Die Außenminister der Europäischen Union (EU)
haben am Montag den Verhandlungsrichtlinien für
einen bilateralen politischen Dialog und ein
Kooperationsabkommen mit Kuba zugestimmt, einem der
wenigen Länder der Region, mit denen der Block kein
derartiges Rechtsinstrument hat.
Die EU-Behörden haben jetzt den Auftrag, den
künftigen Austausch vorzubereiten, zu dem es kommen
würde, wenn die kubanische Partei die Initiative
annimmt.
„Ich erwarte, dass Kuba diesen Vorschlag
akzeptiert und wir bald für eine stärkere Beziehung
arbeiten können", sagte die Leiterin der
europäischen Diplomatie, Catherine Ashton, nach
einer in Brüssel ausgestellten offiziellen Erklärung.
Die Diplomatin betonte, dass die Entscheidung
keinen „politischen Wechsel bezüglich der
Vergangenheit" darstelle.
„Ein bilaterales Abkommen würde die Beziehung EU-Kuba
stärken und würde eine solide Basis für einen
konstruktiven Dialog und eine Verbesserung der
Zusammenarbeit bieten", heißt es im offiziellen
Statement.
EIN GROSSER SCHRITT VORWÄRTS
Der Botschafter der Europäischen Union in Kuba,
Herman Portocarero, bezeichnete in Havanna die
Entscheidung des Rates als einen „großer Schritt
vorwärts".
Laut dem Diplomaten wäre eine mögliche bilaterale
Vereinbarung von gegenseitigem Nutzen, würde eine
Beziehung mit mehr Verpflichtung ermöglichen und die
Zusammenarbeit auf allen Ebenen auf einer solideren
rechtlichen und politischen Grundlage formalisieren.
Portocarero sagte, die EU wolle ein „
verlässlicher Partner" sein und die Aktualisierung
des kubanischen Wirtschaftsmodells unterstützen.
Er hob auch die „ führende Rolle" Kubas in der
lateinamerikanischen und karibischen Integration
hervor, wie bei dem Gipfeltreffen der Gemeinschaft
der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC)
demonstriert wurde. „Ein regional sehr aktives Kuba
wird ein großartiger Partner für die EU sein", sagte
er.
Auf die Frage, ob die europäische Entscheidung
eine Änderung in Bezug auf die vorhergehenden
Positionen des Blocks darstelle, betonte der
Botschafter, dass die Politik die gleiche sei, es
aber eine „neue Dynamik" gebe.
„Es sind die gleichen Werte, mit gegenseitigem
Respekt und die kubanische Seite anhörend, um die
einseitige Art und Weise zu beenden und endlich eine
Beziehung auf bilateral ausgehandelter Grundlage zu
schaffen", sagte er.
Die Insel nahm im Jahr 1988 diplomatische
Beziehungen mit den damaligen Europäischen
Gemeinschaften auf, hat aber nie einen bilateralen
Rahmen für diese Beziehungen unterzeichnet.