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Konstruktives Klima bei
Migrationsgesprächen zwischen Kuba und den
Vereinigten Staaten
• Heute beginnen die Gespräche um
die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen
und die Eröffnung von Botschaften
Claudia Fonseca Sosa und Sergio Alejandro Gómez
Die
Delegationsleiter, die gestern an der 28.
Gesprächsrunde über Migration zwischen Kuba und den
Vereinigten Staaten teilnahmen, bewerteten das Klima
des Dialogs als respektvoll und konstruktiv und
sahen Fortschritte bei punktuellen Themen.
Am 21. Januar fand die 28.
Gesprächsrunde über Migration zwischen den
Vereinigten Staaten und Kuba in Havanna statt (Foto:
Juvenal Balán)
Die für
die Vereinigten Staaten zuständige Generaldirektorin
in kubanischen Außenministerium (Minrex) Josefina
Vidal Ferreiro berichtete, dass während des
Tagesverlaufs verschiedene Aspekte der
Migrationsbeziehungen ausgewertet worden seien,
darunter auch die Erfüllung der seit 1994 und 1995
gültigen Vereinbarungen und die Ausstellung von Visa
für Emigranten und Besucher.
Laut
der kubanischen Delegationsleiterin, die an den
zweitägigen Gesprächen teilnimmt, die den Weg für
die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen
zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten öffnen
sollen, wurden auch die Ergebnisse der von beiden
Seiten unternommenen Aktionen im Kampf gegen die
illegale Emigration, den Menschenhandel und die
Dokumentenfälschung behandelt.
Sie
sagte weiter, dass dies die ersten Gespräche seien,
nachdem die Präsidenten Barack Obama und Raúl Castro
am 17. Dezember letzten Jahres Veränderungen
angekündigt hatten und das Treffen, so sagte sie,
widerspiegle diesen neuen Nachdruck bei den
Gesprächen und den gemeinsamen Aktionen.
„Die
Tatsache, dass die Gespräche produktiv waren und im
Geiste der Zusammenarbeit stattfanden, ist ein
Beweis dafür, dass trotz der Meinungsunterschiede
die Vereinigten Staaten und Kuba Möglichkeiten
finden können, weiterhin Themen gemeinsamen
Interesses zu behandeln sowie ihren respektvollen
und tiefgehenden Dialog fortzusetzen“, fügte sie
hinzu.
Lee
sagte, dass außer der Debatte um die bilaterale
Anwendung der Vereinbarung ein Meinungsaustausch
über Angelegenheiten wie die Rückkehr von Menschen
kubanischer Herkunft stattgefunden habe, die sich
auf US-Territorium befänden, die die dortigen
Behörden aber als ausschließbar ansähen, und über
das Programm zur Wiederzusammenführung von Familien
und zur Nachverfolgung der repatriierten Bürger.
Josefina Vidal stellte fest, dass Kuba anerkenne,
dass die Regierung der Vereinigten Staaten die von
ihr eingegangenen Verpflichungen erfüllt habe, indem
sie jährlich nicht weniger als 20.000 Visa an
kubanische Emigranten ausgegeben und auch die Anzahl
der genehmigten Visa an kubanische Bürger erhöht
habe, damit diese Besuche in den Vereinigten Staaten
durchführen können.
Sie
betonte auch, dass Kuba Informationen anbiete, die
den befriedigenden Verlauf des neuen, im Jahre 2013
aktualisierten Migrationsverfahrens bewiesen.
Sie
unterstrich, dass es einen Anstieg bei der
Zusammenarbeit und der Kommunikation zwischen den
zuständigen Behörden beider Länder gegeben habe, um
die illegale Emigration, den Menschenhandel und den
Migrationsbetrug zu bekämpfen.
Die
kubanische Delegation schlug für die nächsten Monate
ein Treffen von Experten zum Thema Betrug bei
Migrationsdokumenten vor.
Vidal
sagte, dass beide Seiten die Ergebnisse, die sich
aus dem Austausch von Fachkräften ergeben hätten,
der kürzlich zwischen der US-Küstenwache und den
Grenztruppen Kubas über die Erweiterung der
Zusammenarbeit stattfand, als positiv bewerten
würden.
Edward
Lee bekräftigte, dass sein Land am „Cuban Adjustment
Act“ und der Politik der „trockenen Füße/nassen
Füße“ festhalte.
Er
versicherte, dass die gegenwärtige Administration
sich zur Beibehaltung beider Normen verpflichtet
habe, die die US-Migrationspolitik gegenüber Kuba
bestimmen.
Die
kubanische Seite bedauerte, dass trotz der von
beiden Ländern ergriffenen Maßnahmen die Politik der
„trockenen Füße/nassen Füße“ und des „Cuban
Adjustment Act“ fortbestünde, die dem Buchstaben und
Geist der Migrationsvereinbarung widerspräche.
Vidal
Ferreiro bestätigte, dass Kuba auf dem Gebiet der
Migration eine normale Beziehung mit den USA
anstrebe, versicherte aber, dass diese juristischen
Instrumentarien den Hauptanreiz für die illegale
Emigration in die Vereinigten Staaten darstellten
und auch für das irreguläre Betreten dieses Landes
durch kubanische Bürger von Drittländern aus, in die
sie legal eingereist sind.
Sie
unterstrich außerdem, dass nicht alle illegalen
kubanischen Emigranten, die auf offener See
aufgegriffen würden, nach Kuba zurückgeschickt
würden und dass dies den gültigen
Migrationsvereinbarungen widerspreche.
Dies
sei eine Politik und ein Gesetz, das einzig und
allein kubanischen Bürgern eine Vorzugsbehandung
zukommen lasse, die kein anderer Staatsbürger auf
dieser Welt genieße. Das lasse Kuba zu dem Schluss
kommen, dass es genau diese Politik sei, die den
Menschen den Anreiz für diese illegalen Ausreisen
gebe, sagte die Diplomatin auf die Frage eines
Journalisten.
„Trockene Füße/nasse Füße“ sei eine Politik und
deswegen liege es in den Händen der Regierung, über
deren Anwendung zu entscheiden. Was das Gesetz
angehe, könne nur der Kongress dieses verändern,
aber der Präsident habe die Macht, die Art und Weise
zu regeln, wie es durchgeführt werde, erklärte sie.
Die
kubanische Delegationsleiterin betonte gleichermaßen
ihre Ablehnung der Politik, die darauf ausgerichtet
ist, kubanische Ärzte und Fachkräfte des
Gesundheitsbereichs dazu zu bringen, ihre Missionen
in Drittländern zu verlassen.
Sie
bezeichnete dies als eine verwerfliche Praxis des
Brain Drain, die außerdem versuche, viele Länder,
die von der kubanischen Kooperation profitierten,
von diesen vitalen menschlichen Ressourcen
abzuschneiden, was auch dem gegenwärtigen
bilateralen Kontext widerspreche.
Am
Donnerstag werden, ebenfalls im Palacio de
Convenciones in Havanna, die Gesprächsrunden über
die Analyse des Prozesses zur Wiederaufnahme der
diplomatischen Beziehungen und andere bilaterale
Angelegenheiten stattfinden.
Die
US-Delegation wird von der Vizeaußenministerin für
Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre Roberta
Jacobson angeführt, während die kubanische
Delegation wieder von Josefina Vida geleitet wird.
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