Politische Gefangene des Imperiums MIAMI 5       

     

K U B A

Havanna, 1. März 2011

 

Erweiterte Sitzung
des Ministerrates tagte

Leticia Martínez Hernández und Yaima Puig Meneses

Armeegeneral Raúl Castro Ruz leitete am vergangenen Freitag die erweiterte Sitzung des Ministerrates, auf der er zum Ausdruck brachte, dass alle bis zu diesem Moment erfassten Meinungen, die das Ergebnis der Diskussion des Projektes der Leitlinien der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei und der Revolution sind, analysiert werden, unabhängig von der Anzahl der Personen, die sie aussprachen.

Erweiterte Sitzung des Ministerrates tagteDiese Gedanken wurden geäußert, nachdem Marino Murillo Jorge, Vizepräsident des Ministerrates, einen vorläufigen Bericht über die Diskussionen der Leitlinien vorlegte. Bis zum 7. Februar waren 127.113 Versammlungen unter Teilnahme von sieben Millionen Bürgern durchgeführt worden, die mehr als 2.346.000 Wortmeldungen vornahmen. In ihnen wurden 619.387 Vorschläge für Streichungen, Anfügungen, Änderungen zum Inhalt des Projekts der Leitlinien gemacht sowie Zweifel und Sorgen zum Ausdruck gebracht. Zum Ende dieses Prozesses wird das Volk eine detaillierte Information über die Ergebnisse der Versammlungen erhalten, die nach Raúls Meinung ein großartiges Werkzeug für die Arbeit der Führung der Partei und der Regierung auf nationaler, Provinz- und Kreisebene darstellen.

Der Präsident des Staats- und des Ministerrates fügte hinzu, dass die Aktualisierung des kubanischen Modells nicht die Aufgabe eines Tages und nicht einmal eines Jahres ist und dass wegen seiner Kompliziertheit zu seiner Einführung nicht weniger als ein Jahrfünft notwendig sein wird.

Er bestätigte erneut, dass in dieser strategischen Tätigkeit kein Raum für Eile oder Improvisierung gelassen werden darf, und sagte, dass „die größte Bedrohung für die Revolution eben gerade in den Fehlern besteht, die wir begehen können. Deshalb muss ohne Eile, aber ohne Pause gearbeitet werden und in allem, was wir tun, müssen Ordnung und Disziplin gesteigert werdenrdnung und Diszipl, ohne aus den Augen zu verlieren, wie wichtig es ist, eine gründliche Vorbereitung aller Kader und Spezialisten abzusichern, denen die Durchführung der Änderungen obliegt, die wir einführen werden."

Als Beispiel führte Raúl an, dass der Prozess der Freistellung der Arbeitskräfte, der durchgeführt wird, um aufgeblähten Stellenpläne im staatlichen Sektor zu reduzieren, kein Selbstzweck ist, sondern eine Maßnahme, die darauf gerichtet ist, unter dem Prinzip der nachgewiesenen besten Eignung und des besten Anspruchs die Effektivität und Disziplin in den Arbeitskollektiven wiederzuerlangen.

Er rief zur Wachsamkeit auf, da eine Aufgabe dieses Ausmaßes, die auf die eine oder andere Weise dermaßen viele Bürger betreffen wird, nicht an starre Fristen gebunden sein kann. Er sagte, dass das Tempo ihres Voranschreitens von unserer Fähigkeit abhängen wird, organisatorische und gesetzliche Bedingungen zu schaffen, die deren erfolgreiche Entfaltung garantieren. Der Prozess muss einer systematischen Kontrolle unterliegen, damit geeignete Korrekturen vorgenommen werden und Unzulänglichkeiten in den staatlichen Einrichtungen berichtigt werden.

Unter Beachtung der Verzögerung des Beginns dieses Prozesses wies er an, den Zeitplan seiner Durchführung abzustimmen, und wiederholte, dass der kubanische Staat niemanden seinem Schicksal überlassen wird.

Ein weiteres Thema führte Fernando González Bermúdez aus, Erster Vizeminister des Ministeriums für Wissenschaft, Technologie und Umwelt, in dem es um die Ergebnisse der Studien zu den Gefahren und die Verletzlichkeit der Küsten durch den Klimawandel ging. Die Forschungsarbeit, in die unter Leitung dieses Ministeriums 16 Einrichtungen von fünf verschiedenen Organen der Zentralverwaltung des Staates und 301 Funktionäre, Experten und Spezialisten eingebunden waren, bestätigt die Notwendigkeit, Richtlinien abzustecken, um die Auswirkungen des Ansteigens des Meeresspiegels zu mildern. Unter anderem wurde die Zweckdienlichkeit angegeben, Regeln für Neubauten in küstennahen Gebieten zu erarbeiten, die Sandstrände wiederherzustellen und zu erhalten, Mangrovensümpfe zurück zu gewinnen, den Verfall der Korallenriffe zu bremsen und die entsprechenden Forschungen zu vertiefen.

Danach stellte Doktor Eusebio Leal Spengler die wichtigsten Errungenschaften bei der Restaurierung des Historischen Stadtkerns der Stadt Havanna vor. Es wurde der Beschluss gefasst, dass die Organe der Zentralverwaltung des Staates und die entsprechenden örtlichen Organe der Volksmacht diesen Arbeiten eine größere Unterstützung geben müssen, weshalb ein entsprechendes Gesetz erarbeitet wird, das das 1993 erlassene aktualisiert.

Desweiteren wurde der Beschlussentwurf "Normen der Inneren Kotrolle" tiefgreifender erörtert, der den Ministerien und Provinzverwaltungsräten vorher zur Einsicht übergeben worden war. Während ihrer Ausführungen unterstrich Gladys Bejerano Portela, Generalauditorin der Republik, dass dieses Dokument nicht nur dazu dient, gegen Delikte und Korruption vorzugehen, sondern um eine effektivere Verwaltungstätigkeit zu erreichen.

Ebenso wurde den Teilnehmern der Sitzung Bericht über den Stand der Reorganisierung der Arbeit der Verwaltungsräte und Organe der Zentralverwaltung des Staates erstattet. Diese Arbeit muss im Jahr 2011 fortgesetzt werden und die Experimente, die in den neuen Provinzen Mayabeque und Artemisa sowie in einigen Einrichtungen durchgeführt werden, unterliegen einer Bewertung, bevor sie verallgemeinert werden.

Als letzter Punkt der Sitzung des Ministerrates wurde eine Reportage über die Arbeit des Unternehmens CUBASOY vorgeführt, einem landwirtschaftlichen Militärbetrieb, der seit Ende 2005 in der Provinz Ciego de Ávila Sojabohnen und Mais produziert. Das Projekt basiert auf der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit zwischen den Regierungen Kubas und Brasiliens und soll bis zum Jahr 2015 schrittweise ausgebaut werden.

Wie bereits bei vorangegangenen Anlässen nahmen an dieser Sitzung außer den Mitgliedern des Ministerrates ebenfalls die Mitglieder des Staatsrates, des Politbüros und des Sekretariats der Partei als Gäste teil. Außerdem waren zugegen die Ersten Sekretäre der Provinzkomitees der Partei, die Präsidenten der Verwaltungsräte der Provinzen, der Präsident des Obersten Volksgerichtshofes, der Generalstaatsanwalt der Republik, der Präsident und der Vizepräsident der Nationalversammlung, sowie die zentralen Kader der UJC, CTC und anderen Massenorganisationen.
 

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