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Neue Maßnahmen der Vereinigten
Staaten zu Kuba treten in Kraft
• Die Wirtschafts- Handels- und
Finanzblockade bleibt bestehen
Die
Regierung der Vereinigten Staaten kündigte gestern,
am 15. Januar, an, dass von heute Freitag an, die
von Präsident Barack Obama am 17. Dezember 2014
angekündigten Maßnahmen in Kraft treten werden, die
einige Handelsrestriktionen und die Beschränkungen
für eine bestimmten Kategorie von US-Bürgern für
Reisen nach Kuba aufheben.
 Eine
vorläufige Lektüre der vom Finanz- und
Handelsministerium herausgegebenen Regelungen deuten
darauf hin, dass diese die Anwendung einige der
Blockadebestimmungen gegen Kuba modifizieren.
Obwohl
das vollständigeVerbot für Reisen nach Kuba nicht
aufgehoben wird, wofür die Zustimmung des Kongresses
erforderlich ist, werden einige Beschränkungen für
Reisen von US-Bürgern und Personen mit dauerndem
Wohnsitz in den Vereinigten Staaten, die zu den 12
autorisierten Kategorien gehören, beseitigt. Unter
anderem werden die Ausgabebeschränkungen für
US-Reisen nach Kuba aufgehoben und es ist den
Reisenden erlaubt, Kredit- und Debitkarten zu
benutzen, den Fluggesellschaften und Reisebüros ist
es gestattet Besuche zu organisieren und die Dienste
von Versicherungsgesellschaften in Anspruch zu
nehmen. Jedoch ist es den US-Amerikanern nicht
erlaubt, auf dem Seeweg nach Kuba zu reisen.
Zu den
angekündigten Maßnahmen gehört auch, dass die
Begrenzung der Geldüberweisungen nach Kuba von 500
auf 2000 Dollar dreimonatlich angehoben wird.
Die
Exportbeschränkungen der Vereinigten Staaten nach
Kuba, besonders die von High Tech Produkten wird
beibehalten; ausgenommen davon sind der Verkauf von
Baumaterial und landwirtschaftlichen Geräten an
Privatpersonen, die anscheinend über kubanische
Unternehmen ablaufen sollen.
Weiterhin bleibt der Export von kubanischen
Produkten für den US-Markt verboten; davon
ausgenommen sind nur die US-Besucher, die bei ihrer
Rückkehr Produkte mit sich führen dürfen, die einen
Wert von 400 Dollar, davon nicht mehr als 100 Dollar
für Tabak und Rum, nicht überschreiten.
Der
Bereich Telekommunikation wurde in den Regelungen
ausgiebig behandelt, was sich aus den Zielen der
US-Politik ergibt, den Einfluss auf die kubanische
Gesellschaft zu erhöhen. Deswegen ist der Bereich
Infokommunikation der einzige, dem es gestattet ist,
Investitionen in die Infrastruktur zu machen und
staatlichen Unternehmen Dienstleistungen, Software,
Apparaturen und Hardware zu verkaufen, allerdings
keine High Tech Produkte.
Auf der
anderen Seite ist es den US-Finanzinstitutionen
erlaubt, für von beiden Seiten genehmigte
Transaktionen, Konten bei kubanischen Banken zu
eröffnen. Aber das beruht nicht auf Gegenseitigkeit.
Kubanische Banken können nicht ebenso in den
Vereinigten Staaten verfahren.
Die
Regulierungen modifizieren nicht die strengen
bestehenden Restriktionen beim Transport auf dem
Seeweg, auch wenn von diesem Augenblick an Schiffe,
die Nahrungsmittel, Medizin, medizinische Geräte und
Material für Notsituationen aus Drittländern nach
Kuba schicken, nicht mehr, wie bisher, 180 Tage
warten müssen, bis sie einen US-Hafen anlaufen
dürfen.
Die
wesentlichen Aspekte der Blockadepolitik, die Kuba
beeinträchtigen, wurden nicht verändert. Dazu
gehören die Benutzung des Dollars bei
internationalen Transaktionen Kubas, der Erwerb von
Ausrüstung und Technologie mit mehr als 10%
US-Komponenten über andere Märkte, die Möglichkeit
mit Filialen von US-Unternehmen in Drittländern
Handel zu treiben und der Import von Waren, die
kubanische Rohstoffe enthalten.
Die
angekündigten Maßnahmen sind ein Schritt in die
richtige Richtung, aber es muss noch ein langer Weg
zurückgelegt werden, damit der Präsident viele
andere Aspekte der Wirtschafts- Handels- und
Finanzblockade mittels seiner exekutiven Befugnisse
abbaut und der US-Kongress endgültig dieser Politik
ein Ende setzt.
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