|
New
York Times fordert Gefangenenaustausch mit Kuba
Es gibt nur einen gangbaren
Weg, Alan Gross aus einer ziemlich komplexen Lage (mit
Kuba) herauszubekommen, heißt es an diesem Montag in
einem neuen Editorial der New York Times: Die Obama
Regierung muss ihn für die drei Kubaner austauschen,
die sich bereits seit mehr als 16 Jahren in den
Vereinigten Staaten hinter Gittern befinden.
Unterstützer von
Alan Gross am Weißen Haus, Paul J. Richards.
Foto: AFP Getty Images
Die Zeitung, die bereits im
Oktober drei Editorials zugunsten einer
Normalisierung der Beziehungen zwischen Kuba und den
Vereinigten Staaten veröffentlicht hatte, gab zu,
dass der vor fast fünf Jahren von den kubanischen
Behörden festgenommene Alan Gross bei einer Agentur
unter Vertrag stand, die für die Regierung der USA
tätig ist und an einem geheimen Projekt arbeitete,
um ein illegales Netz auf der Insel aufzubauen.
„Obwohl eine wachsende Zahl
von politischen Führern in Washington und Havanna,
sehnlichst den Beginn einer Normalisierung der
Beziehungen zwischen beiden Ländern herbeizuwünschen
scheinen, hat sich der Fall Gross in das
Haupthindernis für das Erreichen diplomatischer
Fortschritte verwandelt", heißt es im Editorial, das
gleichzeitig in Englisch und Spanisch veröffentlicht
wurde.
Es heißt weiter: „Im Weißen
Haus erzeugt ein möglicher Austausch von Gefangenen
Angst wegen der Kritiken, die im Mai entstanden
waren, als die Vereinigten Staaten über die
Freilassung eines in Afghanistan entführten Soldaten
im Austausch mit fünf Führern der Taliban-Bewegung
verhandelt hatten."
Jedoch, so schreibt die
Zeitung weiter, lohne es sich in außergewöhnlichen
Situationen, so etwas zu tun. Im Fall Gross handle
es sich um eine solche.
Sie räumt ein, dass während
der ersten Monate seiner Haft Beamte Kubas
vorgeschlagen hätten, dass sie bereit seien, Gross
freizulassen, wenn Washington seine Pläne einstelle,
die den Sturz der kubanischen Regierung zum Ziel
haben. Diese Verhandlungen führten zu keinem
Ergebnis.
Die New York Times stellt
kategorisch fest, dass die US-Funktionäre zu dem
Schluss gekommen seien, dass, um die Freilassung von
Gross zu erreichen, es nötig sei, die drei
kubanischen Agenten in ihr Land zurückkehren zu
lassen, die im Jahr 2001 von einem Bundesgericht in
Miami verurteilt worden waren.
Sie schlägt vor: „Um den
Austausch durchzuführen, müsste Präsident Obama die
Reststrafen der Beschuldigten erlassen. Diese
Handlung wäre zu rechtfertigen, wenn man die lange
Zeit bedenkt, die sie schon inhaftiert sind, und die
berechtigten Kritiken, die bezüglich der Integrität
des Gerichtsprozesses, dem sie ausgesetzt waren,
entstanden sowie die Vorteile, die ein Austausch für
eine bilaterale Annäherung bringen könnte."
In der New York Times heißt
es weiter:
Drei Richter des
Appellationsgerichts des 11. Distrikts hoben im
August 2005 die gefällten Urteile auf, weil sie zu
der Auffassung gelangt waren, dass eine Anhäufung
von Faktoren einen gerechten Prozess für die
Angeklagten verhindert hatten.
Die Richter stellten fest, dass wegen der enormen
Feindseligkeit, die in Miami gegen die kubanische
Regierung herrscht und der Berichterstattung, die
sie als Spione verleumdete, die Geschworenen nicht
unparteiisch sein konnten. Bei einer späteren
Überprüfung hoben alle Richter des Berufungsgerichts
diese Entscheidung wieder auf und stellten die
ursprüngliche Urteilslage wieder her. Jedoch sahen
die Richter dieses Gerichts andere Mängel in dem
Prozess, was zu einer Reduzierung der Strafe bei
drei der Verurteilten führte. Die Richterin Phyllis
Kravitch schrieb eine abweichende Erklärung, in der
sie argumentierte, dass die Anklage zur Verschwörung,
einen Mord zu begehen, die gegen Hernández
vorgebracht wurde, keine Grundlage habe. Die
Staatsanwaltschaft konnte nach Auffassung der
Richterin nicht beweisen, dass Hernández, der die
Information über die bevorstehenden Flüge an Havanna
weitergegeben hatte, mit den Behörden der Insel eine
Vereinbarung getroffen hatte, diese über
internationalem Luftraum abzuschießen. Wenn die
Flugzeuge über kubanischem Luftraum abgeschossen
worden wären, hätte dies nach US-Gesetz kein Delikt
bedeutet.
Die Rückkehr von Hernández
nach Kuba ist eine Priorität ersten Ranges für den
kubanischen Präsidenten Raúl Castro. Die kubanische
Führung betrachtet die Gefangenen als Helden und hat
gegen das Rechtsverfahren protestiert. Unabhängige
Institutionen einschließlich eines Gremiums der
Vereinten Nationen, das willkürliche Verhaftungen
auswertet, und Amnesty International haben ihre
Kritik zu dem Verfahren zum Ausdruck gebracht.
Die Zeitung stellt fest,
dass durch alle Jahre hindurch die US-Funktionäre
gesagt hätten, sie seien nicht bereit, die Kubaner
gegen Gross auszutauschen, weil die beiden Fälle
nicht vergleichbar seien.
„Jedoch könnte ein Austausch
den Weg zur Wiederaufnahme diplomatischer
Beziehungen eröffnen, der es den Vereinigten Staaten
erlauben würde, bessere Möglichkeiten zu finden,
positive Veränderungen auf der Insel mittels
Erweiterung des Handels, des Tourismus und größeren
Kontakts zwischen Kubanern und US-Bürgern zu
erwirken. Andernfalls wird sich die Feindschaft, die
schon mehr als 50 Jahre andauert, verewigen und es
wird sich ein Zyklus von Misstrauen und
Sabotageakten auf beiden Seiten fortsetzen."
Über die strategischen
Verdienste eines Austausches hinaus hat die
Regierung die Pflicht, mehr für die Freilassung von
Gross zu tun. Seine
Verhaftung fand als Konsequenz einer
unverantwortlichen Strategie statt.
Wenn Gross in Gefangenschaft
stirbt, wird die Möglichkeit, eine gedeihlichere
Beziehung zu Kuba aufzubauen, für viele Jahre
verschwinden. Obama
muss zugeben, dass dies völlig vermeidbar ist, aber
es muss schnell gehandelt werden", heißt es
abschließend.
(Cubadebate)
|
