Politische Gefangene des Imperiums MIAMI 5       

     

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I N T E R N A T I O N A L E S

Havanna, 31. Oktober  2014

 

New York Times fordert Gefangenenaustausch mit Kuba

Es gibt nur einen gangbaren Weg, Alan Gross aus einer ziemlich komplexen Lage (mit Kuba) herauszubekommen, heißt es an diesem Montag in einem neuen Editorial der New York Times: Die Obama Regierung muss ihn für die drei Kubaner austauschen, die sich bereits seit mehr als 16 Jahren in den Vereinigten Staaten hinter Gittern befinden.


Unterstützer von Alan Gross am Weißen Haus, Paul J. Richards.
Foto: AFP Getty Images

Die Zeitung, die bereits im Oktober drei Editorials zugunsten einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten veröffentlicht hatte, gab zu, dass der vor fast fünf Jahren von den kubanischen Behörden festgenommene Alan Gross bei einer Agentur unter Vertrag stand, die für die Regierung der USA tätig ist und an einem geheimen Projekt arbeitete, um ein illegales Netz auf der Insel aufzubauen.

„Obwohl eine wachsende Zahl von politischen Führern in Washington und Havanna, sehnlichst den Beginn einer Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern herbeizuwünschen scheinen, hat sich der Fall Gross in das Haupthindernis für das Erreichen diplomatischer Fortschritte verwandelt", heißt es im Editorial, das gleichzeitig in Englisch und Spanisch veröffentlicht wurde.

Es heißt weiter: „Im Weißen Haus erzeugt ein möglicher Austausch von Gefangenen Angst wegen der Kritiken, die im Mai entstanden waren, als die Vereinigten Staaten über die Freilassung eines in Afghanistan entführten Soldaten im Austausch mit fünf Führern der Taliban-Bewegung verhandelt hatten."

Jedoch, so schreibt die Zeitung weiter, lohne es sich in außergewöhnlichen Situationen, so etwas zu tun. Im Fall Gross handle es sich um eine solche.

Sie räumt ein, dass während der ersten Monate seiner Haft Beamte Kubas vorgeschlagen hätten, dass sie bereit seien, Gross freizulassen, wenn Washington seine Pläne einstelle, die den Sturz der kubanischen Regierung zum Ziel haben. Diese Verhandlungen führten zu keinem Ergebnis.

Die New York Times stellt kategorisch fest, dass die US-Funktionäre zu dem Schluss gekommen seien, dass, um die Freilassung von Gross zu erreichen, es nötig sei, die drei kubanischen Agenten in ihr Land zurückkehren zu lassen, die im Jahr 2001 von einem Bundesgericht in Miami verurteilt worden waren.

Sie schlägt vor: „Um den Austausch durchzuführen, müsste Präsident Obama die Reststrafen der Beschuldigten erlassen. Diese Handlung wäre zu rechtfertigen, wenn man die lange Zeit bedenkt, die sie schon inhaftiert sind, und die berechtigten Kritiken, die bezüglich der Integrität des Gerichtsprozesses, dem sie ausgesetzt waren, entstanden sowie die Vorteile, die ein Austausch für eine bilaterale Annäherung bringen könnte."

In der New York Times heißt es weiter:

Drei Richter des Appellationsgerichts des 11. Distrikts hoben im August 2005 die gefällten Urteile auf, weil sie zu der Auffassung gelangt waren, dass eine Anhäufung von Faktoren einen gerechten Prozess für die Angeklagten verhindert hatten. Die Richter stellten fest, dass wegen der enormen Feindseligkeit, die in Miami gegen die kubanische Regierung herrscht und der Berichterstattung, die sie als Spione verleumdete, die Geschworenen nicht unparteiisch sein konnten. Bei einer späteren Überprüfung hoben alle Richter des Berufungsgerichts diese Entscheidung wieder auf und stellten die ursprüngliche Urteilslage wieder her. Jedoch sahen die Richter dieses Gerichts andere Mängel in dem Prozess, was zu einer Reduzierung der Strafe bei drei der Verurteilten führte. Die Richterin Phyllis Kravitch schrieb eine abweichende Erklärung, in der sie argumentierte, dass die Anklage zur Verschwörung, einen Mord zu begehen, die gegen Hernández vorgebracht wurde, keine Grundlage habe. Die Staatsanwaltschaft konnte nach Auffassung der Richterin nicht beweisen, dass Hernández, der die Information über die bevorstehenden Flüge an Havanna weitergegeben hatte, mit den Behörden der Insel eine Vereinbarung getroffen hatte, diese über internationalem Luftraum abzuschießen. Wenn die Flugzeuge über kubanischem Luftraum abgeschossen worden wären, hätte dies nach US-Gesetz kein Delikt bedeutet.

Die Rückkehr von Hernández nach Kuba ist eine Priorität ersten Ranges für den kubanischen Präsidenten Raúl Castro. Die kubanische Führung betrachtet die Gefangenen als Helden und hat gegen das Rechtsverfahren protestiert. Unabhängige Institutionen einschließlich eines Gremiums der Vereinten Nationen, das willkürliche Verhaftungen auswertet, und Amnesty International haben ihre Kritik zu dem Verfahren zum Ausdruck gebracht.

Die Zeitung stellt fest, dass durch alle Jahre hindurch die US-Funktionäre gesagt hätten, sie seien nicht bereit, die Kubaner gegen Gross auszutauschen, weil die beiden Fälle nicht vergleichbar seien.

„Jedoch könnte ein Austausch den Weg zur Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen eröffnen, der es den Vereinigten Staaten erlauben würde, bessere Möglichkeiten zu finden, positive Veränderungen auf der Insel mittels Erweiterung des Handels, des Tourismus und größeren Kontakts zwischen Kubanern und US-Bürgern zu erwirken. Andernfalls wird sich die Feindschaft, die schon mehr als 50 Jahre andauert, verewigen und es wird sich ein Zyklus von Misstrauen und Sabotageakten auf beiden Seiten fortsetzen."

Über die strategischen Verdienste eines Austausches hinaus hat die Regierung die Pflicht, mehr für die Freilassung von Gross zu tun. Seine Verhaftung fand als Konsequenz einer unverantwortlichen Strategie statt.

Wenn Gross in Gefangenschaft stirbt, wird die Möglichkeit, eine gedeihlichere Beziehung zu Kuba aufzubauen, für viele Jahre verschwinden. Obama muss zugeben, dass dies völlig vermeidbar ist, aber es muss schnell gehandelt werden", heißt es abschließend. (Cubadebate)
 

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