Politische Gefangene des Imperiums MIAMI 5       

     

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I N T E R N A T I O N A L E S

Havanna, 29 September 2014

 

Eine Weltordnung, die keinen Raum für die Philosophie des Krieges lässt
• Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla am 27. September in der UNO-Vollversammlung

Der kubanische Außenminister begann seine Rede, indem er betonte, dass die globalisierte Welt sich auf eine multipolare hinbewege. Dies könnten auch die Vereinigten Staaten und die NATO nicht verhindern, die versuchen, diese Tendenz mit Waffengewalt aufzuhalten. Es könnte aber sehr wohl geschehen, dass sie bei dem Versuch unregierbar würde.

Er betonte, dass die gigantischen Militärausgaben nicht die wirklichen Probleme wie Armut, Epidemien, Migrationswellen, Wirtschafts- und Umweltkrisen lösen könnten.

Er wies darauf hin, dass die extraterritorialen Gesetze der USA zum Schaden anderer souveräner Nationen mit jedem Tag aggressiver würden. Die Anwendung einseitiger Sanktionen, besonders im Finanzbereich, sei ein Mittel ihrer Außenpolitik geworden.

Die Benutzung von Gerichten, die Urteile unter Verletzung des internationalen Rechts fällen, um Strafen von vielen Millionen Dollar zu verhängen, wovon sogar ihre Alliierten betroffen sind, sei zu einem Instrument der Drohung geworden, das seine Krallen nach den Finanzressourcen anderer ausstreckt.

Er betonte, dass eine internationale Ordnung notwendig sei, die der Kriegsphilosophie und dem Plündern von Naturressourcen keinen Raum lasse.

In diesem Zusammenhang erwähnte er die ausländische Intervention in Syrien, die Ausdehnung der NATO bis an die Grenzen Russlands, das US-militärische Ausbreiten im asiatisch-pazifischen Raum und Israels Verbrechen gegen Gaza.

Er forderte, dass die UNO-Vollversammlung in der gegenwärtigen bedrohlich instabilen Lage die Vorrechte ausüben müsse, die ihr von der Charta der Vereinten Nationen eingeräumt worden seien. Er fuhr fort: „Der Sicherheitsrat muss auf der Grundlage von Demokratie und Tranparenz neu geordnet werden, mit einer gerechten Vertretung der Länder des Südens als permanente und nichtpermanente Mitglieder unter strenger Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen, ohne mit zweierlei Maß zu messen, ohne dunkle Machenschaften und ohne das anachronische Vetorecht. Die Organisation der Vereinten Nationen verlangt eine tiefgehende Reform und muss die Verteidigerin und die Garantin des internationalen Friedens werden."

Weiter sagte er, dass in der Welt noch immer 1,2 Milliarden Menschen in extremer Armut lebten, aber in den Regierungen der Industriestaaten, die ein blinder Egoismus auszeichne, der politische Wille fehle, dies zu ändern. Die Ungleichheit in der Verteilung der Reichtümer werde immer brutaler. Eine neue internationale Wirtschaftsordnung sei daher nicht zu umgehen.

In anderen Teilen seiner Rede rief er zur Zusammenarbeit mit Afrika und zur Unterstützung der Agenda 2063 auf, die von der Afrikanischen Union als Raod Map für die Entwicklung der Region entworfen wurde.

Er hob die Erfolge der verschiedenen integrativen Organisationen Lateinamerikas und der Karibik hervor und die feierliche Proklamation dieser Region als eine Zone des Friedens.
 

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