K U B A

Havanna, 8 Juli 2014

Was wir erreicht haben, befriedigt
uns nicht, aber es entmutigt uns nicht im geringsten
• Rede des Generals der Streitkräfte Raúl Castro Ruz, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas und Präsident des Staats- und Ministerrats in der III Sitzungsperiode der VIII Legislatur der Natioalversammlung des Poder Popular im Palacio de Covenciones am 5. Juli 2014 im 56. Jahr der Revolution

Companeras und Companeros,

in den letzten Wochen hatten wir einige wichtige Sitzungen, unter anderem die des Ministerrats am 21. Juni und das VIII Plenum des Zentralkomitees der Partei am vergangenen Donnerstag. Über beide Veranstaltungen, vor allem über das Treffen des Ministerrats, wurde in den Medien ausführlich berichtet.

Die Abgeordneten haben seit Mittwoch in ihren jeweiligen ständigen Komissionen ausführlich über die wichtigsten nationalen Aufgaben debattiert. Deswegen wird meine Rede kurz sein.

Wie bereits bekannt ist, stieg die kubanische Wirtschaft im ersten Semester leicht an. Das Bruttoinlandsprodukt BIP wuchs um 0,6%. Dies bedeutet eine Entschleunigung im Wachstumsrhythmus dieses Indikators. Gründe dafür waren, dass die externen Einnahmen unter den Erwartungen zurückblieben, die klimatischen Bedingungen sowie die weiterhin anhaltenden Unzulänglichkeiten im internen Wirtschaftsmanagement.

Einerseits war ein Wachstum in den Bereichen Transport, Kommunikation, Landwirtschaft, Zuckerindustrie und Tourismus zu verzeichnen, andererseits gingen der Bergbau und die Industrieproduktion zurück. Letzteres wegen empfindlicher Beeinträchtigung bei der rechtzeitigen Finanzierung und der sich daraus ergebenden Verzögerung bei der Lieferung der Rohstoffe.

Einen weiteren negativen Einfluss hatte die globale Wirtschaftskrise – zu einer Zeit, da sich die US-Blockade noch verstärkt hat, besonders was die Verfolgung von Geldinstituten angeht, die mit unserem Land in Verbindung stehen, eine Angelegenheit, auf die ich später noch zurückkommen werde.

Inmitten dieser unleugbaren Rahmenbedingungen haben wir pünktlich unsere finanziellen Verpflichtungen erfüllt, die sich aus der Neuordnung der Schulden mit den wichtigsten Gläubigern ergeben, eine Tatsache die sich günstig auf die wiedergewonnene internationale Kreditwürdigkeit unserer Wirtschaft auswirkt.

Gleichzeitig ist es gelungen, die Bedingungen für das interne monetäre Gleichgewicht zu erhalten, sowohl was die Bevölkerung angeht, als auch bei der Wirtschaft in ihrer Gesamtheit.

Auch konsolidiert sich die Tendenz, Disziplin bei der Rechnungsstellung und den Zahlungen wiederzuerlangen.

Um zum Jahresende ein Wachstum des Bruttoinlandprodukts um 1,4% zu erreichen, muss im zweiten Halbjahr mehr und besser gearbeitet werden. Außerdem müssen alle Reserven ausgeschöpft werden, was bisher nicht genügend geschehen ist.

Was wir erreicht haben, befriedigt uns nicht, aber es entmutigt uns nicht im geringsten.

Angesichts dieser komplexen Umstände sind wir gezwungen, Kampfgeist und Optimismus zu entwickeln, um die Situation zu unsern Gunsten zu wenden und zum Wachstumsrhythmus zurück zu finden, der die sozialistische Entwicklung auf nachaltigen und unumkehrbaren Grundlagen sichert.

In dieser Bemühung und als Teil der Ausführung der vom sechsten Parteikongress angenommenen Leitlinien, billigte der Ministerrat die Grundlagen des langfristigen Wirtschafts- und Sozialentwicklungsprogramms mit einer Perspektive bis zum Jahr 2030. Sie sollen als Plattform für die Ausarbeitung der Fünfjahrespläne dienen.

Zu den Prinzipien des erwähnten Entwicklungsprogramms gehört, das soziale Eigentum über die fundamentalen Produktionsmittel zu behalten und ein Entwicklungsmodell zu formen, das in allen Bereichen effizient und darauf ausgerichtet ist, Wohlstand, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit für die Kubaner zu garantieren.

Was die Aktualisierung des Wirtschaftsmodells angeht, befinden wir uns in einer qualitativ höheren Phase, in der Entscheidungen von größerer Komplexität und Tragweite ausgewertet werden. Dazu gehört die Bereitstellung von Bedingungen, die den Erfolg des Prozesses auf eine Währung hin sichern. Dieser ist, wie bereits erklärt wurde, keine Zauberformel zur Lösung aller aktuellen Wirtschaftsprobleme. Vielmehr  wird er ein entscheidender Faktor sein, der eine substantielle Verbesserung der Effizienz der Arbeitsproduktivität voraussetzt. Das wird gleichzeitig die gerechtere Verteilung des geschaffenen Reichtums fördern.

Dazu kann man nicht oft genug wiederholen, dass Geldanlagen in Banken in ausländischen Währungen, in konvertierbaren kubanischen Pesos (CUC) und kubanischen Pesoes (CUP) sicher sind. Das trifft auch auf das Bargeld der Kubaner und Ausländer zu.

Vergangenen Samstag, am 28. Juni, trat das neue Gesetz zur Auslandsinvestition in Kraft, das von der Außerordentlichen Sitzung dieser Versammlung am 29. März zusammen mit den dazugehörenden Kommentaren verabschiedet worden war. Zusammen bilden sie einen juristischen Rahmen, der potentiellen Investoren weitergehende Initiativen und Grantien anbietet.

Jetzt ist es die Aufgabe der Unternehmen, den Fächer der Möglichkeiten zu erweitern, um möglichst schnell auf einer Grundlage, die für beide Seiten von Vorteil ist, ausländisches Investitionskapital zu gewinnen, um damit Produktion und Dienstleistungen zu dynamisieren.

Auch die strukturelle und funktionelle Perfektionierung in den Organen der zentralen Staatsverwaltung und anderen nationalen Einrichtungen ist vorangekommen. Zur Zeit wird sie in einer ersten Gruppe durchgeführt, die sich aus 20 von ihnen zusammensetzt.

Bei der Trennung von staatlichen und unternehmerischen Funktionen hat es ebenfalls Fortschritte gegeben. Ein Bündel von Maßnahmen wurde angewandt, um dem staatlichen sozialistischen Unternehmen mehr Autonomie und breitere Handlungsspielräume zu gewähren.

In diesem Zusammenhang erachte ich es als notwendig zu betonen, dass dieser Prozess, wenn er erfolgreich sein soll, stufenweise erfolgen muss, wie wir heute morgen schon gesagt haben. Außerdem muss er permanent von den verschiedenen Partei- und Regierungssstrukturen auf allen Ebenen kontrolliert werden. Gleichzeitig müsssen systematisch Anstrengungen unternommen werden, um Führungspersönlichkeiten zu gewinnen, die neue Verantwortungen in einem flexibleren und weniger zentralisierten Szenario übernehmen.

Auch wächst weiterhin die Zahl derer, die auf eigene Rechnung arbeiten und der nicht- landwirtschaftlichen Kooperativen, wobei sich letztere in der Erprobungsphase befinden.

Beim jüngsten Treffen des Ministerrats stimmte dieser der Aktualisierung der Politik hinsichtlich der nichtstaatlichen Unternehmensformen in der Gastronomie und den technischen und persönlichen Dienstleistungen zu. All das soll dazu beitragen, eine bessere Qualität und größere Bandbreite im Angebot an die Bevölkerung zu leisten. Auch sollen die Verluste und häufigen Diebstähle in diesem Bereich reduziert werden. Dem Staat wird so ermöglicht, sich den Fragen von größerer Wichtigkeit für die Entwicklung der Nation zu widmen.

Doch in diesem Bereich darf nichts überstürzt, aber auch nichts improvisiert werden. Die Allmählichkeit ist keine bloße Laune, noch viel weniger ein Bedürfnis, die notwendigen Veränderungen hinauszuschieben. Ganz im Gegenteil, dies ist notwendig, um die Ordnung zu gewährleisten und ein Vakuum zu vermeiden, das uns direkt zu Irrtümern führen und den gesetzten Zielen schaden würden.

Jetzt werde ich auch noch einige Fragen behandeln, die mit der Außenpolitik zusammenhängen.

Trotz der wachsenden internationalen Ablehnung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba, besonders seitens Lateinamerikas und der Karibik, aber auch innerhalb der Vereinigten Staaten selbst, ist diese Politik, die weit davon entfernt ist, korrigiert zu werden, eine offene Verletzung der heiligen Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen.

In nie zuvor dagewesener Art und Weise sehen sich die Handels- und Bankinstitute, die mit unserem Land Beziehungen unterhalten, einem Belagerungszustand ausgesetzt, der vielfach von aggressivem, extraterritorialem Charakter geprägt ist. Davon sind sogar Verbündete der USA betroffen, wie es kürzlich bei der französischen Bank BNP-Paribas geschah, der größten Bank Frankreichs, gegen die eine Strafe von 8 Milliarden 970 Millionen Dollar verhängt wurde. Dies ist ein weiterer Schlag gegen die Normen des freien Handels und des internationalen Rechts, wie es bereits aus den Erklärungen unseres Außenministerium vom 2. Juli hervorgeht.

Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass als Konsequenz der Finanzblockade der konsularischen Abteilung Kubas in Washington die Bankdienstleistungen verweigert werden, was den Kubanern, die in den Vereinigten Staaten leben, schadet und ihnen sowohl familiäre Beziehungen, als auch Reisen in unser Land erschwert.

Die Vereinigten Staaten haben auch nicht ihre Subversion gegen Kuba eingestellt. Die Anwendung verdeckter Methoden und neuer Informations- und Kommunikationstechnologien, wie die jüngsten Enthüllungen über das Zuzuneo Projekt deutlich machen, stellt eine Verletzung unserer Souveränität und des internationalen Rechts dar.

Es ist an der Zeit, dass die Vereinigten Staaten begreifen, dass diese Politik zum Scheitern verurteilt ist und sie den freien Willen und das Recht der Kubaner respektieren müssen, ihre Zukunft in Frieden aufzubauen.

Heute ist es Venezuela, das erfolgreich gegen die ausgefeiltesten Mittel der Subversion und Destabilisierung Widerstand leistet, zu denen auch Pläne für einen Staatsstreich gehören, gemäß dem Konzepts des nichtkonventionellen Krieges, das die Vereinigten Staaten in verschiedenen Regionen anwenden.

Die Bolivarische und Chavistische Revolution und die vom Präsidenten Nicolás Maduro Moros angeführte Regierung erhält breite internationale Solidarität in Unterstützung des venezolanischen Volkes, das seine Errungenschaften verteidigt.

Unlängst erklärte unser Land in einer Deklaration des Außenministeriums seine Solidarität mit der Republik Argentinien und der Präsidentin Cristina Fernández. Es drückte dem Land seine Unterstützung gegen die Angriffe der Spekulationsfonds aus, die von den Entscheidungen der US-Gerichte geschützt werden, die ihrerseits eine inakzeptable Einmischung darstellen.

Lateinamerika und die Karibik schließen ihre Reihen in Verteidung dieser Nation, wohl wissend, dass diese gegen das argentinische Volk gerichtete Aggression auch auf die Bemühungen zur regionalen Integration und die Souveränität aller Staaten des Südens zielt.

Die Regierung Kolumbiens und die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) haben bedeutsame Einigungen am Verhandlungstisch erzielt. Niemals zuvor ist dieses Land in dem mehr als ein halbes Jahrhundert dauernden Konflikt dem Frieden so nahe gekommen.

Auf Ersuchen beider Verhandlungspartner wird Kuba weiterhin seine Rolle als einer der beiden Garanten und Sitz dieser Gespräche spielen. Es wird alles zur Verfügung stellen, was für die positive Entwicklung der Gespräche nötig ist.

Wir begrüßen auch den Prozess der Vorbereitungsgespräche besagter Regierung mit dem Heer zur Nationalen Befreiung (ELN), zu denen wir weiter beitragen werden.

Der zweite CELAC Gipfel im Januar, der mit dem 161. Geburtstag von Martí zusammenfiel, stellte einen Erfolg für das kubanische Volk dar, weil sehr viele Staats- und Regierungschefs daran teilnahmen, wichtige Themen debattiert und verschiedene Dokumente verabschiedet wurden, darunter die Deklaration von Havanna und das Aktionsprogramm. Das machte unsere Einheit und den politischen Willen deutlich, in der Integration Lateinamerikas und der Karibik fortzuschreiten.

Die Unterschrift aller Staats- und Regierungschefs unter die Proklamation Lateinamerikas und der Karibik zur Friedenszone war ein Meilenstein von großer historischer Transzendenz. Er verankert den Respekt vor den Prinzipien und Normen des internationalen Rechts und denen der Charta der Vereinten Nationen sowie die stetige Verpflichtung, alle Kontroversen friedlich zu lösen und so unsere Region für immer von der Androhung und Anwendung von Gewalt zu befreien.

Ebenso verpflichten wir uns zur strikten Nichteinmischung, weder direkt noch indirekt, in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes und dazu, die Prinzipien der nationalen Souveränität, die Gleichheit vor dem Gesetz und das freie Selbstbestimmungsrecht der Völker zu achten.

In diesen Dokumenten ist auch das unveräußerliche Recht eines jeden Staates enthalten, sein politisches, wirtschaftliches, soziales und kulturelles System frei zu wählen als wesentliche Voraussetzung für ein friedliche Zusammenleben.

Es ist das erste Mal, dass dieses Prinzip in einem Dokument erscheint, das von allen Staatschefs Lateinamerikas und der Karibik unterzeichnet wurde.

Die Förderung einer Kultur des Friedens, die Abrüstung und die Förderung der nuklearen Abrüstung sowie der der allgemeinen und vollständigen Abrüstung, um das Vertrauen der Nationen untereinander zu stärken, waren die weiteren Themen.

Jetzt besteht das CELAC Quartett aus Costa Rica, das den por tempore Vorsitz innehat, Kuba, das ihn bis zum letzten Gipfel ausübte, und Ecuador, das dem jetzigen Vorsitz folgen wird. Hinzu kommen San Vicente und die Grenadinen als Repräsentant des CARICOM, d.h. der Karibik. Unser Land wird weiter die Konsolídierung und Stärkung der Gemeinschaft unterstützen.

Im Mai übte der Gesundheitsminister Roberto Morales Ojeda im Namen Kubas erfolgreich den Vorsitz bei der 67. Weltversammlung der Gesundheit, der höchsten Instanz der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aus. Damit erkennt die WHO die Leistungen Kubas auf diesem Gebiet auf nationaler Ebene an und die internationale Kooperation, die Zehntausende unserer Landsleute geleistet haben und noch leisten.

Der Gipfel der 77 plus China in Bolivien im vergangenen Monat Juni bewies die hervorragende Führungsqualität des Präsidenten Evo Morales Ayma. Dort wurden wichtige Entscheidungen zur Verteidigung der Interessen der Länder des Südens getroffen und man huldigte dem Comandante Ernesto Che Guevara zu seinem Geburtstag.

Als Beweis für unsere engen Beziehungen und gemeinsamen Ziele und Interessen mit der Gemeinschaft der Karibik, der wir uns tief verbunden fühlen, haben jetzt, mit Eröffnung der Botschaft von San Cristóbal und Nevis durch den Premierminister Denzil Douglas alle Mitgliedsstaaten diplomatische Vertretungen in Havanna.

Wir arbeiten bereits an der Vorbereitung des 5. CARICOM-Kuba Gipfels, der am 8. Dezember diesen Jahres auf heimischem Boden stattfinden wird, zum Gedenken an den Tag, als Barbados, Guyana, Jamaika und Trinidad-Tobago gleichzeitig diplomatische Beziehungen zu Kuba aufnahmen und damit einen unvergesslichen Beitrag zu unserer Eingliederung in die Region leisteten. Dieser Schritt hatte viel Gewicht zu einer Zeit, in der es nur sehr wenige Länder gab, die Beziehungen mit uns unterhielten. Mexiko war nun nicht mehr der einzige Staat, der nicht mit uns gebrochen hatte, jetzt waren einige dazu gekommen.

Wir freuen uns über die Rückkehr von René und Fernando in die Heimat, nachdem sie ihre ungerechten Strafen vollständig abgeleistet haben und wir wiederholen, dass wir gemeinsam mit ihnen nicht in unserer Verpflichtung nachlassen werden, Gerardo, Ramón und Antonio freizubekommen – eine Sache von höchster Priorität für uns.

Companeras und Companeros, am 26. Juli begehen wir zusammen mit dem Volk von Artemisa den 61. Jahrestag des Angriffs auf die Kasernen Moncada und Carlos Manuel de Cespedes.

Die junge Provinz war die Wiege von vielen der tapferen Kämpfer bei dieser Erstürmung.

Dieses Mal wird es einer von ihnen sein, der Comandante der Revolution Ramiro Valdés Menéndez, der die zentrale Ansprache halten wird.

Lasst uns daran arbeiten, die Errungenschaften der Revolution zu bewahren, für die so viele Generationen von Kubanern gekämpft haben, und einen prosperierenden und nachhaltigen Sozialismus aufzubauen.

Das ist im Augenblick alles, vielen Dank.