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Eine
Weltordnung, die keinen Raum für die Philosophie des
Krieges lässt
• Der
kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla am
27. September in der UNO-Vollversammlung
Der kubanische Außenminister
begann seine Rede, indem er betonte, dass die
globalisierte Welt sich auf eine multipolare
hinbewege. Dies könnten auch die Vereinigten Staaten
und die NATO nicht verhindern, die versuchen, diese
Tendenz mit Waffengewalt aufzuhalten. Es könnte aber
sehr wohl geschehen, dass sie bei dem Versuch
unregierbar würde.
Er betonte, dass die
gigantischen Militärausgaben nicht die wirklichen
Probleme wie Armut, Epidemien, Migrationswellen,
Wirtschafts- und Umweltkrisen lösen könnten.
Er wies darauf hin, dass die
extraterritorialen Gesetze der USA zum Schaden
anderer souveräner Nationen mit jedem Tag
aggressiver würden. Die Anwendung einseitiger
Sanktionen, besonders im Finanzbereich, sei ein
Mittel ihrer Außenpolitik geworden.
Die Benutzung von Gerichten,
die Urteile unter Verletzung des internationalen
Rechts fällen, um Strafen von vielen Millionen
Dollar zu verhängen, wovon sogar ihre Alliierten
betroffen sind, sei zu einem Instrument der Drohung
geworden, das seine Krallen nach den
Finanzressourcen anderer ausstreckt.
Er betonte, dass eine
internationale Ordnung notwendig sei, die der
Kriegsphilosophie und dem Plündern von
Naturressourcen keinen Raum lasse.
In diesem Zusammenhang
erwähnte er die ausländische Intervention in Syrien,
die Ausdehnung der NATO bis an die Grenzen Russlands,
das US-militärische Ausbreiten im asiatisch-pazifischen
Raum und Israels Verbrechen gegen Gaza.
Er forderte, dass die UNO-Vollversammlung
in der gegenwärtigen bedrohlich instabilen Lage die
Vorrechte ausüben müsse, die ihr von der Charta der
Vereinten Nationen eingeräumt worden seien. Er fuhr
fort: „Der Sicherheitsrat muss auf der Grundlage von
Demokratie und Tranparenz neu geordnet werden, mit
einer gerechten Vertretung der Länder des Südens als
permanente und nichtpermanente Mitglieder unter
strenger Einhaltung der Charta der Vereinten
Nationen, ohne mit zweierlei Maß zu messen, ohne
dunkle Machenschaften und ohne das anachronische
Vetorecht. Die Organisation der Vereinten Nationen
verlangt eine tiefgehende Reform und muss die
Verteidigerin und die Garantin des internationalen
Friedens werden."
Weiter sagte er, dass in der
Welt noch immer 1,2 Milliarden Menschen in extremer
Armut lebten, aber in den Regierungen der
Industriestaaten, die ein blinder Egoismus
auszeichne, der politische Wille fehle, dies zu
ändern. Die Ungleichheit in der Verteilung der
Reichtümer werde immer brutaler. Eine neue
internationale Wirtschaftsordnung sei daher nicht zu
umgehen.
In anderen Teilen seiner
Rede rief er zur Zusammenarbeit mit Afrika und zur
Unterstützung der Agenda 2063 auf, die von der
Afrikanischen Union als Raod Map für die Entwicklung
der Region entworfen wurde.
Er hob die Erfolge der
verschiedenen integrativen Organisationen
Lateinamerikas und der Karibik hervor und die
feierliche Proklamation dieser Region als eine Zone
des Friedens.
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