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Havanna, . Dezember 2014

Mit einem Volk wie diesem
kann das 570. Jahr der Revolution erreicht werden
• Mit diesen Worten verabschiedete sich Raúl von den Parlamentariern und Gästen, die in der Abschlussveranstaltung der 6. Ordentlichen Sitzungsperiode der 8. Legislatur der Nationalversammlung zugegen waren

„Wir gehen ins 57.Jahr der Revolution und mit einem Volk wie diesem kann das 570. Jahr der Revolution erreicht werden … Es lebe Fidel! Vaterland oder Tod!“ So verabschiedete sich Raúl von den Parlamentariern und Gästen, die am Morgen des 20. Dezember an der Abschlusssitzung der 6. Ordentlichen Sitzungsperiode der 8. Legislatur der Nationalversammlung teilnahmen.

Foto: Estudio Revolución

Diese letzte Parlamentssitzung des Jahres trug einen ganz besonderen Charakter, weil auf ihr erstmalig in einer öffentlichen Veranstaltung und vor dem Parlament die Fünf Helden der Republik Kuba zugegen waren, die sich mehr als 15 Jahre in ungerechter Haft in den Vereinigten Staaten befanden.

Eingeladen waren ebenso Elián González Brotons und sein Vater Juan Miguel González Quintana sowie der Held der Republik Kuba, Oberst Orlando Cardoso Villavicencio, zusammen mit Familienangehörigen von Gerardo, Antonio, Ramón, René und Fernando.

In seinen abschließenden Worten erinnerte Armeegeneral Raúl Castro Ruz, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Partei und Präsident des Staats- und des Ministerrates, an die kürzlichen Gipfeltreffen Caricom-Cuba und der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerika. Während des letztgenannten war eine verdiente Ehrung der Begründer der ALBA erfolgt, des verehrten bolivarischen Präsidenten Hugo Chávez Frías und des Comandante en Jefe der kubanischen Revolution, Fidel Castro Ruz.

Bei der Durchsicht der wirtschaftlichen Entwicklung dieses Jahres und des Plans und Budgets für 2015 hob Raúl hervor, dass das BIP ein Wachstum von 1,3 Prozent aufwies, weniger als geplant, was auf eine ungenügende Planerfüllung im ersten Halbjahr zurückzuführen ist, im Verlaufe dessen aufgrund von Defiziten bei den  Einnahmen aus dem Ausland große finanzielle Beschränkungen vorlagen, ungünstige Klimabedingungen bestanden und es auch innere Unzulänglichkeiten im wirtschaftlichen Management gab. In der zweiten Hälfte des Jahres wurde jedoch ein höheres Ergebnis erzielt.

Der Plan des kommenden Jahres konsolidiere und stärke die Ausrichtung auf ein solideres Wachstum der kubanischen Wirtschaft, sagte Raúl. Angestrebt sei ein Wachstum des BIP um mehr als 4 %. Dieses Ziel sei erreichbar, da mit genügend Vorlauf eine bessere finanzielle Absicherung als bei Beginn des Jahres 2014 vorliege. Er wies jedoch darauf hin, dass dies ganz und gar nicht heiße, dies sei eine leichte Aufgabe.

„Wir werden uns weiterhin mit den  Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise und der US-amerikanischen Blockade auseinandersetzen  müssen, die weiterbestehen und unleugbare Hindernisse für die Entwicklung unserer Wirtschaft mit sich bringen“, bemerkte er.

Raúl führte aus, dass der Prozess der Umsetzung der vom 6. Parteitag beschlossenen Leitlinien der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei und der Revolution weiter fortgeschritten sei und stellte fest, dass man sich nun in einer qualitativ höheren Phase  befinde, in der außerordentlich komplizierte Aufgaben behandelt werden, deren Lösung alle Seiten des Landesgeschehens beeinflussen werde.  In diesem Sinne bezog er sich auf den Prozess der Währungsvereinigung, in dem es in konzeptueller Hinsicht im zweiten Halbjahr dieses Jahres solide Fortschritte gegeben habe und erreicht wurde, ein umfassendes Maßnahmenprogramm zur Vermeidung von Schäden in der Wirtschaft und unter der Bevölkerung auszuarbeiten.

In seiner Rede bestätigte er die weitere Verwirklichung der Beschlüsse des 6. Parteitags mit Verantwortung und Standhaftigkeit, in der Geschwindigkeit, in der dies souverän in Kuba entschieden werde, ohne die Einheit der Kubaner zu riskieren, ohne einen einzigen Bürger seinem Schicksal zu überlassen, ohne Schocktherapien anzuwenden und ohne jemals den Idealen der sozialen Gerechtigkeit dieser Revolution abzuschwören, die eine Revolution der einfachen Leute, von einfachen Leuten und für die einfachen Leute ist.

Er kündigte für das kommende Jahr den Beginn der Vorbereitungsarbeiten für die Durchführung des 7. Parteitages im April 2016 an, dem eine umfangreiche und demokratische Diskussion mit der kommunistischen Mitgliedschaft und mit dem ganzen Volk über das Voranschreiten der Umsetzung der Leitlinien vorausgehen werde.

Wie der Präsident des Staats- und des Ministerrates versicherte, wurden für eine größere Autonomie des sozialistischen Staatsbetriebs Maßnahmen getroffen, zu denen die Erweiterung und Flexibilisierung ihres sozialen Zwecks und die Gewährung von Befugnissen für die Kommerzialisierung der Produktionsüberschüsse gehören.

Ebenso wurde die Abschaffung administrativer Beschränkungen für die Zahlung von leistungsabhängigen Löhnen beschlossen. Diese Umgestaltungen müssten „etappenweise, ohne Hast, mit Ordnung, Disziplin und Anforderungen erfolgen“.

„Der Anspruch auf höhere Löhne ist eine sehr sensible Angelegenheit, bei der es uns nicht erlaubt ist, uns zu irren oder uns von Wünschen oder Improvisationen leiten zu lassen“, versicherte Raúl.

Raúl sagte, die stufenweise Erhöhung der Löhne jener Beschäftigten mit effizienteren Ergebnissen, die einen Nutzen von größerem wirtschaftlichen und sozialen Ausmaß erbringen, biete Grund zur Zufriedenheit. Er drang jedoch darauf, dass keine Reichtümer verteilt werden können, „die wir nicht in der Lage waren, zu erschaffen, da dies sonst zu Konsequenzen für die Wirtschaft des Landes und die Bürger führen würde“.

Wie bereits bei anderen Gelegenheiten erläuterte er, ohne ein Wachstum der Güter und Serviceleistungen würde eine Lohnerhöhung die Wirtschaft in die Inflation führen und  den einfachsten Leuten schaden, „und das dürfen wir nicht zulassen“.

Der kubanische Präsident bezog sich auf die Betriebe, die höhere Löhne ohne produktive Deckung ausgezahlt haben und bezeichnete diesen Umstand als „sehr schwere Disziplinlosigkeit “, die mit den Führungskräften der Administration und der Gewerkschaft diskutiert  werden müsse.

„Wir dürfen keinen Raum für das Entstehen von Habsucht und Egoismus unter unseren Arbeitern zulassen“, mahnte er.

An anderer Stelle erklärte er, die Herausforderungen an die Kubaner seien noch größer geworden und die Wirtschaft müsse auf die Höhe der politischen Anerkennung gehoben werden, die diese kleine Karibikinsel dank der Revolution errungen habe. 

Die Wirtschaft sei das wichtigste Gebiet mit Nachholbedarf und es bestehe die Pflicht, sie in die Richtung der nicht umkehrbaren Entwicklung zum Sozialismus in Kuba zu lenken“, stellte er fest.

Raúl bezog sich auf die Begeisterung und Freude der Abgeordneten und des Volkes über die Rückkehr und die Anwesenheit der Fünf, da das vor dreizehn Jahren von Fidel gegebene Versprechen eingelöst worden sei., Er sprach über das Beispiel und die Standhaftigkeit und Würde der Helden, die die Nation, die für ihre Befreiung kämpfte, mit Stolz erfüllen.

Er drückte erneut seine ehrliche Dankbarkeit gegenüber den Solidaritätsbewegungen und –komitees aus, die sich dem Kampf dieses Volkes anschlossen, sowie gegenüber den Parlamenten, Institutionen und Persönlichkeiten für deren wertvollen Beitrag.

„Das kubanische Volk dankt dem Präsidenten der Vereinigten Staaten für diese gerechte Entscheidung“, sagte er und stellte fest, dass damit ein Hindernis in den Beziehungen zwischen beiden Ländern beseitigt worden sei. Ebenso ging er auf den Widerhall ein, den die Erklärungen beider Regierungen seit dem 17. Dezember gefunden haben.

Er erläuterte, dass die Ereignisse das Ergebnis der Gespräche auf höchster Ebene waren, die mit der Unterstützung des Papstes Franziskus und unter Nutzung der von der kanadischen Regierung angebotenen Einrichtungen geführt worden waren und auch das Resultat der in Lateinamerika und der Karibik vorgegangenen Veränderungen seien.

Er erkannte die Bereitschaft des Präsidenten Obama an, eine Debatte über die Aufhebung der Blockade zu führen, sowie ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen den Ländern und die Hoffnung auf eine bessere Zukunft für beide Völker zu eröffnen. Darüber hinaus bezeichnete er die Absicht Obamas als „ermutigend“, die Liste, auf der Kuba unter den Staaten geführt wird, die den Terrorismus fördern, einer Überprüfung zu unterziehen.

In diesem Zusammenhang sagte er, die Tatsachen bewiesen, dass Kuba Opfer von Terrorakten gewesen sei, die Tausende von Toten und Versehrten gekostet habe, und deren Verursacher Straflosigkeit genießen. Er betonte eindringlich , dass Kuba niemals einen Terrorakt gegen Personen, Führungspersönlichkeiten oder irgendein Territorium der Vereinigten Staaten organisiert, finanziert oder ausgeübt habe.

An anderer Stelle sagte er, dass die Kubaner die boshaften Kritiken sehr wohl kennen, die Präsident Obama aufgrund der erwähnten Ankündigungen von Seiten der Kräfte aushalten musste, die einer Normalisierung entgegen stehen.

„Zu den Treffen auf hoher Ebene werden wir auf konstruktive Weise, im  Geiste des Respekts und der Gegenseitigkeit kommen, mit dem Ziel, in der Normalisierung der bilateralen Beziehungen voran zu schreiten. „Ungelöst bleibt noch die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba, die in den letzten Jahren verschärft worden ist“, sagte er.

Wie er ausführte, werde der Kampf lang und schwierig sein und den internationalen Beistand und den der Gesellschaft der USA erfordern, um die Aufhebung der Blockade zu erringen. 

Außerdem habe Kuba jedesmal, wenn es irgendeine Information über einen Terrorakt erhalten habe, der in den USA ausgeführt werden sollte, darüber deren Regierung in Kenntnis gesetzt: „Wir sind immer zu einem respektvollen Dialog auf der Grundlage der Gleichheit bereit gewesen“.

Der kubanische Präsident stellte fest, dass zwischen den Regierungen der Vereinigten Staaten und Kuba tiefe Meinungsverschiedenheiten bestünden und dass Kuba besorgt darüber sei, was in den Vereinigten Staaten im Bereich der Demokratie und der Menschenrechte vor sich gehe. „Wir haben beschlossen, auf den dargelegten Grundlagen über jegliches Thema zu sprechen, über alles, was sie besprechen wollen“, versicherte er.

Ebenso hielt er fest, dass für die Verbesserung der Beziehungen Kuba nicht auf die Ideen verzichten werde, für die es über mehr als ein Jahrhundert hinweg gekämpft habe, „für die sein Volk viel Blut vergossen hat und die größten Gefahren eingegangen ist“.

Er führte auch aus, dass Kuba ein souveräner Staat ist, der in freiem Referendum über die Annahme der Verfassung seinen sozialistischen Kurs und sein wirtschaftliches und soziales System beschlossen hat. „Auf die gleiche Weise, in der wir niemals vorgeschlagen haben, dass die Vereinigten Staaten ihr politisches System ändern sollten, fordern wir Respekt für unseres“, versicherte er.

„Wir werden unsere Verteidigung des Friedens, des Völkerrechts und der gerechten Sache fortführen, so wie auch die Warnung vor den Bedrohungen des Überlebens der menschlichen Gattung“, sagte er.

Raúl sagte, Kuba verteidige weiterhin Venezuela und seine legitime Regierung und bestätigte seine Teilnahme am 7. Amerika-Gipfel. Er führte aus, die Teilnahme Kubas  an diesem internationalen Forum sei ein Sieg der lateinamerikanischen Einheit in ihrer Verschiedenartigkeit.

Er brachte zum Ausdruck, Kuba werde auch weiterhin seine Standpunkte zum Schutz der Menschenrechte verteidigen und es gebe Themen, an denen mit den Vereinigten Staaten zusammen gearbeitet werden könne, wie die Zusammenarbeit für die Konfrontation von Ebola in Westafrika.  

Er erinnerte an sein Treffen mit Fidel in Cinco Palmas, das sich am 18. Dezember erneut jährte. Damals gab es nur 12 Männer und wenige Gewehre, aber sie waren sich des Sieges gewiss. Auf eben diese Weise werde Kuba seinen Weg fortsetzen, stellte er fest und beglückwünschte das Volk zum kommenden neuen Jahr und zum Jahrestag des Sieges der Revolution.

Nachdem Esteban Lazo die Parlamentssitzung für beendet erklärt hatte, richtete sich Raúl an die Anwesenden, um ihnen von Elián zu berichten, dem er sagte, er werde ihm zum Andenken eine Kopie der Medaille des Helden der Republik Kuba schenken, die er benutze, wenn er Zivilkleidung trage, denn die wahre Medaille müsse sich Elián in der Produktion verdienen.

Wir gehen in das 57. Jahr der Revolution über, rief er aus und sagte mit Nachdruck: „Mit einem Volk wie diesem kann das 570. Jahr der Revolution erreicht werden“.