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Havanna, 10 Juli 2014

 

Gesprächsrunde mit den Vereinigten Staaten zum Thema Einwanderung
• Presseerklärung der kubanischen Delegation in
Washington am 9. Juli 2014

AM 9. Juli 2014 wurde eine neue Gesprächsrunde zum Thema Einwanderung zwischen Delegationen aus den Vereinigten Staaten und Kuba durchgeführt.

Vorsitzende waren der stellvertretende Unterstaatssekretär des Büros für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre des US-Außenministeriums, Edward Alex Lee und auf kubanischer Seite die für die Vereinigten Staaten zuständige Generaldirektorin im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, Josefina Vidal Ferreiro.

Das Treffen fand in einem Klima gegeseitigen Respekts statt. Man wertete den Verlauf der Migrationsvereinbarungen aus, wie auch die Resultate der Aktionen, die von jeder der beiden Seiten und von beiden gemeinsam unternommen wurden, um der illegalen Einwanderung, des Menschenschmuggels und des Betrugs mit Einwanderungsdokumenten Einhalt zu gebieten. Dazu gehörte auch die Durchführung von Treffen unter Beteiligung der dafür zuständigen Stellen beider Länder.

Die kubanische Seite stellte eine Aktualisierung der Ergebnisse bei der Anwendung der neuen kubanischen Vogehensweise in Sachen Migration vor, die im Januar 2013 in Kraft getreten ist.

Die kubanische Delegation drückte ihre Befriedigung darüber aus, dass beide Regierungen übereingekommen sind, von Beginn des Monats Juli an die technisch-operativen Vorgehensweisen zur Suche und Rettung in Kraft zu setzen, die es den Behörden beider Länder erlauben, im Bemühen Menschen zu retten, deren Leben in Gefahr ist, zu kooperieren.

Einmal mehr bestand die kubanische Delegation darauf, dass der Menschenhandel und die illegale Auswanderung nicht gestoppt werden kann, wenn es nicht gelingt, eine legale, sichere und geordnete Auwanderung zwischen beiden Ländern zu erreichen. Solange die Politik der „trockenen Füße/nassen Füße“ und der Cuban Ajustment Act bestehen, wird die illegale Einreise kubanischer Staatsbürger, die legal aus Kuba ausgereist sind, in die Vereinigten Staaten über Drittländer ermutigt.

Sie hob besonders hervor, dass diese Praktiken nicht mit den von Kuba ergriffenen Maßnahmen zusammenpassen, den Migrationsfluss zu normalisieren und die Reisen kubanischer Bürger zu erleichtern. Sie vermindern auch die Wirksamkeit der Operationen, die im Interesse beider Regierungen dazu führen sollen, der illegalen Auswanderung und dem Menschenschmuggel entgegenzutreten.

Die kubanische Seite brachte ihre tiefe Besorgnis zum Ausdruck wegen der ernsten Beeinträchtigungen der konsularischen Dienste der Interessenvertretung Kubas in Washington. Darunter leiden kubanische Bürger, Nordamerikaner und Ausländer, die in den Vereinigten Staaten wohnen. Diese Unnanehmlichkeiten entstanden dadurch, dass man der   kubanischen Interessenvertretung die Bankdienstleistungen verweigert. Dies wird mit der Blockadepolititk und der völlig haltlosen Aufnahme unseres Landes in die Liste der „Staaten, die den internationalen Terrorismus fördern“ begründet.

Die kubanische Delegation wiederholte ihre Bereitschaft, wegen der Wichtigkeit für beide Länder, diese Gespräche auch in Zukunft beizubehalten.

Aus Cubaminrex

 

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