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Gesetz für Auslandsinvestitionen in
Kuba tritt
in Kraft
Heute tritt das Gesetz
118 für Auslandsinvestitionen
in Kraft,
nachdem es am 28. März vom
kubanischen Parlament als
eine Alternative zur
Förderung des Wirtschaftswachstums
des Landes angenommen worden war.
Der
Gesetzestext legt, unter Achtung der
sozialistischen Prinzipien
und des Vorhabens der
Aktualisierung des kubanischen
Wirtschaftsmodells,
Finanz- und Steuererleichterungen
fest, um ausländisches Kapital
anzuziehen.
Auf dieser Grundlage werden
die Behörden des Landes das
neue Gesetz
als ein Instrument nutzen, das
zur Erneuerung und
Gestaltung der wirtschaftlichen
Zukunft von Kuba beiträgt.
Indem ein angemessener
und transparenter Rechtsrahmen
geboten wird, sollte auch
das internationale Vertrauen
wachsen.
Das Parlament bestätigte mit der
Verabschiedung dieses
Gesetzes, dass die vermehrte
Beteiligung von
ausländischem Kapital in keinem Falle den
Ausverkauf des Landes bedeute.
Der Prozess werde auf der
Grundlage des Schutzes und der
sinnvolle Nutzung von
menschlichen und natürlichen
Ressourcen und der Achtung
der nationalen Souveränität
und Unabhängigkeit erfolgen.
Das Gesetz
legt die Modalitäten für
Gemeinschaftsunternehmen,
Verträge über internationale
Wirtschaftsverbände und Unternehmen mit
vollständig ausländischem
Kapital fest.
In Bezug auf
das Staatseigentum sieht
es, in Ausnahmefällen,
wenn es
sich als nützlich und
notwendig erweist, auch die
vollständige oder teilweise
Übertragung des Wirtschaftszwecks
vor.
Dazu bieten der Gesetzestext sowie
die ergänzenden Regelungen,
die ihn begleiten,
Garantien und
Rechtssicherheit für
Investoren, um
den Eintritt von
ausländischem Kapital und
seine optimale Nutzung
zu erleichtern.
Das Gesetz
118
unterstützt die Entscheidung, die ausländischen
Investitionen als Quelle
der Entwicklung in jenen
Aktivitäten zu verstehen, die
von Interesse für
das Land sind. Außerdem werden sie
in bestimmten Sektoren
und wirtschaftlichen Aktivitäten
als aktives
und
wesentliches Element im Einklang mit den kurz-,
mittel- und langfristigen
Projektionen der
wirtschaftlichen Entwicklung eingebunden
werden.
Seine Anwendung ist
ausgerichtet auf die
Export-Diversifizierung, den
Zugang zu
fortschrittlichen Technologien, die
Importsubstitution,
mit Priorität auf
Lebensmittel, die Schaffung
von Arbeitsplätzen, die Entwicklung
von Produktionsketten
und die Veränderung der
Energiematrix des Landes.
Wie im Text
erläutert, können
ausländische Investitionen in
allen Sektoren genehmigt
werden, mit Ausnahme der
Gesundheits- und
Bildungsdienstleistungen
und der bewaffneten
Institutionen, außer
in ihren
Geschäftssystemen.
Diese Geschäftsmöglichkeiten
werden,
ausgehend von einem Portfolio von Projekten
von nationalem Interesse und
sektoralem Charakter, durch
den Ministerrat
genehmigt werden. Das Gesetz
stellt eine der wichtigsten
strategischen Entscheidungen
innerhalb des Prozesses der
Aktualisierung des
kubanischen
Modells dar.
(PL)
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