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Havanna, 24. Oktober 2014

 

Venezuela lehnt Einmischung des spanische Regierungschefs ab

Caracas, 24. Oktober (Prensa Latina) Das venezolanische Außenministerium hat das Eingreifen des spanischen Regierungschefs Mariano Rajoy in ein Gerichtsverfahren gegen den Führer der Rechten, Leopoldo López, als unverantwortliche und respektlose Einmischung abgelehnt.

In einem Schreiben an das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit des europäischen Landes wies Venezuela am Donnerstag darauf hin, dass dieses Vorgehen eine politische Agenda der Destabilisierung der Nation ermutige und fördere.

Er habe, heißt es in dem Schreiben, öffentliche Erklärungen abgegeben, in denen er Werturteile über das Rechtssystem, das soziale Leben und das Funktionieren der venezolanischen Demokratie äußerte.

Es sei nicht hinnehmbar, dass Herr Rajoy wegen seine Parteinahme für die extreme Rechte Venezuelas in ein Gerichtsverfahren eingreift, das wegen öffentlicher und notorischer Verbrechen auf unabhängige und souveräne Art und Weise gegen López geführt wird.

Diese Verbrechen verursachten mehr als 40 Tote, Tausende Verletzte, enorme Schäden und großes Leid im Volk, fügte das Außenministerium hinzu.

Mit diesem Verhalten fielen Rajoy und seine Gruppe in die Haltung der Einmischung zurück, die von der Regierung von Herrn (José María) Aznar während der letzten Regierung dieser Partei vertreten wurde, als er die De-facto-Regierung in Venezuela anerkannte, die im April 2002 aus dem Staatsstreich hervorgegangen war.

„Diese Aktionen geschehen hinter dem Rücken der großen Mehrheit des spanischen Volkes, mit dem wir enge historische und kulturelle Bindungen haben und dem wir immer Schutz und Freundschaft geboten haben.

Es ist das gleiche Volk, das die Auswirkungen einer beispiellosen Krise erleidet, bei der es fast 570.000 Zwangsvollstreckungen gegeben hat, die den Selbstmord von verzweifelten Menschen verursacht haben.

Außerdem konfrontiert es mit 5,4 Millionen Arbeitslosen eine Arbeitslosigkeit von 23,6 Prozent.

All dies sollte im Mittelpunkt der Sorge und Aktionen des spanischen Regierungschefs stehen, statt dass er eine politische Rolle sucht, die nur in der spanischen extremen Rechten und ihren venezolanischen Satelliten Echo findet."

Das Außenministerium bekräftigte die Freundschaft und tiefe Zuneigung für das spanische Volk und seine Regionen sowie die Einhaltung des Prinzips der Nichteinmischung, der gegenseitigen Achtung der Souveränität und Unverletzlichkeit der Staaten als Grundprinzip der internationalen Beziehungen.
 

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