Politische Gefangene des Imperiums MIAMI 5       

     

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I N T E R N A T I O N A L E S

Havanna, 11. Dezember  2014

 

UNO: Die Folterungen seitens der CIA dürfen nicht „straffrei“ bleiben
• Die Konvention gegen die Folter erlaubt keine „außergewöhnlichen Umstände“, unter denen man Gefangene schinden kann, mahnt der Bericht des US-Senats über die Folterungen, die die CIA in der Bush-Ära begangen hat

VEREINTE NATIONEN – Die vom US-Senat verbreiteten von der CIA in der Ära Bush begangenen Folterungen sind weltweit auf Ablehnung gestoßen, ohne dass bis jetzt die schwerwiegenden Enthüllungen zu Repressalien gegen Bürger oder Interessen der USA geführt hätten, eine Möglichkeit, wegen der die US-Botschaften präventive Sicherheitsmaßnahmen unternommen haben.

Der Bericht des US-Senats über die Folterungen durch die CIA haben in der ganzen Welt Reaktionen der Ablehnung hervorgerufen.  FOTO: GETTY IMAGES
Der Bericht des US-Senats über die Folterungen durch die CIA haben
in der ganzen Welt Reaktionen der Ablehnung hervorgerufen. 
FOTO: GETTY IMAGES

In diesem Zusammenhang forderte die UNO, dass die Folterungen nicht „straffrei“ bleiben dürfen. Der Hohe UNO Kommissar für Menschenrechte Zeid Ra’ad Al Hussein forderte laut „El País“, dass es angesichts der im Bericht enthüllten Folterungen keine „Straffreiheit“geben dürfe.

Die Konvention gegen die Folter sieht „keine außergewöhnlichen Umstände“ vor, unter denen man Gefangene schinden kann, mahnt der Text. „Die Konvention macht vor niemandem Halt, weder vor den Folterern selbst, noch vor den verantwortlichen Politikern oder den Beamten, die die Befehle geben“, wenn die Stunde gekommen sei, für mögliche Menschenrechtsverletzungen Rechenschaft abzulegen, sagte er.

In China informierte der Sprecher des Außenministeriums Hong Lei, dass sein Land sich systematisch gegen die Folter ausgesprochen habe. Die asiatische Großmacht drängte die USA, „ihre Wege zu korrigieren und zu überdenken, damit die Normen der internationalen Verträge respektiert und befolgt werden“.

Aus dem Iran schrieb der führende Ajatollah Ali Jameneí über Twitter, dass die Folterungen an denjenigen, die verdächtigt wurden, Al Quaeda anzugehören, bewiesen, dass die US-Regierung ein „Symbol der Tyrannei gegen die Menschheit“ sei, heißt es bei AFP.

Die Außenpolitische Sprecherin der Europäischen Union, Catherine Ray, verurteilte „jede Form der Folter und Misshandlung, einschließlich der gegen den Terrorismus angewandten“, und begrüßte die Veröffentlichung des Berichts des US-Senats. Sie sagte, das sei „ein Schritt in die richtige Richtung, um sich öffentlich und kritisch mit den Verhaftungs- und Verhörpraktiken der CIA auseinanderzusetzen“.

Wie andere europäische Staaten – einschließlich Großbritannien, Hauptverbündeter der Vereinigten Staaten in Europa – drückte auch Berlin seine Ablehnung gegenüber den US- Geheimdienstpraktiken aus, die es als „schwere Verletzung der demokratischen Werte“ bezeichnete, wie der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier versicherte.

Der britische Premierminister David Cameron betonte, dass westliche Länder Gefahr liefen, ihre „moralische Autorität“ zu verlieren. „Die Folter ist ein Irrtum, sie ist immer ein Irrtum“, sagte er.

Diesen Erklärungen schließt sich die von Edward Snowdon, dem Ex-Agenten der NSA, an, der die Folterungen der CIA, die in dem Bericht vom Dienstag aufgedeckt wurden, als  „unentschuldbare Verbrechen“ bewertete, heißt es bei Reuters.

 

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