Gesprächsrunde mit den Vereinigten Staaten zum Thema
Einwanderung
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Presseerklärung der kubanischen Delegation in
Washington am 9. Juli 2014
AM 9. Juli 2014 wurde eine neue
Gesprächsrunde zum Thema Einwanderung zwischen
Delegationen aus den Vereinigten Staaten und Kuba
durchgeführt.
Vorsitzende waren der
stellvertretende Unterstaatssekretär des Büros für
Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre des
US-Außenministeriums, Edward Alex Lee und auf
kubanischer Seite die für die Vereinigten Staaten
zuständige Generaldirektorin im Ministerium für
auswärtige Angelegenheiten, Josefina Vidal Ferreiro.
Das Treffen fand in einem Klima
gegeseitigen Respekts statt. Man wertete den Verlauf
der Migrationsvereinbarungen aus, wie auch die
Resultate der Aktionen, die von jeder der beiden
Seiten und von beiden gemeinsam unternommen wurden,
um der illegalen Einwanderung, des
Menschenschmuggels und des Betrugs mit
Einwanderungsdokumenten Einhalt zu gebieten. Dazu
gehörte auch die Durchführung von Treffen unter
Beteiligung der dafür zuständigen Stellen beider
Länder.
Die kubanische Seite stellte eine
Aktualisierung der Ergebnisse bei der Anwendung der
neuen kubanischen Vogehensweise in Sachen Migration
vor, die im Januar 2013 in Kraft getreten ist.
Die kubanische Delegation drückte
ihre Befriedigung darüber aus, dass beide
Regierungen übereingekommen sind, von Beginn des
Monats Juli an die technisch-operativen
Vorgehensweisen zur Suche und Rettung in Kraft zu
setzen, die es den Behörden beider Länder erlauben,
im Bemühen Menschen zu retten, deren Leben in Gefahr
ist, zu kooperieren.
Einmal mehr bestand die kubanische
Delegation darauf, dass der Menschenhandel und die
illegale Auswanderung nicht gestoppt werden kann,
wenn es nicht gelingt, eine legale, sichere und
geordnete Auwanderung zwischen beiden Ländern zu
erreichen. Solange die Politik der „trockenen
Füße/nassen Füße“ und der Cuban Ajustment Act
bestehen, wird die illegale Einreise kubanischer
Staatsbürger, die legal aus Kuba ausgereist sind, in
die Vereinigten Staaten über Drittländer ermutigt.
Sie hob besonders hervor, dass diese
Praktiken nicht mit den von Kuba ergriffenen
Maßnahmen zusammenpassen, den Migrationsfluss zu
normalisieren und die Reisen kubanischer Bürger zu
erleichtern. Sie vermindern auch die Wirksamkeit der
Operationen, die im Interesse beider Regierungen
dazu führen sollen, der illegalen Auswanderung und
dem Menschenschmuggel entgegenzutreten.
Die kubanische Seite brachte ihre
tiefe Besorgnis zum Ausdruck wegen der ernsten
Beeinträchtigungen der konsularischen Dienste der
Interessenvertretung Kubas in Washington. Darunter
leiden kubanische Bürger, Nordamerikaner und
Ausländer, die in den Vereinigten Staaten wohnen.
Diese Unnanehmlichkeiten entstanden dadurch, dass
man der kubanischen Interessenvertretung die
Bankdienstleistungen verweigert. Dies wird mit der
Blockadepolititk und der völlig haltlosen Aufnahme
unseres Landes in die Liste der „Staaten, die den
internationalen Terrorismus fördern“ begründet.
Die kubanische Delegation
wiederholte ihre Bereitschaft, wegen der Wichtigkeit
für beide Länder, diese Gespräche auch in Zukunft
beizubehalten.
Aus
Cubaminrex
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