Politische Gefangene des Imperiums MIAMI 5       

     

   

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U N S E R - A M E R I K A

Havanna, 30. Oktober 2014

 

Lateinamerika und die Karibik: Zwischen dem Fortschreiten der Veränderungen und der Bedrohung durch die „konservative Restauration"

Im Folgenden eine Reflexion zu den Referaten und Diskussionen, die beim Treffen der linken und progressiven Kräfte in Quito am 29. und 30. September zum Thema „Die Revolutionen des Großen Vaterlandes: Herausforderung und Kampfansage" gehalten wurden".

AUFSTIEGSZYKLUS DER VOLKSBEWEGUNGEN STOCKT

Erstens wurde festgestellt, dass der Aufstiegszyklus der Volksbewegung in Lateinamerika und der Karibik zum Stillstand gekommen ist. Natürlich folgt die Dynamik des Klassenkampfes in bestimmten Ländern weiter ihrem Kurs, in einigen Fällen mit großer Intensität, wobei man starken Widerstand gegenüber den beschleunigten Prozessen der Enteignung und des Raubes durch die großen Transnationalen des „Agrobusiness" und des Bergbaus beobachten kann. Ein Zyklus, der zweifellos in nicht allzu langer Zeit – aber unter den aktuellen Bedingungen nicht sofort – wieder ansteigen wird. Mit anderen Worten, die gewaltige Flut, die sich Ende des 20. Jahrhunderts mit dem Triumph von Hugo Chávez bei den Präsidentschaftswahlen in Venezuela 1998 über den ganzen Kontinent erstreckte, ist ins Stocken geraten. Man könnte sagen, dass der Höhepunkt dieses ansteigenden Zyklus die Niederlage von ALCA in Mar del Plata im November 2005 war und dass der Ausbruch der neuen allgemeinen Krise des Kapitalismus im Jahr 2008 den Anfang vom Ende dieser Phase markierte. Ein beredtes Beispiel dieses Prozesses stellt das Aufblühen und der Niedergang des Weltsozialforums von Porto Alegre dar: Ein ungemein wichtiges Ereignis in den ersten Jahren des Jahrhunderts, ist es in der letzten Zeit in Bedeutungslosigkeit versunken. Ein anderes Beispiel ist, dass man in Ländern wie Argentinien, Brasilien oder Uruguay vom Zentrum der Schwerkraft des politischen Spektrums aus eine „Strömung nach Rechts" beobachten kann, in Ländern also, die einst Stützpfeiler der lateinamerikanischen „Mitte-Links" Richtung waren. Ein weiteres Beispiel ist der wachsende Druck, der vom oligarchisch-imperialistischen Block auf die bolivarischen Regierungen Boliviens, Ecuadors und Venezuelas ausgeübt wird.

DIE RECHTE IN DER GEGENOFFENSIVE

Zweitens, wie ein Folgesatz des vorher Gesagten, begann nach der anfänglichen Verwirrtheit und dem Zurückweichen der lateinamerikanischen Rechten angesichts des Fortschreitens der Volksbewegungen ein Prozess der Umstrukturierung und Wiederanpassung der konservativen Kräfte. Ganz auf der Linie Antonio Gramscis, wonach in einer Krisenperiode diese ihre Namen, Agenden, Strategien, Taktiken, Organisationen und Führungen verändern, um, in diesem Fall unter der Regie Washingtons, die sich aus der neuen Situation ergebenden Herausforderungen zu bewältigen. Es gibt dabei verschiedene Optionen: einen Staatsstreich wie in Bolivien (2008) und Ecuador (2010), der nicht zufällig in zwei Ländern scheitert, die bereits Erfahrung mit mächtigen Volkserhebungen gemacht hatten. Zuvor hatten sie bereits im Jahre 2002 versucht, Hugo Chávez zu stürzen, aber die beeindruckende Antwort des Volkes hat ihr Vorhaben zunichte gemacht.

Allerdings waren sie an zwei Schwachstellen der imperialistischen Kette erfolgreich, indem sie neue Taktiken anwendeten: Die „institutionalisierten Putsche" in Honduras (2009) und in Paraguay (2012). Diese „wieder aufgeladene Rechte" begibt sich an ihr Projekt der Wiedergewinnung und Disziplinierung Lateinamerikas und der Karibik, das vom Weißen Haus entworfen wurde, ausgehend von den wachsenden Schwierigkeiten, auf die es bei der Sicherung der Vorherrschaft im Mittleren Osten, in Zentralasien und im Fernen Osten trifft. Das bringt die USA dazu, um jeden Preis der Kontrolle über ihre „strategische Nachhut" Vorrang zu geben. In diesem neuen Szenario startet diese von Washington geförderte, finanzierte, organisierte und ausgebildete Rechte ein Projekt der „konservativen Erneuerung", das institutionelle Strategien (wie die Schaffung – oder Wiedererschaffung – von Parteien einer neokolonialen Rechten, die betrügerisch, weil nur vorübergehend innerhalb der demokratischen Spielregeln agiert) mit anderen Strategien offen aufständischen und aufrührerischen Charakters kombiniert, wie es die andauernde Aggression gegen die Bolivarische Republik Venezuelas zeigt. Hier wurden sogenannte Guarimbas (gewaltsame Besetzung von Straßen, um repressive Reaktionen der Regierung zu provozieren) eingesetzt, die fast 50 Tote forderten, als die Rechte bei den Wahlen Ende 2013 wieder einmal den Staub der Niederlage schlucken musste. Zwischen beiden Strategien, der institutionalisierten und der aufständischen, bietet sich ein breiter Fächer an Zwischenoptionen an, auch wenn all diese einen gemeinsamen Nenner haben: mit allen Mitteln die Regierungen zu beseitigen, die nicht bedingungslos auf der Linie Washingtons liegen. Zum Beispiel diejenigen, die nicht die Einrichtung von US-Militärbasen auf ihrem Territorium zulassen. Das lässt sie automatisch zu Feinden werden, die mit allen Mitteln beseitigt werden müssen.

REZESSION ERSCHWERT INTEGRATION

Drittens muss man all die äußerst negativen Wirkungen, die von der gegenwärtigen allgemeinen Krise des Kapitalismus ausgehen, in Rechnung stellen. Sie beeinflussen durch vielfache Kanäle die lateinamerikanischen Ökonomien und deren Eingebundensein in die verschiedenen regionalen Integrationsschemata wie Mercosur, UNASUR, Petrocaribe, CELAC etc. Die zeitlich nicht bestimmbare Rezession, die schon seit sechs Jahren andauert, hatte die Verminderung der Nachfrage und der Preise bei der Mehrheit der Rohstoffe aus der Region zur Folge. Außerdem führte sie zu wachsenden Einschränkungen und Auflagen, die das Großkapital den Ländern an der Peripherie für seine Investitionen stellte und in einigen Fällen auch zu einer Verminderung bei den Geldüberweisungen der Emigrierten. All das hat eine Haushaltslage geschaffen, die für die Regierungen immer schwieriger wird. Dieses Zusammentreffen von Faktoren beeinträchtigt besonders stark Länder wie Bolivien, Ecuador und Venezuela, die in den letzten Jahren ambitionierte soziale Reformprogramme, den Kampf gegen Armut und Ungleichheit und große Investitionen in die Infrastruktur auf den Weg gebracht haben. Das Ungleichgewicht bei den öffentlichen Ausgaben verschärft die Verletzlichkeit der lateinamerikanischen Ökonomien, führt zu wachsender äußerer Abhängigkeit und schwächt den Integrationsimpuls, weil man die kommerziellen und finanziellen Konjunkturspannungen bewältigen muss, die die Öffnung zur Weltwirtschaft verursacht, was den regionalen Abkommen zur wirtschaftlichen und politischen Kooperation schadet. Ein Beispiel: Wenn die ALBA-Länder immer mehr Dollar benötigen, um Güter für ihre Produktion zu importieren, werden sie unweigerlich dahin tendieren, sich bei ihren Wirtschaftsbeziehungen zu den Ländern hin zu orientieren, die in dieser Währung für ihre Exporte bezahlen können, zum Nachteil des Wirtschaftsaustausches, der mit SUCRE oder lokalen Währungen durchgeführt wird. Das Stocken des Mercosur hat gerade darin eine seiner Hauptursachen. Und die Beschränkungen bei der Wirtschaftsintegration werden bald auch auf die politische Szene übergreifen. Deswegen überrascht es nicht, dass UNASUR negativ vom herrschenden rezessiven Klima der Weltwirtschaft betroffen ist.

Eine Rezession, die nach ihrem Auftreten in den kapitalistischen Zentren mit einigen Jahren Verspätung jetzt die Länder der Region beutelt.

FORTSCHREITEN IM PROZESS – EINZIGE MÖGLICHKEIT DIE RECHTE ZU BESIEGEN

Viertens und letztens: (vorläufig, wie der Comandante Chávez sagte): Fast übereinstimmend war man bei dem Treffen der Meinung, dass Reformprozesse nur dann nachhaltig sein können, wenn sie nicht auf Pakten oder Übereinkünften mit dem lokalen oder internationalen Establishment beruhen (denn die Geschichte lehrt, dass diese unweigerlich mit der Niederlage des Volkes enden), sondern auf der ununterbrochenen Erweiterung und Vertiefung der Reformen. Es ist keine Konsolidierung des Erreichten möglich, wenn der Marsch zum Stillstand kommt oder wenn er in die Falle des falschen Realismus, des „Possibilismus" fällt. Wenn man weiterkommen will, ist es nicht mit rhetorischen Appellen getan und auch nicht damit, dass man dem Kult des Voluntarismus frönt. Es ist notwendig, die Organisation der sozialen Bewegungen und politischen Kräfte zu perfektionieren, die sich mit dem Transformationsprozess identifizieren und unermüdlich an dem arbeiten, was Fidel „die Schlacht der Ideen" nennt, die Bewusstseinsförderung des Volkes. Zusammengefasst: Die Formel für die Nachhaltigkeit dieser Prozesse, die die sozialpolitische Karte Lateinamerikas seit Beginn des Jahrhunderts verändert haben, lautet „Organisation und Bewusstseinsförderung". Dabei muss man sich im Klaren sein, dass jeder Schritt hin zu einem revolutionären Horizont – auf eine Gesellschaft hin, die nicht nur post-neoliberal sondern auch post-kapitalistisch ist – die heftigsten Reaktionen einer einheimischen Rechten und ihrer Herren entfesselt, wie dies unglücklicherweise der Mord an dem jungen chavistischen Abgeordneten Robert Serra beweist. Einige progressive Sektoren (die einer gewissen Linken eingeschlossen) könnten in einen theoretischen Eklektizismus verfallen, was den allgegenwärtigen und dauernden Klassenkampf angeht, etwas, das unseren Feinden nie passiert, die zu sehr an die Machtausübung gewöhnt sind, als dass sie sich auf solche Dummheiten einlassen würden. Die Rechte, die imperiale Bourgeoisie und ihre Verbündeten an der Peripherie wissen, dass der Klassenkampf so real und unausweichlich ist wie das Gesetz der Schwerkraft und diesen Glauben tragen sie bis zur letzten Konsequenz in der Praxis aus. Wenn sie töten müssen, um sich in diesem Konflikt durchzusetzen, dann töten sie. Wenn sie foltern müssen, foltern sie. Wenn sie ihre Feinde verschwinden lassen müssen, so lassen sie sie verschwinden. Entschlossen vorwärts zu schreiten, ist die einzige Möglichkeit, ihre Pläne zu zerschlagen. (Telesur)
 

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