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U N S E R - A M E R I K A

Havanna, 4 September 2014

 

Evo Morales auf dem Weg
zur Wiederwahl
Der Präsident Boliviens stellte seiner Partei und den wichtigsten politischen und gesellschaftlichen Organisationen des Landes sein zwölf Punkte umfassendes Regierungsprogramm vor

Lídice Valenzuela García

BOLIVIEN ist ein Land, das unter der Regierung des Präsidenten Evo Morales wirtschaftlich ständig gewachsen ist. Nun strebt dieser für den kommenden 12. Oktober mit einem 12 Punkte umfassenden Programm die Wiederwahl an. Dadurch könnte das Andenland zu einer der am höchsten entwickelten Wirtschaften Südamerikas werden, die das Ziel eines mit Gerechtigkeit und sozialer Gleichheit verknüpften guten Lebensstandards verfolgt.


Präsident Evo Morales zählt auf die Unterstützung von über 60 % der Bevölkerung auf dem Weg zu den kommenden Allgemeinen Wahlen in Bolivien

Als Morales im Jahr 2005 sein erstes Mandat erhielt, sagten ihm die kapitalistischen Technokraten und die rechtsgerichteten Kräfte der Region voraus, dass er nur kurze Zeit an der Macht bleiben würde, da er – wie sie meinten – nicht über die notwendigen Kenntnisse verfüge, um seine antineoliberalen Projekte in die Tat umzusetzen und ein neues Land zu schaffen, wie er es seit seiner ersten Wahlkampagne versprochen hatte.

Der Regierungschef vereitelte jedoch nicht nur die zahlreichen Pläne seiner Feinde, ihn zu stürzen, sondern schaffte es, dass Bolivien in den letzten 13 Jahren eine kontinuierliche Entwicklung erreichte, deren Gewinne für das soziale Wohlergehen eingesetzt wurden, dank neuer wirtschaftlicher Methoden, die den Gesetzen des Marktes nicht rigid unterworfen wurden.

Im vergangenen Jahr verzeichnete das Andenland ein Wirtschaftswachstum von 6,8 % und seine Rücklagen stiegen von 8 Milliarden Dollar im Jahr 2006 auf derzeit 33 Milliarden, haben sich also in den letzten sieben Jahren vervielfacht. Nach den Berechnungen des Internationalen Währungsfonds wird diese Tendenz weiter anhalten, wobei für dieses Jahr 5,1 Prozent und für 2015 dann 6,8 Prozent Wachstum vorgesehen sind.

Die Regierung von Evo Morales, die die wichtigsten Wirtschaftsbereiche nationalisierte — Erdöl und Gas — und die Letztgenanntes sowie das Lithium industrialisierte, kann sich auch einer transparenten Verwaltung rühmen, in der es bis heute keine Fälle von Korruption und Abzweigung von Ressourcen oder andere negative Entwicklungen gibt, die einige lateinamerikanische Länder behindern.

Ebenfalls günstig wird sich auch das neue Investitionsgesetz auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirken. Es scheint ein Erfolg zu werden angesichts der Sicherheit, die das Land dank einer sorgfältigen Planung dem ausländischen Kapital gewährt. Darüber hinaus wird sich für Bolivien auch ein Vorteil aus dem Reichtum ergeben, der ihm in den nächsten sieben Jahren aus der Industrialisierung des Lithiums erwachsen wird, eines Metalls, das auf der ganzen Welt stark nachgefragt wird und von dem das Land über 85 Prozent der Weltvorkommen verfügt.

Vor kurzem stellte der Regierungschef den Mitgliedern seiner Partei, „Movimiento al Socialismo" MAS (Bewegung zum Sozialismus) und weiteren Führungskräften des Landes sein neues Regierungsprogramm vor, um sie von den zwölf Eckpunkten seiner Regierung im Falle seiner Wiederwahl in Kenntnis zu setzen. In diesem Programm sind Themen enthalten, die wesentlich mit der Wirtschaft und der Gesellschaft verbunden sind, die stets im Mittelpunkt der Sorge dieses ehemaligen Gewerkschaftsführers der Kokabauern gestanden haben.

Für die Analysten ist der sogenannte „Faktor Evo" maßgebend in der Verwirklichung der großen Pläne eines Landes, das vorher wegen seiner fortgesetzten Staatsstreiche berüchtigt war. Seine Einfachheit, seine Ausstrahlung und seine Begabung zur Kommunikation mit den großen Massen bewirkten, dass eine regional und ethnisch über Jahrzehnte hinweg zersplitterte Gesellschaft sich zusammenschloss und seitdem auf ein gemeinsames Ziel hinarbeitet.

Die Punkte des Regierungsprogramms sind hoch gesteckt, aber erreichbar, weil Morales über eine Planwirtschaft und die mehrheitliche Unterstützung der Bevölkerung verfügt, in der die Nachkommen der Urvölker überwiegen.

An der Zusammenkunft zur Vorstellung seines neuen Regierungsplans nahmen außer den Vertretern des MAS der Vorstand des Gewerkschaftsverbandes COB sowie Minister, Vizeminister, Gouverneure, Bürgermeister und Abgeordnete teil.

Es handelt sich um ein Programm, das Aktionen auf sozialem, ökonomischem, produktivem und politischem Gebiet festlegt und das daraufhin mit den wichtigsten gesellschaftlichen Einrichtungen, wie dem COB und seinen Mitgliedern, erörtert wird, damit es zu einem großen nationalen Projekt wird.

Zu den wichtigsten Aspekten des zukünftigen Regierungsplans gehört die Absenkung der extremen Armut auf 9 %, der Bau von fast 100.000 neuen Wohnungen, die Entwicklung der Atomenergie zu friedlichen Zwecken, die Einstellung des Imports von Benzin, die Einweihung von vier Krankenhäusern mit hervorragender Technologie und die Schaffung von 1.500 neuen Arbeitsplätzen für Hochschulabsolventen.

In seinen Darlegungen erinnerte der Präsident daran, dass bei seinem Amtsantritt im Jahre 2005 die extreme Armut bei 38 % lag und gegenwärtig 18 % beträgt, und stellte fest, dass es nicht leicht war, diese soziale Geißel einzudämmen, von der noch immer Bürger in 100 der 339 bolivianischen Gemeinden betroffen sind.

Auf die Strom- und Wasserversorgung eingehend, hob er hervor, dass es im Jahr 2020 eine 100prozentige Versorgung mit Trinkwasser in den Städten und eine 90prozentige in den Landgebieten geben wird, während die Kanalisation etwa 80 % der Stadtgebiete und 60 % der ländlichen Gebiete zugute kommen wird.

Ziel der Einrichtung des Stromversorgungsnetzes ist die Beseitigung der Brenner, die gegenwärtig in einigen Gemeinden als Lichtquelle benutzt werden. Im Jahre 2025 wird es eine vollkommene Versorgung mit Elektroenergie geben.

Morales führte aus, dass man „nach diesem großen Treffen das Regierungsprogramm 2015-2020, wie es das Gesetz verlangt, dem Obersten Wahlgericht vorstellen" werde und wies außerdem darauf hin, dass der Plan mit seinem Vizepräsidenten Álvaro García Linera und mit den Ministern diskutiert worden ist.

Im sozialen Bereich sieht der Plan desweiteren den Bau von vier mit Spitzentechnologie versehenen Krankenhäusern auf den Gebieten der Kardiologie, der Neurochirurgie und Nefrologie, der Onkologie und Gastroenterologie sowie von weiteren 40 Krankenhäusern vor, die ebenfalls modern ausgerüstet sein werden.

Im Bildungswesen wird die Anzahl der Schulstunden zunehmen und es wird neue Fächer geben, um die allgemeine Bildung und Kultur anzuheben. Gleichzeitig werden drei Sportstadien mit einem Fassungsvermögen von 60.000 Menschen in den Städten La Paz, Cochabamba und Santa Cruz gebaut, sowie Hochleistungssportzentren und 25-Meter- Schwimmbecken in ländlichen Gegenden.

Der Wohnungsbau wird mit 83.000 neuen Häusern weiter gesteigert. Es sind 43.000 Mehrfamilienhäuser und 40.300 Einfamilienhäuser vorgesehen. Hinzu kommt die bauliche Instandsetzung von weiteren 125.000 Wohnungen.

Der Präsident betonte, dass Bolivien in den neun Jahren seiner Regierung die politische und ökonomische Emanzipation erreicht habe und dass im Falle seiner Wiederwahl mit Beginn der neuen Regierungsperiode die Hauptaufgabe darin bestehe, die technologische und wissenschaftliche Befreiung Boliviens zu erlangen. Hierfür werde es die Einrichtung von Forschungs- und Innovationszentren geben, deren Investitionen abgesichert seien. Gegenwärtig genießt das Regierungsduo Morales-García Linera die Unterstützung von über 60 % der Bevölkerung, während die Parteien der Opposition noch immer über keine solide Besetzung verfügen, die sie bei den für Oktober anberaumten Wahlen vorstellen könnten. (Cubahora) •

FÜNFJAHRESPROGRAMM DER EVO-MORALES-REGIERUNG 2015-2020

1. Beseitigung der extremen Armut

2. Strom- und Wasserversorgung

3. Verbesserungen im Gesundheitswesen für ein würdiges Bolivien

4. Revolution für die Technologisch-Wissenschaftliche Unabhängigkeit

5. Ein produktives, industrialisiertes Land mit Arbeitsplätzen

6. Förderung einheimischer Nahrungsmittel

7. Wasser zum Leben und Respekt vor der Mutter Erde

8. Bolivien integrieren

9. Die Gegenwart bewahren, um die Zukunft abzusichern

10. Gemeinsam für ein sicheres Land

11. Revolution in der Bolivianischen Justiz

12. Alle für eine Neue Weltordnung


BOLIVIEN

- Der Plurinationale Staat Bolivien ist ein im mittleren Westen Südamerikas gelegenes Land mit einer Bevölkerung von fast 10,1 Millionen Einwohnern. Es grenzt im Norden und Osten an Brasilien, im Südosten an Paraguay, im Süden an Argentinien, im Westen an Chile und Peru.

- Juan Evo Morales Ayma ist der Präsident des Plurinationalen Staates Bolivien. Er war einer der Begründer der Bewegung für den Sozialismus (MAS), die die Proteste im Oktober 2003 anführten. Ab 1996 leitete er den Koordinierenden Ausschuss der sechs Gewerkschaftsverbände der Kokabauern des Tropengebiets von Cochabamba.

- Bei den Wahlen von 2005 erhielt Morales fast 54% der Stimmen und wurde so zum ersten Präsidenten indigener Abstammung. Er übernahm die Macht am 22. Januar 2006.
 

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