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U N S E R - A M E R I K A

Havanna, 4 September 2014

 

BRASILIEN
„Wir müssen das Land weiter umgestalten"
• Interview mit Rui Falcao, Präsident der
Arbeiterpartei (PT) Brasiliens

Juan Manuel Karg

IM kommenden Oktober wird es in Brasilien neue Präsidentschaftswahlen geben. Es kandidieren drei Hauptkandidaten: Dilma Rousseff von der regierenden Arbeiterpartei, Aecio Neves von der Partei der Brasilianischen Sozialdemokratie (PSDB) und Marina Silva als Nachfolgerin für den tödlich verunglückten Eduardo Campos von der Sozialistischen Partei Brasiliens (PSB).

In diesem Interview, das per E-Mail noch vor dem tragischen Tod von Campos geführt wurde, berichtet der Präsident der Arbeiterpartei (PT), Rui Falcao, von den sozialen Errungenschaften, die in drei Amtsperioden von Lula und Dilma erzielt wurden. Ebenso legte er die Herausforderungen dar, die eine mögliche vierte Amtszeit eines Präsidenten der PT bedeuten würde.

Was sind die Erwartungen innerhalb der PT bezüglich der Präsidentschaftswahlen im Oktober?
Wir arbeiten auf erfolgreicher Grundlage, weil wir das politische Projekt repräsentieren, das 40 Millionen Menschen den sozialen Aufstieg brachte, indem es Brasilien zur siebtgrößten Volkswirtschaft der Welt machte, und das während der Regierung von Dilma entscheidende Schritte unternommen hat, um den historischen Herausforderungen an das Land, wie dem Mangel an Ärzten in den ärmeren Gemeinden, gewachsen zu sein.

Und in diesem Wahljahr steht dieses erfolgreiche Projekt jenen gegenüber, die Lohnkürzungen und Privatisierung der öffentlichen Dienste anstreben. Die Brasilianer wissen, dass das Brasilien nach Lula und Dilma besser ist, als das Brasilien unter der PSDB.

Der Slogan für die Kampagne von Dilma, den die PT in ihrem Nationalkongress vorstellte, lautet „Mehr Änderungen, mehr Zukunft". Welche Vorschläge werden gemacht?

Wir sind überzeugt davon, mehr als jede andere Regierung getan zu haben und sind somit legitimiert, auch weiterhin zu regieren. Mit dem Mindestlohn kann man in Brasilien heute viel mehr kaufen als unter anderen Regierungen. Wenn Sie an irgendeine Wohnungstür klopfen und die Familie befragen, werden Sie sehen, dass es viel weniger Arbeitslose als unter den vergangenen Regierungen gibt. Warum? Weil die Arbeitslosigkeit unter der PT-Regierung den niedrigsten Stand aller Zeiten in Brasilien erreichte. Und mit Programmen wie ProUni oder Fies kann der Sohn eines Arbeiters oder einer Hausangestellten die Universität besuchen. Das sind strukturelle Veränderungen, die wir in der brasilianischen Gesellschaft gefördert haben.

Ebenso sind wir auch die ersten, die von der Notwendigkeit überzeugt sind, das Land weiter umzuwandeln und zu verändern. Und wir haben nicht alle notwendigen Änderungen vollzogen, weil zwölf Jahre eine sehr kurze Zeit sind. Um die Umgestaltungen, die Brasilien noch benötigt, zu vertiefen, schlägt die Regierung unserer Koalition vier Reformen vor: in der Politik, dem Bund, den Städten und bei den öffentlichen Dienstleistungen. In wirtschaftlicher Hinsicht werden wir Brasilien zu einem neuen Wachstumszyklus führen, weil unser produktiver Sektor wettbewerbsfähiger wird.

Welche Rolle wird der frühere Präsident Lula da Silva spielen, sowohl während des Wahlkampfs als auch in einer neuen Regierungszeit?

Der Einsatz Lulas in diesem Wahlkampf ist total: Er ist weiterhin eine der wichtigsten Persönlichkeiten der PT, und so wird es auch bei dieser Wahl sein. Sein Zeitplan sieht Besuche in Gebieten mit größerer Wahldichte vor, aber auch in jenen, wo wir die Führung ausbauen können, wie im Nordosten. Außerdem beteiligt sich Lula an den Aufnahmen der Wahlspots für die zur Verfügung stehenden Sendezeiten.

Wie steht es um die Opposition zur Regierung? Was denken Sie, sind die Hauptunterschiede der Kampagne der PT zu dem, was Aecio Neves, der wichtigste Kandidat der Opposition, sagen wird?

Die Opposition führt eine Kampagne, die auf Pessimismus beruht, auf der Verteidigung der Interessen jener, denen die gesellschaftlichen Veränderungen, die in Brasilien stattgefunden haben, nicht genehm sind. Sie stützen sich auf einen Diskurs, der keinen Dialog mit den gegenwärtigen Realitäten des Landes führt. Unsere Bevölkerung hatte noch nie Zugang zu so vielen Rechten, besaß noch nie eine solche Kaufkraft und konnte noch nie Anspruch auf so viele Errungenschaften erheben, die früher unerreichbar zu sein schienen. Um eine Vorstellung von dem zu bekommen, was das bedeutet, können wir mit Stolz sagen, dass wir zum ersten Mal in der Geschichte mehr Wähler haben, die einen Hochschulabschluss besitzen, als solche, die Analphabeten sind. Das ist eine Tatsache, die das neue Brasilien, das wir erbauen, veranschaulicht.

Wir sind auf einem Niveau nahe der Vollbeschäftigung, das erobert wurde, weil es der Regierung von Dilma gelungen ist, mehr als 5 Millionen Arbeitsplätze in Brasilien zu schaffen, während die Weltwirtschaft mehr als 60 Millionen Arbeitsplätze abschaffte. Die Wahlperiode dient uns dazu, den Brasilianern zu zeigen, was wir getan haben, um das Leben aller zu verbessern, und was wir tun werden, um diese Errungenschaften auf ein neues Niveau zu heben.

Was ist mit dem jüngsten Bericht der Banco Santander passiert, der ihren Kunden ankündigte, dass im Falle von Dilmas Wahlsieg sich die Wirtschaft verschlechtern würde? Was ist Ihre Meinung zu dem Thema, als Vorsitzender der PT?

Diese Episode hat sich inzwischen erledigt. Die Leitung der Bank schadete sich damit nur selbst und beschloss schließlich, zurückzutreten. Wir verurteilten nur die Verzerrung des Berichts, der die Situation nicht wiedergab. Er besagte, dass wenn Dilma die Wahl gewinnt, es noch schlimmer werde. Das ist keine technische Bewertung, sondern ein politisches Urteil, das auf einer reaktionären Ideologie beruht und auf der Unwissenheit von Sektoren, die unser Projekt nicht kennen oder verärgert sind über die sozialen Umgestaltungen, die die Regierungen der PT herbeigeführt haben. (Entnommen aus Rebelión)
 

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