U N S E R - A M E R I K A

Havanna, 29. Januar 2015

Sehr geehrter Präsident Luis Guillermo Solis,

sehr geehrte Staats- und Regierungschefs aus Lateinamerika und der Karibik,

sehr geehrte Delegationsleiter und Gäste, die uns begleiten,

Unser Amerika ist in eine neue Epoche eingetreten und ist seit der Schaffung der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten in seinem Streben nach Unabhängigkeit, Souveränität über die natürlichen Ressourcen, Integration, dem Aufbau einer neuen Weltordnung, sozialer Gerechtigkeit und Demokratie des Volkes, durch das Volk und für das Volk vorangekommen. Es gibt heute eine Verpflichtung der Gerechtigkeit und dem Recht der Völker gegenüber, die höher ist als in jeder anderen historischen Epoche.

Zusammen sind wir weltweit die drittstärkste Wirtschaft, die Zone mit den zweitgrößten Erdölreserven, der größten Biodiversität des Planeten und einer hohen Konzentration an globalen Bodenschätzen.

Die Einheit in der Vielfalt, das aufeinander abgestimmte Handeln und die Achtung der Unterschiede wird weiterhin unser erstes Ziel und eine unumgängliche Notwendigkeit sein, weil die Probleme der Welt sich verschärfen und große Gefahren und schwere Herausforderungen fortdauern, die über die nationalen und sogar subregionalen Möglichkeiten hinausgehen.

Im letzten Jahrzehnt haben uns die Wirtschafts- und Sozialpolitik und das nachhaltige Wachstum erlaubt, die Krise der Weltwirtschaft zu überstehen und uns eine Verminderung der Armut, der Arbeitslosigkeit und der ungleichen Verteilung der Einkünfte ermöglicht.

Die tiefgreifenden politischen und sozialen Umgestaltungen haben in verschiedenen Ländern der Region Millionen von Familien, die der Armut entkommen sind, die Würde zurückgegeben.

Aber die Region Lateinamerikas und der Karibik ist immer noch die mit der größten Ungleichheit auf dem Planeten. Im Durchschnitt empfingen 20 % der Haushalte mit geringen Einkommen 5 % des Gesamterlöses; 167 Millionen Menschen leiden noch unter Armut, einer von fünf Minderjährigen unter 15 Jahren lebt in Bedürftigkeit und die Zahl der Analfabeten übersteigt 35 Millionen.

Die Hälfte unserer Jugendlichen verfügt über keine Sekundarschulbildung oder hat nicht das 9. Schuljahr absolviert, aber im Niedriglohnbereich trifft dies auf 78 % zu. Zwei Drittel der neuen Generation erreichen nicht die Universität.

Es wächst die Zahl der Opfer des organisierten Verbrechens und der Gewalt, die die Stabilität und den Fortschritt der Nationen bedrohen.

Was werden die zig Millionen Marginalisierten über Demokratie und Menschenrechte denken?

Wie wird ihr Urteil über die politischen Modelle ausfallen? Was werden sie von den Wahlgesetzen halten? Ist das die Zivilgesellscheft, an die die Regierungen und die internationalen Organisationen denken? Was würden sie antworten, wenn man sie zur Wirtschafts- und Finanzpolitik befragen würde?

Unter diesen Gesichtspunkten haben viele der industrialisierten Länder unserer Region wenig vorzuweisen, in denen die Hälfte der Jugendlichen arbeitslos ist, die Krise auf die Arbeiter und Studenten abgeladen wird, die sie unterdrücken, während sie die Bankiers schützen, Gewerkschaftsgründungen verhindern, Frauen für gleiche Arbeit weniger Geld bezahlen, inhumane Politik gegen Einwanderer zur Anwendung bringen, wo der Rassismus, die Fremdenfeindlichkeit, der gewalttätige Extremismus und neofaschistische Tendenzen wachsen und wo die Bürger nicht zur Wahl gehen, weil sie keine Alternative zur Korruption in der Politik sehen oder weil sie wissen, dass die Wahlversprechen schon bald vergessen sein werden.

Um die sogenannte soziale Inklusion und die Umweltverträglichkeit zu erreichen, werden wir eine eigene Vision zu den ökonomischen Systemen, den Produktions- und Konsummustern, dem Verhältnis von Wirtschaftswachstum und Entwicklung sowie zur Wirksamkeit der politischen Modelle schaffen müssen.

Wir müssen strukturelle Lücken überwinden, kostenlose Bildung von hoher Qualität, universelle und kostenlose Krankenversorgung, Sozialversicherung für alle und Chancengleichheit sicherstellen sowie die vollständige Einhaltung aller Menschenrechte für alle erreichen.

Inmitten solcher Bemühungen werden die Solidarität und die Verteidigung der karibischen Interessen, insbesondere derer Haitis, von elementarer Notwendigkeit sein.

Eine neue internationale Wirtschafts-, Finanz- und Währungsordnung wird erforderlich sein, in der die Interessen und Notwendigkeiten der Länder des Südens und der Mehrheiten Raum und Priorität besitzen werden und wo nicht jene vorherrschen, die uns die Konzentration des Kapitals und den Neoliberalismus aufnötigen.

Die Agenda der Entwicklung nach 2015 muss Lösungen für die strukturellen Wirtschaftsprobleme der Region anbieten und Änderungen in Gang setzen, die zu nachhaltiger Entwicklung führen.

Auch ist es unerlässlich, eine Welt des Friedens zu errichten, ohne die keine Entwicklung möglich ist und die nach den Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und des Internationalen Rechts geregelt ist.

Die Unterzeichnung der Proklamation Lateinamerikas und der Karibik als Friedenszone durch die Staats- und Regierungschefs bedeutet einen historischen Schritt und bietet eine Referenz für die Beziehungen unter unseren Staaten und mit dem Rest der Welt.

Die Solidarität in Unserem Amerika ist für das Vorwärtskommen der gemeinsamen Interessen entscheidend. Wir verurteilen ernegisch die inakzeptablen und ungerechtfertigten der Bolivarischen Republik Venezuela auferlegten Sanktionen und die fortgesetzte Einmischung von außen, die darauf ausgerichtet ist, in dieser Brudernation ein Klima der Instabilität zu schaffen. Kuba, das alle diese Geschichten genau kennt, weil es sie in den letzten 50 Jahren am eigenen Leibe erlitten hat, ermeuert seine unerrschütterliche Unterstützung für die Bolivarische Revolution und die rechtmäßige vom Präsidenten Nicolás Maduro Moros angeführte Regierung.

Wir stehen hinter der Republik Argentinien bei ihrem Anspruch auf die Malvineninseln, Südgeorgien und die Südlichen Sandwichinseln und den sie umgebenden Seeverkehrsraum.Wir unterstützen die südamerikanische Nation und ihre Präsidentin Cristina Fernández, die den Angriffen der Spekulationsfonds und den Entscheidungen der käuflichen Gerichte, die die Souveränität dieses Landes verletzen, ausgesetzt ist.

Wir bekräftigen unsere Solidarität mit dem Volk und der von Rafael Correa angeführten Regierung Ecuadors und unterstützen deren Reparationsforderungen für die von dem transnationalen Unternehmen Chevron im Amazonasgebiet Ecuadors verursachten Umweltschäden.

Wie wir bereits bei anderen Anlässen gesagt haben, ist die Gemeinschaft nicht vollständig solange Puerto Rico fehlt. Dessen kolonialer Zustand ist unannehmbar und seine lateinamerikanische und karibische Zugehörigkeit lässt keine Zweifel zu.

Beim Friedensprozess in Kolumbien sind bei den Verhandlungen zwischen der Regierung und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens-Volksarmee, die in Havanna stattfinden, entscheidende Vereinbarungen erzielt worden. Nie zuvor war man auf dem Weg zum Frieden soweit vorangekommen. Kuba wird weiterhin in seiner Funktion als Garant und Sitz dieser Gespräche alles Notwendige zur Verfügung stellen und soweit wie möglich zum Ende des Konflikts und zum Aufbau eines gerechten und dauerhaften Friedens in Kolumbien beitragen.

Wir werden, wie wir es bis jetzt getan haben, entschlossen die gerechte Forderung der Karibikländer nach Reparationszahlungen für die ihnen wegen der Sklaverei und des Kolonialismus zugefügten Schäden unterstützen und wir wenden uns entschieden gegen die Entscheidung, ihnen mit dem technokratischen Vorwand, sie seien als Länder mit mittlerem Einkommen einzustufen, die unerlässlichen finanziellen Ressourcen zu entziehen.

Wir begrüßen die ausgezeichneten Fortschritte, die im Forum CELAC-China und bei den Beziehungen der Region mit der BRICS Gruppe erreicht wurden.

Wir wiederholen die Besorgnis wegen der enormen und anwachsenden Militärausgaben, die der Welt von den Vereinigten Staaten und der NATO auferlegt werden sowie wegen des Versuchs, die aggressive Präsenz letzterer bis an die Grenzen Russlands auszudehnen, mit dem wir historische, brüderliche und für beide Seiten vorteilhafte Beziehungen haben. Wir wenden uns energisch gegen die einseitigen und ungerechten gegen dieses Land verhängten Sanktionen.

Die wachsende Aggressivität der NATO Militärdoktrin und der Entwicklung nicht-konventioneller Kriege hat vernichtende Folgen und schwere Spuren hinterlassen, sie bedrohen den Frieden und die internationale Sicherheit.

Für Kuba ist das Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten und der Selbstbestimmung der Völker unveräußerlich.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen muss ihre Befugnisse nutzen, um den Frieden und die internationale Sicherheit angesichts der Doppelmoral, der Exzesse und der Versäumnisse des Sicherheitsrats zu bewahren.

Die Vollmitgliedschaft Palästinas, dem die Regierung und das Volk Kubas seine Solidarität aussprechen, darf nicht länger aufgeschoben werden. Das Veto im Sicherheitsrat um Israel für seine Verbrechen Straffreiheit zu garantieren, muss ein Ende haben.

Afrika, wo unsere Wurzeln liegen, braucht weder Ratschläge noch Einmischung sondern die Transferierung von Finanzressourcen, Technologie und eine gerechte Behandlung. Wir werden immer die legitimen Interessen dieser Länder verteidigen, mit denen wir Schulter an Schulter gegen Kolonialismus und Apartheid gekämpft haben und mit denen wir brüderliche Beziehungen und Zusammenarbeit pflegen. Wir werden uns immer an ihre unveränderliche Solidarität und ihre Unterstützung erinnern.

Das Hauptproblem ist nicht gelöst worden. Die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, die gewaltige menschliche und wirtschaftliche Schäden hervorruft und eine Verletzung internmationalen Rechts darstellt, muss aufhören.

Ich erinnere an das Memorandum des stellvertretenden Außenministers Mallory vom April 1960, in dem, wegen des Fehlens einer effektiven politischen Opposition, vorgeschlagen wurde, in Kuba Hunger, Verzweiflung und Leiden zu schaffen, um so den Sturz der revolutionären Regierung herbeizuführen. Jetzt scheint alles darauf hinzuweisen, dass das Ziel darin besteht, durch wirtschaftliche, politische und Mittel der Kommunikation eine künstliche politische Opposition aufzubauen.

Die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen ist der Beginn eines Prozesses der Normalisierung der bilateralen Beziehungen, aber diese wird nicht möglich sein, solange die Blockade besteht und das unrechtmäßig durch den Marinestützpunkt von Guantánamo besetzte Gebiet nicht zurückgegeben wird (Beifall), die Radio- und Fernsehübertragungen, die Internationales Recht verletzen, nicht aufhören und es für unser Volk keine gerechte Entschädigung für die erlittenen menschlichen und wirtschaftlichen Schäden gibt.

Es wäre weder ethisch, gerecht noch akzeptabel wenn man von Kuba etwas im Austausch verlange. Solange diese Probleme nicht gelöst sind, wäre eine diplomatische Annäherung zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten nicht sinnvoll.

Es kann auch nicht erwartet werden, dass Kuba zustimmen wird, über die genannten Aspekte im Zusammenhang mit unseren inneren absolut souveränen Angelegenheiten zu verhandeln.

Man konnte in den Verhandlungen, die kürzlich stattgefunden haben, weiterkommen, weil wir uns gegenseitig mit Respekt und auf Augenhöhe begegneten. Um weiter voranzukommen, muss es so bleiben.

Wir haben aufmerksam die Ankündigung des Präsidenten der Vereinigten Staaten verfolgt, durch Entscheidungen der Exekutive bestimmte Aspekte der Blockadeanwendung zu modifizieren.

Die veröffentlichten Maßnahmen sind sehr begrenzt. Das Verbot von Krediten und der Nutzung des Dollars bei unseren internationalen Transaktionen bleibt bestehen. Die Individualreisen von US-Bürgern unter Lizenz für den sogenannten „Volk zu Volk"-Austausch werden behindert, sie sind an subversive Zwecke gebunden und auch die Reise auf dem Seeweg wird unterbunden.

Der Erwerb von Ausrüstung und Technologie, mit mehr als 10 % US-Komponenten auf anderen Märkten und der Import von Waren mit mehr als 10 % kubanischer Rohstoffe durch die Vereinigten Staaten und vieles andere mehr ist weiterhin verboten.

Präsident Obama könnte mit Entschiedenheit die weitreichenden exekutiven Befugnisse, die in seiner Hand liegen, nutzen, um die Handhabung der Blockade auch ohne die Zustimung des Kongresses substantiell zu modifizieren.

Er könnte in anderen Wirtschaftsbereichen das erlauben, was er im Bereich der Telekommunikation mit dem offensichtlichen Ziel, die Politik in Kuba zu beeinflussen, autorisiert hat.

Seine Entscheidung, im Kongress eine Debatte mit dem Ziel der Aufhebung der Blockade zu führen, ist bedeutsam gewesen.

Die Sprecher der US-Regierung haben ganz deutlich erklärt, dass sich jetzt die Methoden, aber nicht die Ziele ihrer Politik verändert hätten und sie bestehen auf der Einmischung in unsere Angelegenheiten, was wir nicht akzeptieren werden. Die Gegenseite sollte ihr Vorhaben aufgeben, mit der kubanischen Gesellschaft in Verbindung treten zu wollen, so als ob es dort keine souveräne Regierung gäbe. (Beifall)

Vielen Dank! (Beifall)