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Havanna, 22. Januar 2014

 

Konstruktives Klima bei Migrationsgesprächen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten
• Heute beginnen die Gespräche um die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen und die Eröffnung von Botschaften


Claudia Fonseca Sosa und Sergio Alejandro Gómez

Die Delegationsleiter, die gestern an der 28. Gesprächsrunde über Migration zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten teilnahmen, bewerteten das Klima des Dialogs als respektvoll und konstruktiv und sahen Fortschritte bei punktuellen Themen.

Am 21. Januar fand die 28. Gesprächsrunde über Migration zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba in Havanna statt (Foto: Juvenal Balán)
Am 21. Januar fand die 28. Gesprächsrunde über Migration zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba in Havanna statt (Foto: Juvenal Balán)

Die für die Vereinigten Staaten zuständige Generaldirektorin in kubanischen Außenministerium (Minrex) Josefina Vidal Ferreiro berichtete, dass während des Tagesverlaufs verschiedene Aspekte der Migrationsbeziehungen ausgewertet worden seien, darunter auch die Erfüllung der seit 1994 und 1995 gültigen Vereinbarungen und die Ausstellung von Visa für Emigranten und Besucher.

Laut der kubanischen Delegationsleiterin, die an den zweitägigen Gesprächen teilnimmt, die den Weg für die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten öffnen sollen, wurden auch die Ergebnisse der von beiden Seiten unternommenen Aktionen im Kampf gegen die illegale Emigration, den Menschenhandel und die Dokumentenfälschung behandelt.

Sie sagte weiter, dass dies die ersten Gespräche seien, nachdem die Präsidenten Barack Obama und Raúl Castro am 17. Dezember letzten Jahres Veränderungen angekündigt hatten und das Treffen, so sagte sie, widerspiegle diesen neuen Nachdruck bei den Gesprächen und den gemeinsamen Aktionen.

„Die Tatsache, dass die Gespräche produktiv waren und im Geiste der Zusammenarbeit stattfanden, ist ein Beweis dafür, dass trotz der Meinungsunterschiede die Vereinigten Staaten und Kuba Möglichkeiten finden können, weiterhin Themen gemeinsamen Interesses zu behandeln sowie ihren respektvollen und tiefgehenden Dialog fortzusetzen“, fügte sie hinzu.

Lee sagte, dass außer der Debatte um die bilaterale Anwendung der Vereinbarung ein Meinungsaustausch über Angelegenheiten wie die Rückkehr von Menschen kubanischer Herkunft stattgefunden habe, die sich auf US-Territorium befänden, die die dortigen Behörden aber als ausschließbar ansähen, und über das Programm zur Wiederzusammenführung von Familien und zur Nachverfolgung der repatriierten Bürger.

Josefina Vidal stellte fest, dass Kuba anerkenne, dass die Regierung der Vereinigten Staaten die von ihr eingegangenen Verpflichungen erfüllt habe, indem sie jährlich nicht weniger als 20.000 Visa an kubanische Emigranten ausgegeben und auch die Anzahl der genehmigten Visa an kubanische Bürger erhöht habe, damit diese Besuche in den Vereinigten Staaten durchführen können.

Sie betonte auch, dass Kuba Informationen anbiete, die den befriedigenden Verlauf des neuen, im Jahre 2013 aktualisierten Migrationsverfahrens bewiesen.

Sie unterstrich, dass es einen Anstieg bei der Zusammenarbeit und der Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden beider Länder gegeben habe, um die illegale Emigration, den Menschenhandel und den Migrationsbetrug zu bekämpfen.

Die kubanische Delegation schlug für die nächsten Monate ein Treffen von Experten zum Thema Betrug bei Migrationsdokumenten vor.

Vidal sagte, dass beide Seiten die Ergebnisse, die sich aus dem Austausch von Fachkräften ergeben hätten, der kürzlich zwischen der US-Küstenwache und den Grenztruppen Kubas über die Erweiterung der Zusammenarbeit stattfand, als positiv bewerten würden.

Edward Lee bekräftigte, dass sein Land am „Cuban Adjustment Act“ und der Politik der „trockenen Füße/nassen Füße“ festhalte.

Er versicherte, dass die gegenwärtige Administration sich zur Beibehaltung beider Normen verpflichtet habe, die die US-Migrationspolitik gegenüber Kuba bestimmen.

Die kubanische Seite bedauerte, dass trotz der von beiden Ländern ergriffenen Maßnahmen die Politik der „trockenen Füße/nassen Füße“ und des „Cuban Adjustment Act“ fortbestünde, die dem Buchstaben und Geist der Migrationsvereinbarung widerspräche.

Vidal Ferreiro bestätigte, dass Kuba auf dem Gebiet der Migration eine normale Beziehung mit den USA anstrebe, versicherte aber, dass diese juristischen Instrumentarien den Hauptanreiz für die illegale Emigration in die Vereinigten Staaten darstellten und auch für das irreguläre Betreten dieses Landes durch kubanische Bürger von Drittländern aus, in die sie legal eingereist sind.

Sie unterstrich außerdem, dass nicht alle illegalen kubanischen Emigranten, die auf offener See aufgegriffen würden, nach Kuba zurückgeschickt würden und dass dies den gültigen Migrationsvereinbarungen widerspreche.

Dies sei eine Politik und ein Gesetz, das einzig und allein kubanischen Bürgern eine Vorzugsbehandung zukommen lasse, die kein anderer Staatsbürger auf dieser Welt genieße. Das lasse Kuba zu dem Schluss kommen, dass es genau diese Politik sei, die den Menschen den Anreiz für diese illegalen Ausreisen gebe, sagte die Diplomatin auf die Frage eines Journalisten.

„Trockene Füße/nasse Füße“ sei eine Politik und deswegen liege es in den Händen der Regierung, über deren Anwendung zu entscheiden. Was das Gesetz angehe, könne nur der Kongress dieses verändern, aber der Präsident habe die Macht, die Art und Weise zu regeln, wie es durchgeführt werde, erklärte sie.

Die kubanische Delegationsleiterin betonte gleichermaßen ihre Ablehnung der Politik, die darauf ausgerichtet ist, kubanische Ärzte und Fachkräfte des Gesundheitsbereichs dazu zu bringen, ihre Missionen in Drittländern zu verlassen.

Sie bezeichnete dies als eine verwerfliche Praxis des Brain Drain, die außerdem versuche, viele Länder, die von der kubanischen Kooperation profitierten, von diesen vitalen menschlichen Ressourcen abzuschneiden, was auch dem gegenwärtigen bilateralen Kontext widerspreche.

Am Donnerstag werden, ebenfalls im Palacio de Convenciones in Havanna, die Gesprächsrunden über die Analyse des Prozesses zur Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen und andere bilaterale Angelegenheiten stattfinden.

Die US-Delegation wird von der Vizeaußenministerin für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre Roberta Jacobson angeführt, während die kubanische Delegation wieder von Josefina Vida geleitet wird.

 

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