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Extraterritoriale Gesetze verstärken
Blockade
Unter dem Titel Notwendigkeit der
Beendigung der von den Vereinigten Staaten von
Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-,
Handels- und Finanzblockade hat das
Außenministerium ein Dokument verbreitet, das die
Sanktionen beschreibt, die der Insel von der
US-Regierung auferlegt wurden
Die französische Bank BNP Paribas war
eine der ausländischen Einrichtungen, die von der
extraterritorialen Anwendung der US-Gesetze gegen
Kuba betroffen wurde
Foto: Internet
Die kontinuierliche extraterritoriale Anwendung der
Blockadegesetze der Vereinigten Staaten gegen Kuba
verstärkt heute diese einseitige Politik, die von
der internationalen Gemeinschaft abgelehnt wird,
heißt es in einem Bericht der Insel, der den
Vereinten Nationen vorgelegt werden wird.
Unter dem Titel Notwendigkeit der Beendigung der
von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba
verhängten Wirtschafts-, Handels- und
Finanzblockade hat das Außenministerium ein
Dokument verbreitet, über das im Oktober in der UNO
abgestimmt werden wird.
In dem Text wird unterstrichen, dass obwohl das
Weiße Haus darauf besteht, ein Szenario der
„Lockerung“ dieser aggressiven Politik darzustellen,
es darauf beharrt, Drittländer für die Unterhaltung
normaler Beziehungen mit der Insel zu bestrafen.
Der erste Verstoß gegen das Völkerrecht sei der
gegen die UN-Charta, heißt es weiter. Die Blockade
entspreche den hegemonischen Absichten der
US-Regierung, denn es werden Gesetze diktiert, die
für Dritte verbindlich gemacht werden sollen.
Der Bericht nennt als Beispiel, dass von Januar 2009
bis Juni 2014 die Obama-Regierung 36
US-amerikanische und ausländische Einrichtungen
gezwungen hat, fast 2,6 Milliarden US-Dollar zu
zahlen, weil sie Beziehungen zu Kuba und anderen
Ländern unterhielten.
Unter anderem wird in dem Dokument daran erinnert,
dass die Interessenvertretung Kubas in Washington am
26. November 2013 die vorübergehende Schließung der
konsularischen Dienste verkündete, weil die
US-amerikanische Bank M & T die Verwaltung der
Konten der kubanischen diplomatischen Vertretungen
in den Vereinigten Staaten verweigert hatte.
Anfang Dezember 2013 informierte die kubanische
diplomatische Vertretung, dass es trotz intensiver
Verhandlungen nicht möglich geworden war, eine Bank
mit Sitz in den USA zu finden, die bereit wäre, die
Verwaltung ihrer Bankkonten zu übernehmen, eine
Situation, die bis heute anhält, heißt es weiter.
Im Oktober 2013 blockierte die US-Firma Paypal eine
Spende des kanadischen Staatsbürgers Terry Shewchuck
an ein Netzwerk von Tierkliniken in Kuba, weil damit
die Blockadegesetze verletzt werden.
Das gleiche Unternehmen deaktivierte die Fonds der
deutschen Rockband COR, mit denen im Januar 2014
eine Tour nach Kuba finanziert werden sollte, da
dies gegen die US-Sanktionen gegen Kuba verstoße.
In dem Dokument wird auch darauf verwiesen, dass
sich im Februar 2014 Niederlassungen des
Unternehmens Pricesmart in Guatemala, El Salvador,
der Dominikanischen Republik und anderen Ländern der
Karibik weigerten, kubanische Bürger zu bedienen,
die nicht in diesen Ländern ansässig sind,
einschließlich des akkreditierten diplomatischen
Personals.
Nach Angaben des Außenministeriums bestätigt das
Handeln der Regierung der Vereinigten Staaten, dass
seitens jenes Landes keinerlei Schritte zur
Beendigung seiner Politik unternommen wurden, die
seit über 55 Jahren intakt geblieben ist.
Es verstößt wegen seines extraterritorialen
Charakters außerdem gegen die souveränen Rechte
vieler anderer Staaten. Die Blockade gegen Kuba sei
deshalb keine bilaterale Angelegenheit zwischen Kuba
und den Vereinigten Staaten, wird erklärt. (PL)
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