaten
in diesen Gebieten und die kubanischen Behörden verpflichteten sich
zur gegenseitigen Auslieferung von entwichenen Gefangenen, die wegen
Delikten oder Missachtung der Jurisdiktion der Gesetze der anderen
Nation in Strafvollzug geraten waren; falls dieses von den Behörden
der richtenden Nation beantragt wird.
Für die in die genannten
Marinestationen zu deren Benutzung und Verbrauch importierten Waren
werden von der Republik Kuba weder Zölle noch sonstige Gebühren
erhoben.
Das Verpachten der genannten
Marinestationen beinhaltete das Recht der Benutzung und Besetzung
des an diese Land- und Wasserflächen angrenzenden Meeres, der
Verbesserung und Vertiefung seiner Einfahrten und Ankerplätze sowie
zu allen anderen Maßnahmen, die für den ausschließlichen Gebrauch,
für den sie bestimmt wurden, erforderlich wären.
Wenn auch die Vereinigten Staaten den
Fortbestand der definitiven Souveränität Kubas über jene Flächen von
Land und Wasser anerkannten, so sollten sie doch mit Bewilligung
Kubas die „komplette Hoheit und Herrschaft" über die genannten
Gebiete ausüben, solange sie sie gemäß den anderen bereits genannten
Bestimmungen besetzt hielten.
In dem so genannten Permanenten
Abkommen vom 22. Mai 1903 zwischen den Regierungen Kubas und der
Vereinigten Staaten hatte man die künftigen Beziehungen zwischen
beiden Ländern präzisiert; das heißt, es wurde abgesichert, was
Manuel Márquez Sterling als „das unerträgliche Joch des Platt
Amendment" bezeichnete.
Das von beiden Ländern unterzeichnete
Permanente Abkommen wurde vom Senat der Vereinigten Staaten am 22.
März 1904 und vom kubanischen Senat am 8. Juni jenes Jahres
abgezeichnet. Ausgetauscht wurden die Ratifikationsurkunden in
Washington am 1. Juli 1904. Daher ist der Plattzusatz eine Ergänzung
zu einem US-amerikanischen Gesetz, ein Zusatz zur Verfassung Kubas
von 1901 und ein permanentes Abkommen zwischen beiden Ländern.
Die mit dem Marinestützpunkt von
Guantánamo gewonnenen Erfahrungen wurden genutzt, um in Panama
gleichartige bzw. schlimmere Maßnahmen bezüglich des Kanals
anzuwenden.
Im US-amerikanischen Kongress pflegt
man oft die Methode der eingebrachten Gesetzeszusätze bei der
Diskussion eines seinem Inhalt und seiner Bedeutung nach
notwendigerweise unaufschiebbaren Gesetzes zu verwenden, um die
Gesetzgeber zu zwingen, nicht übereinstimmende Kriterien beiseite zu
lassen bzw. zu opfern. Solche Zusätze haben mehr als einmal die
Souveränität zersetzt, um die unser Volk unermüdlich kämpft.
Im Jahr 1912 verhandelte der
kubanische Staatssekretär Manuel Sanguily mit dem US-amerikanischen
Kanzleramt ein neues Abkommen, dem zufolge die Vereinigten Staaten
auf ihre Rechte auf Bahía Honda verzichteten und im Gegenzug eine
Erweiterung der Marinestation in Guantánamo bewilligt wurde.
In jenem Jahr, als es zur Erhebung
des Partido Independiente de Color (Unabhängige Partei der Farbigen)
kam, die von der Regierung des Präsidenten José Miguel Gómez, der
Liberalen Partei, brutal niedergeschlagen wurde, verließen
US-amerikanische Truppen den Marinestützpunkt Guantánamo und
besetzten mehrere unweit der Städte Guantánamo und Santiago de Cuba
befindliche Ortschaften der früheren Provinz Oriente unter dem
Vorwand, „Leben und Haziendas US-amerikanischer Bürger zu schützen".
Dann ging es im Jahr 1917 anlässlich
des als „La Chambelona" bekannten Aufstandes in Oriente durch
Elemente des Partido Liberal, die gegen den zur Wiederwahl von Mario
García Menocal (des Partido Conservador) begangenen Wahlbetrug
protestierten, so weit, dass Abteilungen der Yankees aus dem
Marinestützpunkt sich zu diversen Punkten jener kubanischen Provinz
begaben, und als Vorwand dafür den „Schutz der Wasserversorgung des
Stützpunktes" benutzten.
Dritter Teil: Die formelle
Außerkraftsetzung des Platt Amendment und die Aufrechterhaltung des
Marinestützpunktes in Guantánamo
Im Jahr 1933 ließ die Regierung der
Demokraten unter Franklin Delano Roosevelt in den Vereinigten
Staaten den Weg zu einer notwendigen Neuanpassung der
Herrschaftsbeziehungen offen, die dieses Land über Kuba ausübte. Der
Sturz der Tyrannenherrschaft von Gerardo Machado unter dem Druck
einer mächtigen Volksbewegung und die nachfolgende Einsetzung einer
provisorischen Regierung unter Vorsitz des Universitätsprofessors
für Physiologie, Ramón Grau San Martín, stellten ein ernsthaftes
Hindernis zur Verwirklichung des vom Volk geforderten Programms dar.
Am 24. November 1933 gab der
Präsident der Vereinigten Staaten, Roosevelt, eine öffentliche
Erklärung ab, in der er zur Verschwörung von Batista und des
Botschafters in Havanna, Sumner Welles, gegen die Grau-Regierung
ermunterte. Diese beinhaltete das Angebot zum Abschluss eines neuen
Handelsvertrags und zur Außerkraftsetzung des Platt Amendment.
Roosevelt erklärte, dass „…jegliche Provisorische Regierung
willkommen sei, in die das kubanische Volk sein Vertrauen setze". Es
wuchs die Ungeduld der US-Regierung, sich Graus zu entledigen, denn
seit Mitte November nahm der Einfluss eines jungen
antiimperialistischen Kämpfers, Antonio Guiteras, in der Regierung
zu, der in den darauf folgenden Wochen viele seiner radikalsten
Schritte tun würde. Jene Regierung musste schnell gestürzt werden.
Am 13. Dezember 1933 kehrte der
Botschafter Sumner Welles endgültig nach Washington zurück, und
wurde fünf Tage danach durch Jefferson Caffery ersetzt.
In den Tagen des 13. und 14. Januar
1934 berief Batista eine Besprechung der Militärs in Columbia ein,
der er vorsaß und bei der er vorschlug, Grau abzusetzen und
Oberst Carlos Mendieta y Montefur zu ernennen, was von der so
genannten Militärjunta von Columbia vereinbart wurde. Grau San
Martín dankte in den frühen Morgenstunden des 15. Januar 1934 ab und
schiffte sich am 20. desselben Monats als politischer Flüchtling
nach Mexiko ein. Mendieta wurde schließlich am 18. Januar 1934 durch
einen Putsch als Präsident eingesetzt. Obwohl die Mendieta-Regierung
am 23. Januar jenes Jahres von den Vereinigten Staaten anerkannt
worden war, leiteten in Wirklichkeit Botschafter Caffery und Batista
die Geschicke des Landes.
Der Sturz der genannten
provisorischen Regierung von Grau San Martín im Januar 1934, die
Opfer ihrer eigenen inneren Widersprüche und eines Arsenals von
Druck, Manövern und Aggressionen geworden war, die der Imperialismus
und seine kreolischen Verbündeten gegen sie ins Spiel brachten,
bedeutete einen ersten und unabdingbaren Schritt zur Auferlegung
einer oligarchisch-imperialistischen Alternative als Ausweg aus der
nationalen kubanischen Krise.
Der Regierung mit Mendieta an der
Spitze entsprach die Aufgabe, die Beziehungen der neokolonialen
Abhängigkeit des Landes neu anzupassen.
Weder die erneut an die Macht
gebrachte Oligarchie, noch die Regierung von Washington konnten
damals den gegen den Neokolonialismus und seine Instrumente
gerichteten Gemütszustand des kubanischen Volkes ignorieren. Auch
verkannten die Vereinigten Staaten nicht die Bedeutung der
Unterstützung durch die lateinamerikanischen Regierungen – darunter
Kuba – bei der schon voraus zu sehenden Konfrontation mit anderen,
im Entstehen befindlichen imperialistischen Mächten wie Deutschland
und Japan.
In dem damals begonnenen Prozess
waren Formeln zu strukturieren, um die erneute Funktionsfähigkeit
des neokolonialen Systems zu gewährleisten. Die Politik des „guten
Nachbarn" berücksichtigte die lateinamerikanische Opposition
gegenüber dem offenen, von Washington in der Hemisphäre angewendeten
Interventionismus. Die Politik von Roosevelt bezweckte, durch die
diplomatische Formel des „guten Nachbarn" ein neues Image seiner
kontinentalen Beziehungen zu schaffen.
Als eine der Anpassungsmaßnahmen
wurde am 29. Mai 1934 ein neues Abkommen über die
kubanisch-US-amerikanischen Beziehungen unterzeichnet, welches das
vom 22. Mai 1903 abänderte, das damals von einem anderen vielleicht
entfernt verwandten Roosevelt unterzeichnet worden war, dem der
Rauen Reiter (Rough Riders), der in Kuba gelandet war.
Zwei Tage davor, am 27. Mai, morgens
um 10.30 Uhr, wurde ein Attentat mit drei von Unbekannten von einem
Auto aus abgegebenen Schüssen auf den Botschafter der Vereinigten
Staaten, Jefferson Caffery, verübt, der gerade, wie gewöhnlich
seinen Wohnsitz in Alturas de Almendares verlassen wollte. Am
nächsten Tag, dem 28. Mai, wurde das Auto des Ersten
Botschaftssekretärs der Vereinigten Staaten H. Freeman Matthews auf
dem Rückweg von mehreren, mit Maschinenpistolen bewaffneten
Individuen, die in einem Auto fuhren, angegriffen, als es, nachdem
der Diplomat in der Botschaft ausgestiegen war, auf der Rückfahrt
mittags auf der Allee Quinta Avenida im Stadtviertel Miramar fuhr.
Hierbei wendete sich einer von ihnen an den Fahrer und sagte ihm, er
solle Matthews bestellen, dass er ihm eine Frist von einer Woche
gebe, um aus Kuba abzureisen; gleich darauf zertrümmerte er die
Windschutzscheibe des Autos mit einem Schlag und verschwanden sie
geschwind.
Die Handlungen offenbarten einen
Allgemeinzustand der Feindlichkeit gegenüber den Vereinigten Staaten
und es könnte sein, dass sie die Unterzeichnung des neuen Abkommens
der Beziehungen, welches das scheinbare Ende des unbeliebten Platt
Amendment anging, beschleunigten.
Das neue Abkommen der Beziehungen
verfügte die Aufhebung des Interventionsrechts der Vereinigten
Staaten in Kuba und Folgendes:
„Die Republik Kuba und die
Vereinigten Staaten von Amerika haben, beseelt von dem Wunsch, die
Freundschaftsbande zwischen beiden Ländern zu stärken und mit dieser
Zielstellung die zwischen ihnen durch das am 22. Mai 1903 in Havanna
unterzeichnete Abkommen der Beziehungen hergestellten Beziehungen zu
verändern (…) folgende Artikel vereinbart:
[…]
„Artikel 3: Soweit die beiden
Vertragsseiten nicht die Veränderung oder Außerkraftsetzung jener
Bestimmungen des Vertrages vereinbaren, der vom Präsidenten der
Republik Kuba am 16. Februar 1903 und vom Präsidenten der
Vereinigten Staaten von Amerika am 23. desselben Monats und Jahres
unterzeichnet wurde, und welche die Verpachtung von Ländereien für
Kohlen- und Marinestationen in Kuba an die Vereinigten Staaten von
Amerika festlegen, werden die Bestimmungen jenes Vertrages
bezüglich der Marinestation Guantánamo in Kraft bleiben.
Bezüglich jener Marinestation bleibt ebenfalls auf dieselbe Art und
Weise und unter denselben Bedingungen die Zusatzregelung bezüglich
der Marine- und Kohlenstationen weiterhin in Kraft, die am 2. Juli
1903 zwischen beiden Regierungen abgeschlossen wurde. Solange die
genannte Marinestation von Guantánamo nicht seitens der Vereinigten
Staaten von Amerika verlassen wird bzw. solange beide
Regierungen nicht eine Veränderung ihrer jetzigen Begrenzung
vereinbaren, wird sie das Territorialgebiet
beibehalten, das sie zurzeit einnimmt und mit den Begrenzungen die
sie zum Unterzeichnungsdatum des vorliegenden Abkommens hat."
Der Senat der Vereinigten Staaten
ratifizierte das neue Abkommen der Beziehungen am 1. Juni 1934 und
Kuba, am 4. Juni. Fünf Tage später, am 9. Juni, wurden in Washington
die Ratifikationsurkunden des Abkommens der Beziehungen vom 29. Mai
jenes Jahres ausgetauscht, mit dem das
Platt Amendment formell abgeschafft wurde, aber der Marinestützpunkt
Guantánamo bestehen blieb.
Das neue Abkommen legalisierte de
facto die Situation, in der die Marinestation Guantánamo sich
befand, weshalb jene Teile der Verträge zwischen beiden Ländern vom
16. und 23. Februar und vom 2. Juli 1903 aufgehoben wurden,
welche sich auf Ländereien und Gewässer in Bahía Honda bezogen, und
jener Teil verändert, d.h. erweitert wurde, der sich auf die
Gewässer und Ländereien in der Marinestation Guantánamo bezog.
Die Vereinigten Staaten behielten die
Marinestation in Guantánamo als strategischen Ort zur Überwachung
und zum Schutz, um ihre politische und wirtschaftliche Vorherrschaft
über die Antillen und Mittelamerika abzusichern und zur Verteidigung
des Kanals von Panama.
Vierter Teil: Der Marinestützpunkt
Guantánamo seit der formellen Aufhebung des Platt Amendment bis zum
Sieg der Revolution
Nach Unterzeichnung des Abkommens
über bilaterale Beziehungen von 1934 wurde das Gebiet der
„Marinestation" nach und nach befestigt und hergerichtet, bis sie im
Frühling 1941 als operative Marinestation mit folgender Struktur
eingerichtet war: Marinestation, Luftwaffenmarinestation und
Stützpunkt des Marinekorps und Vorratslager.
Am 6. Juni 1934 hatte der Senat der
Vereinigten Staaten ein Gesetz verabschiedet, durch welches das
Marineministerium zur Unterzeichnung eines langfristigen Vertrags
mit einem Unternehmen berechtigt wurde, dass sich verpflichtete, die
Wasserversorgung des Marinestützpunkts Guantánamo auf angebrachte
Weise abzusichern; aber vorher hatte es US-amerikanische Pläne zum
Bau eines Aquädukts ausgehend vom Fluss Yateras gegeben.
Die Expansion schritt voran und um
1943 wurde durch Vertrag mit dem Unternehmen „Frederick Snare &
Co.", das circa 9 000 zivile Arbeiter dafür beschäftigte, viele
davon Kubaner, der Bau weiterer Anlagen vorgenommen.
Ein weiteres Jahr angestrengter
Arbeit zur Erweiterung der militärischen und zivilen Einrichtungen
des Stützpunkts war 1951. Im Jahr 1952 beschloss der
Marine-Staatssekretär der Vereinigten Staaten den Namen „U.S. Naval
Operating Base" in „U.S. Naval Base" umzuändern und zu jenem
Zeitpunkt war schon das Ausbildungszentrum in seine Struktur
integriert.
Die Verfassung von 1940, der
revolutionäre Kampf und der Marinestützpunkt in Guantánamo bis
Dezember 1958
Der Zeitraum ab Ende 1937 bis 1940
war vom politischen Gesichtspunkt aus gesehen durch Maßnahmen
charakterisiert, die eine Einberufung von Wahlen zu einer
verfassungsgebenden Versammlung und deren Durchführung ermöglichten.
Batistas Grund zur Zulassung dieser demokratisierenden Maßnahmen
bestand in seinem Interesse, Formeln anzuwenden, die es ihm
erlaubten , sich im Zentrum der politischen Entscheidungen zu
halten, womit er die Kontinuität seiner Macht bei der durch die von
ihm eingeführten Formeln entstanden Neuordnung absicherte. Zu Beginn
von 1938 wurde die Übereinkunft von Batista und Grau zur Einsetzung
einer verfassungsgebenden Versammlung öffentlich bekannt gegeben.
Der Verfassungskonvent wurde am 9. Februar 1940 eröffnet und
beendete seine Arbeit am 8. Juni jenes selben Jahres.
Die Verfassung wurde am 1. Juli 1940
unterzeichnet und am 5. jenes Monats erlassen. Das neue Gesetz der
Gesetze legte fest, dass „das Hoheitsgebiet der Republik sich aus
der Insel Kuba, der Insel Isla de Pinos und den anderen anliegenden
Inseln und Kleininseln zusammensetzt, die mit ihnen bis zur
Ratifizierung des Pariser Friedensvertrags vom 10. Dezember 1898 der
Souveränität Spaniens unterstanden. Die Republik Kuba wird keinerlei
Pakte bzw. Abkommen unterzeichnen, die auf irgendeine Art und Weise
ihre nationale Souveränität bzw. territoriale Integrität
einschränken bzw. vermindern."
Die Oligarchie war sehr bemüht, die
Verwirklichung der fortschrittlichsten Forderungen jener Verfassung
zu verhindern oder zumindest ihre Anwendung so weit als möglich
einzuschränken.
Fünfter Teil: Der
Marinestützpunkt Guantánamo seit dem Sieg der Revolution
Seit dem Sieg der Revolution hat die
Revolutionäre Regierung die illegale Besetzung jenes Teils unseres
Hoheitsgebiets öffentlich verurteilt.
Andererseits haben die Vereinigten
Staaten seit dem 1. Januar 1959 das widerrechtlich an sich gerissene
Gebiet des Marinestützpunkts in Guantánamo in einen permanenten
Fokus der Bedrohung, Provokation und Verletzung der Souveränität von
Kuba verwandelt. Dies geschah mit der Absicht, dem siegreichen
revolutionären Prozess Schwierigkeiten zu bereiten. Jener Stützpunkt
wurde immer in den von Washington entworfenen Plänen und Operationen
zum Sturz der Revolutionären Regierung berücksichtigt.
Vom Stützpunkt ausgehend fanden jeder
Art Aggressionen statt:
·
Abwurf von brennbaren Stoffen aus vom Stützpunkt
kommenden Flugzeugen über befreitem Gebiet;
·
Provokationen von US-Soldaten, einschließlich
Beleidigungen, Werfen von Steinen und von
Büchsen mit brennbaren Stoffen und Pistolen- und
Maschinengewehrschüsse;
·
Verletzung der Hoheitsgewässer von Kuba und des
kubanischen Staatsgebiets durch aus dem Stützpunkt
kommende US-amerikanische Schiffe und Flugzeuge;
·
Ausarbeitung von Selbstaggressionsplänen im
Stützpunkt, um den bewaffneten Kampf zwischen Kuba
und den Vereinigten Staaten in großem Maßstab zu
provozieren;
·
Eintragung
der vom Stützpunkt verwendeten Funkfrequenzen im
Internationalen Frequenzregister innerhalb des Kuba
entsprechenden Raumes.
Am 12. Januar 1961 wurde der Arbeiter
Manuel Prieto Gómez, der dort seit mehr als 3 Jahren arbeitete,
aufgrund des „Delikts", Revolutionär zu sein, grausam von
Yankee-Soldaten des Marinestützpunkts in Guantánamo gefoltert.
Am 15. Oktober jenes Jahres wurde der
kubanische Arbeiter Rubén López Sabariego gefoltert und anschließend
ermordet.
Am 24. Juni 1962 wurde Rodolfo Rosell
Salas, Fischer von Caimanera, durch die Soldaten des Stützpunkts
ermordet.
Gleichermaßen hatten die
beabsichtigte Selbstprovokation und der darauf folgende Aufmarsch
von US-Truppen bei einer „berechtigten" Strafinvasion gegen Kuba zu
jedem Zeitpunkt den Marinestützpunkt in Guantánamo als explosives
Element vorgesehen. Ein Beispiel hierfür können wir in einer der
Aktionen der so genannten „Operation Mongoose" finden, als am
3. September 1962 in Guantánamo stationierte US-Soldaten auf die
kubanischen Posten schießen sollten.
Während der Oktoberkrise wurde der
Stützpunkt an Militärtechnik und Personal verstärkt, wobei dessen
Anzahl sich auf mehr als 16 000 Marineinfanteristen erhöhte.
Angesichts des Beschlusses des sowjetischen Ministerpräsidenten
Nikita Chruschtschow, die in Kuba aufgestellten Kernwaffenraketen
abzuziehen, ohne dass vorher die Revolutionäre Regierung zu Rate
gezogen bzw. informiert worden wäre, legte Kuba die standhafte
Position der Revolution in den so genannten „Fünf Punkten" fest. Im
fünften wurde der Abzug des Marinestützpunkts Guantánamo gefordert.
Wir befanden uns am Rande eines thermonuklearen Krieges, in dem wir
infolge der imperialen Politik zur Eroberung von Kuba die erste
Zielscheibe abgeben würden.
Am 11. Februar 1964 verminderte
Präsident Lyndon B. Johnson das im Stützpunkt arbeitende kubanische
Personal um ungefähr 700 Beschäftigte. Es wurden ebenfalls Fonds
konfisziert, die für Renten von hunderten von kubanischen Arbeitern
akkumuliert worden waren, die im Stützpunkt gearbeitet hatten und
auf illegale Art und Weise wurde die Rentenauszahlung der in den
Ruhestand versetzten kubanischen Arbeiter eingestellt.
Am 19. Juli 1964 wurde durch eine
plumpe Provokation der US-amerikanischen Grenzwachen gegen die
kubanischen Grenzschutzposten der 17jährige junge Soldat Ramón López
Peña während seines Wachdienstes in der Kasematte aus dem Hinterhalt
ermordet.
Unter ähnlichen Umständen gaben am
21. Mai 1966 aus dem Stützpunkt abgegebene Schüsse dem Soldaten Luis
Ramírez López den Tod.
Im Mai 1980 haben in nur 21 Tagen
mehr als 80 000 Mann, 24 Schiffe und circa 350 Kampfflugzeuge an den
Manövern Solid Shield-80 teilgenommen, deren Ausführung die Landung
von 2 000 Marineinfanteristen in dem Stützpunkt und die Verstärkung
jener Einrichtung durch weitere 1 200 Mann einbegriff.
Im Oktober 1991, während des IV.
Kongresses der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) in Santiago de
Cuba wurde der kubanische Luftraum über dieser Stadt durch aus dem
Stützpunkt kommende Flugzeuge und Hubschrauber verletzt.
Im Jahr 1994 diente der Stützpunkt
zur Unterstützung der Invasion auf Haiti: die US-Luftwaffe nutzte
die Flughäfen jener Enklave. Auf mehr als 45 000 war die Zahl der
bis Mitte des darauf folgenden Jahres im Stützpunkt konzentrierten
haitianische Emigranten gestiegen.
Ebenfalls im Jahr 1994 kam es zur
bekannten Migrationskrise infolge der Blockadeverhärtung und der
härtesten Jahre der Sonderperiode, infolge der Nichterfüllung des
mit der Reagan-Regierung 1984 unterzeichneten Migrationsabkommens,
der bedeutenden Verminderung bezüglich der vereinbarten Visa und der
Stimulierung der illegalen Emigration, einschließlich des Cuban
Adjustment Act, Gesetz, das von Präsident Johnson vor mehr als 40
Jahren ausgeführt worden war.
Infolge der ausgelösten Krise wurde
der Stützpunkt auf der Grundlage einer Erklärung von Präsident
Clinton vom 19. August 1994 zu einem Migrationskonzentrationslager
für die kubanischen „Balseros" (Bootsflüchtlinge), in einer
Größenordnung von knapp 30 000 Menschen.
Schließlich wurde am 9. September
1994 ein Gemeinsames Kommuniqué der Clinton-Regierung und der
Regierung von Kuba unterzeichnet, durch das sich die Vereinigten
Staaten verpflichteten, den Zugang der abgefangenen illegalen
Emigranten in ihr Staatsgebiet zu verhindern und jährlich mindestens
20 000 Visa zwecks Familienzusammenführung zu erteilen. Diese
Menschen würden auf sicherem Weg in die Vereinigten Staaten reisen.
Am 2. Mai 1995, innerhalb der
Migrationsverhandlungen, vereinbarten die Regierungen von Kuba und
der Vereinigten Staaten zusätzlich das, was dieses Mal Gemeinsame
Erklärung genannt wurde, welche die Verfahrensweise zur Rückführung
an Kuba aller derjenigen festlegte, die weiterhin versuchen würden,
illegal in die Vereinigten Staaten zu emigrieren und von der
US-Küstenwache aufgegriffen würden.
Sehen Sie, der Bezug ist nur über die
illegalen Einwanderer, die von der Küstenwache abgefangen wurden.
Die Grundlagen für ein unheilvolles Geschäft waren geschaffen: dem
Menschenhandel. Das Mörderische Gesetz wurde beibehalten. Kuba würde
das einzige Land der Welt sein, das solch einer Peitsche unterliegt.
Während circa 250 000 Menschen auf sicherem Wege ohne das geringste
Risiko gereist sind, ist im Gegensatz dazu die Zahl der Frauen,
Kinder und Menschen jeden Alters unschätzbar, die bei dem blühenden
Einwanderer-Handel umgekommen sind.
Ab der Migrationskrise von 1994
begannen auf Vereinbarung beider Regierungen die planmäßigen Treffen
der militärischen Befehlshaber beider Seiten. Manchmal wurde ein
verminter Gebietsstreifen durch tropische Unwetter und über die Ufer
getretene Flüsse überschwemmt. Nicht selten haben unsere Pioniere
ihr Leben aufs Spiel gesetzt, um Menschen zu retten, die jene
beschränkte Militärzone an jenen Stellen selbst mit
Kindern überquerten.
Zwischen 1962 und 1996 wurden 8 288
bedeutende Verletzungen ausgehend vom Marinestützpunkt
in Guantánamo registriert, einschließlich
6 345 Luftraumverletzungen, 1 333 Verletzungen der Hoheitsgewässer
und 619 des Territoriums. Von der Gesamtheit der Verletzungen fanden
7 755 zwischen 1962 und 1971 statt.
Der Militärstützpunkt in Guantánamo
nach der Erlassung des Helms-Burton-Gesetzes
Dieses von Präsident William Clinton
am 12. März 1996 unterzeichnete Gesetz legt in seinem Titel II über
die „Hilfe für ein freies und unabhängiges Kuba", Abschnitt 201
bezüglich der „Politik gegenüber einer demokratisch in Kuba
gewählten Übergangsregierung", Absatz 12 fest, dass die Vereinigten
Staaten „vorbereitet sein" sollen, „um mit einer demokratisch in
Kuba gewählten Regierung die Rückgabe des Marinestützpunkts der
Vereinigten Staaten in Guantánamo zu verhandeln, oder das jetzige
Abkommen im gegenseitigen Einvernehmen neu auszuhandeln". Das ist
noch schlimmer, als das vom Militärgouverneur Leonard Wood, der
gemeinsam mit Theodore Roosevelt zu Fuß in der Umgebung von Santiago
de Cuba landete: die Idee eines Anschlusspolitikers kubanischen
Ursprungs als Verwalter unseres Landes.
Der Krieg von Kosovo von 1999
verursachte eine große Anzahl Kosovo-Flüchtlinge. Die in jenen Krieg
der OTAN gegen Serbien verwickelte Clinton-Regierung fasste den
Entschluss, den Stützpunkt - wie gewohnt ohne jegliche vorangehende
Anfrage - als Obdach für eine gewisse Anzahl von ihnen zu verwenden,
und bei jenem Anlass teilte sie zum ersten Mal die getroffene
Entscheidung Kuba mit. Unsere Antwort war konstruktiv. Trotzdem wir
gegen den ungerechten und illegalen Krieg waren, hatten wir keinen
Grund, uns der humanitären Hilfe zu widersetzen, welche die
Kosovo-Flüchtlinge benötigen könnten. Wir boten sogar die
Zusammenarbeit unseres Landes an, falls es notwendig wäre, zum
Beispiel zur medizinischen Betreuung oder jeglicher anderen von
ihnen benötigten Dienstleistung. Schließlich wurden die
Kosovo-Flüchtlinge nicht auf den Marinestützpunkt in Guantánamo
gebracht.
Im Manifest „Schwur von Baraguá"
vom 19. Februar 2000 wurde ausgedrückt, dass „zur angebrachten Zeit
– da es zum jetzigen Zeitpunkt keine vorrangige Zielstellung
darstellt, obwohl es außerordentlich gerechtes und unverzichtbares
Recht unseres Volkes ist - das illegal besetzte Staatsgebiet von
Guantánamo Kuba zurückgegeben werden muss!" Zu jener Zeit standen
wir voll im Kampf zur Rückkehr des entführten Jungen und gegen die
Folgen der brutalen Wirtschaftsblockade.
Der Marinestützpunkt in Guantánamo ab
dem 11. September
Am 18. September 2001 unterzeichnete
Präsident Bush jene Gesetzgebung des Kongresses der Vereinigten
Staaten, welche ihn zur Anwendung der Gewalt als Antwort auf die
Attentate vom 11. September berechtigte. Bush stützte sich auf diese
Gesetze, um am 13. November desselben Jahres einen militärischen
Befehl zu unterzeichnen, durch den er als Teil des „Kriegs gegen den
Terrorismus" die juristischen Grundlagen zu Festnahmen und
Aburteilungen von Individuen, welche nicht US-Bürger sind, durch
Militärgerichte schuf.
Am 8. Januar 2002 teilten die
Vereinigten Staaten Kuba offiziell mit, dass sie den
Marinestützpunkt Guantánamo als Haftzentrum für Kriegsgefangene von
Afghanistan verwenden würden.
Drei Tage später, am 11. Januar 2002
kamen die ersten 20 Häftlinge an, bis die Anzahl von 776 Gefangenen
aus 48 Ländern erreicht war. Natürlich wurde keine dieser Angaben
erwähnt. Wir nahmen an, dass es sich um afghanische Kriegsgefangene
handele. Die ersten Flugzeuge landeten total überfüllt mit
Gefangenen, und mit noch mehr Wächtern als Gefangenen. An jenem
selben Tag gab die Regierung von Kuba eine öffentliche Erklärung ab,
in der sie ihre Bereitschaft erklärte, zur Unterstützung der
erforderlichen medizinischen Betreuung, zu den Programmen im
Sanitärbereich und im Kampf gegen Krankheitserreger und Plagen in
jenen den Stützpunkt umgebenden Gebieten unter unserer Hoheit
beizutragen, bzw. auf jede andere nützliche, konstruktive und
menschliche Art und Weise, die möglicherweise auftreten könnte. Ich
erinnere mich an die Angaben, da ich persönlich bis in die
Einzelheiten an der Ausarbeitung der vom Außenministerium in Form
einer Note vorgelegten Antwort auf die US-amerikanische Mitteilung
teilnahm. Wie weit entfernt waren wir zu jenem Zeitpunkt davon, uns
vorzustellen, dass die US-Regierung sich darauf vorbereitete, um auf
dem Stützpunkt jenes schreckliche Folterlager zu schaffen.
Die am 24. Februar 1976 erlassenen
Sozialistische Verfassung hatte im Absatz c) seines Artikels 11
festgelegt, dass „die Republik Kuba diejenigen Abkommen, Pakte und
Zugeständnisse zurückweist und als illegal und nichtig
ansieht, die unter Voraussetzungen der Ungleichheit abgeschlossen
worden sind, bzw. welche ihre Souveränität und territoriale
Integrität nicht anerkennen bzw. vermindern".
Am 10. Juni 2002 ratifizierte das
Volk von Kuba in einem nie da gewesenen Volksausscheid-Prozess als
Antwort auf die offensiven Einmischungsversuche des Präsidenten der
Vereinigten Staaten den sozialistischen Inhalt jener Verfassung von
1976 und beauftragte die Nationalversammlung des Poder Popular diese
zu reformieren, um unter anderen Aspekten ausdrücklich das
unwiderrufliche Prinzip niederzulegen, das die wirtschaftlichen,
diplomatischen und politischen Beziehungen unseres Landes mit
anderen Staaten beherrschen soll, und zwar durch folgenden Zusatz im
Artikel 11, Absatz c) selbst: „Die wirtschaftlichen, diplomatischen
und politischen Beziehungen mit jeglichem anderen Staat können
niemals unter Aggression, Drohung oder Zwang einer ausländischen
Macht ausgehandelt werden."
Nachdem am 31. Juli 2006 der Aufruf
an das Volk von Kuba bekannt gegeben worden war, haben die
US-amerikanischen Behörden erklärt, dass sie keine Migrationskrise
wollen, sich aber vorbeugend vorbereiten, ihr zu begegnen, wobei die
Nutzung des Marinestützpunkts in Guantánamo als Konzentrationslager
der illegal auf dem Meer abgefangenen Emigranten in Betracht gezogen
wird. In öffentlichen Erklärungen wird mitgeteilt, dass die
Vereinigten Staaten mit der Zielstellung, die Aufnahmemenge der
illegalen Emigranten zu erhöhen, Erweiterungen der zivilen Bauten im
Stützpunkt durchführen.
Kuba hat seinerseits alle möglichen
Maßnahmen getroffen, um Zwischenfälle zwischen den militärischen
Kräften beider Länder zu verhindern, und hat erklärt, dass es sich
an die Verpflichtungen hält, die in der mit der Clinton-Regierung
unterzeichneten Gemeinsamen Erklärung über Migrationsthemen
enthalten sind. Warum so viel Gerede, Bedrohung und Lärm?
Die symbolische Zahlung der Pacht für
das Gebiet, welches der Stützpunkt in Guantánamo einnimmt, deren
Summe jährlich 3 386,25 Dollar beträgt, kann gesagt werden, dass
dies bis 1972 beibehalten wurde, als die US-amerikanische Seite den
Betrag auf eigene Faust auf 3 676 Dollar neu festsetzte. Im Jahr
1973 wurde eine neue Wertberichtigung des ehemaligen Dollars in
Goldwährung der Vereinigten Staaten vorgenommen und aus diesem Grund
wurde der vom Schatzamt ausgestellte Scheck seitdem auf 4 085,00
Dollar jährlich erhöht. Jener Scheck geht zu Lasten der US-Marine,
die verantwortlich für die Operation des Stützpunkts ist.
Die Schecks stellt die US-Regierung
als Pachtzahlung aus, und diese werden an den „Obersten
Schatzmeisters der Republik Kuba" gerichtet, eine Einrichtung und
ein Beamter, die seit vielen Jahren aufgehört haben, zur Struktur
der Regierung von Kuba zu gehören. Jährlich wird dieser Scheck auf
diplomatischem Wege gesendet. Der dem Jahr 1959 entsprechende wurde
einfach aus Verwechslung in Nationaleinkommen verwandelt. Seit 1960
bis zum heutigen Tag wurden diese Schecks niemals eingelöst und
bleiben als Nachweis einer seit mehr als 107 Jahren auferlegten
Pacht. Ich stelle mir konservativ betrachtet vor, dass es zehnmal
weniger darstellt, als das, was die Regierung der Vereinigten
Staaten für das Gehalt eines Lehrers pro Jahr ausgibt.
Sowohl das Platt Amendment, als auch
der Marinestützpunkt in Guantánamo waren überflüssig. Die Geschichte
zeigt, dass sie in einer großen Anzahl von Ländern dieser
Hemisphäre, in denen es nicht so eine Revolution wie unsere gegeben
hat und das gesamte Staatsgebiet von den Transnationalen und den
Oligarchien beherrscht wird, weder das eine noch das andere
gebraucht haben. Die Werbung hat sich deren in der Mehrheit schlecht
ausgebildeter und armer Bevölkerung angenommen, und bei ihnen
Reflexe geschaffen.
Vom militärischen Standpunkt aus
gesehen sind ein mit schnellen Jagdbombern voll beladener atomarer
Flugzeugträger und sein zahlreiches Geleit, unterstützt durch die
Technik und die Satelliten, mehrfach mächtiger und können sich an
jeden Ort der Welt bewegen, wo es dem Imperium gefällt.
Sie brauchten den Stützpunkt zur
Demütigung und um die schmutzigen Dinge zu tun, die dort
stattfinden. Wenn auf den Sturz des Systems gewartet werden muss,
dann warten wir eben. Die Leiden und Gefahren für die gesamte
Menschheit werden groß sein, wie die jetzige Wertbörsenkrise, und
eine zunehmende Anzahl von Personen prognostiziert es. Kuba wird
immer in Kampfalarm warten.
Fidel Castro Ruz
14. August 2007
18.10 Uhr
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