Politische Gefangene des Imperiums MIAMI 5       

     

   

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Havanna, 16. Januar 2014

 

Neue Maßnahmen der Vereinigten Staaten zu Kuba treten in Kraft
• Die Wirtschafts- Handels- und Finanzblockade bleibt bestehen

Die Regierung der Vereinigten Staaten kündigte gestern, am 15. Januar, an, dass von heute Freitag an, die von Präsident Barack Obama am 17. Dezember 2014 angekündigten Maßnahmen in Kraft treten werden, die einige Handelsrestriktionen und die Beschränkungen für eine bestimmten Kategorie von US-Bürgern für Reisen nach Kuba aufheben.

Eine vorläufige Lektüre der vom Finanz- und Handelsministerium herausgegebenen Regelungen deuten darauf hin, dass diese die Anwendung einige der Blockadebestimmungen gegen Kuba modifizieren.

Obwohl das vollständigeVerbot für Reisen nach Kuba nicht aufgehoben wird, wofür die Zustimmung des Kongresses erforderlich ist, werden einige Beschränkungen für Reisen von US-Bürgern und Personen mit dauerndem Wohnsitz in den Vereinigten Staaten, die zu den 12 autorisierten Kategorien gehören, beseitigt. Unter anderem werden die Ausgabebeschränkungen für US-Reisen nach Kuba aufgehoben und es ist den Reisenden erlaubt, Kredit- und Debitkarten zu benutzen, den Fluggesellschaften und Reisebüros ist es gestattet Besuche zu organisieren und die Dienste von Versicherungsgesellschaften in Anspruch zu nehmen. Jedoch ist es den US-Amerikanern nicht erlaubt, auf dem Seeweg nach Kuba zu reisen.

Zu den angekündigten Maßnahmen gehört auch, dass die Begrenzung der Geldüberweisungen nach Kuba von 500 auf 2000 Dollar dreimonatlich angehoben wird.

Die Exportbeschränkungen der Vereinigten Staaten nach Kuba, besonders die von High Tech Produkten wird beibehalten; ausgenommen davon sind der Verkauf von Baumaterial und landwirtschaftlichen Geräten an Privatpersonen, die anscheinend über kubanische Unternehmen ablaufen sollen.

Weiterhin bleibt der Export von kubanischen Produkten für den US-Markt verboten; davon ausgenommen sind nur die US-Besucher, die bei ihrer Rückkehr Produkte mit sich führen dürfen, die einen Wert von 400 Dollar, davon nicht mehr als 100 Dollar für Tabak und Rum, nicht überschreiten.

Der Bereich Telekommunikation wurde in den Regelungen ausgiebig behandelt, was sich aus den Zielen der US-Politik ergibt, den Einfluss auf die kubanische Gesellschaft zu erhöhen. Deswegen ist der Bereich Infokommunikation der einzige, dem es gestattet ist, Investitionen in die Infrastruktur zu machen und staatlichen Unternehmen Dienstleistungen, Software, Apparaturen und Hardware zu verkaufen, allerdings keine High Tech Produkte.

Auf der anderen Seite ist es den US-Finanzinstitutionen erlaubt, für von beiden Seiten genehmigte Transaktionen,  Konten bei kubanischen Banken zu eröffnen. Aber das beruht nicht auf Gegenseitigkeit. Kubanische Banken können nicht ebenso in den Vereinigten Staaten verfahren.

Die Regulierungen modifizieren nicht die strengen bestehenden Restriktionen beim Transport auf dem Seeweg, auch wenn von diesem Augenblick an Schiffe, die Nahrungsmittel, Medizin, medizinische Geräte und Material für Notsituationen aus Drittländern nach Kuba schicken, nicht mehr, wie bisher, 180 Tage warten müssen, bis sie einen US-Hafen anlaufen dürfen.

Die wesentlichen Aspekte der Blockadepolitik, die Kuba beeinträchtigen, wurden nicht verändert. Dazu gehören die Benutzung des Dollars bei internationalen Transaktionen Kubas, der Erwerb von Ausrüstung und Technologie mit mehr als 10% US-Komponenten über andere Märkte, die Möglichkeit mit Filialen von US-Unternehmen in Drittländern Handel zu treiben und der Import von Waren, die kubanische Rohstoffe enthalten.

Die angekündigten Maßnahmen sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber es muss noch ein langer Weg zurückgelegt werden, damit der Präsident viele andere Aspekte der Wirtschafts- Handels- und Finanzblockade mittels seiner exekutiven Befugnisse abbaut und der US-Kongress endgültig dieser Politik ein Ende setzt.

 

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