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Havanna, 11 April  2014

 

Salvador Sánchez Cerén: „Der Kampf war notwendig für die Zukunft"

Emir Sader

NACH einem langen Prozess der Auszählung und Beurteilung der durch die Opposition eingelegten Berufung verfügte der Oberster Wahlgerichtshof von El Salvador, dass Salvador Sánchez Cerén zum nächsten Präsidenten des Landes gewählt wurde. Er wird das Amt am 1. Juni übernehmen, um die zweite aufeinanderfolgende Landesregierung der Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) zu bilden. Er wird somit der erste Guerillaführer sein, der das Präsidentenamt von El Salvador bekleidet.

Von seinem Wohnsitz aus gab er uns das erste Exklusivinterview, seitdem er bei einem erbitterten Disput gegen den Kandidaten der Oppositionspartei Arena am 9. März beim zweiten Wahlgang zum Präsidenten gewählt wurde.

– Präsident, Sie verbindet mit dem Präsidenten von Uruguay, Pepe Mujica, und der Präsidentin Brasiliens, Dilma Rousseff, der Umstand, am bewaffneten Kampf gegen Diktaturen beteiligt gewesen zu sein, um nun Präsident der Republik eines lateinamerikanischen Landes zu werden.

– Das ist die Geschichte, die wir Völker Lateinamerikas erleben. In den 1960er und 1970er Jahren war der Kampf notwendig, um die Möglichkeiten der Zukunft zu eröffnen, in der wir uns heute befinden. Ohne diese Anstrengung hätten diese autoritären Regime nicht geendet, die die demokratische Entwicklung unserer Länder unterbanden, und darüber hinaus die produktive und soziale Entwicklung. Für mich ist es eine Freude, ebenfalls Teil dieser Liste zu sein, zu der außerdem ein weiterer Mittelamerikaner gehört, Präsident Daniel Ortega aus Nicaragua, der in den 1970er Jahren auch am heldenhaften Kampf teilgenommen hat. Das ist Bestandteil der Geschichte des lateinamerikanischen Volkes.

– Sie werden am 1. Juni das Amt des Präsidenten von El Salvador antreten. Welches sind die grundlegenden Programmthemen Ihrer Regierung für die nächsten fünf Jahre im Land?

– Seit dem Beginn des Wahlkampfes beschlossen wir die Durchführung eines Prozesses der Befragung der Bevölkerung zu ihren wichtigsten Problemen, zu deren möglichen Lösungen und dazu, welche Programme ihrer Meinung nach fortgeführt werden sollten. Wir nahmen die Befragung auf nationaler Ebene vor, sprachen mit den Familien, besuchten Haus für Haus, führten Rundtisch-Gespräche mit Fachleuten des Umweltschutzes, des Gesundheitswesens, der Bildung. Aus diesem Prozess, an dem über 200.000 Menschen beteiligt waren, erarbeiteten wir unser Regierungsprogramm, ausgehend von den Notwendigkeiten, die uns in dieser Befragung angetragen wurden. Davon ausgehend schufen wir unser Programm, das den Namen Salvador Adelante (Vorwärts Salvador) trägt. Es wurden etwa zehn Schwerpunkte bestimmt, darunter Themen wie Umweltschutz, Rechtsstaat, die Reform des Staates im Sinne der Stärkung seiner Einrichtungen, die Erweiterung der internationalen Beziehungen. Aber unter ihnen wurden drei große Themen herausgearbeitet. Das erste ist die Arbeit. Die Arbeitslosigkeit liegt bei etwa sechs Prozent, das ist kein hoher Wert, aber es gibt eine enorm hohe informelle Beschäftigung, die ebenfalls eine Form von Arbeitslosigkeit ist. Allerdings hat die derzeitige Regierung wichtige Anstrengungen unternommen. Es entstanden etwa 113.000 Arbeitsplätze und darüber hinaus 13.000 neue Betriebe. Aber die Bevölkerung ist der Meinung, dass das Niveau der Arbeitslosigkeit noch immer hoch ist. Deshalb sprechen wir von der Notwendigkeit einer produktiven Umgestaltung, für die öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Gesundheitswesen und Bildung vonnöten sind. Außerdem müssen Maßnahmen gemeinsam mit den Privatunternehmern erarbeitet werden. Wir sind ein Land, das Unternehmensfreiheit garantiert. Wir garantieren auch die Rechtssicherheit, mit klaren Regeln. Ebenso die Finanzsicherheit. Und wir müssen sämtliche bürokratische Hemmnisse überwinden. Wir werden die Überprüfung aller Gesetze vornehmen, die mit Investitionen zu tun haben, weil viele von ihnen überholt sind, und somit das weiterführen, was die jetzige Regierung macht. Zusammen mit der Anziehung ausländischen Kapitals wird dies ermöglichen, eine produktive Umgestaltung vorzunehmen, die dem Produkt, das wir exportieren, einen höheren Mehrwert verleiht. Nicht nur Rohstoffe exportieren, sondern Produkte mit höherem Mehrwert. Auf diese Weise würden wir den Handel anregen, die Industrie, den Agrarindustrie-Bereich, um die produktive Struktur des Landes anzukurbeln, mit einem Plan, der nicht nur auf fünf Jahre ausgelegt ist, sondern Grundlagen schafft, damit wir innerhalb von etwa 15 Jahren eine wahre produktive Umgestaltung vornehmen könnten. Dafür ist ebenfalls notwendig, dass es der Staat ermöglicht, in unserem Land neue Technologien in die Produktion aufzunehmen. Dafür schaffen wir Zentren der Forschung und Innovation, die zusammen mit Unternehmern neue Techniken entwickeln könnten, um die Qualität der Produkte zu verbessern.

– Welches sind die anderen beiden Schwerpunkte Ihrer Regierung?

– Das sind Bildung und Sicherheit. Denn die Unternehmen brauchen Personal mit besserer Qualifizierung. Das Thema der Sicherheit ist gleichzeitig eines der schwersten, wegen der Erpressungsgelder, die die Unternehmen zahlen müssen und die sie aus den Investitionsmitteln abziehen. In El Salvador sind Rezepte zur Anwendung gekommen, die als „harte Hand" bezeichnet worden sind und darin bestanden, die volle Strenge der Polizei anzuwenden. Aber statt zu sinken ist die Gewalt angestiegen. Wir sagen, dass wir beide Hände benutzen müssen: eine Hand ist die, die Chancen gibt. Wir haben ein Programm mit dem Titel „Keine vergessenen Territorien mehr", wo wir Investitionen vornehmen, um Möglichkeiten für Unternehmer zu erschaffen, damit sich die Einkommen der Familien verbessern, damit die jungen Menschen Chancen erhalten. All das begleitet von einer effektiven Arbeit im Strafvollzugssystem, die eine Rehabilitierung der Gefangenen ermöglicht. Wir sprechen auch von der Festigkeit des Staates, um die Arbeit der Landespolizei abzusichern, mit größeren Kapazitäten, die effektiver sind, besseren Arbeitsbedingungen, mit moderner Bewaffnung und größerer Mobilität sowie größeren wissenschaftlichen Fähigkeiten, um effektiver zu sein. Und sie sollte sich im Falle einer schweren Situation der Sicherheit in einigen Fällen auf die Armee stützen, weil die Verfassung der Republik festlegt, dass bei Gefahr einer nationalen Bedrohung die Armee genutzt werden kann, aber als Unterstützung der Landespolizei.

– Sie haben zu einer Regierung der nationalen Einheit aufgerufen. Was würde das heute in El Salvador bedeuten?

– Wir sind in das politische Leben ausgehend von einem Friedensabkommen eingetreten, das ein Ergebnis eines Übereinkommens ist, welches den Konflikt beendete und eine neue Etappe eröffnet, die wir als demokratischen Übergang bezeichnen, also des Aufbaus von Einrichtungen, die die Demokratie in El Salvador stärken sollen. Seit 1992, als wir die Friedensabkommen unterzeichneten, haben wir immer nach Verständigung, Dialog, Übereinkunft gestrebt. Unsere Regierung wird auch eine Regierung der Einbeziehung sein, die anderen politischen Kräften, die mit uns zusammengearbeitet haben, im Kabinett Vertretung einräumt. Die Friedensabkommen sind zur Staatspolitik geworden. El Salvador ist eine sehr vielfältige Gesellschaft, hier gibt es konservative Kräfte, denen noch ein großes Gewicht zukommt, und es gibt die Kräfte, die die FMLN begleiten, die eine moderne Partei ist, offen für Ideen, und den Dialog fördert. Viele fragen: Wie ist es mit dieser Polarisierung möglich, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden? Wir Salvadorianer haben es geschafft, zu verstehen, dass wir, obwohl wir verschiedene Kräfte mit unterschiedlichen politischen und ideologischen Herangehensweisen sind, immer die Fähigkeit haben, das Land in den Mittelpunkt zu stellen. Was wir ansprechen werden, sind nicht die Unterschiede, sondern jene Themen, die die Salvadorianer vereinen. Das Thema der Arbeit ist ein Thema, das das Land vereint. Das Thema der Sicherheit ist ein zentrales Thema für alle Parteien.

Es gibt gemeinsame Punkte, bezüglich derer wir langfristige Übereinkünfte erzielen können, mit den Kräften der Unternehmer, mit den politischen Kräften der Opposition, mit den Organisationen der Arbeiter. (Entnommen aus Página/12)


• DIE Alianza Republicana Nacionalista (Nationalistisches Republikanisches Bündnis) (Arena) akzeptierte am 26. März die Niederlage in den salvadorianischen Wahlen, bei denen Salvador Sánchez Cerén von der FMLN zum Präsidenten gewählt wurde.

Die Partei der Rechten verpflichtete sich, eine „ernsthafte, intelligente, ehrliche und den Bestrebungen des Landes treue Opposition zu sein, nachdem der Senat für Verfassungsfragen mehrere Klagen gegen den Wahlprozess zurückwies, die von ihren ehemaligen Präsidentschaftskandidaten eingebracht worden waren.

In einem Kommuniqué brachten sie zum Ausdruck, dass sie „den Beschluss des Senats für Verfassungsfragen des Obersten Gerichtshofes annehmen werden, der die von unseren Präsidentschaftskandidaten eingebrachte Berufung, die die Neuzählung Stimme für Stimme forderte, als unzulässig erklärt hat".

Arena akzeptierte letztlich die Niederlage und versicherte, dass sie für die Regierungsfähigkeit, die Demokratie und die Entwicklung des Landes sorgen wird.

Von einem gefährlichen und zurückgewiesenen Aufruf an die bewaffneten Kräfte, der Schließung von Straßen, dem Verbrennen von Reifen bis zur Einreichung von zehn Klagen vor dem Obersten Wahlgerichtshof (TSE), dem Senat für Verfassungsfragen und anderen staatlichen Einrichtungen hatte Arena darauf beharrt, den Sieg des FMLN nicht anzuerkennen.

Der Vorsitzende des TSE übergab Salvador Sánchez Cerén und Oscar Ortiz die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten. Sie werden die Geschicke dieses zentralamerikanischen Landes im Zeitraum 2014-2019 leiten.

In der zweiten Wahlrunde des vergangenen 9. März erlangte die FMLN 50,11 Prozent der Wählerstimmen (1.495.815 Stimmen) und Arena 49,89 Prozent (1.489.451). (PL)
 

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