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Havanna, 10 März 2014

Die Geschichte wird die USA und ihre Alliierten für die Konsequenzen einer immer offensiveren Militärdoktrin zur Verantwortung ziehen
• Pressekonferenz des Ministers für Auswärtige Beziehungen, Bruno Rodríguez Parrilla, am 6. März 2014, Theater Camilo Cienfuegos des MINREX

Ich danke für Ihre Anwesenheit am heutigen Morgen, an einem Tag voller Nachrichten.

Wie bekannt ist, ehrte Präsident Raúl Castro Ruz am gestrigen Tag im Cuartel de la Montaña, im Mausoleum, wo die sterblichen Überreste des Präsidenten Hugo Chávez Frías ruhen, diese hohe Persönlichkeit Unseres Amerikas, einen Anführer von außergewöhnlicher Bedeutung und besonderen Freund Kubas.

Der kubanische Präsident nahm auch am beeindruckenden bürgerlich-militärischen Aufmarsch teil, der die Solidität der Einheit des venezolanischen Volkes mit den Streitkräften des Landes unter Beweis stellte sowie die Stärke der Bolivarischen Revolution und den Willen des Volkes, den es wiederholt in aufeinanderfolgenden demokratischen Wahlen zum Ausdruck brachte, auch unter den Bedingungen, in denen es gewalttätige, destabilisierende Aktionen konfrontiert, die von einer faschistischen Rechten provoziert werden, die anstrebt, die Ausübung der Selbstbestimmung durch das venezolanische Volk zu unterbinden.

Das Vermächtnis von Chávez bestimmt die Gefühle des venezolanischen Volkes, verteidigt unverzichtbare Errungenschaften, die zum Preis von Kämpfen von über 200 Jahren und historischen Opfern erlangt wurden.

Ich bringe hier nochmals die unveränderliche, ständige, volle Solidarität Kubas mit der Bolivarischen Revolution Venezuelas angesichts des Versuchs der Destabilisierung, der Bestrebungen zur gewaltsamen Niederwerfung seiner Regierung und der ausländischen Einmischung, insbesondere der US-Regierung, zum Ausdruck.

Die Gewaltakte haben Tote, zahlreiche Verletzte, Zerstörung öffentlichen Eigentums hervorgerufen und die venezolanischen Bürger darin behindert, ihre Rechte wahrzunehmen, was eine energische Verurteilung verdient.

Die kubanischen Helfer werden, wie auf dem gestrigen Aufmarsch ausgedrückt wurde, ihre Pflicht weiterhin erfüllen und das Schicksal des heldenhaften venezolanischen Volkes unter allen Umständen teilen.

Ich möchte unsere energische Verurteilung der Beschlüsse des Senats und des Repräsentantenhauses der USA und der Einmischungsversuche der Organisation Amerikanischer Staaten zum Ausdruck bringen, in die, wie bekannt ist, Kuba niemals zurückkehren wird.

Venezuela hat das volle Recht, seine Unabhängigkeit und Souveränität zu verteidigen.

Zweitens, wie Präsident Raúl Castro Ruz am 22. Februar sagte,  „...muss die Einmischung der Westmächte in der Ukraine aufhören, um es ihrem Volk zu ermöglichen, auf legitime Weise sein Recht auf Selbstbestimmung auszuüben. Es darf nicht vergessen werden, dass diese Handlungen sehr schwere Konsequenzen für den Frieden und die internationale Sicherheit haben können“. Ende des Zitats.

Die späteren Ereignisse bewiesen und beweisen den Ernst und die Gültigkeit dieser Feststellung.

Inakzeptabel ist der gewaltsame Sturz einer verfassungsmäßigen Regierung, der Dutzende Tote und Verletzte kostet, vermittels einer Intervention der USA und einiger ihrer Alliierten der NATO, durch Bedrohungen der Integrität der ukrainischen Bürger aufgrund ihrer nationalen Herkunft und die Zerstörung von Einrichtungen, politischen Parteien und legitimen und gesetzlich anerkannten Körperschaften.

Die der Russischen Föderation heute Sanktionen und Repressalien androhen, sind jene Regierungen, die einen Regimewechsel in der Ukraine beschleunigten, früher Eroberungskriege führten und sich direkt in die inneren Angelegenheiten der verschiedenen Staaten einmischen, die sich ihren Herrschaftsinteressen nicht beugen und ihre Souveränität und Unabhängigkeit verteidigen.

Kuba weist die Heuchelei, die Doppelmoral und die offensichtliche Aggressivität der Aktionen und der diesbezüglichen Ausführungen der NATO zurück.

Die Geschichte wird von den USA und ihren Alliierten Rechenschaft für die Konsequenzen einer immer offensiveren Militärdoktrin außerhalb der Grenzen des Nordatlantikpakts verlangen, die die Souveränität und Unabhängigkeit ausnahmslos aller Staaten bedroht und eine flagrante Verletzung des Internationalen Rechts und der Charta der Vereinten Nationen darstellt.

Der Versuch, die NATO bis an die Grenzen der Russischen Föderation auszudehnen, stellt eine schwere Bedrohung des Friedens, der Sicherheit und Stabilität auf der Welt dar.

Ein drittes Thema: Präsident Raúl Castro Ruz erklärte am 22. Februar, und ich zitiere: „Nicht wenige Analogien sind in den Handbüchern der unkonventionellen Kriegsführung zu finden, die in verschiedenen Ländern in unserer lateinamerikanischen und karibischen Region angewandt worden sind, wie es heute in Venezuela der Fall ist und auf ähnliche Weise in anderen Kontinenten zutage getreten ist, zunächst in Libyen und gegenwärtig in Syrien und der Ukraine. Jeden, der dies bezweifelt, lade ich ein, das Trainings-Rundschreiben 18-01 der US-amerikanischen Spezialtruppen durchzublättern, das im November 2010 unter dem Titel ´Unkonventioneller Krieg´ veröffentlicht wurde.“ Ende des Zitats.

Ein hoher nationaler Sicherheitsbeamter des Weißen Hauses schrieb im August 2011, ich zitiere: „Die neue Strategie der USA ist effektiver und weniger kostenaufwendig. Die der Regierung Bush erwägt die Besetzung, die von Obama ist eine nationale Befreiung mittels der Entwicklung einer nationalen Bewegung. Die Strategie der militärischen Intervention in Libyen könnte auch in anderen Fällen angewendet werden.“

Da niemand von Ihnen dazu etwas veröffentlicht hat, fordere ich Sie erneut dazu auf.

Das Rundschreiben 18-01 des Verteidigungsministeriums der USA wurde genau am 30. November 2010 in Washington herausgegeben. Es beschreibt die Durchführung subversiver Operationen, die darauf abzielt, die Moral oder die politische, psychologische, wirtschaftliche oder militärische Macht des Gegners, seine Kohäsion und Effektivität herabzuwürdigen. Dadurch soll die Regierung von der Bevölkerung distanziert werden, so dass deren Macht untergraben wird, indem verbreitet wird, dass diese unfähig sei, wirksam zu regieren. Dabei wird die Unterstützung eines Koalitionspartners oder eines Drittlandes benutzt, um eine Regierung zu schwächen und deren Legitimität zu vermindern. Die Bevölkerung wird gespalten und Unzufriedenheit gesät, Führungskräfte beeinflusst oder geschaffen und ideologisch vereint. Emigranten werden benutzt. Auslösende Ereignisse werden heraufbeschworen und unter Benutzung von Propaganda, Demonstrationen, Boikotts und Sabotagen werden Bedingungen für eine Intervention geschaffen, selbst wenn es zu keinen erklärten Feindseligkeiten gekommen ist. Damit sollen Konzessionen erlangt und die Fähigkeiten geschwächt werden, so dass ein Volksaufstand gegen den Präsidentenpalast die betreffende Regierung stürzen könnte.

Ich frage: Können die USA und die NATO Garantien dafür geben, dass heute gegen Venezuela, Kuba und andere Länder Lateinamerikas und der Karibik, die sich kürzlich auf dem 2. Gipfel der CELAC zur Friedenszone erklärten, die Gewaltanwendung und diese Konzepte des unkonventionellen Krieges nicht angewendet werden können und angewendet werden?  Was meint die Europäische Union dazu? Was werden die Vereinten Nationen tun?

Die vom Erfolg dieser Kriegsführung in Kuba fantasieren und deren bezahlte interne Agenten werden mit einer Revolution zusammenstoßen, die sich zu verteidigen weiß, und mit der politischen Macht und der Souveränität, die unser Volk als Haupterrungenschaft ausübt.

Ein letztes Thema: Am 10. Februar erhielt ich einen Brief der Hohen Vertreterin für Auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (EU),  Ihrer Exzellenz Baronin Ashton, mit der Einladung, Verhandlungen über ein Abkommen des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Mitgliedsländern einerseits und Kuba einzuleiten.

Dieser lange Weg begann mit einem ähnlichen Vorschlag Kubas an die Europäische Union im Jahr 1988, vor 26 Jahren, als diplomatische Beziehungen zwischen der europäischen Gemeinschaft und Kuba aufgenommen wurden, was seitdem stets zurückgewiesen wurde.

1996 setzte der Präsident der spanischen Regierung, José María Aznar, auf einer Beratung der Finanzminister der Europäischen Union eine unilaterale Politik durch, deren englischsprachigen Entwurf er aus Washington erhalten hatte, wie bereits veröffentlicht worden ist.

2003 versuchte die Europäische Union, unkultivierte und nicht anwendbare Sanktionen gegen Kuba anzuwenden, die mit der Zurückweisung jeglicher Kooperation der EU und der Kündigung unseres Beitrittsantrags zum Cotonou-Abkommen beantwortet wurden, das die Beziehungen zwischen den Ländern der Europäischen Union, Asiens, der Karibik und des Pazifiks betrifft.

Im Januar 2005 setzte die EU vorübergehend - hieß es - jene Sanktionen gegen Kuba aus, die sie nie anwenden konnte.

2007 wurde ein Abkommen des Dialogs und der Zusammenarbeit mit der nachfolgenden Regierung Spaniens unterzeichnet.

Im Juni 2008 beschloss die Europäische Union, jene unanwendbaren Sanktionen bedingungslos zurückzunehmen und lud Kuba zu einem Prozess des politischen Dialogs ein und dazu, die Kooperation wieder aufzunehmen.

Im Oktober 2008 wurden die Grundlagen für den politischen Dialog auf hoher Ebene beschlossen. Diese Grundlagen sind: bedingungsloser, gegenseitiger und nicht diskriminierender Charakter, volle Anerkennung der souveränen Gleichheit der Staaten, des Rechtsrahmens und der institutionellen Ordnung der Parteien sowie volle Einhaltung des Prinzips der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten.

In jenem Moment, das heißt im Oktober 2008, besuchte uns in eben diesem Theater der Europäische Kommissar Louis Michell und es wurde eine gemeinsame Erklärung für die Wiederaufnahme der Kooperation mit der Europäischen Kommission unterzeichnet.

Fünf Sitzungen des politischen Dialogs fanden auf hoher Ebene zwischen der Europäischen Union und Kuba statt.

Vierzehn Mitgliedsstaaten der EU unterzeichneten bilaterale Kooperationsabkommen und Absichtserklärungen für den politischen Austausch mit Kuba, die vollkommen gegenseitig und respektvoll sind.

Ich muss erklären, dass Kuba mit Zufriedenheit diesen Vorschlag vom 10. Februar der Hohen Repräsentantin aufnimmt, der das Ende der unilateralen Maßnahmen der Europäischen Union gegenüber Kuba bedeutet und den Beginn der diesbezüglichen Verhandlungen akzeptiert, was wir soeben der Botschafterin der EU in Havanna mitgeteilt haben. 

Ich danke der Hohen Repräsentantin, Baronin Ashton, den Mitgliedsstaaten der EU und der Europäischen Komission für ihre Bemühungen, die mit diesem Vorschlag endeten.

Ich wiederhole, dass Kuba im bevorstehenden Prozess auf konstruktive Weise vorgehen wird und dass die dargelegten Prinzipien, jene, die ich zitierte, volle Gültigkeit haben und weiterhin der Bezugspunkt in unseren Beziehungen sein müssen.

Die unilateralen Maßnahmen wie jene, die die US-Regierung gegen Kuba anwendet, die sich auf die wirtschaftliche, politische und Medien-Blockade konzentriert und im Kalten Krieg verwurzelt ist, die die Menschenrechte der Kubaner verletzt, unermessliches menschliches Leiden hervorruft, unsere Wirtschaft, unser Wohlergehen, unser Lebensniveau, unsere Entwicklung schwer schädigt und einen Akt des Völkermords darstellt, funktionieren und funktionierten nicht und sind zum Scheitern verurteilt.

Vielen Dank.

FRAGEN UND ANTWORTEN

Soledad Álvarez Martín, Leiterin der Korrespondentenstelle von EFE in Havanna: Bezüglich der Verhandlungen mit der EU möchte ich gern wissen, wann sie stattfinden werden und wo und wann sie beginnen, und andererseits, ob diese Verhandlungen irgendeine Botschaft an die USA entsenden, so wie Sie es gerade in Ihren Ausführungen gesagt haben.

Minister: Wir haben den ehrenwerten Botschafter der EU gerade eben in Kenntnis gesetzt. Die Kontakte werden auf diplomatischem Wege aufgenommen werden, um die Modalitäten und Zeitpunkte dieses Prozesses, der sicher lang sein wird, zu bestimmen. Und ich glaube, dass diese korrekte Entscheidung der EU beweist, dass die unilateralen Maßnahmen nicht funktionieren und in der gegenwärtigen Epoche fehl am Platz sind.

Andrea Rodríguez, Korrespondentin der US-Presseagentur AP: Der venezolanische Präsident hat gestern die diplomatischen Beziehungen zu Panama abgebrochen. Sie haben die Solidarität Kubas mit dem venezolanischen Prozess und Ihre Ablehnung jeglicher Einmischung, einschließlich der OAS, zum Ausdruck gebracht. Ist Kuba bereit, dies bis zu den letzten Konsequenzen zu führen und ebenfalls mit Panama zu brechen bzw. über die einfache Erklärung, die Sie gemacht haben, hinauszugehen?

Minister: Ich habe unsere feste und absolute Solidarität mit Venezuela und unsere Unterstützung bezüglich des Rechts seines Volkes und seiner Regierung zum Ausdruck gebracht, ihre Souveränität, ihre Unabhängigkeit und ihre Selbstbestimmung zu verteidigen.

Patrick Hoppman, Leiter der Korrespondentenstelle von CNN in Havanna: In der vergangenen Woche sagte der russische Verteidigungsminister, dass seine Regierung mit mehreren Ländern, einschließlich Kuba, verhandelt, um eine russische militärische Vertretung einzurichten. Was können Sie uns zu diesen Gesprächen sagen und wäre Kuba bereit, einen russischen Militärstüzpunkt auf der Insel zu akzeptieren?

Minister: Es gibt keinerlei Gespräche, ich bin über keine Initiative informiert. Man sollte sich um den Marinestützpunkt Guantánamo kümmern, der widerrechtlich, gegen den Willen unseres Volkes, besetzt gehalten wird und wo illegale Gefangene gefoltert und zwangsernährt werden. 

Daniel Trota, Leiter der Korrespondentenstelle von Reuters in Havanna: An erster Stelle möchte ich wissen, bezüglich der EU: Wir verstehen, dass Kuba nicht froh ist, dass die kubanische Regierung nicht froh ist bezüglich des Gemeinsamen Standpunktes, aber wir glauben auch, dass es Regierungen in der EU gibt, die über das Thema der Menschenrechte verhandeln wollen. Welchen Preis sind Sie also zu zahlen bereit, um den Gemeinsamen Standpunkt loszuwerden, bezüglich irgendeiner Bedingung der EU? Und andererseits zu Venezuela, wie besorgt sind Sie betreffs eines möglichen Sturzes der Regierung von Maduro, sei es auf „dem ukrainischen Weg“ oder über die Wahlurnen, und ob es irgendeinen Plan für Eventualitäten gibt.

Minister: Sie sind die erste Person, die ich von Themen reden höre, an die sich niemand mehr erinnert, und die nicht einmal erwähnt worden sind in den jüngsten Erklärungen der EU, noch in ihrer Einladung, mit Kuba ein bilaterales Abkommen auszuhandeln. Kuba hat die volle Bereitschaft, auf Grundlage der souveränen Gleichheit und des gegenseitigen Respekts jegliches Thema zu diskutieren, einschließlich der Themen der Menschenrechte, bei denen es viele Bedenken hat bezüglich dessen, was in verschiedenen europäischen Ländern geschieht. In Bezug auf Venezuela muss ich Ihnen nochmals sagen, dass wir absolute Sicherheit und Ruhe verspüren. Wenn irgendein Ahnungsloser Zweifel haben konnte, so müssen diese, als er gestern die beeindruckende Demonstration der bürgerlich-militärischen Einheit und den Ausdruck des souveränen Willens des venezolanischen Volkes sah, seine Bolivarische Revolution, seine demokratisch gewählte Regierung, die von Nicolás Maduro Moros präsidiert wird, und die nicht umkehrbaren Errungenschaften zu verteidigen, zerstreut worden sein.