Politische Gefangene des Imperiums MIAMI 5       

     

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I N T E R N A T I O N A L E S

Havanna, 10. November  2014

 

KONGRESSWAHLEN IN DEN VEREINIGTEN STAATEN
Die Rache der Republikaner

Bei den US-Kongresswahlen am 4. November waren die Republikaner an allen Fronten siegreich.

Sie erreichten die Mehrheit im US-Senat. Acht Sitze entrissen sie hier ihren demokratischen Gegnern. Sie erhöhten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus um 13 neue Sitze, ein seit den 40er Jahren des letzten Jahrhunderts nicht erreichtes Mehrheitsniveau. Die Zahl der Gouverneure stieg und sie erreichten die Mehrheit in den gesetzgebenden Körperschaften von insgesamt 27 Bundesstaaten, eine Machtkonzentration, die es seit den frühen 20er Jahren des letzten Jahrhunderts nicht gegeben hat.

Unterdessen sahen die Demokraten die Zahl ihrer Parlamentssitze auf den niedrigsten Stand seit 1860 reduziert.

Die Ergebnisse übertrafen den von Kommentatoren und Analysten ausgedrückten Konsens über den möglichen Vorsprung, den die Republikanische Partei bei diesen Wahlen würde sammeln können.

Neben den bekannten Faktoren wie Wahlmüdigkeit und Unzufriedenheit mit der Amtsführung der Obama-Regierung, traditionelle Verluste bei den Zwischenwahlen für die Partei, deren Vertreter die Präsidentschaft der Nation inne hat, und der Tatsache, dass bei dieser Wahl eine größere Anzahl von Senatssitzen von Demokraten als von Republikanern zur Wahl standen und diese auf Staaten mit starker konservativer und republikanischer Tradition fielen (fünf der acht Sitze auf Staaten mit weniger als einer Million Einwohner und hauptsächlich ländlichen Gebieten), muss betont werden, dass es den Demokraten nicht gelungen ist, die Koalition ihrer Hauptwählerbasis – Jugendliche, Latinos, Afro-Amerikaner und Frauen – zu konsolidieren und zu mobilisieren.

Bei dieser Wahl verfügten beide Parteien über die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen für die politische Kampagne (es gab einen neuer Rekord von mehr als vier Milliarden Dollar, die insgesamt für die Wahlen eingesetzt wurden) und beide Seiten hatten die Möglichkeit, sich der Vorteile zu bedienen, die die Konvergenz des Wissens von Elektronik, Computertechnik und Informationstechnologie, eingesetzt bei der Organisation und Durchführung von Wahlkämpfen, bieten.

Die Ergebnisse dieser Wahlen sind nicht entscheidend für die Präsidentschaftswahl in zwei Jahren, werden aber das politische Klima in den nächsten 24 Monaten spürbar beeinträchtigen.

Zum einen entstand eine Situation des „Macht-Gleichstands“ zwischen Republikanern und Demokraten; Erstere kontrollieren jetzt die Agenda und Aktionen des US-Kongresses und können gleichzeitig viele Gesetzesinitiativen und Handlungen des Präsidenten und der Regierungsorgane stören.

Andererseits hat Präsident Obama ausreichende Rechte, um durch Veto jede gesetzgeberische Maßnahme zu vereiteln, da die Republikanische Partei im Senat nicht über die 60 Stimmen verfügt, die nötig sind, um dieses Veto zu annullieren.

Dies ist keine neue Situation, es gab sie mehr als einmal in den Vereinigten Staaten während der Präsidentschaften von Obama. Sie führten das Land an den Rand der Lähmung der Regierungstätigkeit bzw. zur Erlassung eines Moratoriums für seine finanziellen Verpflichtungen.

Es ist eine Situation, in der sowohl die Republikaner als auch die Demokraten sehr vorsichtig vorgehen müssen. Vor Wochen sagte Obama, der republikanische Sieg würde für ihn eine „unerträgliche“ Situation für die letzten beiden Jahre seiner Amtszeit schaffen.

In der Tat wird sich die Niederlage der Demokraten bei diesen Wahlen auf die Autorität des US-Präsidenten auswirken, vor allem, wenn er in den nächsten fünf Monaten mit der öffentlichen Ankündigung einiger der wichtigsten Kandidaten für das Präsidentenamt bei den Wahlen 2016 (z.B. Jeb Bush oder Hillary Clinton) den nächsten Wahlkampf offiziell einleiten wird.

Von diesem Moment an wird Barack Obama zur sogenannten „lahmen Ente“ der politischen Umgangssprache der Vereinigten Staaten werden.

Eine letzte Bemerkung zu den Auswirkungen dieser Zwischenwahlen auf den Wahlkampf von 2016: Die Bestätigung des republikanischen Sieges in den Landesregierungen von Florida, Ohio und Wisconsin (drei der wichtigsten „Pendel“-Staaten) könnte eine Tatsache sein, die den Prozess wesentlich beeinflussen könnte.

Tatsächlich wendet sich die politische Aufmerksamkeit schon jetzt diesen Wahlen zu, obwohl noch zwei lange Jahre bis zur Abstimmung fehlen und noch viel Wasser den Fluss herunterfließen wird.

Bis zur Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse können Wochen vergehen
und in einigen Fällen wird eine zweite Runde notwendig sein

 

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