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Havanna, 30 Juni 2014

 

Gesetz für Auslandsinvestitionen in Kuba tritt in Kraft

Heute tritt das  Gesetz 118 für Auslandsinvestitionen in Kraft, nachdem es am 28. März vom kubanischen Parlament als eine Alternative zur Förderung des Wirtschaftswachstums des Landes angenommen worden war.

Gesetz für Auslandsinvestitionen in Kuba tritt in Kraft

Der Gesetzestext legt, unter Achtung der sozialistischen Prinzipien und des Vorhabens der Aktualisierung des kubanischen Wirtschaftsmodells, Finanz- und Steuererleichterungen fest, um ausländisches Kapital anzuziehen.

Auf dieser Grundlage werden die Behörden des Landes das neue Gesetz als ein Instrument nutzen, das zur Erneuerung und Gestaltung der wirtschaftlichen Zukunft von Kuba beiträgt. Indem ein angemessener und transparenter Rechtsrahmen geboten wird, sollte auch das internationale Vertrauen wachsen.

Das Parlament bestätigte mit der Verabschiedung dieses Gesetzes, dass die vermehrte Beteiligung von ausländischem Kapital in keinem Falle den Ausverkauf des Landes bedeute. Der Prozess werde auf der Grundlage des Schutzes und der sinnvolle Nutzung von menschlichen und natürlichen Ressourcen und der Achtung der nationalen Souveränität und Unabhängigkeit erfolgen.

Das Gesetz legt die Modalitäten für Gemeinschaftsunternehmen, Verträge über internationale Wirtschaftsverbände und Unternehmen mit vollständig ausländischem Kapital fest.

In Bezug auf das Staatseigentum sieht es, in Ausnahmefällenwenn es sich als nützlich und notwendig erweist, auch die vollständige oder teilweise Übertragung des Wirtschaftszwecks vor.

Dazu bieten der Gesetzestext sowie die ergänzenden Regelungen, die ihn begleiten, Garantien und Rechtssicherheit für Investoren, um den Eintritt von ausländischem Kapital und seine optimale Nutzung zu erleichtern.

Das Gesetz 118 unterstützt die Entscheidung, die ausländischen Investitionen als Quelle der Entwicklung in jenen Aktivitäten zu verstehen, die von Interesse für das Land sind. Außerdem werden sie in bestimmten Sektoren und wirtschaftlichen Aktivitäten als aktives und wesentliches Element im Einklang mit den kurz-, mittel- und langfristigen Projektionen der wirtschaftlichen Entwicklung eingebunden werden.

 Seine Anwendung ist ausgerichtet auf die Export-Diversifizierung, den Zugang zu fortschrittlichen Technologien, die Importsubstitution, mit Priorität auf Lebensmittel, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Entwicklung von Produktionsketten und die Veränderung der Energiematrix des Landes.

Wie im Text erläutert, können ausländische Investitionen in allen Sektoren genehmigt werden, mit Ausnahme der Gesundheits- und Bildungsdienstleistungen und der bewaffneten Institutionen, außer in ihren Geschäftssystemen.

Diese Geschäftsmöglichkeiten werden, ausgehend von einem Portfolio von Projekten von nationalem Interesse und sektoralem Charakter, durch den Ministerrat genehmigt werden. Das Gesetz stellt eine der wichtigsten strategischen Entscheidungen innerhalb des Prozesses der Aktualisierung des kubanischen Modells dar. (PL)

 

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