GENF, 23. Januar.— Die UNO-Beauftragte für Menschenrechte sagte am Montag, dass die US-Regierung das Gefangenenlager des illegalen Militärstützpunktes Guantánamo schließen müsse, wie es Präsident Barack Obama vor einem Jahr versprochen hatte, teilte AP mit.

„Die Installation existiert weiterhin und es gibt Individuen, die weiterhin willkürlich in Haft sind – auf unbestimmte Zeit -, in einer klaren Verletzung des internationalen Rechts", erklärte Navi Pillay.

Pillay äußerte, sehr enttäuscht darüber zu sein, dass die US-Regierung, statt die Einrichtung zu schließen, „ein System willkürlicher Festnahmen erweitert hat".

Sie betonte, dass es ihr Sorgen bereite, „dass sie keine Rechenschaft abgelegt hätten zu den schweren Verletzungen der Menschenrechte, einschließlich der Folter".

Die Hohe Kommissarin rief den Kongress auf, „Maßnahmen zu ergreifen, die der US-Regierung erlauben, das Gefangenenlager zu schließen". In diesem Sinne verwies sie darauf, dass Washington das internationale Gesetz verletze, denn niemand dürfe an einen Ort geschickt werden, wo er gefoltert werden könnte, berichtet Telesur.

„Vor 10 Jahren hat die US-Regierung das Gefängnis von Guantánamo eröffnet und drei Jahre sind vergangen, seitdem Präsident Barack Obama seine Schließung innerhalb von zwölf Monaten angeordnet hat, aber die Einrichtung existiert weiterhin und es gibt Individuen, die weiterhin willkürlich und auf unbestimmte Zeit festgehalten werden", verurteilte sie.

Pillay sagte, dass die Dinge nach dem Versprechen nicht besser geworden seien. Sie hätten sich mit der Annahme des Vollmacht-Gesetzes der Nationalverteidigung im Dezember noch verschlechtert.