Politische Gefangene des Imperiums MIAMI 5       

     

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I N T E R N A T I O N A L E S

Havanna, 29. Oktober  2014

 

Die chronische Taubheit des Delegierten der USA
• Die Worte des US-Delegierten vor der UNO zeigen erneut, dass die gegen Kuba angewandte Blockade eine irrationale und von der internationalen Gemeinschaft überwiegend verurteilte Maßnahme ist

Paula Martínez Alonso

Es gibt Dinge im Leben, die es nicht verdienen, dass man auf sie reagiert, wie die unsinnigen und vom Lauf der Zeit überholten Worte, die an diesem 28. Oktober vom US-Delegierten bei der UN-Vollversammlung kamen, um zu versuchen, das zu rechtfertigen, was nicht zu rechtfertigen ist: die unrechtmäßige, illegale, unmenschliche, überholte, gescheiterte und isolierte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der US-Regierung gegen Kuba.

Nicht weil sie wiederholend war, überraschte die Erklärung zur Stimmabgabe des US-Delegierte Ronald Godard nicht, sondern wegen ihres dekontextualisierten, archaischen, schalen und irreführenden Inhalts. Offensichtlich war dies ein in der Vergangenheit verankerter und vorgekochter Diskurs, in dem nur die Reihenfolge der Absätze geändert wurde und der Argumente aus früheren Jahren wiederholte, darunter auch einige aus der Ära von Präsident George W. Bush, den dieser Diplomat in dieser Funktion ebenfalls vertreten musste.

Man braucht Geduld, um Herrn Godard zuzuhören, wenn er sagt, dass die US-Politik gegenüber Kuba darin besteht, „das Recht des kubanischen Volkes zu verteidigen, sein Schicksal frei zu bestimmen“. Wenn es so wäre, sähen wir uns nicht, 55 Jahre später, einem rücksichtslosen Wirtschaftskrieg gegenüber, der keinen anderen Zweck hat, als die kubanische Nation dafür zu bestrafen und zu versuchen in die Knie zu zwingen, dass sie souverän ihr Schicksal entschieden hat, noch hätten wir uns mit aus dem Ausland finanzierten subversiven Plänen auseinanderzusetzen, die einen „Regimewechsel“ in unserem Land hervorrufen sollen.

Es ist unvorstellbar, dass dieser Diplomat darüber hinaus die Überweisungen von in diesem Land wohnenden Kubanern an ihre Angehörigen als Hilfe aus den USA für Kuba hinstellen will, und versucht, dem kubanischen Volk und den dort anwesenden Vertretern der internationalen Gemeinschaft diese Idee zu verkaufen. Es ist wohl bekannt, dass aufgrund der Blockade jede offizielle US-Hilfe für Kuba verboten ist.

Als ob das nicht genug wäre, wiederholt Herr Godard den Trugschluss, der zuvor von anderen Vertretern der US-Regierung vorgebracht wurde, dass die kubanische Regierung für die geringe Internetverbindung im Land verantwortlich ist. Dabei ist es eine Tatsache, dass Kuba sich nicht an die Dutzenden die Insel umgebenden submarinen Glasfaserkabel anschließen darf, was das Land zwingt, nach teureren Alternativen zu suchen, um seine Konnektivität zu erhöhen. Ebenso verbietet die Blockade den Erwerb von Software-Produktlizenzen und verweigert kubanischen Betrieben und Bürgern den Zugang zu bestimmten Internetdiensten, einschließlich informativen Websites und technischen Instrumenten.

Es ist unbestritten, dass Herr Godard den 23 Delegierten nicht zugehört hat, die vor ihm sprachen während der Sitzung der UN-Vollversammlung, auf der die kubanische Resolution gegen die Blockade mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde. Alle Wortbeiträge, einige von ihnen im Namen regionaler und internationaler Organisationen mit über hundert Ländern, wie beispielsweise der Bewegung der Blockfreien und der Gruppe der 77 und China, hatten als gemeinsamen Nenner die starke Ablehnung des Wirtschaftskrieges gegen Kuba und die Forderung nach seiner Beseitigung.

Der US-Delegierte hat auch nicht auf die Erklärungen seines Präsidenten Barack Obama und seines Außenministers John Kerry geachtet, die den veralteten Charakter der Politik gegenüber Kuba zugegeben haben, oder auf die Aussagen von Dutzenden von Persönlichkeiten unterschiedlichster Sektoren und politischer Richtungen der US-amerikanischen Gesellschaft, die bekennen, dass die Blockade ihren Zweck verfehlt hat und unter den gegenwärtigen Umständen nicht den nationalen Interessen entspricht.

Herr Godard liest anscheinend nicht die Zeitungen seines Landes, in deren Editorials sich immer wieder für eine Änderung in der US-Politik gegenüber Kuba ausgesprochen wird, und er hat auch nicht von den Ergebnissen der jüngsten Umfragen erfahren, die zeigen, dass eine Mehrheit der US-Bürger und in diesem Land wohnender Kubaner die Aufhebung der Blockade und die Normalisierung der bilateralen Beziehungen unterstützen.

Die Antwort auf eine solche Torheit und derartiges Versagen gab die Generalversammlung der Vereinten Nationen selbst mit ihrer überwältigenden Abstimmung und dem Applaus der Anerkennung für den Widerstand des kubanischen Volkes gegen 55 Jahre Ungerechtigkeit und Grausamkeit. Diese Anerkennung wurde brillant und stark ausgedrückt durch die Ständige Vertreterin Nicaraguas, die Botschafterin und stellvertretende Außenministerin María Rubiales, als sie sagte: „Wir hörten noch einmal den gleichen Delegierten der Vereinigten Staaten, wie er mit den gleichen Widersprüchen und Irrtümern eines jeden Jahres argumentierte, um deren verbrecherische Blockadepolitik zu rechtfertigen ... Erneut wird versucht, die Generalversammlung mit Plattitüden zu verwirren, die niemanden überzeugen, ein Spiegelbild ihrer hartnäckigen und veralteten Politik, ihrer Selbstsucht, ihrer imperialen Arroganz und Ausnahmestellungsidee.“

Die Antwort auf den US-Vertreter wird auch die Öffentlichkeit und die Presse seines eigenen Landes geben, die bereits begonnen hat, mit Schlagzeilen wie diesen von dem gestrigen Geschehen in der UNO zu berichten: „Beim Embargo gegen Kuba: USA und Israel wieder gegen die Welt“; „UN-Generalversammlung verurteilt US-Embargo gegen Kuba zum 23. Mal in Folge“; „UNO fordert ein Ende des Embargos gegen Kuba, wachsende Debatte in den USA“; und „Kubanischer Außenminister: keine Feindseligkeit gegen USA“.

Die Worte von Herrn Godard stehen im deutlichen Kontrast zu der tiefgründigen und besonnenen Rede von Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla, der die US-Regierung aufrief, die Probleme durch einen respektvollen Dialog und Zusammenarbeit zu lösen und auf zivilisierte Weise Beziehungen mit Kuba zu unterhalten, trotz unserer Unterschiede. Er betonte, dass die Aufhebung der Blockade von der ganzen Welt begrüßt werde und ein Beitrag zum Frieden und zur Konfliktlösung sein würde.

In diesem Zusammenhang sei an den Artikel des Comandante en Jefe Fidel Castro „Die Zeit der Pflichterfüllung“ erinnert, der am 18. Oktober veröffentlicht wurde, in dem er versicherte:  „Gern kooperieren wir mit dem US-amerikanischen Personal in dieser Angelegenheit, (Kampf gegen Ebola) und nicht, weil wir auf der Suche nach Frieden zwischen den beiden Staaten wären, die sich seit vielen Jahren gegnerisch gegenüberstehen, sondern für den Frieden in der Welt, ein Ziel, das zu erreichen man versuchen kann und muss.“

Herr Godard, hören Sie auf Ihr Volk, hören Sie auf die Welt!

 

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