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Havanna, 14. Oktober 2014

Gestern, am Morgen des 12. Oktober, veröffentlichte die Internet-Sonntagsausgabe der „New York Times" – ein Presseorgan, das unter bestimmten Umständen die politische Linie vorgibt, die den Interessen seines Landes am ehesten dient – einen Artikel unter dem Titel „Es ist Zeit, das Embargo gegen Kuba zu beenden", in dem die Sicht wiedergegeben wird, der sich das Land seiner Meinung nach anschließen soll.

Es gibt Augenblicke, in denen solche Artikel von einem angesehenen Journalisten geschrieben werden wie von jenem, den ich in den ersten Tagen unseres Kampfes in der Sierra Maestra gemeinsam mit dem Rest der von der Luftwaffe und dem Heer Batistas fast vollständig aufgeriebenen Truppe das Privileg hatte persönlich kennenzulernen. Wir waren damals noch sehr unerfahren. Wir hatten nicht einmal begriffen, dass der Presse den Eindruck von Stärke zu vermitteln etwas Kritikwürdiges sein könnte.

Das war nicht das Dafürhalten jenes mutigen Kriegsberichterstatters, der sich mit einer Geschichte in den schwierigen Zeiten des Kampfes gegen den Faschismus einen Namen gemacht hatte: Herbert Matthews.

Unsere Kampfstärke war im Februar 1957 ein wenig geringer, aber mehr als ausreichend, um das Regime zu zermürben und zu besiegen.

Carlos Rafael Rodríguez, der Führer der Sozialistischen Volkspartei, war Zeuge, wie ich nach der Schlacht von Jigüe, in der eine komplette Einheit von Elitesoldaten nach zehntägigem Kampf zur Kapitulation gezwungen worden war, sagte, dass ich fürchtete, die Streitkräfte des Regimes würden sich im Juli 1958 ergeben, da sich ihre Elitetruppen Hals über Kopf aus der Sierra Maestra zurückzogen, obwohl sie von ihren Nachbarn im Norden trainiert und beraten worden waren. Wir hatten die passende Form gefunden, sie zu bezwingen.

Es war unvermeidlich, mich über diesen Punkt etwas weiter auszulassen, wenn ich verdeutlichen will, wie mir das Herz aufging, als ich vergangenen Sonntag den erwähnten Artikel des US-Journalisten las. Ich werde seine entscheidenden Stellen in Anführungszeichen zitieren:

„ ... Präsident Obama muss sich beklommen fühlen, wenn er über den beklagenswerten Zustand der bilateralen Beziehungen nachdenkt, die seine Administration in Ordnung zu bringen vorgehabt hatte. Es wäre vernünftig, wenn der Führer der Vereinigten Staaten ernsthaft über Kuba nachdächte, wo ein Wandel in der Politik als ein großer Sieg seiner Regierung empfunden werden könnte.

Zum ersten Mal seit mehr als einem halben Jahrhundert haben Veränderungen in der öffentlichen Meinung der USA und eine Reihe von Reformen in Kuba dafür gesorgt, dass es politisch möglich wäre, wieder diplomatische Beziehungen aufzunehmen und mit einem törichten Embargo Schluss zu machen. Das Regime der Castro-Brüder hat besagtes Embargo benutzt, um seine Fehler zu entschuldigen und hat sein Volk ziemlich isoliert vom Rest der Welt gehalten. Obama muss die Gelegenheit nutzen, um der langen Ära der Feindschaft ein Ende zu bereiten und einem Volk zu helfen, das enorm gelitten hat, seit Washington 1961, zwei Jahre nachdem Fidel Castro an die Macht gekommen war, die diplomatischen Beziehungen abbrach."

„ ... der bedauernswürdige Zustand seiner Wirtschaft hat Kuba zu Reformen gezwungen. Der Prozess hat sich im Anschluss an die Finanzkrise Venezuelas als dringlich erwiesen, weil Caracas Kuba subventioniertes Öl liefert. Unter der Befürchtung, dass Venezuela gezwungen sein könnte, seine Hilfe zu kürzen, hat die Führung der Insel wichtige Schritte unternommen, eine Wirtschaft zu liberalisieren und zu diversifizieren, die historisch strengen Kontrollen ausgesetzt war."

„ ... die kubanische Regierung hat begonnen, ihren Bürgern Arbeit im Privatsektor zu erlauben und Eigentum wie Autos und Häuser zu verkaufen. Im März verabschiedete die Nationalversammlung Kubas ein Gesetz mit dem Ziel, ausländische Investitionen anzulocken. (...) Im April begannen kubanische Diplomaten, die Bedingungen für einen Kooperationsvertrag auszuhandeln, den sie mit der Europäischen Union abschließen wollen. Sie haben an den ersten Vorbereitungssitzungen teilgenommen, besorgt und sich der Tatsache bewusst, dass die Europäer größere Reformen und staatsbürgerliche Freiheiten fordern werden.

Die autoritäre Regierung verfolgt weiter Dissidenten, die häufig für kurze Zeit eingesperrt werden. Havanna hat nie den verdächtigen Tod des politischen Aktivisten Oswaldo Paya erklärt."

Was für eine verleumderische und haltlose Beschuldigung!

„Im vorigen Jahr wurden die Reisebeschränkungen für Kubaner flexibilisiert, es wurde prominenten Dissidenten erlaubt, ins Ausland zu reisen. Derzeit gibt es ein Klima größerer Toleranz für jene, die ihre Führung auf der Insel kritisieren, aber viele fürchten noch immer die Auswirkungen, die freie Rede und die Forderung nach größeren Rechten mit sich bringen können.

Der Reformprozess ist langsam gewesen und es hat Rückschläge gegeben. Aber insgesamt beweisen diese Veränderungen, dass Kuba sich auf eine Ära nach dem Embargo vorbereitet. Die Regierung versichert, dass sie mit Freude und ohne Vorbedingungen die diplomatischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten wieder aufnehmen würde.

Als ersten Schritt muss das Weiße Haus Kuba von der Liste streichen, die das Außenministerium aufrecht erhält, um Staaten zu sanktionieren, die terroristische Gruppen unterstützen. Zur Zeit sind die einzigen anderen Nationen auf der Liste der Sudan, der Iran und Syrien. Kuba wurde 1982 für seine Unterstützung von Rebellenbewegungen in Lateinamerika dazugenommen, obwohl diese Art von Verbindungen nicht mehr existiert. Aktuell erkennt die US-Regierung an, dass Havanna im Friedensprozess Kolumbiens eine konstruktive Rolle spielt, indem es Gastgeber für die Gespräche zwischen der kolumbianischen Regierung und den Guerillaführern ist.

„Die Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen die Insel begannen 1961 mit dem Ziel, Fidel Castro von der Macht zu entfernen. Im Laufe der Jahre sind verschiedene Führungspersönlichkeiten in den USA zu dem Schluss gekommen, dass das Embargo gescheitert ist. Trotzdem hat jede Initiative, es zu beenden, das Risiko enthalten, sich die Wut der Mitglieder des kubanischen Exils zuzuziehen, einer Wählergruppe, die bei den nationalen Wahlen entscheidend ist. (…) die Generation von Kubanern, die das Embargo verteidigen, verschwindet langsam. Die Mitglieder der neuen Generationen haben eine andere Sicht der Dinge und viele spüren, dass das Embargo einer politischen Veränderung abträglich ist. Einer kürzlichen Umfrage zufolge denken 52% der Nordamerikaner kubanischer Herkunft in Miami, dass das Embaro beendet werden müsse. Eine breite Mehrheit möchte, dass die Länder wieder diplomatische Beziehungen aufnehmen, eine Position, die die nordamerikanische Wählerschaft insgesamt vertritt.

Kuba und die Vereinigten Staaten haben diplomatische Vertretungen in ihren Hauptstädten, die als Interessenvertretungen bezeichnet werden und die Rolle von Botschaften ausüben. Jedoch haben die US-Diplomaten wenige Möglichkeiten, die Hauptstadt zu verlassen und mit dem kubanischen Volk Kontakt aufzunehmen und ihr Zugang zu den führenden Persönlichkeiten der Insel ist sehr beschränkt.

Im Jahr 2009 unternahm die Obama-Administration eine Reihe von Schritten, um das Embargo zu flexibilisieren, indem sie die Zustellung von familiären Geldüberweisungen ermöglichte und es einer größeren Anzahl von in den USA ansässigen Kubanern erlaubte, auf die Insel zu reisen. Sie hat auch Pläne erstellt, den Zugang der Insel zu Mobiltelefonen und Internet zu erweitern. Aber auch hier wäre es möglich, mehr zu tun.

So könnte man z.B. die Begrenzungen für die finanziellen Zuwendungen aufheben, die Mechanismen für die Investition in die neuen kubanischen Kleinunternehmen autorisieren und die Möglichkeiten für die Nordamerikaner ausweiten, die Insel zu besuchen.

Washington könnte mehr tun, um die nordamerikanischen Unternehmen zu unterstützen, die Interesse daran haben, den Telekommunikationssektor in Kuba zu entwickeln. Aus Angst vor möglichen rechtlichen und politischen Auswirkungen haben dies nur wenige gewagt.

Indem dies nicht geschehen ist, haben die Vereinigten Staaten ihren Rivalen den kubanischen Markt überlassen. Die Präsidenten Russlands und Chinas bereisten im Juli Kuba unter dem Blickwinkel, die Beziehungen zu erweitern.

Das Niveau und die Tragweite der Beziehung könnten entscheidend wachsen und damit Washington das Rüstzeug liefern, demokratische Reformen zu unterstützen.

Es ist möglich, dass dies auch dabei hilft, eine neue Migrationswelle von verzweifelten Kubanern zu stoppen, die auf Flößen in die Vereinigten Staaten reisen.

Eine gedeihlichere Beziehung könnte auch dabei helfen, den Fall Alan Gross zu lösen, ein Entwicklungsexperte, der fast fünf Jahre lang auf der Insel inhaftiert ist. Darüber hinaus würden neue Möglichkeiten geschaffen, die Zivilgesellschaft zu stärken, wodurch sich allmählich die Kontrolle abschwächen würde, die der kubanische Staat auf das Leben der Kubaner ausübt.

Wenn auch das Weiße Haus von sich aus bestimmte Schritte einleiten könnte, würde die Aufhebung des Embargos eine gesetzgeberische Maßnahme in Washington erforderlich machen.

… verschiedene Staatschefs der Hemisphäre werden in Panama Stadt aus Anlass des siebten Amerikagipfels zusammenkommen. Diverse Regierungen Lateinamerikas bestanden darauf, Kuba einzuladen und haben so mit der Tradition gebrochen, die Insel auf Forderung Washington auszuschließen.

Angesichts der großen Anzahl von Krisen weltweit ist es möglich, dass das Weiße Haus eine substantielle Wende in seiner Kubapolitik nicht als prioritär ansieht. Trotzdem könnte die Förderung einer Annäherung an die bevölkerungsreichste Insel der Karibik, die das Potenzial der Bürger einer der gebildetsten Gesellschaften der Hemisphäre freisetzt, eine wichtige Hinterlassenschaft dieser Administration darstellen.

Sie würde auch dazu beitragen, die Beziehungn der Vereinigten Staaten mit verschiedenen Ländern Lateinamerikas zu verbessern und regionale Initiativen fördern, die unter den Folgen der Feindschaft zwischen Washingon und Havanna gelitten haben.

…. Im Anschluss an die Einladung an Kuba zum Gipfel hat das Weiße Haus nicht bestätigt, ob Obama daran teilnehmen wird.

Er muss dies tun. Es wäre wichtig, dass er anwesend ist und ihn als eine Gelegenheit betrachtet, einen historischen Erfolg zu verbuchen."

Eine der gebildetsten Gesellschaften der Hemispäre!!! Wenn das keine Anerkennung ist. Aber warum sagt er nicht einmal, das sie in nichts dem gleicht, was uns Harry S.Truman hinterlassen hat, als sein Verbündeter und großer Plünderer der Staatskasse Fulgencio Batista am 10. März 1952 nur 50 Tage vor den Wahlen die Macht an sich riss. Das kann niemals vergessen werden.

Der Artikel ist, wie man feststellen kann, mit großer Gewandtheit geschrieben und er versucht, den größtmöglichen Gewinn aus dieser komplexen Situation für die nordamerikanische Politik in einer Zeit zu erzielen, in der die politischen und ökonomischen, die Finanz- und Handelsprobleme zunehmen. Hinzu kommen die aus dem beschleunigten Klimawandel entstehenden Probleme, der Handelswettbewerb, die Geschwindigkeit, die Präzision und die Zerstörungsgewalt der Waffen, die das Überleben der Menschheit bedrohen. Das heute Geschriebene hat eine ganz andere Konnotation als das vor nur 40 Jahren Veröffentlichte, als unser Planet sich bereits in der Pflicht sah, das Äquivalent der Hälfte der gegenwärtigen Weltbevölkerung mit Unterkunft, mit Wasser und Nahrungsmittel zu versorgen. Ohne vom Kampf gegen Ebola zu sprechen, ein Virus, das die Gesundheit von Millionen von Menschen bedroht.

Es ist hinzuzufügen, dass in wenigen Tagen die Weltgemeinschaft vor den Vereinten Nation aussprechen wird, ob sie mit der Blockade gegen Kuba einverstanden ist oder nicht.

13. Oktober 2014

8.30 Uhr