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Grundsätze mit voller Gültigkeit
• Erklärung des
Vizeaußenministers der Republik Kuba, Rogelio Sierra
Díaz, zur Entscheidung des Rates der Außenminister
der Europäischen Union vom Montag, dem 10. Februar
Die kubanische Regierung ist
offiziell von der Entscheidung des Rates der
Außenminister der Europäischen Union informiert
worden, mit der die Europäische Kommission und die
Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik,
Ihre Exzellenz Catherine Ashton, autorisiert werden,
Verhandlungen über die Bestimmungen einer
Vereinbarung des politischen Dialogs und der
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und
ihren Mitgliedstaaten, auf der einen Seite, und der
Republik Kuba einzuleiten.
Im Oktober 2008 vereinbarten
die EU und Kuba die Wiederaufnahme des politischen
Dialogs und der Zusammenarbeit auf der Grundlage der
Gegenseitigkeit, mit bedingungslosem und
diskriminierungsfreiem Charakter, unter vollem
Respekt der souveränen Gleichheit der Staaten, der
rechtlichen Rahmenbedingungen und des
institutionellen Systems der Parteien und unter
Einhaltung des Grundsatzes der Nichteinmischung in
die inneren Angelegenheiten der Staaten.
Kuba ist der Auffassung,
dass diese Grundsätze weiterhin volle Gültigkeit
haben und die Beziehungen zwischen der Europäischen
Union und unserem Land leiten sollten.
Ich wiederhole die Aussage,
die wir während des langen Prozesses der Reflexion
und Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten der EU,
der diesem Ergebnis voraus ging, gemacht haben. Kuba
wird die Einladung der europäischen Seite
respektvoll, konstruktiv und in Übereinstimmung mit
seiner Souveränität und den nationalen Interessen in
Betracht ziehen.
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