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Havanna, 29 September 2014

 

Die Bank des Südens für den Süden

Die Bank des Südens gewinnt an Kraft, denn noch vor Jahresende wird das neue Kreditinstitut seinen Betrieb aufnehmen

Lídice Valenzuela García

Die Bank des Südens soll eine Alternative zu den multilateralen Kreditinstituten werden
Die Bank des Südens soll eine Alternative zu den multilateralen Kreditinstituten des Nordens werden

DIE Bank des Südens erwacht zum Leben. Sieben Jahre nachdem die Idee im Schoße der Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) geboren worden war und nachdem das politische Gefüge der Region wesentliche Verluste erleiden musste, wie das Ableben der Präsidenten Argeniniens, Néstor Kirchner, und Venezuelas, Hugo Chávez, die wesentliche Stützen der Integration gewesen waren, wird sie jetzt durch andere südamerikanische Führungspersönlichkeiten gestärkt.

Chávez, Begründer und Verteidiger der lateinamerikanischen und karibischen Integration, sagte in Bezug auf die Gründung einer Entwicklungsbank des Südens, dass diese „nicht so sein wird wie die, die es bereits gibt“, und fügte hinzu: „es ist doch absurd, dass die größte unserer Reserven in Banken des Nordens lagert“.

Welche Folgen eine solche Situation hervorruft, tritt gegenwärtig im Fall Argentiniens klar zutage, das sein Geld in New Yorker Banken deponiert hat und nun mit ansehen musste, wie seine Konten aufgrund eines Rechtsstreits mit den Geierfonds von einem US-amerikanischen Richter, der dem großen imperialistischen Kapital dient, gesperrt wurden. 

Der Gründungsakt der neuen Einrichtung, die den Wirtschaftsinteressen der Mitgliedsländer der Unasur dienen wird, ebenfalls eine starke von Chávez ins Leben gerufene Triebkraft, wurde in der Casa Rosada, dem Präsidentenpalast Argentiniens unterzeichnet. Das war im Dezember 2007, einen Tag bevor Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner ihr erstes Mandat übernahm.

Dort wurde das Dokument von den Präsidenten Brasiliens, Argentiniens, Venezuelas, Boliviens, Uruguays, Ecuadors und Paraguays unterzeichnet, aber aufgrund verschiedener Ereignisse, die seitdem in der Region passierten, gab es nur geringe Fortschritte. Außerdem ist für die Umsetzung der neuen Einrichtung erst eine Bürgschaft des Abgeordnetenhauses eines jeden Landes notwendig.

In Brasilien ist das Gründungsdokument nie ratifiziert worden und auch in Paraguay steht die Zustimmung des Parlaments aus.

Die Mitglieder von Unasur sind jedoch der Meinung, dass nach der Tagung der BRICS-Länder in Brasilien und der Rundreise durch Lateinamerika der Präsidenten von Russland, Wladimir Putin, und von China, Xi Jiping, Südamerika über eine entsprechende Bank verfügen muss, erst recht, wenn es zur Konkretisierung der Projekte zwischen der Bank der BRICS (mit einem anfänglichen Fonds von 100 Milliarden Dollar) und den südamerikanischen Ländern kommt.

Als die Bank des Südens ins Leben gerufen werden sollte, bestand die Ausgangsidee darin, eine regionale Einrichtung zu schaffen, die sich dem Schutz und der Förderung der Nationalökonomien widmet, um sie vom Diktat jener Finanzeinrichtungen abzuschirmen, die die hegemonischen Interessen von Ländern wie den USA und einigen Mitgliedsländern der EU vertreten, die den Internationalen Währungsfonds (FMI) und die  Weltbank beherrschen.

Beide Einrichtungen sind Instrumente, die ihre Ineffizienz in den Entwicklungsländern bewiesen haben. Der IWF ist, wie die historischen Realitäten bewiesen, ein Instrument der Außenpolitik der Vereinigten Staaten, die auf direkte Weise die Politik ihrer Schuldner beeinflussen.

Dieser Fond bestimmt die neoliberale Politik, aufgrund derer die nationalen Wirtschaften zuerst in die Krise getrieben und später die Regierungen gezwungen werden, Sparmaßnahmen gegen ihre Bevölkerung anzuwenden, die letztlich die Leidtragende der Habgier des US-Imperialismus und des Großkapitals der Welt ist.

Im gleichen Maße ist auch die Weltbank an den alltäglichen Entscheidungen der verschuldeten Länder beteiligt. Eine ihrer Maßnahmen besteht darin, diese Staaten zu zwingen, ihre großen Betriebe zu privatisieren, damit sie von US- amerikanischen oder europäischen Konzernen aufgekauft werden.

Die wichtigsten Ziele der Bank des Südens sind die Reduzierung der Armut, in der 60 Millionen Lateinamerikaner leben, sowie die Förderung der sozialen Gerechtigkeit und das Erreichen eines Wirtschaftswachstums in den Ländern der Region. In ihrer Eigenschaft als Antriebskraft der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung wird sie als Einrichtung der Finanzierung, Befähigung und der fachlichen Hilfe wirksam werden. 

Die Höhe des beizusteuernden Kapitals und die Art der Hilfe hängen von den verschiedenen individuellen Charakteristiken der Mitgliedsländer ab, zum Beispiel von deren international disponiblen Reserven, der Situation der Zahlungsbilanz, der Teilnahme am internationalen Handel, des Bruttoinlandsprodukts, usw.

In der Dynamik der neuen Beziehungen, die ein Gutteil der lateinamerikanischen Länder mit Russland und China geknüpft haben, hat nun die Bank des Südens neue Impulse erhalten. Hinzu kommt die Politik der neuen linken oder progressiven lateinamerikanischen Führungskräfte, die entscheidende Verbesserungen in ihren nationalen Ökonomien erzielt haben, wie die in Bolivien und Ecuador, wo sie immer einbeziehenden sozialen Charakter haben.

Seit dem 2. Juli dieses Jahres wurden drei Zusammenkünfte abgehalten (eine davon auf hoher Ebene), um die Inbetriebnahme der Bank des Südens im zweiten Halbjahr 2014 vorzubereiten. Im September wird es noch zu einem dritten Treffen zur Besprechung des festgelegten Ablaufplans der Inbetriebnahme kommen.

Am Ende des kürzlich in Caracas abgehaltenen Treffens der Präsidenten des Gemeinsamen Marktes des Südens (Mercosur) kündigte der venezolanische Präsident Nicolás Maduro die Verabschiedung von Dokumenten an, die der beschleunigten Inbetriebnahme der neuen Bank dienen.

Der Regierungschef wies auf die getroffene Vereinbarung hin, dass die Einrichtung „sich dem Entstehungsprozess der Bank der BRICS annähern sollte, um Arbeitsbeziehungen aufzunehmen“.

Die 2. Arbeitssitzung der Bank des Südens auf Ministerebene leitete den Ernennungsprozess der Direktoren der Einrichtung und der Mitglieder des Ausschusses ein, der die Bank in Betrieb setzen wird.  

Vorrangig ist hierbei innerhalb der kommenden drei Monate die Ausarbeitung der Vorschriften und Verfahren. Außerdem wurde das Chronogramm der Einlagen der Mitgliedsländer festgelegt. Zunächst werden Argentinien, Uruguay, Venezuela, Ecuador und Bolivien insgesamt bis zu 170 Millionen Dollar beisteuern. Paraguay und Brasilien zahlen noch nichts ein, da die Ratifizierung des Gründungsvertrages der Einrichtung durch ihre jeweiligen Parlamente noch aussteht.

Die Regierung des ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa war die erste, die in ihrer Zentralbank ein Konto für die Einlage von acht Millionen Dollar eröffnete, das Startkapital für die Bank des Südens.

Im öffentlichen Fernsehkanal Ecuador TV wies der Außenminister dieses Landes, Ricardo Patiño, darauf hin, dass die Bank des Südens „trotz der vor sieben Jahren getroffenen Entscheidung lange gebraucht hat, um ihre Türen zu öffnen“, dass sie aber mit fünf Ländern bereits den Betrieb aufnehmen kann.

Patiño bestätigte, dass „die größeren Länder 2 Milliarden Dollar deponieren werden, damit ein Kapitalkonto von 7 Milliarden Dollar entsteht, das bis auf 20 Milliarden Dollar anwachsen soll, was das bewilligte Grundkapital der Bank des Südens ist“.

Obwohl dieser Betrag erst noch im Wachsen ist, „sprechen wir bereits davon, dass sie ihre Türen öffnen, über Ressourcen bestimmen und dass die Bank des Südens ihre Arbeit effektiv aufnehmen kann“. Ihr Hauptsitz, führte er weiter aus, sei in Caracas, und sie werde über eine Niederlassung in Bolivien und eine weitere in Argentinien verfügen.

Am 26. Januar 2008 unterzeichneten die Mitgliedsländer der Bolivarischen Allianz (Alba) den Gründungsakt der Bank der Alba, Tage nach der entsprechenden Maßnahme, die in Buenos Aires, Argentinien, für die Schaffung der Bank des Südens getroffen worden war.

Sowohl die Bank des Südens als auch die Bank der Alba stellen wichtige Impulsgeber für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Länder Unseres Amerika zur Beseitigung der historischen Abhängigkeiten dar, die durch die Auslandsverschuldung und die vom Großkapital aufgezwungenen Bedingungen hervorgebracht worden sind. (Fragmente aus Cubahora) •
 

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