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U N S E R - A M E R I K A

Havanna, 4 September 2014

 

VENEZUELA
Ein neuer politischer Moment

Juan Manuel Karg

Seit Beginn des Jahres 2014 ist viel über die politische und soziale Situation gesprochen worden, die Venezuela angesichts der gewaltsamen Aktionen durchlebt hat. Sie ergaben sich aus einem erneuten Versuch, die Regierung von Nicolás Maduro zu destabilisieren. Dieser Plan, der von seinen konservativen Führern „Abgang" genannt wurde, fand Monate später ein paradoxes Ende, als Ramón Guillermo Aveledo von seinem Posten als Generalsekretär der Partei „Mesa de Unidad Democrática" MUD (Tisch der Demokratischen Einheit) zurücktrat, des bestausgestatteten Gegners der bolivarischen Regierung.


Die faschistische venezolanische Opposition scheiterte erneut bei dem Versuch, durch einen Staatsstreich die konstitutionielle Regierung des Präsidenten Nicolás Maduro gewaltsam zu stürzen

Worin besteht der politische Moment, den Venezuela gerade erlebt? Was hat der jüngste Kongress der regierenden Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) beschlossen? Was sind die Pläne der Opposition?

„Sie haben von „Abgang" (Salida) gesprochen und diejenigen, die abgegangen sind, waren sie selber", meinte Nicolás Maduro vor kurzem ironisch in seinem Radio- und Fernsehprogramm „En Contacto con Maduro" (In Kontakt mit Maduro) zum Zustand der venezolanischen Opposition. Worauf bezog sich das? Auf den Rücktritt von Ramón Guillermo Aveledo, des Generalsekretärs der MUD, einer Plattform, die Henrique Capriles zweimal als Präsidentschaftskandidaten aufgestellt hatte. Eine der Deutungen Maduros zum Thema besagt, dass der konservative Flügel der MUD Aveledo wegen dessen Teilnahme an den Gesprächen mit der bolivarischen Regierung aus dem Amt gedrängt hat, die diese nach den gewaltsamen Ausschreitungen im Februar und März in die Wege geleitet hatte.

Die Oppositionelle María Corina Machado, zusammen mit Leopoldo Lopez eines der bekannten Gesichter von dem, was einmal die Operation „La Salida" war, ist jetzt wieder einmal dabei, außerhalb des MUD den Aufbau des sogenannten „Congreso Cuidadano" (Bürgerkongress), voranzutreiben. Machado vertritt einen radikalen Flügel innerhalb der venezolanischen Rechten, die Maduro gegenüber zu keinerlei Konzessionen bereit ist. In ihrem Diskurs steht das Thema Sicherheit an erster Stelle und verschiebt damit die anderen Prioritäten wie die Produktionsstruktur des Landes und die Teilnahme des Volkes an Entscheidungsprozessen nach hinten.

Der kürzlich abgehaltene 3. Kongress der regierenden Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) zeigte eine wachsende Geschlossenheit der Partei hinter der Person von Nicolás Maduro, der auch zum Parteivorsitzenden gewählt wurde. Vergessen waren die Briefe des ehemaligen Ministers Giordani, die von den konservativsten Medien des Landes aufgegriffen worden waren, um die Regierungspartei zu spalten. Die PSUV beschloss auf diesem Kongress, in den etwa 14.000 „Unidades Bolívar Chávez" UBCH (Bolivarisch-Chavistische Einheiten) organisiert zu bleiben, Instanzen der politischen Beschlussfassung, für die sich die Partei im letzten Jahr entschieden hat. Außerdem betonen die aus diesem Kongress hervorgegangenen Dokumente, dass „die multizentrische, pluripolare Welt und die lateinamerikanische und karibische Einheit den Frieden und das Gleichgewicht auf dem Planeten garantieren", womit sie den kürzlich in Brasilien durchgeführten Unasur-BRICS-Gipfel wieder aufgriffen und so die Bindungen aufzeigten, die die PSUV mit anderen Regierungsparteien in Ländern anstrebt, die den Neoliberalismus hinter sich gelassen haben.

Jetzt wird für Venezuela und seine öffentliche Meinung die wachsende Spaltung innerhalb der Opposition deutlich, was allerdings nichts Neues ist. Im Februar traten angesichts der gewaltsamen Proteste auf den Straßen, die versuchten, der Regierung Maduro ein Ende zu setzen, zwei Tendenzen klar hervor. Die Situation scheint ähnlich, ist aber weiter gefasst: Capriles kündigt eine Solo-Rundfahrt durch das Land an, Machado möchte den „Bürgerkongress" ohne die MUD und Aveledo wird nicht müde zu erklären, warum er von seinem Posten als Generalsekretär der MUD zurückgetreten ist. Wie man sieht, gibt es einen Krieg der Egos und der politischen Orientierung über die Zukunft des Landes.

Zweifellos wird im Moment, in dem diese Zeilen geschrieben werden, eine der größten Herausforderungen der Regierung darin bestehen, den wachsenden wirtschaftlichen Spekulationen, die die großen Unternehmen des Landes in Gang gesetzt haben, den Boden zu entziehen. Dieser Politik Einhalt zu gebieten, wozu auch die künstlich erzeugte Knappheit an bestimmten Orten und der übermäßige Preisanstieg gehören, ist ein wichtiger Punkt für die Zukunft Venezuelas. Die erneut gespaltene Opposition wird wieder versuchen, auf dem Weg über die Wirtschaft das zu erreichen, was sie auf dem Weg über die Politik nicht vermocht hat. Sie wird so danach trachten, eine Regierung zu zermürben, deren wichtigste Stütze weiterhin die Mehrheit der Bevölkerung ist, auf die ein großer Teil der politischen Maßnahmen gerichtet ist, die Maduro seit seinem Amtsantritt ergriffen hat. (ALAI)
 

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