Mit einem Volk wie diesem
kann das 570. Jahr der Revolution erreicht werden
• Mit diesen Worten verabschiedete
sich Raúl von den Parlamentariern und Gästen, die in
der Abschlussveranstaltung der 6. Ordentlichen
Sitzungsperiode der 8. Legislatur der
Nationalversammlung zugegen waren
„Wir gehen ins 57.Jahr der Revolution und mit einem
Volk wie diesem kann das 570. Jahr der Revolution
erreicht werden … Es lebe Fidel! Vaterland oder
Tod!“ So verabschiedete sich Raúl von den
Parlamentariern und Gästen, die am Morgen des 20.
Dezember an der Abschlusssitzung der 6. Ordentlichen
Sitzungsperiode der 8. Legislatur der
Nationalversammlung teilnahmen.

Foto: Estudio Revolución
Diese letzte Parlamentssitzung des Jahres trug einen
ganz besonderen Charakter, weil auf ihr erstmalig in
einer öffentlichen Veranstaltung und vor dem
Parlament die Fünf Helden der Republik Kuba zugegen
waren, die sich mehr als 15 Jahre in ungerechter
Haft in den Vereinigten Staaten befanden.
Eingeladen waren ebenso Elián González Brotons und
sein Vater Juan Miguel González Quintana sowie der
Held der Republik Kuba, Oberst Orlando Cardoso
Villavicencio, zusammen mit Familienangehörigen von
Gerardo, Antonio, Ramón, René und Fernando.
In seinen abschließenden Worten erinnerte
Armeegeneral Raúl Castro Ruz, Erster Sekretär des
Zentralkomitees der Partei und Präsident des Staats-
und des Ministerrates, an die kürzlichen
Gipfeltreffen Caricom-Cuba und der Bolivarischen
Allianz für die Völker Unseres Amerika. Während des
letztgenannten war eine verdiente Ehrung der
Begründer der ALBA erfolgt, des verehrten
bolivarischen Präsidenten Hugo Chávez Frías und des
Comandante en Jefe der kubanischen Revolution, Fidel
Castro Ruz.
Bei der Durchsicht der wirtschaftlichen Entwicklung
dieses Jahres und des Plans und Budgets für 2015 hob
Raúl hervor, dass das BIP ein Wachstum von 1,3
Prozent aufwies, weniger als geplant, was auf eine
ungenügende Planerfüllung im ersten Halbjahr
zurückzuführen ist, im Verlaufe dessen aufgrund von
Defiziten bei den Einnahmen aus dem Ausland große
finanzielle Beschränkungen vorlagen, ungünstige
Klimabedingungen bestanden und es auch innere
Unzulänglichkeiten im wirtschaftlichen Management
gab. In der zweiten Hälfte des Jahres wurde jedoch
ein höheres Ergebnis erzielt.
Der Plan des kommenden Jahres konsolidiere und
stärke die Ausrichtung auf ein solideres Wachstum
der kubanischen Wirtschaft, sagte Raúl. Angestrebt
sei ein Wachstum des BIP um mehr als 4 %. Dieses
Ziel sei erreichbar, da mit genügend Vorlauf eine
bessere finanzielle Absicherung als bei Beginn des
Jahres 2014 vorliege. Er wies jedoch darauf hin,
dass dies ganz und gar nicht heiße, dies sei eine
leichte Aufgabe.
„Wir werden uns weiterhin mit den Auswirkungen der
globalen Wirtschaftskrise und der US-amerikanischen
Blockade auseinandersetzen müssen, die
weiterbestehen und unleugbare Hindernisse für die
Entwicklung unserer Wirtschaft mit sich bringen“,
bemerkte er.
Raúl führte aus, dass der Prozess der Umsetzung der
vom 6. Parteitag beschlossenen Leitlinien der
Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei und der
Revolution weiter fortgeschritten sei und stellte
fest, dass man sich nun in einer qualitativ höheren
Phase befinde, in der außerordentlich komplizierte
Aufgaben behandelt werden, deren Lösung alle Seiten
des Landesgeschehens beeinflussen werde. In diesem
Sinne bezog er sich auf den Prozess der
Währungsvereinigung, in dem es in konzeptueller
Hinsicht im zweiten Halbjahr dieses Jahres solide
Fortschritte gegeben habe und erreicht wurde, ein
umfassendes Maßnahmenprogramm zur Vermeidung von
Schäden in der Wirtschaft und unter der Bevölkerung
auszuarbeiten.
In seiner Rede bestätigte er die weitere
Verwirklichung der Beschlüsse des 6. Parteitags mit
Verantwortung und Standhaftigkeit, in der
Geschwindigkeit, in der dies souverän in Kuba
entschieden werde, ohne die Einheit der Kubaner zu
riskieren, ohne einen einzigen Bürger seinem
Schicksal zu überlassen, ohne Schocktherapien
anzuwenden und ohne jemals den Idealen der sozialen
Gerechtigkeit dieser Revolution abzuschwören, die
eine Revolution der einfachen Leute, von einfachen
Leuten und für die einfachen Leute ist.
Er kündigte für das kommende Jahr den Beginn der
Vorbereitungsarbeiten für die Durchführung des 7.
Parteitages im April 2016 an, dem eine umfangreiche
und demokratische Diskussion mit der kommunistischen
Mitgliedschaft und mit dem ganzen Volk über das
Voranschreiten der Umsetzung der Leitlinien
vorausgehen werde.
Wie der Präsident des Staats- und des Ministerrates
versicherte, wurden für eine größere Autonomie des
sozialistischen Staatsbetriebs Maßnahmen getroffen,
zu denen die Erweiterung und Flexibilisierung ihres
sozialen Zwecks und die Gewährung von Befugnissen
für die Kommerzialisierung der
Produktionsüberschüsse gehören.
Ebenso wurde die Abschaffung administrativer
Beschränkungen für die Zahlung von
leistungsabhängigen Löhnen beschlossen. Diese
Umgestaltungen müssten „etappenweise, ohne Hast, mit
Ordnung, Disziplin und Anforderungen erfolgen“.
„Der Anspruch auf höhere Löhne ist eine sehr
sensible Angelegenheit, bei der es uns nicht erlaubt
ist, uns zu irren oder uns von Wünschen oder
Improvisationen leiten zu lassen“, versicherte Raúl.
Raúl sagte, die stufenweise Erhöhung der Löhne jener
Beschäftigten mit effizienteren Ergebnissen, die
einen Nutzen von größerem wirtschaftlichen und
sozialen Ausmaß erbringen, biete Grund zur
Zufriedenheit. Er drang jedoch darauf, dass keine
Reichtümer verteilt werden können, „die wir nicht in
der Lage waren, zu erschaffen, da dies sonst zu
Konsequenzen für die Wirtschaft des Landes und die
Bürger führen würde“.
Wie bereits bei anderen Gelegenheiten erläuterte er,
ohne ein Wachstum der Güter und Serviceleistungen
würde eine Lohnerhöhung die Wirtschaft in die
Inflation führen und den einfachsten Leuten
schaden, „und das dürfen wir nicht zulassen“.
Der kubanische Präsident bezog sich auf die
Betriebe, die höhere Löhne ohne produktive Deckung
ausgezahlt haben und bezeichnete diesen Umstand als
„sehr schwere Disziplinlosigkeit “, die mit den
Führungskräften der Administration und der
Gewerkschaft diskutiert werden müsse.
„Wir dürfen keinen Raum für das Entstehen von
Habsucht und Egoismus unter unseren Arbeitern
zulassen“, mahnte er.
An anderer Stelle erklärte er, die Herausforderungen
an die Kubaner seien noch größer geworden und die
Wirtschaft müsse auf die Höhe der politischen
Anerkennung gehoben werden, die diese kleine
Karibikinsel dank der Revolution errungen habe.
Die Wirtschaft sei das wichtigste Gebiet mit
Nachholbedarf und es bestehe die Pflicht, sie in die
Richtung der nicht umkehrbaren Entwicklung zum
Sozialismus in Kuba zu lenken“, stellte er fest.
Raúl bezog sich auf die Begeisterung und Freude der
Abgeordneten und des Volkes über die Rückkehr und
die Anwesenheit der Fünf, da das vor dreizehn Jahren
von Fidel gegebene Versprechen eingelöst worden
sei., Er sprach über das Beispiel und die
Standhaftigkeit und Würde der Helden, die die
Nation, die für ihre Befreiung kämpfte, mit Stolz
erfüllen.
Er drückte erneut seine ehrliche Dankbarkeit
gegenüber den Solidaritätsbewegungen und –komitees
aus, die sich dem Kampf dieses Volkes anschlossen,
sowie gegenüber den Parlamenten, Institutionen und
Persönlichkeiten für deren wertvollen Beitrag.
„Das kubanische Volk dankt dem Präsidenten der
Vereinigten Staaten für diese gerechte
Entscheidung“, sagte er und stellte fest, dass damit
ein Hindernis in den Beziehungen zwischen beiden
Ländern beseitigt worden sei. Ebenso ging er auf den
Widerhall ein, den die Erklärungen beider
Regierungen seit dem 17. Dezember gefunden haben.
Er erläuterte, dass die Ereignisse das Ergebnis der
Gespräche auf höchster Ebene waren, die mit der
Unterstützung des Papstes Franziskus und unter
Nutzung der von der kanadischen Regierung
angebotenen Einrichtungen geführt worden waren und
auch das Resultat der in Lateinamerika und der
Karibik vorgegangenen Veränderungen seien.
Er erkannte die Bereitschaft des Präsidenten Obama
an, eine Debatte über die Aufhebung der Blockade zu
führen, sowie ein neues Kapitel in den Beziehungen
zwischen den Ländern und die Hoffnung auf eine
bessere Zukunft für beide Völker zu eröffnen.
Darüber hinaus bezeichnete er die Absicht Obamas als
„ermutigend“, die Liste, auf der Kuba unter den
Staaten geführt wird, die den Terrorismus fördern,
einer Überprüfung zu unterziehen.
In diesem Zusammenhang sagte er, die Tatsachen
bewiesen, dass Kuba Opfer von Terrorakten gewesen
sei, die Tausende von Toten und Versehrten gekostet
habe, und deren Verursacher Straflosigkeit genießen.
Er betonte eindringlich , dass Kuba niemals einen
Terrorakt gegen Personen, Führungspersönlichkeiten
oder irgendein Territorium der Vereinigten Staaten
organisiert, finanziert oder ausgeübt habe.
An anderer Stelle sagte er, dass die Kubaner die
boshaften Kritiken sehr wohl kennen, die Präsident
Obama aufgrund der erwähnten Ankündigungen von
Seiten der Kräfte aushalten musste, die einer
Normalisierung entgegen stehen.
„Zu den Treffen auf hoher Ebene werden wir auf
konstruktive Weise, im Geiste des Respekts und der
Gegenseitigkeit kommen, mit dem Ziel, in der
Normalisierung der bilateralen Beziehungen voran zu
schreiten. „Ungelöst bleibt noch die Wirtschafts-,
Handels- und Finanzblockade gegen Kuba, die in den
letzten Jahren verschärft worden ist“, sagte er.
Wie er ausführte, werde der Kampf lang und schwierig
sein und den internationalen Beistand und den der
Gesellschaft der USA erfordern, um die Aufhebung der
Blockade zu erringen.
Außerdem habe Kuba jedesmal, wenn es irgendeine
Information über einen Terrorakt erhalten habe, der
in den USA ausgeführt werden sollte, darüber deren
Regierung in Kenntnis gesetzt: „Wir sind immer zu
einem respektvollen Dialog auf der Grundlage der
Gleichheit bereit gewesen“.
Der kubanische Präsident stellte fest, dass zwischen
den Regierungen der Vereinigten Staaten und Kuba
tiefe Meinungsverschiedenheiten bestünden und dass
Kuba besorgt darüber sei, was in den Vereinigten
Staaten im Bereich der Demokratie und der
Menschenrechte vor sich gehe. „Wir haben
beschlossen, auf den dargelegten Grundlagen über
jegliches Thema zu sprechen, über alles, was sie
besprechen wollen“, versicherte er.
Ebenso hielt er fest, dass für die Verbesserung der
Beziehungen Kuba nicht auf die Ideen verzichten
werde, für die es über mehr als ein Jahrhundert
hinweg gekämpft habe, „für die sein Volk viel Blut
vergossen hat und die größten Gefahren eingegangen
ist“.
Er führte auch aus, dass Kuba ein souveräner Staat
ist, der in freiem Referendum über die Annahme der
Verfassung seinen sozialistischen Kurs und sein
wirtschaftliches und soziales System beschlossen
hat. „Auf die gleiche Weise, in der wir niemals
vorgeschlagen haben, dass die Vereinigten Staaten
ihr politisches System ändern sollten, fordern wir
Respekt für unseres“, versicherte er.
„Wir werden unsere Verteidigung des Friedens, des
Völkerrechts und der gerechten Sache fortführen, so
wie auch die Warnung vor den Bedrohungen des
Überlebens der menschlichen Gattung“, sagte er.
Raúl sagte, Kuba verteidige weiterhin Venezuela und
seine legitime Regierung und bestätigte seine
Teilnahme am 7. Amerika-Gipfel. Er führte aus, die
Teilnahme Kubas an diesem internationalen Forum sei
ein Sieg der lateinamerikanischen Einheit in ihrer
Verschiedenartigkeit.
Er brachte zum Ausdruck, Kuba werde auch weiterhin
seine Standpunkte zum Schutz der Menschenrechte
verteidigen und es gebe Themen, an denen mit den
Vereinigten Staaten zusammen gearbeitet werden
könne, wie die Zusammenarbeit für die Konfrontation
von Ebola in Westafrika.
Er erinnerte an sein Treffen mit Fidel in Cinco
Palmas, das sich am 18. Dezember erneut jährte.
Damals gab es nur 12 Männer und wenige Gewehre, aber
sie waren sich des Sieges gewiss. Auf eben diese
Weise werde Kuba seinen Weg fortsetzen, stellte er
fest und beglückwünschte das Volk zum kommenden
neuen Jahr und zum Jahrestag des Sieges der
Revolution.
Nachdem Esteban Lazo die Parlamentssitzung für
beendet erklärt hatte, richtete sich Raúl an die
Anwesenden, um ihnen von Elián zu berichten, dem er
sagte, er werde ihm zum Andenken eine Kopie der
Medaille des Helden der Republik Kuba schenken, die
er benutze, wenn er Zivilkleidung trage, denn die
wahre Medaille müsse sich Elián in der Produktion
verdienen.
Wir gehen in das 57. Jahr der Revolution über, rief
er aus und sagte mit Nachdruck: „Mit einem Volk wie
diesem kann das 570. Jahr der Revolution erreicht
werden“.
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