Politische Gefangene des Imperiums MIAMI 5       

     

I N T E R N A T I O N A L E S

Havanna, 3. Februar 2014

 

US-Kongress wird Plan zur Schließung des illegalen Gefängnisses in Guantanamo bremsen

WASHINGTON – Der Plan von Präsident Barack Obama,  im Jahr 2014 das Gefängnis auf dem illegalen Marinestützpunkt in Guantanamo, im Osten Kubas, zu schließen, könnte laut der Zeitung The Hill im Kongress auf die gleichen Hindernisse stoßen, wie im Jahr 2013.

US-Kongress wird Plan zur Schließung des illegalen Gefängnisses in Guantanamo bremsen

In seiner Rede zur Lage der Union in der vergangenen Woche bestätigte der Präsident seine Absicht, die Haftanstalt zu schließen, die sich seit 2002 gegen den Willen des Volkes und der Regierung der Karibikinsel auf dieser Marinebasis auf kubanischem Territorium befindet.

Selbst diejenigen, die Obamas Absicht unterstützen, geben zu, dass es eine schwierige Aufgabe sein werde, wie im Fall des demokratischen Kongressabgeordneten Adam Smith, einer Schlüsselfigur im Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses, in dessen Meinung das Hauptproblem darin besteht, dass seine Kollegen sich weigern, die Gefängnis-Insassen auf das Festland zu holen.

Obwohl das Genehmigungsgesetz für das Verteidigungsbudget für 2014 einige Beschränkungen für die Überführung der 155 in diesem Gefängnis verbleibenden Gefangenen in andere Länder gelockert hat, behielt es die Hindernisse für deren Überführung in US-Gefängnisse bei, hieß es am Sonntag in der Online-Ausgabe von The Hill.

Kritiker von Obamas Absicht, das Gefangenenlager zu schließen, schätzen ein, dass der Kongress seine Stellung zu dem Thema nicht geändert hat, und betonen, dass die demokratischen und republikanischen Abgeordneten wiederholt für die Beibehaltung des Verbots gestimmt haben.

Andere Kongressmitglieder, die die Schließung des Gefängnisses befürworten, betonen, dass ein gut definierter Plan über den Verbleib der Gefangenen vorhanden sein müsse, bevor ein Projekts für das Verlassen dieser Enklave vorgelegt werde.

In diesem Sinne räumte der republikanische Senator John McCain, einer der wenigen in dieser Partei, die diese Initiative Obamas unterstützen, ein, dass ein praktikabler Vorschlag die Unterstützung seiner Kollegen im Senat bekommen könnte, aber das Weiße Haus hat dazu seit 2009 nichts Konkretes vorgelegt.

Nach McCain müsste der Präsident, um die aktuelle Position des Kongresses zu ändern, etwas tun, was er bisher nicht getan hat: politisches Kapital gewinnen für sein Vorhaben, hinausgehend über eine jährliche Rede, in der er die Schließung der Haftanstalt anspricht.

Ein jüngster Pentagon-Bericht besagte, dass das Gefängnis etwa eine Milliarde Dollar pro Jahr kostet und insgesamt bis Ende des Geschäftsjahres 2014 mehr als fünf Milliarden gekostet haben wird.
Nach Antritt seiner ersten Amtszeit im Jahr 2009 unterzeichnete Obama eine Anweisung zur Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo innerhalb eines Jahres, aber das Gefängnis ist weiterhin in Betrieb.

Es gibt zahlreiche Anzeigen zum Einsatz von grausamen Methoden wie Schlafentzug, das Einsperren von Gefangenen ohne Kleidung in Räumen mit niedrigen Temperaturen und zermürbende Verhöre in dieser Einrichtung. (PL)

 

 

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