Politische Gefangene des Imperiums MIAMI 5       

     

   

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Havanna, 18 September 2014

 

Extraterritoriale Gesetze verstärken Blockade

Unter dem Titel Notwendigkeit der Beendigung der von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade hat das Außenministerium ein Dokument verbreitet, das die Sanktionen beschreibt, die der Insel von der US-Regierung auferlegt wurden

Die französische Bank BNP Paribas war eine der ausländischen Einrichtungen, die von der extraterritorialen Anwendung der US-Gesetze gegen Kuba betroffen wurde Foto: Internet
Die französische Bank BNP Paribas war eine der ausländischen Einrichtungen, die von der extraterritorialen Anwendung der US-Gesetze gegen Kuba betroffen wurde Foto: Internet

Die kontinuierliche extraterritoriale Anwendung der Blockadegesetze der Vereinigten Staaten gegen Kuba verstärkt heute diese einseitige Politik, die von der internationalen Gemeinschaft abgelehnt wird, heißt es in einem Bericht der Insel, der den Vereinten Nationen vorgelegt werden wird.

Unter dem Titel Notwendigkeit der Beendigung der von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade hat das Außenministerium ein Dokument verbreitet, über das im Oktober in der UNO abgestimmt werden wird.

In dem Text wird unterstrichen, dass obwohl das Weiße Haus darauf besteht, ein Szenario der „Lockerung“ dieser aggressiven Politik darzustellen, es darauf beharrt, Drittländer für die Unterhaltung normaler Beziehungen mit der Insel zu bestrafen.

Der erste Verstoß gegen das Völkerrecht sei der gegen die UN-Charta, heißt es weiter. Die Blockade entspreche den hegemonischen Absichten der US-Regierung, denn es werden Gesetze diktiert, die für Dritte verbindlich gemacht werden sollen.

Der Bericht nennt als Beispiel, dass von Januar 2009 bis Juni 2014 die Obama-Regierung 36 US-amerikanische und ausländische Einrichtungen gezwungen hat, fast 2,6 Milliarden US-Dollar zu zahlen, weil sie Beziehungen zu Kuba und anderen Ländern unterhielten.

Unter anderem wird in dem Dokument daran erinnert, dass die Interessenvertretung Kubas in Washington am 26. November 2013 die vorübergehende Schließung der konsularischen Dienste verkündete, weil die US-amerikanische Bank M & T die Verwaltung der Konten der kubanischen diplomatischen Vertretungen in den Vereinigten Staaten verweigert hatte.

Anfang Dezember 2013 informierte die kubanische diplomatische Vertretung, dass es trotz intensiver Verhandlungen nicht möglich geworden war, eine Bank mit Sitz in den USA zu finden, die bereit wäre, die Verwaltung ihrer Bankkonten zu übernehmen, eine Situation, die bis heute anhält, heißt es weiter.

Im Oktober 2013 blockierte die US-Firma Paypal eine Spende des kanadischen Staatsbürgers Terry Shewchuck an ein Netzwerk von Tierkliniken in Kuba, weil damit die Blockadegesetze verletzt werden.

Das gleiche Unternehmen deaktivierte die Fonds der deutschen Rockband COR, mit denen im Januar 2014 eine Tour nach Kuba finanziert werden sollte, da dies gegen die US-Sanktionen gegen Kuba verstoße.

In dem Dokument wird auch darauf verwiesen, dass sich im Februar 2014 Niederlassungen des Unternehmens Pricesmart in Guatemala, El Salvador, der Dominikanischen Republik und anderen Ländern der Karibik weigerten, kubanische Bürger zu bedienen, die nicht in diesen Ländern ansässig sind, einschließlich des akkreditierten diplomatischen Personals.

Nach Angaben des Außenministeriums bestätigt das Handeln der Regierung der Vereinigten Staaten, dass seitens jenes Landes keinerlei Schritte zur Beendigung seiner Politik unternommen wurden, die seit über 55 Jahren intakt geblieben ist.

Es verstößt wegen seines extraterritorialen Charakters außerdem gegen die souveränen Rechte vieler anderer Staaten. Die Blockade gegen Kuba sei deshalb keine bilaterale Angelegenheit zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten, wird erklärt. (PL)
 

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