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Abschluss der Beweisaufnahme
im Strafprozess gegen ausländische Unternehmer und
ehemalige kubanische Funktionäre
Vom 9. bis 21. Juni diesen Jahres
fand vor der Zweiten Strafkammer des Provinzgerichts
von Havanna die mündliche öffentliche Verhandlung
wegen Bestechung, Handlungen zum Schaden der
Wirtschaft oder der Verträge, Fälschung von Bank-
und Vertragsdokumenten, Betrug, Devisenhandel und
Steuerflucht gegen die kanadischen Unternehmer Vahe
Cy Tokmakijan, Marco Vinico Puche Rodriguez und
Claudio Franco Vetere.
Die Generalstaatsanwaltschaft klagte
Vahe Cy Tokmakijan an, sich durch Betrug und
Bestechung Vorteile bei den Verhandlungen mit
kubanischen Unternehmen verschafft und
Finanzgeschäfte vermittelt zu haben, ohne dazu
autorisiert worden zu sein und so dem Land große
Summen entwendet zu haben. Ferner die Eintragungen
der Buchführung und juristische Erklärungen
abgeändert zu haben, um Steuerzahlungen zu
vermeiden.Weiterhin habe er verschiedenen Arbeitern
Geld zukommen lassen, die in Wirklichkeit andere
Tätigkeiten ausgeführt haben als die vertraglich
vereinbarten oder gar nicht bei nationalen
Unternehmen angestellt waren.
Außerdem wurden folgende Kubaner
angeklagt: Nelson Ricardo Labrado Fernández
(Exvizeminister des damaligen Zuckerministeriums),
Manuel Heriberto Fernández Santiesteban, Leonardo
Fidel Delgado Dorta, Jorge Luis Machado Pérez und
José René Rubio Escobar vom damaligen Ministerium
für Basisindustrie, Alberto Cirilo Pantón Grahan
(Ex- Generaldirektor von Cubaniquel) Ernesto Gomez
Cumplido (Ex-Direktor von Ferroniquel Minera S.A.)
und Fidel Penín Oliva sowie Jorge Luis Melo Reyes
(Ex-Direktor der beim Tourismusministeriums
angesiedelten CISTUR).
Auch gegen Edmundo Javier Cabrera
Diaz, Antonio Gil Gonzalez, Boris Ernesto Barber
Velis, Armando Enrique Martinez Ganfo und Elsa
Fernández Proenza wurde Anklage erhoben. Sie
besetzten verantwortliche Positionen in der
Tokmakijan Group Filiale in Kuba.
Die Staatsanwaltschaft war am
Erscheinen der ausländischen Unternehmen Tokmakijan
Group Inc. und Tokmakijan International Inc. als
zivilrechtlich verantwortliche Dritte interessiert.
In der mündlichen Verhandlung wurden
die Aussagen der Angeklagten, zahlreiche
dokumentierte und bezeugte Beweise von
Sachverständigen der Rechnungsprüfung der Republik,
des Zentralbüros der Steuerbehörde (ONAT), des
Außenhandelsministeriums und des Ministeriums für
ausländische Investitionen überprüft.
Die Angeklagten und die in der
Verhandlung als zivilrechtlich verantwortliche
Dritte erschienenen Unternehmen konnten alle
Möglichkeiten der Verteidigung wahrnehmen und deren
Anwälte legten die dafür ihrer Meinung nach
erforderlichen Beweise vor oder unterbreiteten ihre
Argumente.
Der Staatsanwalt forderte in seinem
Schlussplädoyer für Nelson Ricardo Labrada Fernández
und Vahe Cy Tokmakijan 20 bzw. 15 Jahre
Freiheitsentzug und zwischen 8 und 12 Jahre für die
übrigen Angeklagten.
Die Staatsanwaltschaft beantragte
außerdem, den Angeklagten die Verpflichtung
aufzuerlegen, die mehr als 91 Millionen Dollar
zurückzuzahlen. Das ist die Schadenssumme, die den
verschiedenen kubanischen Unternehmen und der
Steuerbehörde entstanden ist. Sie müsse teils in
Form von Besitz, teils in Form von Geld, das während
der Untersuchungen zum Prozess von Vahe Cy
Tokmakijan und den besagten Gesellschaften
beschlagnahmt worden war, zurückerstattet werden.
Das Gericht erklärte den Prozess für
beendet und wird sein Urteil in den nächsten Tagen
verkünden.
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