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Sanktionen, Belagerung und Konfrontation sind keine
Wege, um den Frieden und die Sicherheit zu erhalten
DER kubanische Außenminister Bruno
Rodríguez hob hervor, dass Sanktionen, Belagerung
und Konfrontation keine Wege sind, um den
internationalen Frieden und die Sicherheit zu
erhalten, als er am 27.September auf der Allgemeinen
Diskussion der 65.Sitzungsperiode der
Generalversammlung der Vereinten Nationen sprach.
 „Im
Gegenteil—setzte der hinzu—, der Dialog, die
Verhandlung und die Bindung an das Prinzip der
souveränen Gleichheit der Staaten sind der einzige
Weg, um den Krieg zu vermeiden.“
Der Minister begann seine
Intervention, indem er daran erinnerte, dass am
Vortag “50 Jahre seit der ersten Rede des Comandante
en Jefe Fidel Castro in diesem Saal“ vergangen
waren,“mit jenem denkwürdigen Satz: ‘Die Philosophie
der Enteignung soll verschwinden, und so wird die
Philosophie des Krieges verschwinden!’"
Nachdem er darauf verwies, dass 60
Millionen Menschen im Zweiten Weltkrieg sterben
mussten, damit die damaligen Regierungschefs die
Vereinten Nationen mit dem Ziel schufen, die
folgenden Generationen vor der Geißel des Krieges zu
bewahren, prangerte Rodríguez an, dass “ wir Kinder
und Enkel jener Generation heute konstatieren, dass
die menschliche Gattung Gefahr läuft, unterzugehen”.
“Während wir hier beraten,
bereiten, wie Genosse Fidel gewarnt hat, mächtige
und einflussreiche Kräfte in den Vereinigten Staaten
und Israel das Szenarium für einen militärischen
Angriff gegen die Islamische Republik des Iran vor”
sagte er.
Im Folgenden unterstrich er, dass,
wenn die Aggression vollzogen würde, dies ein
Verbrechen gegen das iranische Volk und einen
Angriff auf den Frieden und das Internationale Recht
darstellen würde, der einen Konflikt zur Auslösung
bringen würde, welcher sicherlich nukleare Dimension
annehmen würde, mit einem Preis von Millionen
Menschenleben und unberechenbaren Auswirkungen auf
die Umwelt, die Wirtschaft und die Stabilität der
Welt.
Die Kriege gegen den Irak und
Afghanistan beweisen, so fügte er hinzu, dass man
nicht einer oder nur wenigen Regierungen die
Befähigung anvertrauen sollte, zu bestimmen, wann
die diplomatischen Gespräche, um einen Krieg zu
vermeiden, versagt haben, wann die Anwendung von
Waffen unausweichlich ist, wann der Tod von
Hunderttausenden oder Millionen Menschen und die
Destabilisierung einer großen Region oder des ganzen
Planeten nicht abwendbar ist.
Der Kubanische Außenminister warf
die Dringlichkeit auf, die Vereinten Nationen
radikal zu reformieren und die Befugnisse des
Generalrats wieder herzustellen.
Im Weiteren hob er hervor, dass die
schweren Gefahren, welche Atomwaffen aufwerfen, nur
gelöst werden, indem man diese vollkommen abschafft
und ein absolutes Verbot über sie verhängt, und rief
die Vereinigten Staaten als wichtigste Atommacht
dazu auf, “aufzuhören, sich Verhandlungen von
verbindlichen Abkommen zu widersetzen, die es
erlauben, uns in einem vorausbestimmten Zeitraum
definitiv von einer solchen Bedrohung zu befreien”.
Rodríguez wies darauf hin, dass die
Überschwemmungen, die Pakistan, Mittelamerika und
zahlreiche Länder in verschiedenen Breiten geißelten
und die Dürreperioden und extremen Temperaturen, die
Russland heimsuchten, eine dramatische Erinnerung an
die Gefahren des Klimaungleichgewichts sind, vor
denen “keine kleinlichen Interessen oder volle
politische Terminkalender Vorrang haben sollten, die
es verhindern“, auf dem nächsten Weltklimagipfel
„konkrete und verbindliche Übereinkünfte
anzunehmen.“
An anderer Stelle seiner Rede bat
der Kubanische Außenminister für “das kämpfende
Venezuela” um die gesamte Solidarität der
internationalen Gemeinschaft. Der Sieg bei den
Parlamentswahlen, sagte er, beweist die auf breiter
Mehrheit beruhende Unterstützung durch das Volk für
Präsident Chávez und für die Bolivarianische
Revolution, die mit der US-amerikanischen
Einmischung und den Kampagnen der Lügen und
Desinformation von Seiten oligarchischer Gruppen und
Medienemporien konfrontiert werden.
Ebenso forderte er, dass die
Versprechen der internationalen Hilfe für Haití nach
dem verheerenden Erdbeben, das diese karibische
Nation erlitt, verwirklicht werden.
Der Minister für Auswärtige
Beziehungen wiederholte gegenüber der Regierung der
USA im Namen des Präsidenten Raúl Castro die
Bereitschaft Kubas, in einem Klima des Friedens, der
Achtung der souveränen Gleichheit zusammen zu leben,
„was wir auf ausdrückliche Weise über offizielle
Kanäle mitgeteilt haben“.
“Ich bin überzeugt davon, dass die
Entwicklung von Beziehungen, die auf dem
Internationalen Recht und den Zielen und Prinzipien
der Vereinten Nationen beruhen, es Kuba und den
Vereinigten Staaten erlauben würde, viele ihrer
Meinungsverschiedenheiten behandeln und andere lösen
zu können. Dies würde dazu beitragen, eine geeignete
Athmosphäre zu schaffen, um zu versuchen, die
Probleme unserer Region zu lösen und würde
gleichzeitig wesentlich den Interessen unserer
beider Völker dienen”, brachte er zum Ausdruck.
Er fügte hinzu, dass die Agenda des
Dialogs und die Initiativen der bilateralen
Zusammenarbeit, die von Kuba der Regierung von
Präsident Obama am 14.Juli 2009 vorgestellt wurden,
jedoch noch nicht beantwortet worden sind.
“Die US-amerikanische Regierung hat
keine Bereitschaft gezeigt, die essentiellen Fragen
der bilateralen Agenda zu behandeln, weshalb die
durchgeführten offiziellen Gespräche, die ohne
größeren Erfolg blieben, auf spezifische
Angelegenheiten begrenzt waren”, stellte er fest, um
zu unterstreichen: “Das Hauptelement in den
bilateralen Beziehungen ist die Wirtschafts-
Handels- und Finanzblockade, die die Regierung der
Vereinigten Staaten gegen mein Land durchsetzt,
direkt und über die extraterritoriale Anwendung
ihrer Gesetze. Sie war Gegenstand von 18
Beschlüssen, die mit der fast einstimmigen
Unterstützung der Mitgliedsstaaten konsequent ihre
Beseitigung forderten”.
Es ist zutiefst unmoralisch, dass
die Vereinigten Staaten Kuba willkürlich auf die
unechte Liste der Förderung des internationalen
Terrorismus setzen. Unsere Forderung und der
universelle Aufruf, sofort die fünf kubanischen
antiterroristischen Kämpfer zu befreien, die seit
bereits zwölf Jahren in Gefängnissen dieses Landes
politische Gefangene sind, ist gut bekannt. Dies
wäre ein Akt der Gerechtigkeit, der es Präsident
Obama erlauben würde, wahre Verpflichtung im Kampf
gegen den Terrorismus in unserer eigenen Hemisphäre
zu bezeigen, betonte er.
Nachdem er zum Ausdruck brachte,
dass der Präsident der USA noch die Möglichkeit hat,
eine historische Berichtigung einer Politik des
Völkermordes zu machen, die noch aus dem Kalten
Krieg stammt, seit fünfzig Jahren andauert und
vollkommen gescheitert ist, beendete der
Außenminister seine Rede, indem er unterstrich, dass
die Kubanische Revolution auf jeden Fall
unnachgiebig und hartnäckig den Weg beibehalten
wird, den unser Volk souverän entschieden hat und im
Sinne Martís und Fidels nicht in seinem Bestreben
nachgeben wird, "die ganze Gerechtigkeit zu
erringen".
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