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U N S E R - A M E R I K A

Havanna, 10. Januar 2013

 

Chávez ist wiedergewählter
Präsident, ratifiziert der Oberste Gerichtshof Venezuelas

Luisa Estella MoralesCARACAS, 9. Januar. - Das Verfassungsgericht des Obersten Gerichtshofs Venezuelas (TSJ), bestätigte heute in Caracas, dass Präsident Hugo Chávez ein wiedergewählter Präsident ist und keinen neuen Amtseid ablegen muss.
Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Luisa Estella Morales, teilte mit, dass eine Vereidigung nicht notwendig sei, „da keine Unterbrechung der Amtsausübung vorliegt".
Sie befand außerdem, dass keine vorübergehende Abwesenheit des Präsidenten vorliege, sondern eine Genehmigung aus gesundheitlichen Gründen, der die Nationalversammlung einstimmig zugestimmt hat.
Sie hob ebenfalls hervor, dass der Präsident weder vorübergehend noch absolut abwesend sei, „das Ende des Mandats kann nicht als absolutes Ausscheiden betrachtet werden, was auch im Artikel 233 der Verfassung nicht derartig festgelegt ist, und es wäre absurd angesichts eines wiedergewählten und proklamierten Präsidenten".
Morales stellte klar, dass die Amtsübernahme nach Artikel 231 der Verfassung nach dem 10. Januar vor dem Obersten Gerichtshof erfolgen kann. Dieser Akt werde festgelegt, sobald seitens des Präsidenten eine Bestätigung des Wegfalls der Gründe vorläge, die sein Erscheinen vor der Nationalversammlung am 10. Januar verhindern.
Darüber hinaus erklärte sie in Bezug auf die Regierung: „Es ist nicht akzeptabel, dass angesichts einer Zeitverzögerung zwischen dem Beginn des verfassungsrechtlichen Amtszeit und der Vereidigung befunden wird, dass die Regierung nicht existent sei, somit übe die Regierung weiterhin vollständig ihrer Funktionen aus."
Die Richterin erklärte, dass angesichts der Bedeutung des historischen Moments, „dessen wir uns voll bewusst sind", der Oberste Gerichtshof entschied, dass dieses Urteil ein gemeinsamer Beschluss aller Richter sein würde.
Schließlich betonte sie, dass, da die Regierung Kontinuität habe, die Vorlegung des Rechenschaftsberichts in den kommenden Tagen durch den amtierenden Vizepräsidenten vorgenommen werden könne. (PL)

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