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Havanna, 11 April  2014

 

CHILE
Michelle Bachelet steht vor großen Herausforderungen

Juan Diego Nusa Peñalver

MICHELLE Bachelet wurde am 11. März zum dritten ehemaligen Präsidenten seit 1920, der erneut in den Präsidentenpalast La Moneda einzieht, und sie tut es inmitten wichtiger innen- und außenpolitischer Herausforderungen. Anhand ihrer Vorhaben einer Bildungs- und Steuerreform und der Ausarbeitung einer neuen Verfassung, die die aus der Pinochet-Diktatur (1973-1990) geerbte ersetzen soll, sieht sie sich den größten Erwartungen gegenüber, die in der chilenischen Gesellschaft in den letzten zwanzig Jahren erwuchsen.

Vor Bachelet haben es nur zwei große politische Amtsinhaber des 20. Jahrhunderts geschafft, nach einer ersten Präsidentschaft in die Moneda zurückzukehren: Arturo Alessandri (1920-1925/1932-1938) und Carlos Ibáñez del Campo (1927-1931/1952-1958). Ihr gebührt außerdem das Verdienst, die erste Frau zu sein, die für das Präsidentenamt wiedergewählt wird, nach einer ersten Amtszeit von 2006 bis 2010.

Die 62jährige Kinderärztin übernahm abermals die Präsidentschaft von Chile mit der Absicht, ein gerechteres Chile zu schaffen und die Ungleichheit zu beseitigen, die sie als den einzigen Gegner des Landes bezeichnet.

Es kann nicht unbeachtet bleiben, dass die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), eine Art Eliteklub reicher kapitalistischer Länder, dem 34 Länder angehören, Chile als das Land bezeichnet, das unter ihnen die größten Ungleichheiten aufweist. Eine Studie der Organisation, die die Gini-Kennziffer misst und zu deren Erarbeitung zwei Jahre benötigt wurden, besagt, dass die Einkommen des reichsten Zehntels der Bevölkerung des Landes 27 mal höher sind als die des ärmsten Zehntels.

Außerdem leidet nach offiziellen Quellen noch immer 14,4 % der Bevölkerung an Armut und 2,8 % an extremer Armut.

Deshalb ist die Herausforderung für die Regierung der Neuen Mehrheit schwierig und risikobehaftet, unter anderem weil sie ihre Arbeit mit einer Wirtschaft beginnt, deren Rhythmus sich eindeutig verlangsamt hat und die ein ererbtes Niedrigwachstum aufweist.

Dieser Kontext kündigt an, dass die neu gewählte Regierungschefin nicht viel Zeit zur Verfügung haben wird, um die Versprechen einzulösen, die sie jenen Teilen der Gesellschaft gegeben hat, die gegen die rechtsgerichtete Regierung von Sebastián Piñera gekämpft und sie zurück in die Moneda geholt haben. Das betrifft insbesondere die Studenten, die sich lautstark auf den Straßen von Santiago de Chile, Valparaíso und anderen chilenischen Städten geäußert haben, als sie kostenlose, hochwertige Bildung und das Ende des Gewinnstrebens in dieser Sphäre forderten.

Sie wird sich auch den Beschwerden der Umweltschützer, der Ureinwohner (speziell der indigenen Mapuches) und der Arbeiterbewegung widmen müssen, die Verbesserungen ihrer Lebensbedingungen fordern und den Ausbau der neoliberalen Maßnahmen ablehnen, die unter der vorhergehenden konservativen Regierung intensiviert worden waren.

Im Bildungswesen nimmt sich die sozialistische Politikerin vor, in sechs Jahren die Kostenlosigkeit einzuführen und mit den Gewinnen in Privatschulen Schluss zu machen, welche derzeitig Subventionen vom Staat erhalten, die zu einer riesigen Einnahmequelle für ihre Eigentümer geworden sind.

Um die Bildungsreform zu finanzieren, entwarf Bachelet eine ambitionierte Steuerreform mit dem Ziel, etwa 8,2 Milliarden Dollar einzuziehen, die 3 % des BIP entsprechen.

Das chilenische Bildungswesen ist zutiefst ungleichartig, und Zugang zu einer hochwertigen Bildung der Primar- und Sekundarstufe haben nur die Kinder von Besserverdienenden.

Die Präsidentin selbst hat zugegeben, dass ihr Vorhaben ehrgeizig ist, aber ihr helfen ihre große Popularität und die guten Ergebnisse, die das Mitte-Links-Bündnis bei den letzten Parlamentswahlen erreichte, wodurch es in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit errang. Dies wird es ihr zum Beispiel ermöglichen, eine Steuerreform zu verabschieden, um die Unternehmenssteuern von 20 auf 25 % anzuheben.

Sie verfügt jedoch über keine qualifizierte Mehrheit, um das Bildungsgesetz tiefgreifend umzugestalten und die Studienpläne des Hochschulwesens zu verändern, die Gewinne zu mäßigen, die die Privatuniversitäten erwirtschaften und obendrein dem Ministerium für Bildungswesen die Verwaltung der Sekundarschulen zu übertragen statt den Gemeindeverwaltungen, die über keine Mittel verfügen.

So wird sie über diese Veränderungen verhandeln und Bündnisse mit der konservativen Opposition und den Unabhängigen eingehen müssen, um die Bildungsreform zu verabschieden, so wie auch ein neues Grundgesetz, das die 1980 von der Diktatur aufgezwungene Verfassung ablöst, in der wichtige antidemokratische „Riegel" enthalten sind, wie zum Beispiel das binominale Wahlsystem, das es den Minderheiten oder kleinen politischen Gruppierungen nicht ermöglicht, in den Kongress einzuziehen.

Analysten sind der Meinung, dass sie mühelos die Stimmen zur Durchsetzung der Änderungen im Bildungswesen erlangen könnte, sehen aber das Erlangen von Zustimmung beim Thema der Verfassungsänderung problematischer, da dafür sehr hohe Quoren notwendig sind, wobei mit der Verschanzung der oligarchischen Rechten, den Nachfolgern Pinochets, zu rechnen ist.

Eine weitere Herausforderung ist, die Ungleichheit der Löhne zu verringern und die Energieproduktion zu steigern, deren Misslichkeit die Investitionen im Bergbau verzögert, in einem Land, das der größte Kupferproduzent der Welt ist.

In ihrer vorhergehenden Regierungszeit führte Bachelet eine große Reform im System der Sozialversicherung durch und sie musste die internationale Wirtschaftskrise von 2008-2009 mit Mitteln überstehen, die der Staat für „schwierige Jahre" zurückgelegt hatte, wodurch es ihr gelang, Arbeitsplätze zu schaffen und ein mittleres Wirtschaftswachstum von 3,2 % zu erreichen.

Ebenso wird es eine vorrangige Priorität für Bachelet sein, die breite politische Koalition zu festigen, die ihr Unterstützung gewährt und der Christdemokraten, Sozialisten und Kommunisten angehören.

Zum ersten Mal in den letzten 40 Jahren ist die Kommunistische Partei an der Regierung beteiligt, nachdem eines ihrer Mitglieder im Kabinett zur Frauenministerin ernannt wurde. Hinzu kommt die Neuigkeit, dass Isabel Allende, die Tochter des verstorbenen Regierungschefs Salvador Allende, zur ersten Frau wurde, die dem Senat vorsteht, was die neuen Zeiten offenbart, die in jenem Land herrschen.

Für ihre ersten 100 Regierungstage nahm sich Bachelet vor, 50 Maßnahmen zu verwirklichen, die den Weg für ihre Reformen öffnen und den Bürgern ihre Absichten eindeutig anzeigen sollen.

Es wurde bekannt, dass sich die Kosten dieser Maßnahmen, die auf die Verbesserung der Lebensqualität im Land gerichtet sind, auf etwa 720 Millionen Dollar belaufen. Sie umfassen insgesamt 15 Themenbereiche, die von der Bildung bis zum Wirtschaftswachstum reichen und unter anderem auch Gesundheitswesen, Arbeit, Renten, Sicherheit der Staatsbürger, Umwelt und Kultur einschließen.

Für die unmittelbare Zukunft kündigte Bachelet die Vorlage eines Projektes im Kongress zu dessen sofortiger Diskussion an, um noch in diesem Monat den sogenannten März-Bonus über 40.000 Peso unter der Bezeichnung „Ständige Familiäre Hilfe" zu übergeben, der zwei Millionen Familien zugute kommen wird.

In der Außenpolitik gedenkt die sozialistische Politikerin die gewisse Abgeschiedenheit Chiles von seinen Nachbarn Lateinamerikas und der Karibik zu überwinden, die Bande mit Unasur und der Celac zu festigen und normale Beziehungen zu Venezuela zu unterhalten.

Ebenso wird sie sich während ihrer Regierungszeit um die Umsetzung des Urteils des Haager Gerichtshofs kümmern müssen, welches Peru die alleinige wirtschaftliche Herrschaft über das Meeresgebiet ab 80 Seemeilen von der chilenischen Küste, und nicht 200, wie früher, zugesprochen hat. Das Gleiche trifft auch auf die Forderung zu, die Bolivien vor der gleichen Instanz vorgebracht hat, bezüglich eines souveränen Zugangs durch chilenisches Gebiet zum Meer.

Es ist kein Geheimnis, dass sich die Beziehungen zwischen Chile und der Subregion abgekühlt haben, nachdem Präsident Piñera eine Handelsstrategie (mit eindeutig neoliberalem Charakter) mit dem Pazifikbündnis förderte, das 2011 von Chile, Kolumbien, Peru und Mexiko gegründet wurde.

Zweifellos wird sich die neue Präsidentin mit Intelligenz und viel Arbeit großen Herausforderungen stellen müssen in ihrem Versprechen, ein anderes und viel gerechteres Chile zu schaffen.
 

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