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Havanna, 9 Juni 2014

 

FARC-EP und kolumbianische Regierung erzielen Übereinkunft im Thema Drogen

DIE Delegationen der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens-Volksarmee (FARC -EP) und der kolumbianischen Regierung erreichten am 16. Mai in Havanna Vereinbarungen für die Lösung des Problems der illegalen Drogen, den dritten diskutierten Punkt der sechs auf der Tagesordnung der Friedensgespräche, die hier im November 2012 begannen.

In einer gemeinsamen Erklärung, die im Kongresscenter bekannt gegeben wurde, berichten die Parteien, dass sie zu den drei Unterpunkten dieses Themas: illegaler Anbau, Konsum und öffentliche Gesundheit sowie Verkauf und Schmuggel Vereinbarungen abgeschlossenen haben.

Der Text hebt die Zweckdienlichkeit der Entwicklung einer neuen Vision hervor welche die Ursachen und Folgen dieses Phänomens analysiert und echte Alternativen für die endgültige Beilegung der Geißel bietet, durch die der Konflikt und die Gewalt in diesem Land geschürt werden.

Zu diesem Zweck vereinbarten sie die Umsetzung eines Nationalen Programms der Umstellung auf erlaubte Kulturen als Teil des strukturellen Wandels auf dem Land, der mit einer umfassenden landwirtschaftlichen Reform erreicht werden soll.

Diese Initiative wird einen territorialen Ansatz haben und Vorschläge der Gemeindeversammlungen berücksichtigen.

Die Parteien verpflichten sich außerdem, ein Programm der Räumung und Reinigung von Flächen umzusetzen, sowie Gesundheitsfürsorge, Prävention, Sozialfürsorge und soziale Integration zu fördern, wobei das Hauptaugenmerk Kindern und Jugendlichen gelten soll.

Neben anderen Initiativen beinhaltet die Vereinbarung die Umsetzung einer Strategie in vom organisierten Verbrechen bedrohten Gebieten sowie die Auflösung dieser Gruppen.

Der Leiter des Verhandlungsteams der Regierung, Humberto de la Calle, bezeichnete diese Vereinbarung als „wichtigen Meilenstein" in den Gesprächen und nannte den Plan „ehrgeizig und gut durchdacht".

Iván Márquez, der die Friedensdelegation der FARC-EP leitet, schätzte jedoch ein, dass es noch offene Fragen und Vorbehalte gebe, die in einer endgültigen Einigung oder durch die Einführung einer verfassunggebenden Nationalversammlung behoben werden müssen.

Der Entwurf einer neuen Politik zur Bekämpfung des Drogenhandels, die Aussetzung der Besprühungen mit Chemikalien aus der Luft und die Entschädigung der Opfer sowie die Umgestaltung und Anpassung des nationalen Gesundheitssystems gehören zu diesen offenen Fragen.

Die FARC-EP erachten es auch als erforderlich, auf Betreiben der Gesprächsrunde eine nationale Konferenz einzuberufen, um das Problem des Handels und der Produktion von illegalen Drogen zu analysieren.

Beide Parteien dankten Kuba und Norwegen, die als Bürgen der Friedensgespräche auftreten, „für die Unterstützung und das geschaffene Umfeld des Vertrauens" sowie Chile und Venezuela für die Begleitung und anderen Ländern, internationalen Organisationen und Persönlichkeiten für ihre Unterstützung.

In Bezug auf die einseitige achttägige Waffenruhe aus Anlass der Präsidentschaftswahlen, die seitens der FARC-EP und ELN verhängt wurde, erklärte Márquez, dass die Entscheidung im Kontrast stehe zu der Haltung der Regierung, die dem Friedensprozess die Möglichkeit einer bilateral Waffenruhe verweigert hat. (PL und Redaktion Granma International)
 

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