Politische Gefangene des Imperiums MIAMI 5       

     

   

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Havanna, 21. Januar 2014

 

Kuba strebt einen respektvollen
auf Gegenseitigkeit und Gleichheit beruhenden Dialog mit den Vereinigten Staaten an

• Heute beginnt eine zweitägige Gesprächsrunde, um die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen, Migrationsangelegenheiten und andere Themen von beiderseitigem Interesse zu besprechen

Sergio Alejandro Gómez

Kuba und die Vereinigten Staaten leiten heute in Havanna Gespräche auf der höchsten Ebene seit Jahrzehnten ein, um den Weg für die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zu eröffnen und Themen beiderseitigen Interesses zu behandeln.

Eine Quelle des Außenministeriums (Minrex) teilte der Presse mit, dass Kuba mit konstruktivem Geist zu diesen Treffen gehe, um einen respektvollen, auf souveräner Gleichheit und Gegenseitigkeit beruhenden  Dialog zu führen, ohne dass die nationale Unabhängigkeit und die Selbstbestimmung des kubanischen Volkes beeinträchtigt werden.

„Wir erwarten nicht, dass während eines einzigen Treffens alles gelöst werden kann“, hieß es aus der diplomatischen Quelle, nachdem sie ausgeführt hatte, dass Kuba und die Vereinigten Staaten erste Schritte unternähmen, um die vor mehr als 50 Jahren abgerissenen Beziehungen wiederaufzunehmen. „Die Normalisierung der Beziehungen ist ein viel längerer und komplexerer Prozess, in dem Themen von beiderseitigem Interesse angesprochen werden.“

Sie fügte hinzu, dass die von Präsident Barack Obama ergriffenen Maßnahmen in die richtige Richtung gingen, aber es fehle immer noch viel, um bei Themen wie der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, die dieses Land einseitig über Kuba verhänge, vorwärtszukommen.

Der Diplomat erklärte, dass nach den Ankündigungen der Präsidenten Barack Obama und Raúl Castro am vergangenen 17. Dezember beide Seiten übereingekommen seien, die Tagesordnung der für diesen Zeitpunkt vorgesehenen Gespräche über Migrationsangelegenheiten entsprechend zu verändern.

Am Mittwoch und Donnerstag werden drei Treffen stattfinden mit dem Ziel, das Migrationsthema, den Beginn des Prozesses der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen und andere Angelegenheiten der Zusammenarbeit und des beiderseitigen Interesses zu behandeln.

Die US-Delegation wird durch die stellvertretende Außenministerin für Angelegenheiten der Westlichen Hemisphäre Roberta Jacobson geleitet, die höchste Funktionsträgerin, die Kuba seit den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts besucht hat.

Die kubanische Seite wird durch die für die Vereinigten Staaten zuständige Generaldirektorin im kubanischen Außenministerium Josefina Vidal Ferreiro vertreten.

Migrationsangelegenheiten

Am Mittwoch werden sich die Gespräche auf die Einhaltung der Migrationsvereinbarungen konzentrieren.

Kuba wird die US-Delegation über den Verlauf der im Januar 2013 ergriffenen Maßnahmen zur Aktualisierung der kubanischen Migrationspolitik und deren Auswirkung auf den Zustrom von Menschen zwischen beiden Ländern informieren.

Bei diesem ersten Treffen wird die kubanische Seite ihre tiefe Besorgnis über den Fortbestand der Politik  der „trockenen Füße/nassen Füße“ und des Cuban Adjustment Acts zum Ausdruck bringen, die den hauptsächlichen Anreiz für die illegale Auswanderung darstellten, hieß es aus der gleichen Quelle.

Der Diplomat brachte auch seine Ablehnung der 2006 durch den Ex-Präsidenten George W. Bush eingeführten Politik zum Ausdruck, den Fachkräften des kubanischen Gesundheitssystem einen Wohnsitz in den Vereinigten Staaten zu garantieren, wenn sie ihre Mission in Drittländern verlassen.

Es werde auch Zeit sein, über bilaterale Zusammenarbeit bei der Handhabung der illegalen Auswanderung, des Menschenhandels und des Dokumentenbetrugs zu reden.

„Kuba wird sein Interesse zum Ausdruck bringen, die Zusammenarbeit mit US-Behörden auf diesem Gebiet zu verstärken, besonders was die Handhabung  der illegalen Ausreise betrifft .“

 

Der Beginn eines neuen Kapitels

Am Donnerstagmorgen wird das Treffen stattfinden, das sich der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen und der Eröffnung von Botschaften widmet.

„Wir werden darüber sprechen, wie wir die Beziehungen wieder aufnehmen“, sagte die diplomatische Quelle, die hinzufügte, dass man auch über die Grundsätze spreche, auf denen diese Beziehungen sich gründen werden.

„Die kubanische Delegation wird hervorheben, dass die Wiederaufnahme von diplomatischen Beziehungen und die Eröffnung von Botschaften in beiden Hauptstädten auf den Prinzipien des Völkerrechts basieren muss, wie es in der Charta der Vereinten Nationen und der Wiener Konvention festgelegt ist“, führte sie weiter aus.

Die Einhaltung dieser Dokumente, die beide Länder unterzeichnet haben, bedeutet gegenseitige Respektierung des politischen und ökonomischen Systems jedes einzelnen der beiden Länder und die Vermeidung jeder Art von Einmischung in die inneren Angelegenheiten der beiden Länder.

Diese Prinzipien sind im wesentlichen die souveräne Gleichheit, die Regelung der Kontroversen mit friedlichen Mitteln, sich jeglicher Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder die politische Unabhängigkeit eines jeden der beiden Staaten, wie auch gegen die Gleichberechtigung und die Selbstbestimmung der Völker zu enthalten und sich nicht in Angelegenheiten der internen Rechtsprechung der Staaten einzumischen.

Ein Teil des Austausches werde auch das Verhalten betreffen, das die diplomatischen Missionen pflegen müssen und die Funktionen, die sie entsprechend der Wiener Konvention ausüben.

„In diesem Zusammenhang werden wir auch die Banksituation der kubanischen Mission in Washington ansprechen, die schon seit fast einem Jahr ohne Bankdienstleistungen auskommen muss“, sagte der Diplomat und fügte hinzu: „Wenn man Botschaften eröffnen will, müssen diese Dinge gelöst werden.“

Er sagte weiter, dass Kuba Leitlinien aufstellen oder wenigstens Themenbereiche vorlegen werde, die in einem Prozess zur Normalisierung hin behandelt werden müssen.

„Es ist widersinnig, Beziehungen wiederherzustellen, solange Kuba weiterhin ungerechterweise auf der Liste der Staaten steht, die den internationalen Terrorismus fördern.“

Ebenso sei es wesentlich, wenn es einen Willen zur Normalisierung der Beziehungen gebe, die Wirtschafts- Handels- und Finanzblockade, die immer noch bestehe, aufzuheben. „Man muss über die Entschädigungen für die Schäden sprechen, die durch eine seit mehr als 50 Jahren anhaltende Politik entstanden sind“, sagte er.

„Das sind Themen, die wir in eine Tagesordnung einbringen müssen, die auf Normalisierung ausgerichtet ist.“

Trotzdem, so erklärte er, solle man nicht erwarten, dass diese Debatte in einem einzigen Treffen erschöpfend behandelt werden könne. „Wie schon gesagt, werden beide Delegationen die Leitlinien festsetzen, über die als Teil des Normalisierungsprozesses diskutiert werden wird.“

Um diese Themen zu analysieren, müsse dass Terrain vorbereitet werden, müssten Positionen dargelegt werden, einige Angelegenheiten seien technischer Natur und äußerst komplex. Sie müssten nach und nach angegangen werden“, sagte er. „Es wäre anmaßend, wenn man in einer einzigen Sitzung eine Lösung für die Blockade erwarten würde.“

„Wir haben tiefgehende Meinungsverschiedenheiten und unterschiedliche Auffassungen über verschiedene Themen, aber wir können zusammenleben, wenn wir uns diese Meinungsverschiedenheiten eingestehen und sie respektieren“, fügte er hinzu.

Bilaterale Themen und Zusammenarbeit

Ebenfalls am Donnerstag wird man über bestimmte Bereiche der Kooperation sprechen.

„Wir arbeiten auf einigen Sektoren beiderseitigen Interesses und des Nutzens für beide Länder zusammen. Wir müssen die Möglichkeiten umreißen, die diese bilaterale Kooperation beinhaltet“, sagte der Diplomat.

Gegenwärtig gebe es unterschiedliche Ebenen der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Auswanderung zwischen den Grenztruppen und der Küstenwache sowie bei der Drogenbekämpfung.

Es existiere auch eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung auslaufenden Erdöls in einem regionalen Rahmen und es gebe eine von beiden Seiten unterzeichnete Übereinkunft zur Suche und Rettung bei havarierten Flugzeugen und Schiffen. Auch hätten beide Länder begonnen, über die Überwachung von seismischen Bewegungen zu sprechen.

„Bei diesem Treffen wird Kuba den Vorschlag erneuern, den es der US-Regierung vor einem Jahr gemacht hat, einen auf Gegenseitigkeit beruhenden respektvollen Dialog in Bezug auf die Ausübung der Menschenrechte zu führen.“ Es bestünden berechtigte Besorgnisse über die Einhaltung der Menschenrechte in den Vereinigten Staaten und über Situationen, zu denen es in diesem Land gekommen sei und die in Kuba nicht vorkämen.

„All das kann man in einem Dialog auf der Grundlage von Gegenseitigkeit und Gleichheit der Bedingungen behandeln“, sagte er.

Er betonte auch, dass die Regierung der Vereinigten Staaten ihr Interesse bekundet habe, mit der Zivilgesellschaft Kubas in Verbindung zu treten. „Wir begrüßen es, wenn sie mit anerkannten Organisationen, die Teil einer lebendigen kubanischen Zivilgesellschaft sind, in Verbindung treten: mit Studenten, Frauen, Bauern, Fachleuten, Behinderten, Gewerkschaften und anderen.“

Als Nachbarn müssten Kuba und die Vereinigten Staaten Gebiete beiderseitigen Interesses finden, in denen man eine Zusammenarbeit zum Wohle beider Länder, der Region und der Welt entwickeln könne.

Der Diplomat führte aus, dass Kuba und die USA in eine neue Phase der Beziehungen eintreten und versuchen sollten, in Zukunft die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen.

 

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