Politische Gefangene des Imperiums MIAMI 5       

     

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I N T E R N A T I O N A L E S

Havanna, 14. Oktober  2014

 

Kuba kritisiert auf
Parlamentarier-Versammlung Legitimierungsversuche des Einsatzes von Gewalt

GENF - Die kubanische Delegation bei der 131. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) beteiligte sich umfangreich an den Debatten des Forums der Parlamentarier, das in dieser Stadt stattfindet.

In den Sitzungen des Ständigen Komitees für Demokratie und Menschenrechte kam es zu starken Hintergrunddiskussionen zwischen den Delegationen der Industrieländer und denen der Dritten Welt, da hier komplexe Verhandlungen um einen von der Versammlung anzunehmenden Resolutionsentwurf in Bezug auf das Völkerrecht und seine Beziehung zur nationalen Souveränität und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten laufen.

Bei dieser Tagung ergriffen 34 Abgeordnete das Wort. Die kubanische Delegation unter Leitung von Yolanda Ferrer, Vorsitzende des Ausschusses für Internationale Beziehungen des Parlaments, prangerte die Absicht einiger Staaten an, den Einsatz von Gewalt zu legitimieren und die Attribute der Souveränität der Staaten einzuschränken. Sie brächten dazu Initiativen hervor, die eine selektive Sicht auf die Menschenrechte und die Demokratie durchsetzen sollen, und versuchten gleichzeitig, mit ihren Doktrinen die Vorschriften des Völkerrechts zu ändern.

Beispiele für diese Doppelmoral seien die Eroberungskriege gegen Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien, die Massaker gegen das palästinensische Volk und die Aktionen zur Destabilisierung der politische Prozesse in Lateinamerika, brachten die kubanischen Vertreter weiter hervor.

Der Ständige Ausschuss für Frieden und Internationale Sicherheit konzentriert e seine Arbeit auf die Rolle der Parlamente bei der Herstellung eines Gleichgewichts zwischen der nationalen Sicherheit, der menschlichen Sicherheit und den individuellen Freiheiten.

Kuba betonte auf diesem Forum, dass in diesem Zusammenhang Begriffe wie „Verantwortung zum Schutz“ oder „humanitäre Intervention“ verwendet werden sollen, um aggressive Politik und militärische Interventionen zu legitimieren, ein Ansatz, der vom kubanischen Parlament nicht geteilt wird und nicht akzeptiert werden kann.

Die kubanische Delegation erklärte, dass es keine menschliche Sicherheit geben könne, solange es das unerträgliche Produktions- und Konsummodell der Industrieländer, Einschränkungen beim Technologietransfer sowie Ernährungsunsicherheit gebe und solange das Recht auf Entwicklung nicht als eine Priorität gefördert werde.

Sie unterstrich ebenfalls, dass die brutale Blockade der USA gegen Kuba jedem Paradigma der menschlichen Sicherheit widerspreche.

Yolanda Ferrer nahm auch an den Sitzungen des Vorstands der Organisation teil, ein Gremium, in dem die Aufnahme eines Notfall-Punktes in die Tagesordnung der Versammlung beschlossen wurde. Er betrifft die Rolle der IPU und der nationalen Parlamente in die Unterstützung des Kampfes gegen die Ebola-Epidemie in Afrika.

Die kubanische Abgeordnete hatte auch kurze bilaterale Treffen mit den Parlamentspräsidenten von Uganda, den Malediven und Bangladesch. (SE)

 

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