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Havanna, 26. Dezember 2014

Ausländische Investitionen: ein Impuls für die Wirtschaft

Interview mit der stellvertretenden Generaldirektorin für Ausländische Investitionen des MINCEX, Ivonne Vertiz Rolo

Autor: Onaisys Fonticoba

Die stellvertretende Generaldirektorin für Ausländische Investition des MINCEX, Ivonne Vertiz Rolo, teilte mit, es seien mehrere Interessebezeigungen für die Bereiche Bergbau, Ölförderung, Stromerzeugung, die Verwaltung von Zuckerfabriken, den Bau von Golfplätzen und Hotels eingegangen. Foto: Jorge Luis González

Günstige Bedingungen für Investitionen von ausländischem Kapital für die wirtschaftlich-soziale Entwicklung in Kuba bereit zu stellen ist das grundlegende Ziel des neuen Gesetzes für Ausländische Investitionen, das seit Juni diesen Jahres in Kraft ist.

Das Ministerium für Außenhandel und Auslandsinvestitionen (MINCEX) stellte während der kürzlich abgeschlossenen Internationalen Messe von Havanna seinen aktualisierten Angebotskatalog vor, in dem die bestehenden Geschäftsinteressen zusammengefasst und Informationen über die von der Regierung der Insel beschlossene sektorale Politik gegeben werden.

In diesem Sinne sagte die stellvertretende Generaldirektorin für Ausländische Investition des MINCEX, Ivonne Vertiz Rolo, gegenüber Granma, die Aktualisierung der Projekte finde im ersten Quartal eines jeden Jahres statt und nach vorheriger Bestätigung durch den Ministerrat erfolge deren Veröffentlichung durch das MINCEX.

„Der Katalog der Geschäftsmöglichkeiten“, sagte sie, „muss die Prioritäten widerspiegeln, die wir in Bezug auf ausländische Kapitalanlagen aufstellen. Die Verwirklichung dieses Ziels wird weitgehend von der Fähigkeit unseres Unternehmertums abhängen, Projekte zu entwerfen, die durch vorhergehende technische und wirtschaftliche Machbarkeitsstudien ausreichend abgesichert sind.“

Wie sie erklärte, sind seit der Annahme des neuen Rechtsrahmens bis heute mehrere Interessebezeigungen eingegangen, die auf die Bereiche Bergbau, Ölförderung, Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen -insbesondere Windparkprojekte und Stromerzeugung mit Biogas- gerichtet sind, sowie auf die Verwaltung von Zuckerfabriken, den Bau von Golfplätzen und Hotels, unter anderem.

—Welchen Geschäftsmöglichkeiten wird innerhalb der bevorzugten Sektoren die größte Bedeutung beigemessen?

—Als lebenswichtig wird die Produktion und industrielle Verarbeitung von Nahrungsmitteln angesehen, die Entwicklung industrieller Produkte für den Export und die Ersetzung von Importen in den Bereichen der Leicht- und chemischen Industrie, der Metallurgie, Elektronik, der Energieerzeugung, insbesondere aus erneuerbaren Quellen, die Entwicklung des Tourismus, neuer technologischer Infrastrukturen und die Modernisierung der bestehenden.

 – Welche der Modalitäten der ausländischen Investitionen (Joint Venture, Internationale Wirtschaftspartnerschaftsverträge oder Unternehmen mit komplett ausländischem Kapital) werden gegenwärtig am stärksten gefördert?

—Insbesondere werden die internationalen Wirtschaftspartnerschaften gefördert, zur Absicherung der Beteiligung unserer Unternehmen an Projekten von strategischem Interesse, des effektiven Transfers neuer Technologien und der Erhöhung der Qualifikation der kubanischen Arbeitskräfte sowie des Umweltschutzes. 

Diese Gemeinschaftsunternehmen, die vom Gesetz durch eine besondere Steuerregelung stimuliert werden, fördern die Entwicklung von Wirtschaftsvorhaben zur Befriedigung der Bedürfnisse unseres Volkes. Die Eigenschaften eines jeden Projekts werden jedoch aufgrund ihrer Merkmale die jeweils geeignetste Modalität bestimmen.

Die größte Anzahl von Unternehmen mit ausländischen Investitionen im Land sind Joint Ventures, gefolgt von Internationalen Wirtschaftspartnerschaftsverträgen, unter denen jene hervorstechen, in denen das Risiko zur Exploration von Erdöl, Erdgas und Mineralen von ausländischen Investoren getragen wird, sowie die Hotel-Management-Verträge.

Es gibt neun Unternehmen in unserem Land, die vollständig in ausländischem Besitz sind, unter denen jene hervorstechen, die mit den Bereichen Energie, Industrielle Infrastruktur und Bankwesen verbunden sind. Eines davon kam nach der Verabschiedung des neuen Gesetzes Nr 118/14 ins Land.

—Wie viele Joint Ventures oder Unternehmen mit vollständig ausländischem Kapital gibt es im Land?

Bis Juni 2014 gab es in Kuba 208 Unternehmen mit ausländischem Kapital. Der Tourismus ist mit 42% aller bestehenden Unternehmen die Branche, in der die meisten ausländischen Investoren beteiligt sind. Ihm folgt der Energie- und Bergbausektor mit 13% des Gesamtbetrags.

—Aus welchen Ländern kommen gegenwärtig die meisten Investitionen?

Bisher kommen die wichtigsten ausländischen Investitionen aus Spanien, Kanada, Italien, Venezuela, Frankreich und Großbritannien. Die strategisch wichtigsten Bereiche, in denen die Investitionen erfolgten, sind: Industrie, Energie und Bergbau, Bauwesen, Landwirtschaft, Lebensmittelindustrie und Kommunikation.

—Bezüglich der Investitionen in Immobilien: was passiert, wenn die Gesellschaft zugrunde geht? Wird das Eigentum dauerhaft erworben, wie wird vorgegangen und wo wird die Verfahrensweise erläutert?

–Im Immobilienbereich werden Projekte für touristische Zwecke gefördert, insbesondere jene, die den Bau und Betrieb von Golfplätzen in Form von Joint Ventures betreffen.

Die kubanische Verfassung legt fest, dass Staatsbesitz nicht als Eigentum übertragen werden kann, außer in Ausnahmefällen, in denen die Übertragung von Wirtschaftsobjekten im Sinne der Entwicklung des Landes erfolgt und die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Grundlagen des Staates nicht beeinträchtigt werden. Eine vorherige Genehmigung durch den Ministerrat ist erforderlich.

In Erfüllung dieser Verfassungsbestimmung werden die Grundstücke für den Bau dieser Immobilien den kubanischen Unternehmen als deren Beitrag zum Kapital des Joint Ventures übertragen. Dies ermöglicht es dem Joint Venture Unternehmen, zu bauen und das Eigentum an den Gebäuden zu erwerben, das sie genießen, so lange das Recht auf den Grund und Boden besteht. 

Nach Ablauf dieses Rechts gehen die Eigentumsrechte der Immobilie auf den Eigentümer des Bodens über (den Staat). Das Abwicklungsverfahren der Vermögenswerte eines Joint Venture Unternehmens ist im Gesetzesdekret 325 „Reglement des Gesetzes der ausländischen Investitionen“ festgelegt.

Gemäß dem Zivilgesetzbuch kann das Recht auf fremden Boden für eine Zeit bis zu 99 Jahren gewährt werden, und wenn es für einen kürzeren Zeitraum erteilt wird, kann es bis zu dieser Zeitspanne verlängert werden.

Desgleichen kann auch das unbefristete Recht auf den Boden für den Bau von Häusern oder Wohnungen für den Tourismus bewilligt werden.

Die Käufer der Immobilien in diesen Siedlungen erwerben diese mit einem Eigentumstitel .

—Etwas, das die kubanischen Leser interessiert: Können die nicht landwirtschaftlichen Kooperativen, die Rechtsträger sind, Teil eines Joint Venture oder einer anderen Modalität der ausländischen Investitionen sein?

—Alle Kooperativen sind Rechtsträger und können somit Teil von Projekten sein, an denen ausländische Investitionen beteiligt sind. In der Politik der ausländischen Investitionen werden die priorisierten Bereiche festgelegt, die mit ausländischem Kapital entwickelt werden sollen, wobei der Angebotskatalog das Dokument ist, in dem diese Prioritäten veröffentlicht werden und für jene Möglichkeiten geworben wird, an denen sich die Kooperativen beteiligen können. 

—Wie werden die Auswirkungen dieses Gesetzes auf die sozialökonomische Entwicklung des Landes beachtet? Wurden diesbezüglich Finanzstudien erstellt?

—Die durchgeführten Untersuchungen belegen, dass die Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts (BIP) Kubas moderat oder niedrig waren und unter dem Durchschnitt der Region lagen. Um diese Tendenz umzukehren und eine nachhaltige Entwicklung unserer Wirtschaft zu erzielen, müssen die Wachstumsraten des BIP bei 5-7 % liegen; mit Akkumulations- und Investitionsraten von 25 bis 30 %.

Es wird geschätzt, dass zur Überwindung dieser Lücke jährliche Investitionen von durchschnittlich etwa 2 bis 2,5 Milliarden Dollar fließen müssen. All dies erfordert die gemeinsame Anstrengung und die Perfektionierung der Mechanismen, die mit der Unternehmensführung in Verbindung stehen.

In diesem Sinne muss das ausländische Kapital zur Rentabilitätssteigerung und zur Verringerung der Risiken der Investitionen beitragen. Gleichzeitig muss es andere indirekte positive Effekte hinsichtlich der einheimischen Industrie mit sich bringen, indem es Produktionsketten in alle Richtungen entwickelt. Desweiteren muss es für das Entstehen neuer Arbeitsplätze und für die lokale Entwicklung genutzt werden.