Reflexiones del Comandante en Jefe

 

 

REFLEXIONEN DES COMANDANTE EN JEFE

 

DAS IMPERIUM  UND DIE UNABHÄNGIGE INSEL

 

Die Geschichte von Kuba in den letzten 140 Jahren sind der Kampf zur Bewahrung der nationalen Identität und Unabhängigkeit und die Evolutionsgeschichte des Imperiums der Vereinigten Staaten, sein ständiger Versuch, sich Kubas zu bemächtigen und die schrecklichen Methoden, die es heutzutage zur Absicherung der Weltherrschaft anwendet.

Hervorragende kubanische Geschichtswissenschaftler haben dieses Thema zu verschiedenen  Zeitpunkten und in verschiedenen und ausgezeichneten Büchern, die es wert sind unseren Mitbürgern zur Verfügung zu stehen,  tief greifend behandelt. Diese Reflexionen sind besonders an die neuen Generationen gerichtet, und zwar mit der Absicht, dass diese die im Schicksal unseres Vaterlandes sehr wichtigen und entscheidenden Tatsachen kennen lernen.

 

Erster Teil: Aufbürdung des Platt Amendment als Anhang der neokolonialen kubanischen Verfassung von 1901

 

Die "Doktrin der reifen Frucht" wurde 1823 von John Quincy Adams, Staatssekretär und später Präsident, formuliert.  Die Vereinigten Staaten würden  aufgrund des politischen Schwerkraftgesetzes unvermeidbar erreichen, sich unseres Landes zu bemächtigen, sobald die koloniale Unterordnung unter Spanien aufhören würde.

Unter dem Vorwand der Sprengung des Schiffs „Maine" – ein noch zu ergründendes Ereignis, das zur Auslösung des Krieges gegen Spanien genutzt wurde, wie der Vorfall des Golfs von Tonkin, Ereignis, dass nachgewiesenermaßen als Vorwand für den Angriff auf Nordvietnam vorbereitet wurde - unterzeichnete Präsident William McKinley die Gemeinsame Resolution vom 20. April 1898, die erklärte, „…dass das Volk der Insel Kuba frei und unabhängig ist und dies von Rechts wegen sein soll", „…dass die Vereinigten Staaten durch die vorliegende Resolution erklären, dass sie weder den Wunsch noch die Absicht hegen, die Souveränität,  die Rechtsgewalt oder die Herrschaft über die genannte Insel auszuüben, ausgenommen zur Erreichung ihrer Befriedigung, und dass sie ihren Beschluss bestätigen, dass sie, sobald dies zuwege gebracht ist, die Regierung und Herrschaft der Insel ihrem Volk überlassen werden." Die Gemeinsame Resolution ermächtigte den Präsidenten Gewalt anzuwenden, um die Beseitigung der spanischen Regierung von Kuba zu erreichen.

Der Oberst Leonard Wood, Oberbefehlshaber des Rough-Rider-Regiments und Theodor Roosevelt, Zweiter Befehlshaber der expansionistischen Freiwilligen, die in unserem Land an den Stränden in der Nähe von Santiago de Cuba landeten, als das mutige aber schlecht eingesetzte spanische Geschwader und seine an Bord befindliche Marineinfanterie schon von den US-Panzerkreuzern zerstört worden waren, forderten die Unterstützung der kubanischen Aufständischen, die um einen sehr hohen Preis an Opfern die spanische Kolonialarmee aufgerieben und außer Gefecht gesetzt hatten. Das Regiment der Rough Riders war ohne Pferde gelandet.

Nach der spanischen Niederlage am 10. Dezember 1898 wurde der Pariser Friedensvertrag zwischen den Vertretern der Königin und Regentin von Spanien und denen des Präsidenten der Vereinigten Staaten unterzeichnet, in dem hinter dem Rücken des kubanischen Volkes vereinbart wurde, dass Spanien vollkommen auf sein Souveränitätsrecht über die Insel und das Eigentumsrecht auf das Land verzichtete und diese räumen würde. Kuba würde zeitweilig von den Vereinigten Staaten besetzt werden.

Schon als US-amerikanischer Militärgouverneur und Generaloberst  der Streitkräfte ernannt, erließ Leonard Wood am 25. Juli 1900 den Befehl 301, durch den die Durchführung von allgemeinen Wahlen zu Abgeordneten einer verfassungsgebenden Versammlung verfügt wurde, die am ersten Montag vom November 1900 um 12 Uhr mittags in der Stadt Havanna zusammentreten sollte, um eine Verfassung für das Volk von Kuba aufzusetzen und zu verabschieden.

Am 15. September 1900 wurden die Wahlen durchgeführt, bei denen 31 Abgeordnete aus den Parteien Nationalpartei, Republikaner und Demokratische Unionspartei gewählt wurden. Am 5. November 1900 ging man dazu über, die verfassungsgebende Konvention im Theater Irijoa von Havanna zu eröffnen und aus diesem Anlass erhielt es den Namen Theater Marti.

General Wood erklärte in Vertretung des Präsidenten der Vereinigten Staaten die Versammlung in ihre Funktionen eingesetzt. Wood nahm ihnen die Absichten vorweg, welche die Regierung der Vereinigten Staaten hegte: „Wenn Sie die Beziehungen formuliert haben, die ihrer Meinung nach zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten bestehen sollen, dann wird die Regierung der Vereinigten Staaten ohne jeden Zweifel die Maßnahmen treffen, die ihrerseits zu einem endgültigen  und ermächtigten Abkommen zwischen den Völkern beider Länder führen werden, um der Förderung ihrer gemeinsamen Interessen Impulse zu verleihen."

Die Verfassung von 1901 legte in ihrem Artikel 2 fest, dass „das Hoheitsgebiet der Republik sich aus der Insel Kuba, sowie den anliegenden Inseln und Kleininseln zusammensetzt, die mit ihr bis zur Ratifizierung des Pariser Friedensvertrags vom 10. Dezember 1898 der Souveränität von Spanien unterlagen."

Nachdem die Verfassung aufgesetzt worden war, war der Zeitpunkt gekommen, die politischen Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten festzulegen. Zu diesem Zweck wurde am 12. Februar 1901 eine Kommission von fünf Mitgliedern mit dem Auftrag ernannt, um in dieser Angelegenheit die entsprechenden Analysen und Vorschläge einzubringen.

Am 15. Februar lud der Gouverneur Wood die Kommissionsmitglieder zu einem Angelausflug ein und gab ihnen ein Bankett in Batabanó, an der wichtigsten Zugangsstraße zur Insel Isla de Pinos - wie sie genannt wurde - die damals ebenfalls von den Truppen der Vereinigten Staaten besetzt war, die im Unabhängigkeitskrieg von Kuba interveniert hatten. In Batabanó selbst gab er ihnen ein Schreiben des Verteidigungsministers Elihu Root bekannt, in dem die wichtigsten Aspekte des zukünftigen Platt Amendment enthalten waren. Gemäß den aus Washington erhaltenen Anweisungen sollten die Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten unter verschiedenen Gesichtspunkten geregelt werden. Der fünfte davon besagte, dass die Vereinigten Staaten, um ihnen die Pflichterfüllung zu erleichtern, die sich aus solchen schon erwähnten Abmachungen ergeben und zur Verteidigung der Vereinigten Staaten selbst, das Eigentumsrecht über Gebiete für Flottenstützpunkte erwerben und bewahren und diese an bestimmten spezifischen Orten aufrecht erhalten könnten.

Als die kubanische Verfassungsgebende Konvention  die von der Regierung der Vereinigten Staaten geforderten Bedingungen erfuhr, verabschiedete diese am 27. Februar 1901 eine der US-Exekutive gegenteilige Stellungnahme, in der die Einrichtung von Flottenstützpunkten beseitigt wurde.

Die Regierung der Vereinigten Staaten vereinbarte mit dem republikanischen Senator von Connecticut, Orville H. Platt, die Vorlage einer Novellierung zum Gesetzesentwurf über den Militärhaushalt, welche die Anlage von US-Flottenstützpunkten auf kubanischem Boden praktisch in eine vollendete Tatsache verwandelte.

Im Amendment, das am 27. Februar 1901 vom Senat der Vereinigten Staaten und am 1. März vom Repräsentantenhaus verabschiedet, und von Präsident McKinley am darauf folgenden Tag sanktioniert wurde, und das ein Anhang zum „Gesetz, das der Armee Kredite für das Haushaltsjahr erteilt, das am 30. Juni 1902 endet" ist, lautete der Paragraph über die Flottenstützpunkte wie folgt:

„Paragraph VII: Um die Vereinigten Staaten in die Lage zu versetzen, die Unabhängigkeit von Kuba aufrecht zu erhalten und dessen Volk zu schützen, sowie zur eigenen Verteidigung, wird die Regierung von  Kuba den Vereinigten Staaten die notwendigen Ländereien für Kohlenbunker bzw. Flottenstützpunkte an bestimmten Orten verkaufen bzw. verpachten, die mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten zu vereinbaren sind."

Im Paragraphen VIII wird hinzugefügt: „Die Regierung von Kuba wird die vorangegangenen Bestimmungen in ein ständiges Abkommen mit den Vereinigten Staaten aufnehmen."

Die schnelle Verabschiedung des Amendment durch das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten ist auf den Umstand zurückzuführen, dass es sich kurz vor Beendigung seiner Legislaturperiode befand und Präsident McKinley über die sichere Mehrheit in beiden Kammern verfügte, um es ohne Schwierigkeiten zu verabschieden. Es war zu einem Gesetz der Vereinigten Staaten geworden, als McKinley am 4. März sein zweites Mandat als Präsident antrat.

Einige Mitglieder der Verfassungsgebenden Konvention hielten die These aufrecht, dass sie keine Berechtigung zur Vereinbarung  des von den Vereinigten Staaten geforderten Amendment hätten, da das bedeutete, die Unabhängigkeit und Souveränität der Republik Kuba einzuschränken. So beeilte sich der Militärgouverneur Leonard Wood, am 12. März 1901einen neuen militärischen Befehl herauszugeben, in dem erklärt wurde, dass die Konvention berechtigt sei, die Maßnahmen zu vereinbaren, deren Verfassungsmäßigkeit bezweifelt wurde.

Andere Mitglieder der Konvention, wie zum Beispiel Manuel Sanguily, vertraten die Meinung, dass die Versammlung sich eher auflösen sollte, als Maßnahmen zu vereinbaren, welche die  Würde und Souveränität des Volkes von Kuba auf solch eine Art und Weise beleidigten. Aber auf der Sitzung am 7. März 1901 wurde erneut eine Kommission ernannt, um eine Antwort an Gouverneur Wood aufzusetzen, wobei der Bericht Juan Gualberto Gómez zufiel, der empfiehl, unter anderem die Klausel bezüglich der Verpachtung der Stützpunkte für die Flotte bzw. für Kohlenbunker zurückzuweisen.

Juan Gualberto Gómez hielt die strengste Kritik gegenüber dem Platt Amendment aufrecht. Am 1. April unterwarf er einen Bericht der Diskussion, in dem er jenes Dokument  aufgrund dessen anfocht, dass es den Prinzipien des Pariser Friedensvertrages und der Gemeinsamen Resolution widersprach. Aber die Konvention setzte die Debatte über den Bericht von Juan Gualberto Gómez aus und beschloss eine andere Kommission zu schicken, um „die Absichten und Gesichtspunkte der Regierung der Vereinigten Staaten bezüglich aller derjenigen Angelegenheiten in Erfahrung zu bringen, die sich auf die Einrichtung der endgültigen Beziehungen im politischen und wirtschaftlichen Bereich zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten beziehen und mit der Regierung selbst die Grundlagen eines Abkommens zu diesen Punkten auszuhandeln, um sie der Konvention zur endgültigen Entscheidung vorzulegen."

Später wurde die Kommission gewählt, die nach Washington reisen würde, zu der Domingo Méndez Capote, Diego Tamayo, Pedro González Llorente, Rafael Portuondo Tamayo und Pedro Betancourt gehörten. Diese kamen am 24. April 1901 in den Vereinigten Staaten an. Am darauf folgenden Tag wurden sie von Root und Wood empfangen, der zu diesem Zweck vorher in sein Land gereist war.

Die US-Regierung beeilte sich, öffentlich zu erklären, dass die Kommission auf  ihre eigene Initiative Washington besuchen würde, ohne irgendeine Einladung und ohne offiziellen Charakter.

Der Verteidigungsminister Root empfing die Kommission am 25. und 26. April 1901 und ließ sie eindeutig wissen, dass „das Recht der Vereinigten Staaten, die umstrittenen Klauseln aufzuerlegen, während einem dreiviertel Jahrhundert vor der amerikanischen und europäischen Welt ausgerufen worden sei und dass sie nicht bereit seien, - und dies bis zum Äußersten und selbst auf die Gefahr ihrer eigenen Sicherheit hin - darauf zu verzichten."

Die US-Beamten wiederholten, dass keine der Klauseln des Platt Amendment die Souveränität und Unabhängigkeit von Kuba beeinträchtigen, sondern im Gegenteil, diese bewahren würden und es wurde erklärt, dass man nur bei äußerst schwerwiegenden Unruhen eingreifen würde und nur mir der Zielstellung, die innere Ordnung und den inneren Frieden zu gewährleisten.

Die Kommission gab ihren Bericht auf einer geheimen Sitzung am 7. Mai 1901 bekannt. Innerhalb der Kommission wurden ernsthafte Meinungsverschiedenheiten bezüglich des Platt Amendment sichtbar.

Am 28. Mai wurde ein Bericht der Diskussion unterzogen, der von Villuendas, Tamayo und Quesada aufgesetzt worden war, in dem das Amendment mit einigen Erläuterungen angenommen und der Abschluss eines Abkommens über Gegenseitigkeit im Handel empfohlen wurde.

Dieser Bericht wurde mit 15 Stimmen gegen 14 angenommen; aber die Regierung der Vereinigten Staaten ließ solch eine Lösung nicht zu. Sie teilte über den Gouverneur Wood mit, dass sie allein das Amendment ohne Wertungen akzeptieren würde und warnte die Konvention in Form eines Ultimatums, dass das Platt Amendment „ein von der US-Legislativmacht verabschiedetes Statut darstellt und der Präsident verpflichtet ist, es so, wie es ist, umzusetzen.  Er kann es weder verändern noch modifizieren, bzw. etwas hinzufügen oder streichen. Die Handlung der Exekutive, die das Statut verlangt, ist  der Abzug der US-amerikanischen Armee aus Kuba, und das Statut genehmigt diese Aktion nur dann - und einzig und allein dann – wenn eine Regierung auf der Grundlage einer Verfassung eingesetzt worden ist und diese Verfassung in ihrem Text bzw. Anhang bestimmte eindeutige Bestimmungen enthält, die im Statut im Einzelnen aufgezeigt wurden […] Wenn er schließlich diese Bestimmungen in der Verfassung vorfindet, ist er zum Abzug der Armee berechtigt; wenn er diese dort nicht vorfindet, dann ist er nicht zum Abzug der Armee berechtigt…"

Der Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten sendete der kubanischen Gesetzgebenden Versammlung ein Schreiben, in dem er ausdrückte, dass das Platt Amendment als Ganzes und ohne irgendeine Erläuterung verabschiedet werden müsse, da es so dem US-amerikanischen Haushaltsgesetz  beigefügt worden ist und er wies darauf hin, dass im gegenteiligen Fall die Streitkräfte seines Landes nicht aus Kuba abgezogen würden.

Am 12. Juni 1901, bei einer weiteren geheimen Sitzung der Verfassungsgebenden Versammlung wurde über die Aufnahme des Platt Amendment als Anhang der Verfassung der Republik abgestimmt, die am 21. Februar verabschiedet worden war: 16 Abgeordnete stimmten mit Ja und 11 stimmten dagegen. Bravo Correoso, Robau, Gener und Rius Rivera blieben der Sitzung fern und enthielten sich so der Stimme, um nicht für jene Ausgeburt zu stimmen.

Das Schlimmste des Amendment waren die Scheinheiligkeit, der Betrug, der Machiavellismus und der Zynismus, mit denen der Plan ausgearbeitet worden war, um sich Kubas zu bemächtigen, bis zu jenem Äußersten, öffentlich dieselben Argumente auszurufen wie John Quincy Adams 1823, das heißt über den Apfel, der durch seine eigene Schwerkraft fallen würde. Dieser Apfel ist dann endlich gefallen, aber er war faul, wie viele kubanische Denker in fast einem halben Jahrhundert voraussahen, begonnen bei José Martí in den 80er Jahren des 19. Jahrhunderts bis zu Julio Antonio Mella, der im Januar 1929 ermordet wurde.

 Niemand könnte besser beschreiben, was das Platt Amendment für Kuba bedeutete, als Leonard Wood selbst in zwei Auszügen aus einem vertraulichen Schreiben vom 28. Oktober 1901 an seinen Abenteuerkollegen Theodore Roosevelt:

„Natürlich wurde Kuba mit dem Platt Amendment wenig oder keine Unabhängigkeit belassen und das einzig Angebrachte ist jetzt, die Annexion zu erreichen. Das wir jedoch gewisse Zeit brauchen und während dieser Zeit, in der Kuba seine eigene Regierung behält, ist sehr zu wünschen, dass es Jemanden hat, der es zu seinem Fortschritt und seiner Verbesserung führt. Es kann weder gewisse Abkommen ohne unser Einverständnis abschließen, noch Ausleihen über bestimmte Grenzen hinweg aufnehmen und muss die sanitären Voraussetzungen einhalten, die ihm vorgeschrieben wurden. Aus all dem ist vollkommen offensichtlich, dass es sich voll in unseren Händen befindet und ich glaube nicht, dass es irgendeine europäische Regierung gibt, die es zu irgendeinem Augenblick als etwas anderes ansieht, als das, was es ist, eine echte Zweigstelle der Vereinigten Staaten und als solche soll es unsere Beachtung finden." … „Durch die Kontrolle, die sich sicherlich bald in Besitzung verwandelt, werden wir bald praktisch den Welthandel auf dem Zuckermarkt kontrollieren. Die Insel wird sich nach und nach amerikanisieren, und zur angebrachten Zeit werden wir eine der reichsten und am meisten erwünschten Besitzungen haben, die es auf der Welt gibt…"

 

Zweiter Teil: Die Anwendung des Platt Amendment und die Einrichtung des Marinestützpunktes in Guantánamo als Rahmen der Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten

Ende 1901 kam es zu Wahlen, bei denen Tomás Estrada Palma mit 47 % der Stimmen der Wählerschaft und ohne jegliche Opposition den Sieg davontrug. Der in Abwesenheit gewählte Präsident trat am 17. April 1902 die Reise von den Vereinigten Staaten nach Kuba an, wo er drei Tage später eintraf. Die Machtübernahme erfolgte am 20. Mai 1902 um 12 Uhr. Der Kongress der Republik war bereits gewählt worden. Leonard Wood schiffte sich auf dem Kreuzer „Brooklyn" Richtung USA ein.

Im Jahr 1902, kurz bevor die Republik ausgerufen wurde, informierte die US-Regierung den frisch gewählten Präsidenten über die Einrichtung von Marinestationen an vier dafür bestimmten Orten: Cienfuegos, Bahía Honda, Guantánamo und Nipe, wie im Plattzusatz verankert. Auch wurde kein geringerer als der Hafen von Havanna als „der für die vierte Marinestation vorteilhafteste Ort" ins Auge gefasst.

Abgesehen von ihrem unechten Ursprung war die Regierung Kubas - an der viele von denen beteiligt waren, die um die Unabhängigkeit gekämpft hatten - von Anfang an gegen eine Bewilligung von vier Marinestützpunkten, denn sie meinte, zwei seien mehr als ausreichend. Zu einer Zuspitzung der Situation kam es, als die kubanische Regierung fest zu ihren Positionen stand und den definitiven Wortlaut des Permanenten Abkommens der Beziehungen forderte, um so „ein für alle Mal und nicht nur stückweise sämtliche Punkte festzulegen, die Gegenstand des Plattzusatzes waren, und den Geltungsbereich seiner Bestimmungen zu definieren".

Präsident McKinley war am 14. September 1901 an der Folge der auf ihn am 6. jenes Monats abgegebenen Schüsse gestorben. Theodore Roosevelt war soweit in seiner politischen Karriere aufgestiegen, dass er schon Vizepräsident der Vereinigten Staaten war, sodass er nach den tödlichen Schüssen auf seinen Vorgänger die Präsidentschaft übernommen hatte. Für Roosevelt erschien die Festlegung des Geltungsbereichs des Platt Amendment zu jenem Zeitpunkt nicht zweckmäßig, um ein Verzögern des Einrichtens des Marinestützpunktes in Guantánamo zu vermeiden, und zwar aufgrund dessen Bedeutung für die Verteidigung des Kanals, – dessen Bau auf dem zentralamerikanischen Isthmus von Frankreich begonnen und dann aufgegeben worden war – den die alles verzehrende Regierung des Imperiums um jeden Preis fertig stellen wollte. Sie war ebenfalls nicht daran interessiert, den Rechtsstatus der Isla de Pinos zu definieren. Daher wurde urplötzlich die Anzahl der in Verhandlung befindlichen Marinestützpunkte verringert, der Verweis auf den Hafen von Havanna zurückgenommen und letztendlich die Genehmigung von zwei Stützpunkten – Guantánamo und Bahía Honda – vereinbart.

Nachträglich wurde in Anwendung des Artikels VII der dem Verfassungskonvent aufgezwungenen Verfassungsergänzung entsprechend  am 16. und 23. Februar 1903 von den Präsidenten von Kuba und den Vereinigten Staaten das Abkommen unterzeichnet:

„Artikel I.:  Die Republik Kuba verpachtet vorläufig den Vereinigten Staaten für einen von diesen benötigten Zeitraum zum Zwecke der Einrichtung von Kohlen- und Marinestationen die im Folgenden beschriebenen Gebiete von Land und Wasser der Insel Kuba:

1. In Guantánamo…" (Es folgt eine komplette Beschreibung der Bucht und des angrenzenden Territoriums.)

 

„2. In Bahía Honda…" (Auch hier eine ähnliche Beschreibung)

 

In diesem Abkommen ist festgelegt:

 

„Artikel III: Obgleich die Vereinigten Staaten den Fortbestand der definitiven Souveränität der Republik Kuba in Bezug auf die oben beschriebenen Gebiete von Land und Wasser anerkennen, willigt die Republik Kuba ein, dass während des Zeitraumes der Besetzung dieser Gebiete durch die Vereinigten Staaten im Sinne der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens diese die Hoheits- und Herrschaftsgewalt über die genannten Gebiete voll ausüben mit Recht auf Erwerb zu staatlichen Zwecken der Vereinigten Staaten jeglichen Grund und Bodens oder anderen Eigentums im Rahmen dieser Gebiete, eines Erwerbs durch Kauf oder gewaltsamer Enteignung bei vollkommener Entschädigung ihrer Eigentümer."

Am 28. Mai 1903 begannen die Vermessungsarbeiten zur Festlegung der Grenzen der Marinestation in Guantánamo.

Im Abkommen vom 2. Juli 1903 zu diesem Thema wurden die „Durchführungsbestimmungen für die Verpachtung der Marine- und Kohlenstationen" beschlossen:

„Artikel I:  Die Vereinigten Staaten von Amerika beschließen und vereinbaren die Zahlung eines jährlichen Betrages von 2 000 Pesos in Goldmünzen der USA an die Republik Kuba während des Zeitraums der Besetzung und Benutzung der im genannten Abkommen erwähnten Gebiete."

„Sämtliches in Privateigentum befindliches Land und andere Immobilien dieser Gebiete werden unverzüglich von der Republik Kuba angekauft. Die Vereinigten Staaten vereinbaren, der Republik Kuba die für den Kauf der genannten privaten Ländereien und Güter erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, und die Republik Kuba akzeptiert diese Beträge als Vorauszahlung des in der Vereinbarung festgelegten Pachtbetrages."

Das die Verpachtung regulierende Abkommen war von den Vertretern der Präsidenten Kubas und der Vereinigten Staaten in Havanna unterzeichnet worden. Ratifiziert wurde es am 16. Juli 1903 vom Senat Kubas und einen Monat darauf, am 16. August 1903, vom Präsidenten Kubas und am 2. Oktober vom Präsidenten der Vereinigten Staaten. Ausgetauscht wurden die Ratifikationsurkunden am 6. Oktober in Washington und die Veröffentlichung erfolgte im Gesetzblatt Kubas am 12. des gleichen Monats und Jahres.

Am 14. Dezember 1903 wurde bekannt gegeben, dass vier Tage zuvor, also am 10. jenes Monats, den Vereinigten Staaten die Gewässer- und Territoriumsareale zur Einrichtung der Marinestation in Guantánamo in Besitz übergeben worden waren.

Für Regierung und Marine der Vereinigten Staaten war die Übergabe  eines Teils des Territoriums der größten Insel der Antillen ein Grund großen Jubels; und das sollte gefeiert werden. Zu diesem Zweck trafen in Guantánamo Schiffe des Karibik-Geschwaders und einige Kreuzer der Nordatlantikflotte ein.

Die kubanische Regierung bestimmte den Chef für öffentliche Bauten von Santiago de Cuba, die Übergabe jenes Landesteiles vorzunehmen, der theoretisch seit 10. Dezember 1903, jenem von den Vereinigten Staaten gewählten Datum, unter deren Oberhoheit stand. Er sollte der einzige Kubaner sein, der bei dieser Zeremonie zugegen war; und das auch nur für kurze Zeit, denn einmal seine Aufgabe erledigt, zog er sich ohne Händedruck noch Anstoßen in den benachbarten Ort Caimanera zurück.

Der Chef für öffentliche Bauten hatte sich zum Kreuzer „Kearsage", dem US-amerikanischen Flaggschiff mit Konteradmiral Barker an Bord, begeben. Um 12 Uhr wurden 21 Böllerschüsse abgegeben und bei den Klängen der kubanischen Nationalhymne die kubanische Flagge, die auf diesem Schiff gehisst war, eingeholt. An Land, bei Playa del Este, wurde unmittelbar mit gleicher Anzahl Böllerschüsse die US-amerikanische Flagge gehisst; und damit war der Akt beendet.

Den Durchführungsbestimmungen des Abkommens gemäß durften die Vereinigten Staaten den übergebenen Grund und Boden ausschließlich für öffentliche Zwecke nutzen, also keinerlei Handelsgewerbe oder Industrien betreiben.

Die Behörden der Vereinigten Staaten in diesen Gebieten und die kubanischen Behörden verpflichteten sich zur gegenseitigen Auslieferung von entwichenen Gefangenen, die wegen Delikten oder Missachtung der Jurisdiktion der Gesetze der anderen Nation in Strafvollzug geraten waren; falls dieses von den Behörden der richtenden Nation beantragt wird.

Für die in die genannten Marinestationen zu deren Benutzung und Verbrauch importierten Waren werden von der Republik Kuba weder Zölle noch sonstige Gebühren erhoben.

Das Verpachten der genannten Marinestationen beinhaltete das Recht der Benutzung und Besetzung des an diese Land- und Wasserflächen angrenzenden Meeres, der Verbesserung und Vertiefung seiner Einfahrten und Ankerplätze sowie zu allen anderen Maßnahmen, die für den ausschließlichen Gebrauch, für den sie bestimmt wurden, erforderlich wären.

Wenn auch die Vereinigten Staaten den Fortbestand der definitiven Souveränität Kubas über jene Flächen von Land und Wasser anerkannten, so sollten sie doch mit Bewilligung Kubas die „komplette Hoheit und Herrschaft" über die genannten Gebiete ausüben, solange sie sie gemäß den anderen bereits genannten Bestimmungen besetzt hielten.

In dem so genannten Permanenten Abkommen vom 22. Mai 1903 zwischen den Regierungen Kubas und der Vereinigten Staaten hatte man die künftigen Beziehungen zwischen beiden Ländern präzisiert; das heißt, es wurde abgesichert, was Manuel Márquez Sterling als „das unerträgliche Joch des Platt Amendment" bezeichnete.

Das von beiden Ländern unterzeichnete Permanente Abkommen wurde vom Senat der Vereinigten Staaten am 22. März 1904 und vom kubanischen Senat am 8. Juni jenes Jahres abgezeichnet. Ausgetauscht wurden die Ratifikationsurkunden in Washington am 1. Juli 1904. Daher ist der Plattzusatz eine Ergänzung zu einem US-amerikanischen Gesetz, ein Zusatz zur Verfassung Kubas von 1901 und ein permanentes Abkommen zwischen beiden Ländern.

Die mit dem Marinestützpunkt von Guantánamo gewonnenen Erfahrungen wurden genutzt, um in Panama gleichartige bzw. schlimmere Maßnahmen  bezüglich des Kanals anzuwenden.

Im US-amerikanischen Kongress pflegt man oft die Methode der eingebrachten Gesetzeszusätze bei der Diskussion eines seinem Inhalt und seiner Bedeutung nach notwendigerweise unaufschiebbaren Gesetzes zu verwenden, um die Gesetzgeber zu zwingen, nicht übereinstimmende Kriterien beiseite zu lassen bzw. zu opfern. Solche Zusätze haben mehr als einmal die Souveränität zersetzt, um die unser Volk unermüdlich kämpft.

Im Jahr 1912 verhandelte der kubanische Staatssekretär Manuel Sanguily mit dem US-amerikanischen Kanzleramt ein neues Abkommen, dem zufolge die Vereinigten Staaten auf ihre Rechte auf Bahía Honda verzichteten und im Gegenzug eine Erweiterung der Marinestation in Guantánamo bewilligt wurde.

In jenem Jahr, als es zur Erhebung des Partido Independiente de Color (Unabhängige Partei der Farbigen) kam, die von der Regierung des Präsidenten José Miguel Gómez, der Liberalen Partei, brutal niedergeschlagen wurde, verließen US-amerikanische Truppen den Marinestützpunkt Guantánamo und besetzten mehrere unweit der Städte Guantánamo und Santiago de Cuba befindliche Ortschaften der früheren Provinz Oriente unter dem Vorwand, „Leben und Haziendas US-amerikanischer Bürger zu schützen".

Dann ging es im Jahr 1917 anlässlich des als „La Chambelona" bekannten Aufstandes in Oriente durch Elemente des Partido Liberal, die gegen den zur Wiederwahl von Mario García Menocal (des Partido Conservador) begangenen Wahlbetrug protestierten, so weit, dass Abteilungen der Yankees aus dem Marinestützpunkt sich zu diversen Punkten jener kubanischen Provinz begaben, und als Vorwand dafür den „Schutz der Wasserversorgung des Stützpunktes" benutzten.

 

Dritter Teil: Die formelle Außerkraftsetzung des Platt Amendment und die Aufrechterhaltung des Marinestützpunktes in Guantánamo

Im Jahr 1933 ließ die Regierung der Demokraten unter Franklin Delano Roosevelt in den Vereinigten Staaten den Weg zu einer notwendigen Neuanpassung der Herrschaftsbeziehungen offen, die dieses Land über Kuba ausübte. Der Sturz der Tyrannenherrschaft von Gerardo Machado unter dem Druck einer mächtigen Volksbewegung und die nachfolgende Einsetzung einer provisorischen Regierung unter Vorsitz des Universitätsprofessors für Physiologie, Ramón Grau San Martín, stellten ein ernsthaftes Hindernis zur Verwirklichung des vom Volk geforderten Programms dar.

Am 24. November 1933 gab der Präsident der Vereinigten Staaten,  Roosevelt, eine öffentliche Erklärung ab, in der er zur Verschwörung von Batista und des Botschafters in Havanna, Sumner Welles, gegen die Grau-Regierung ermunterte. Diese beinhaltete das Angebot zum Abschluss eines neuen Handelsvertrags und zur Außerkraftsetzung des Platt Amendment. Roosevelt erklärte, dass „…jegliche Provisorische Regierung willkommen sei, in die das kubanische Volk sein Vertrauen setze". Es wuchs die Ungeduld der US-Regierung, sich Graus zu entledigen, denn seit Mitte November nahm der Einfluss eines jungen antiimperialistischen Kämpfers, Antonio Guiteras, in der Regierung zu, der in den darauf folgenden Wochen viele seiner radikalsten Schritte tun würde. Jene Regierung musste schnell gestürzt werden.

Am 13. Dezember 1933 kehrte der Botschafter Sumner Welles endgültig nach Washington zurück, und wurde fünf Tage danach durch Jefferson Caffery ersetzt.

In den Tagen des 13. und 14. Januar 1934 berief Batista eine Besprechung der Militärs in Columbia ein, der er vorsaß und bei der er vorschlug, Grau abzusetzen und  Oberst Carlos Mendieta y Montefur zu ernennen, was von der so genannten Militärjunta von Columbia vereinbart wurde. Grau San Martín dankte in den frühen Morgenstunden des 15. Januar 1934 ab und schiffte sich am 20. desselben Monats als politischer Flüchtling nach Mexiko ein. Mendieta wurde schließlich am 18. Januar 1934 durch einen Putsch als Präsident eingesetzt. Obwohl die Mendieta-Regierung am 23. Januar jenes Jahres von den Vereinigten Staaten anerkannt worden war, leiteten in Wirklichkeit Botschafter Caffery und Batista die Geschicke des Landes.

Der Sturz der genannten provisorischen Regierung von Grau San Martín im Januar 1934, die Opfer ihrer eigenen inneren Widersprüche und eines Arsenals von Druck, Manövern und Aggressionen geworden war, die der Imperialismus und seine kreolischen Verbündeten gegen sie ins Spiel brachten, bedeutete einen ersten und unabdingbaren Schritt zur Auferlegung einer oligarchisch-imperialistischen Alternative als Ausweg aus der nationalen kubanischen Krise.

Der Regierung mit Mendieta an der Spitze entsprach die Aufgabe, die Beziehungen der neokolonialen Abhängigkeit des Landes neu anzupassen.

Weder die erneut an die Macht gebrachte Oligarchie, noch die Regierung von Washington konnten damals den gegen den Neokolonialismus und seine Instrumente gerichteten Gemütszustand des kubanischen Volkes ignorieren. Auch verkannten die Vereinigten Staaten nicht die Bedeutung der Unterstützung durch die lateinamerikanischen Regierungen – darunter Kuba – bei der schon voraus zu sehenden Konfrontation mit anderen, im Entstehen befindlichen imperialistischen Mächten wie Deutschland und Japan.

In dem damals begonnenen Prozess waren Formeln zu strukturieren, um die erneute Funktionsfähigkeit des neokolonialen Systems zu gewährleisten. Die Politik des „guten Nachbarn" berücksichtigte die lateinamerikanische Opposition gegenüber dem offenen, von Washington in der Hemisphäre angewendeten Interventionismus. Die Politik von Roosevelt bezweckte, durch die diplomatische Formel des „guten Nachbarn" ein neues Image seiner kontinentalen Beziehungen zu schaffen.

Als eine der Anpassungsmaßnahmen wurde am 29. Mai 1934 ein neues Abkommen über die kubanisch-US-amerikanischen Beziehungen unterzeichnet, welches das vom 22. Mai 1903 abänderte, das damals von einem anderen vielleicht entfernt verwandten Roosevelt unterzeichnet worden war, dem der Rauen Reiter (Rough Riders), der in Kuba gelandet war.

Zwei Tage davor, am 27. Mai, morgens um 10.30 Uhr, wurde ein Attentat mit drei von Unbekannten von einem Auto aus abgegebenen Schüssen auf den Botschafter der Vereinigten Staaten, Jefferson Caffery, verübt, der gerade, wie gewöhnlich seinen Wohnsitz in Alturas de Almendares verlassen wollte. Am nächsten Tag, dem 28. Mai, wurde das Auto des Ersten Botschaftssekretärs der Vereinigten Staaten H. Freeman Matthews auf dem Rückweg von mehreren, mit Maschinenpistolen bewaffneten Individuen, die in einem Auto fuhren, angegriffen, als es, nachdem der Diplomat in der Botschaft ausgestiegen war, auf der Rückfahrt mittags auf der Allee Quinta Avenida im Stadtviertel Miramar fuhr. Hierbei wendete sich einer von ihnen an den Fahrer und sagte ihm, er solle Matthews bestellen, dass er ihm eine Frist von einer Woche gebe, um aus Kuba abzureisen; gleich darauf zertrümmerte er die Windschutzscheibe des Autos mit einem Schlag und verschwanden sie geschwind.

Die Handlungen offenbarten einen Allgemeinzustand der Feindlichkeit gegenüber den Vereinigten Staaten und es könnte sein, dass sie die Unterzeichnung des neuen Abkommens der Beziehungen, welches das scheinbare Ende des unbeliebten Platt Amendment anging, beschleunigten.

Das neue Abkommen der Beziehungen verfügte die Aufhebung des Interventionsrechts der Vereinigten Staaten in Kuba und Folgendes:

„Die Republik Kuba und die Vereinigten Staaten von Amerika haben, beseelt von dem Wunsch, die Freundschaftsbande zwischen beiden Ländern zu stärken und mit dieser Zielstellung die zwischen ihnen durch das am 22. Mai 1903 in Havanna unterzeichnete Abkommen der Beziehungen hergestellten Beziehungen zu verändern (…) folgende Artikel vereinbart:

[…]

 

„Artikel 3: Soweit die beiden Vertragsseiten nicht die Veränderung oder Außerkraftsetzung jener Bestimmungen des Vertrages vereinbaren, der vom Präsidenten der Republik Kuba am 16. Februar 1903 und vom Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika am 23. desselben Monats und Jahres unterzeichnet wurde, und welche die Verpachtung von Ländereien für Kohlen- und Marinestationen in Kuba an die Vereinigten Staaten von Amerika festlegen, werden die Bestimmungen jenes Vertrages bezüglich der Marinestation Guantánamo in Kraft bleiben. Bezüglich jener Marinestation bleibt ebenfalls auf dieselbe Art und Weise und unter denselben Bedingungen die Zusatzregelung bezüglich der Marine- und Kohlenstationen weiterhin in Kraft, die am 2. Juli 1903 zwischen beiden Regierungen abgeschlossen wurde. Solange die genannte Marinestation von Guantánamo nicht seitens der Vereinigten Staaten von Amerika  verlassen wird bzw. solange beide Regierungen nicht eine Veränderung ihrer  jetzigen Begrenzung vereinbaren, wird sie das Territorialgebiet beibehalten, das sie zurzeit einnimmt und mit den Begrenzungen die sie zum Unterzeichnungsdatum des vorliegenden Abkommens hat."

Der Senat der Vereinigten Staaten ratifizierte das neue Abkommen der Beziehungen am 1. Juni 1934 und Kuba, am 4. Juni. Fünf Tage später, am 9. Juni, wurden in Washington die Ratifikationsurkunden des Abkommens der Beziehungen vom 29. Mai jenes Jahres ausgetauscht, mit dem das Platt Amendment formell abgeschafft wurde, aber der Marinestützpunkt Guantánamo bestehen blieb.

Das neue Abkommen legalisierte de facto die Situation, in der die Marinestation Guantánamo sich befand, weshalb jene Teile der Verträge zwischen beiden Ländern vom 16. und 23. Februar und vom 2. Juli 1903  aufgehoben wurden, welche sich auf Ländereien und Gewässer in Bahía Honda bezogen, und jener Teil verändert, d.h. erweitert wurde, der sich auf die Gewässer und Ländereien in der Marinestation Guantánamo bezog.

Die Vereinigten Staaten behielten die Marinestation in Guantánamo als strategischen Ort zur Überwachung und zum Schutz, um ihre politische und wirtschaftliche Vorherrschaft über die Antillen und Mittelamerika abzusichern und zur Verteidigung des Kanals von Panama.

 

Vierter Teil: Der Marinestützpunkt Guantánamo seit der formellen Aufhebung des Platt Amendment bis zum Sieg der Revolution

Nach Unterzeichnung des Abkommens über bilaterale Beziehungen von 1934 wurde das Gebiet der „Marinestation" nach und nach befestigt und hergerichtet, bis sie im Frühling 1941 als operative Marinestation mit folgender Struktur eingerichtet war: Marinestation, Luftwaffenmarinestation und Stützpunkt des Marinekorps und Vorratslager.

Am 6. Juni 1934 hatte der Senat der Vereinigten Staaten ein Gesetz verabschiedet, durch welches das Marineministerium zur Unterzeichnung eines langfristigen Vertrags mit einem Unternehmen berechtigt wurde, dass sich verpflichtete, die Wasserversorgung des Marinestützpunkts Guantánamo auf angebrachte Weise abzusichern; aber vorher hatte es US-amerikanische Pläne zum Bau eines Aquädukts ausgehend vom Fluss Yateras gegeben.

Die Expansion schritt voran und um 1943 wurde durch Vertrag mit dem Unternehmen „Frederick Snare & Co.", das circa 9 000 zivile Arbeiter dafür beschäftigte, viele davon Kubaner, der Bau weiterer Anlagen vorgenommen.

Ein weiteres Jahr angestrengter Arbeit zur Erweiterung der militärischen und zivilen Einrichtungen des Stützpunkts war 1951. Im Jahr 1952 beschloss der Marine-Staatssekretär der Vereinigten Staaten den Namen „U.S. Naval Operating Base" in „U.S. Naval Base" umzuändern und zu jenem Zeitpunkt war  schon das Ausbildungszentrum in seine Struktur integriert.

 

Die Verfassung von 1940, der revolutionäre Kampf und der Marinestützpunkt in Guantánamo bis Dezember 1958

Der Zeitraum ab Ende 1937 bis 1940 war vom politischen Gesichtspunkt  aus gesehen durch Maßnahmen charakterisiert, die eine Einberufung von Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung und deren Durchführung ermöglichten. Batistas Grund zur Zulassung dieser demokratisierenden Maßnahmen bestand in seinem Interesse, Formeln anzuwenden, die es ihm erlaubten , sich im Zentrum der politischen Entscheidungen zu halten, womit er die Kontinuität seiner Macht bei der durch die von ihm eingeführten Formeln entstanden Neuordnung absicherte. Zu Beginn von 1938 wurde die Übereinkunft von Batista und Grau zur Einsetzung einer verfassungsgebenden Versammlung öffentlich bekannt gegeben. Der Verfassungskonvent wurde am 9. Februar 1940 eröffnet und beendete seine Arbeit am 8. Juni jenes selben Jahres.

Die Verfassung wurde am 1. Juli 1940 unterzeichnet und am 5. jenes Monats erlassen. Das neue Gesetz der Gesetze legte fest, dass „das Hoheitsgebiet der Republik sich aus der Insel Kuba, der Insel Isla de Pinos und den anderen anliegenden Inseln und Kleininseln zusammensetzt, die mit ihnen bis zur Ratifizierung des Pariser Friedensvertrags vom 10. Dezember 1898 der Souveränität Spaniens unterstanden. Die Republik Kuba wird keinerlei Pakte bzw. Abkommen unterzeichnen, die auf irgendeine Art und Weise ihre nationale Souveränität bzw. territoriale Integrität einschränken bzw. vermindern."

Die Oligarchie war sehr bemüht, die Verwirklichung der fortschrittlichsten Forderungen jener Verfassung zu verhindern oder zumindest ihre Anwendung so weit als möglich einzuschränken.

 

Fünfter Teil: Der Marinestützpunkt Guantánamo seit dem Sieg der Revolution

 

Seit dem Sieg der Revolution hat die Revolutionäre Regierung die illegale Besetzung jenes Teils unseres Hoheitsgebiets öffentlich verurteilt.

Andererseits haben die Vereinigten Staaten seit dem 1. Januar 1959 das widerrechtlich an sich gerissene Gebiet des Marinestützpunkts in Guantánamo in einen permanenten Fokus der Bedrohung, Provokation und Verletzung der Souveränität von Kuba verwandelt. Dies geschah mit der Absicht, dem siegreichen revolutionären Prozess Schwierigkeiten zu bereiten. Jener Stützpunkt wurde immer in den von Washington entworfenen Plänen und Operationen zum Sturz der Revolutionären Regierung berücksichtigt.

Vom Stützpunkt ausgehend fanden jeder Art Aggressionen statt:

 

·        Abwurf von brennbaren Stoffen aus vom Stützpunkt kommenden Flugzeugen über befreitem Gebiet;

·        Provokationen von US-Soldaten, einschließlich Beleidigungen,  Werfen von Steinen und von Büchsen mit brennbaren Stoffen und Pistolen- und Maschinengewehrschüsse;

·        Verletzung der Hoheitsgewässer von Kuba und des kubanischen Staatsgebiets durch aus dem Stützpunkt kommende US-amerikanische Schiffe und Flugzeuge;

·        Ausarbeitung von Selbstaggressionsplänen im Stützpunkt, um den bewaffneten Kampf zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten in großem Maßstab zu provozieren;

·        Eintragung der vom Stützpunkt verwendeten Funkfrequenzen im Internationalen  Frequenzregister innerhalb des Kuba entsprechenden Raumes.

 

Am 12. Januar 1961 wurde der Arbeiter Manuel Prieto Gómez, der dort seit mehr als 3 Jahren arbeitete, aufgrund des „Delikts", Revolutionär zu sein, grausam von Yankee-Soldaten des Marinestützpunkts in Guantánamo gefoltert.

Am 15. Oktober jenes Jahres wurde der kubanische Arbeiter Rubén López Sabariego gefoltert und anschließend ermordet.

Am 24. Juni 1962 wurde Rodolfo Rosell Salas, Fischer von Caimanera, durch die Soldaten des Stützpunkts ermordet.

Gleichermaßen hatten die beabsichtigte Selbstprovokation und der darauf folgende Aufmarsch von US-Truppen bei einer „berechtigten" Strafinvasion gegen Kuba zu jedem Zeitpunkt den Marinestützpunkt in Guantánamo als explosives Element vorgesehen. Ein Beispiel hierfür können wir in einer der Aktionen der  so genannten „Operation Mongoose" finden, als am 3. September 1962 in Guantánamo stationierte US-Soldaten auf die kubanischen Posten schießen sollten.

Während der Oktoberkrise wurde der Stützpunkt an Militärtechnik und Personal verstärkt, wobei dessen Anzahl sich auf mehr als 16 000 Marineinfanteristen erhöhte.  Angesichts des Beschlusses des sowjetischen Ministerpräsidenten Nikita Chruschtschow, die in Kuba aufgestellten Kernwaffenraketen abzuziehen, ohne dass vorher die Revolutionäre Regierung zu Rate gezogen bzw. informiert worden wäre, legte Kuba die standhafte Position der Revolution in den so genannten „Fünf Punkten" fest. Im fünften wurde der Abzug des Marinestützpunkts Guantánamo gefordert. Wir befanden uns am Rande eines thermonuklearen Krieges, in dem wir infolge der imperialen Politik zur Eroberung von Kuba die erste Zielscheibe abgeben würden.

Am 11. Februar 1964 verminderte Präsident Lyndon B. Johnson das im Stützpunkt arbeitende kubanische Personal um ungefähr 700 Beschäftigte. Es wurden ebenfalls Fonds konfisziert, die für Renten von hunderten von kubanischen Arbeitern akkumuliert worden waren, die im Stützpunkt gearbeitet hatten und auf illegale Art und Weise wurde die Rentenauszahlung der in den Ruhestand versetzten kubanischen Arbeiter eingestellt.

Am 19. Juli 1964 wurde durch eine plumpe Provokation der US-amerikanischen Grenzwachen gegen die kubanischen Grenzschutzposten der 17jährige junge Soldat Ramón López Peña während seines Wachdienstes in der Kasematte aus dem Hinterhalt ermordet.

Unter ähnlichen Umständen gaben am 21. Mai 1966 aus dem Stützpunkt abgegebene Schüsse dem Soldaten Luis Ramírez  López den Tod.

Im Mai 1980 haben in nur 21 Tagen mehr als 80 000 Mann, 24 Schiffe und circa 350 Kampfflugzeuge an den Manövern Solid Shield-80 teilgenommen, deren Ausführung die Landung von 2 000 Marineinfanteristen in dem Stützpunkt und die Verstärkung jener Einrichtung durch weitere 1 200 Mann einbegriff.

Im Oktober 1991, während des IV. Kongresses der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) in Santiago de Cuba wurde der kubanische Luftraum über dieser Stadt durch aus dem Stützpunkt kommende Flugzeuge und Hubschrauber verletzt.

Im Jahr 1994 diente der Stützpunkt zur Unterstützung der Invasion auf Haiti: die US-Luftwaffe nutzte die Flughäfen jener Enklave. Auf mehr als 45 000 war die Zahl der bis Mitte des darauf folgenden Jahres im Stützpunkt konzentrierten haitianische Emigranten gestiegen.

Ebenfalls im Jahr 1994 kam es zur bekannten Migrationskrise infolge der Blockadeverhärtung und der härtesten Jahre der Sonderperiode, infolge der Nichterfüllung des mit der Reagan-Regierung 1984 unterzeichneten Migrationsabkommens, der bedeutenden Verminderung bezüglich der vereinbarten Visa und der Stimulierung der illegalen Emigration, einschließlich des Cuban Adjustment Act, Gesetz, das von Präsident Johnson vor mehr als 40 Jahren ausgeführt worden war.

Infolge der ausgelösten Krise wurde der Stützpunkt auf der Grundlage einer Erklärung von Präsident Clinton vom 19. August 1994 zu einem Migrationskonzentrationslager für die kubanischen „Balseros" (Bootsflüchtlinge), in einer Größenordnung von knapp 30 000 Menschen.

Schließlich wurde am 9. September 1994 ein Gemeinsames Kommuniqué der Clinton-Regierung und der Regierung von Kuba unterzeichnet, durch das sich die Vereinigten Staaten verpflichteten, den Zugang der abgefangenen illegalen Emigranten in ihr Staatsgebiet zu verhindern und jährlich mindestens 20 000 Visa zwecks Familienzusammenführung zu erteilen. Diese Menschen würden auf sicherem Weg in die Vereinigten Staaten reisen.

Am 2. Mai 1995, innerhalb der Migrationsverhandlungen, vereinbarten die Regierungen von Kuba und der Vereinigten Staaten zusätzlich das, was dieses Mal Gemeinsame Erklärung genannt wurde, welche die Verfahrensweise zur Rückführung an Kuba aller derjenigen festlegte, die weiterhin versuchen würden, illegal in die Vereinigten Staaten zu emigrieren und von der US-Küstenwache aufgegriffen würden.

Sehen Sie, der Bezug ist nur über die illegalen Einwanderer, die von der Küstenwache abgefangen wurden. Die Grundlagen für ein unheilvolles Geschäft waren geschaffen: dem Menschenhandel. Das Mörderische Gesetz wurde beibehalten. Kuba würde das einzige Land der Welt sein, das solch einer Peitsche unterliegt. Während circa 250 000 Menschen auf sicherem Wege ohne das geringste Risiko gereist sind, ist im Gegensatz dazu die Zahl der Frauen, Kinder und Menschen jeden Alters unschätzbar, die bei dem blühenden Einwanderer-Handel umgekommen sind.

Ab der Migrationskrise von 1994 begannen auf Vereinbarung beider Regierungen die planmäßigen Treffen der militärischen Befehlshaber beider Seiten. Manchmal wurde ein verminter Gebietsstreifen durch tropische Unwetter und über die Ufer getretene Flüsse überschwemmt. Nicht selten haben unsere Pioniere ihr Leben aufs Spiel gesetzt, um Menschen zu retten, die jene beschränkte Militärzone an jenen Stellen selbst mit Kindern überquerten.

Zwischen 1962 und 1996 wurden 8 288 bedeutende Verletzungen ausgehend vom  Marinestützpunkt  in  Guantánamo  registriert,  einschließlich      6 345 Luftraumverletzungen, 1 333 Verletzungen der Hoheitsgewässer und 619 des Territoriums. Von der Gesamtheit der Verletzungen fanden 7 755 zwischen 1962 und 1971 statt.

 

Der Militärstützpunkt in Guantánamo nach der Erlassung des Helms-Burton-Gesetzes

Dieses von Präsident William Clinton am 12. März 1996 unterzeichnete Gesetz legt in seinem Titel II über die „Hilfe für ein freies und unabhängiges Kuba", Abschnitt 201 bezüglich der „Politik gegenüber einer demokratisch in Kuba gewählten Übergangsregierung", Absatz 12 fest, dass die Vereinigten Staaten „vorbereitet sein" sollen, „um mit einer demokratisch in Kuba gewählten Regierung die Rückgabe des Marinestützpunkts der Vereinigten Staaten in Guantánamo zu verhandeln, oder das jetzige Abkommen im gegenseitigen Einvernehmen neu auszuhandeln". Das ist noch schlimmer, als das vom Militärgouverneur Leonard Wood, der gemeinsam mit Theodore Roosevelt zu Fuß in der Umgebung von Santiago de Cuba landete: die Idee eines Anschlusspolitikers kubanischen Ursprungs als Verwalter unseres Landes.

Der Krieg von Kosovo von 1999 verursachte eine große Anzahl Kosovo-Flüchtlinge. Die in jenen Krieg der OTAN gegen Serbien verwickelte Clinton-Regierung fasste den Entschluss, den Stützpunkt - wie gewohnt ohne jegliche vorangehende Anfrage - als Obdach für eine gewisse Anzahl von ihnen zu verwenden, und bei jenem Anlass teilte sie zum ersten Mal die getroffene Entscheidung Kuba mit. Unsere Antwort war konstruktiv. Trotzdem wir gegen den ungerechten und illegalen Krieg waren, hatten wir keinen Grund, uns der humanitären Hilfe zu widersetzen, welche die Kosovo-Flüchtlinge benötigen könnten. Wir boten sogar die Zusammenarbeit unseres Landes an, falls es notwendig wäre, zum Beispiel zur medizinischen Betreuung oder jeglicher anderen von ihnen benötigten Dienstleistung. Schließlich wurden die Kosovo-Flüchtlinge nicht auf den Marinestützpunkt in Guantánamo gebracht.

Im Manifest „Schwur von Baraguá" vom 19. Februar 2000 wurde ausgedrückt, dass „zur angebrachten Zeit – da es zum jetzigen Zeitpunkt keine vorrangige Zielstellung darstellt, obwohl es außerordentlich gerechtes und unverzichtbares Recht unseres Volkes ist - das illegal besetzte Staatsgebiet von Guantánamo Kuba zurückgegeben werden muss!" Zu jener Zeit standen  wir voll im Kampf zur Rückkehr des entführten Jungen und gegen die Folgen der brutalen Wirtschaftsblockade.

 

Der Marinestützpunkt in Guantánamo ab dem 11. September

Am 18. September 2001 unterzeichnete Präsident Bush jene Gesetzgebung des Kongresses der Vereinigten Staaten, welche ihn zur Anwendung der Gewalt als Antwort auf die Attentate vom 11. September berechtigte. Bush stützte sich auf diese Gesetze, um am 13. November desselben Jahres einen militärischen Befehl zu unterzeichnen, durch den er als Teil des „Kriegs gegen den Terrorismus" die juristischen Grundlagen zu Festnahmen und Aburteilungen von Individuen, welche nicht US-Bürger sind, durch Militärgerichte schuf.

Am 8. Januar 2002 teilten die Vereinigten Staaten Kuba offiziell mit, dass sie den Marinestützpunkt Guantánamo als Haftzentrum für Kriegsgefangene von Afghanistan verwenden würden.

Drei Tage später, am 11. Januar 2002 kamen die ersten 20 Häftlinge an, bis die Anzahl von 776 Gefangenen aus 48 Ländern erreicht war. Natürlich wurde keine dieser Angaben erwähnt. Wir nahmen an, dass es sich um afghanische Kriegsgefangene handele. Die ersten Flugzeuge landeten total überfüllt mit Gefangenen, und mit noch mehr Wächtern als Gefangenen. An jenem selben Tag gab die Regierung von Kuba eine öffentliche Erklärung ab, in der sie ihre Bereitschaft erklärte, zur Unterstützung der erforderlichen medizinischen Betreuung, zu den Programmen im Sanitärbereich und im Kampf gegen Krankheitserreger und Plagen in jenen den Stützpunkt umgebenden Gebieten unter unserer Hoheit beizutragen, bzw. auf jede andere nützliche, konstruktive und menschliche Art und Weise, die möglicherweise auftreten könnte. Ich erinnere mich an die Angaben, da ich persönlich bis in die Einzelheiten an der Ausarbeitung der vom Außenministerium in Form einer Note vorgelegten Antwort auf die US-amerikanische Mitteilung teilnahm. Wie weit entfernt waren wir zu jenem Zeitpunkt davon, uns vorzustellen, dass die US-Regierung sich darauf vorbereitete, um auf dem Stützpunkt jenes schreckliche Folterlager zu schaffen.

Die am 24. Februar 1976 erlassenen Sozialistische Verfassung hatte im Absatz c) seines Artikels 11 festgelegt, dass „die Republik Kuba diejenigen Abkommen, Pakte und Zugeständnisse zurückweist und als  illegal und nichtig ansieht, die unter Voraussetzungen der Ungleichheit abgeschlossen worden sind, bzw. welche ihre Souveränität und territoriale Integrität nicht anerkennen bzw. vermindern".

Am 10. Juni 2002 ratifizierte das Volk von Kuba in einem nie da gewesenen Volksausscheid-Prozess als Antwort auf die offensiven Einmischungsversuche des Präsidenten der Vereinigten Staaten den sozialistischen Inhalt jener Verfassung von 1976 und beauftragte die Nationalversammlung des Poder Popular diese zu reformieren, um unter anderen Aspekten ausdrücklich das unwiderrufliche Prinzip niederzulegen, das die wirtschaftlichen, diplomatischen und politischen Beziehungen unseres Landes mit anderen Staaten beherrschen soll, und zwar durch folgenden Zusatz im Artikel 11, Absatz c) selbst: „Die wirtschaftlichen, diplomatischen und politischen Beziehungen mit jeglichem anderen Staat können niemals unter Aggression, Drohung oder Zwang einer ausländischen Macht ausgehandelt werden."

Nachdem am 31. Juli 2006 der Aufruf an das Volk von Kuba bekannt gegeben worden war, haben die US-amerikanischen Behörden erklärt, dass sie keine Migrationskrise wollen, sich aber vorbeugend vorbereiten, ihr zu begegnen, wobei die Nutzung des Marinestützpunkts in Guantánamo als Konzentrationslager der illegal auf dem Meer abgefangenen Emigranten in Betracht gezogen wird. In öffentlichen Erklärungen wird mitgeteilt, dass die Vereinigten Staaten mit der Zielstellung, die Aufnahmemenge der illegalen Emigranten zu erhöhen, Erweiterungen der zivilen Bauten im Stützpunkt durchführen.

Kuba hat seinerseits alle möglichen Maßnahmen getroffen, um Zwischenfälle zwischen den militärischen Kräften beider Länder zu verhindern, und hat erklärt, dass es sich an die Verpflichtungen hält, die in der mit der Clinton-Regierung unterzeichneten Gemeinsamen Erklärung über Migrationsthemen enthalten sind. Warum so viel Gerede, Bedrohung und Lärm?

Die symbolische Zahlung der Pacht für das Gebiet, welches der Stützpunkt in Guantánamo einnimmt, deren Summe jährlich 3 386,25 Dollar beträgt, kann gesagt werden, dass dies bis 1972 beibehalten wurde, als die US-amerikanische Seite den Betrag auf eigene Faust auf 3 676 Dollar neu festsetzte. Im Jahr 1973 wurde eine neue Wertberichtigung des ehemaligen Dollars in Goldwährung der Vereinigten Staaten vorgenommen und aus diesem Grund wurde der vom Schatzamt ausgestellte Scheck seitdem auf 4 085,00 Dollar jährlich erhöht. Jener Scheck geht zu Lasten der US-Marine, die verantwortlich für die Operation des Stützpunkts ist.

Die Schecks stellt die US-Regierung als Pachtzahlung aus, und diese werden an den „Obersten Schatzmeisters der Republik Kuba" gerichtet, eine Einrichtung und ein Beamter, die seit vielen Jahren aufgehört haben, zur Struktur der Regierung von Kuba zu gehören. Jährlich wird dieser Scheck auf diplomatischem Wege gesendet. Der dem Jahr 1959 entsprechende wurde einfach aus Verwechslung in Nationaleinkommen verwandelt. Seit 1960 bis zum heutigen Tag wurden diese Schecks niemals eingelöst und bleiben als Nachweis einer seit mehr als 107 Jahren auferlegten Pacht. Ich stelle mir konservativ betrachtet vor, dass es zehnmal weniger darstellt, als das, was die Regierung der Vereinigten Staaten für das Gehalt eines Lehrers pro Jahr ausgibt.

Sowohl das Platt Amendment, als auch der Marinestützpunkt in Guantánamo waren überflüssig. Die Geschichte zeigt, dass sie in einer großen Anzahl von Ländern dieser Hemisphäre, in denen es nicht so eine Revolution wie unsere gegeben hat und das gesamte Staatsgebiet von den Transnationalen und den Oligarchien beherrscht wird, weder das eine noch das andere gebraucht haben. Die Werbung hat sich deren in der Mehrheit schlecht ausgebildeter und armer Bevölkerung angenommen, und bei ihnen Reflexe geschaffen.

Vom militärischen Standpunkt aus gesehen sind ein mit schnellen Jagdbombern voll beladener atomarer Flugzeugträger und sein zahlreiches Geleit, unterstützt durch die Technik und die Satelliten, mehrfach mächtiger und können sich an jeden Ort der Welt bewegen, wo es dem Imperium gefällt.

Sie brauchten den Stützpunkt zur Demütigung und um die schmutzigen Dinge zu tun, die dort stattfinden. Wenn auf den Sturz des Systems gewartet werden muss, dann warten wir eben. Die Leiden und Gefahren für die gesamte Menschheit werden groß sein, wie die jetzige Wertbörsenkrise, und eine zunehmende Anzahl von Personen prognostiziert es. Kuba wird immer in Kampfalarm warten.

 

Fidel Castro Ruz

14. August 2007

18.10 Uhr

 

 

   

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