Armeegeneral Raúl Castro Ruz leitete am
vergangenen Freitag die erweiterte Sitzung des
Ministerrates, auf der er zum Ausdruck brachte, dass
alle bis zu diesem Moment erfassten Meinungen, die
das Ergebnis der Diskussion des Projektes der
Leitlinien der Wirtschafts- und Sozialpolitik der
Partei und der Revolution sind, analysiert
werden, unabhängig von der Anzahl der Personen, die
sie aussprachen.
Diese
Gedanken wurden geäußert, nachdem Marino Murillo
Jorge, Vizepräsident des Ministerrates, einen
vorläufigen Bericht über die Diskussionen der
Leitlinien vorlegte. Bis zum 7. Februar waren
127.113 Versammlungen unter Teilnahme von sieben
Millionen Bürgern durchgeführt worden, die mehr als
2.346.000 Wortmeldungen vornahmen. In ihnen wurden
619.387 Vorschläge für Streichungen, Anfügungen,
Änderungen zum Inhalt des Projekts der Leitlinien
gemacht sowie Zweifel und Sorgen zum Ausdruck
gebracht. Zum Ende dieses Prozesses wird das Volk
eine detaillierte Information über die Ergebnisse
der Versammlungen erhalten, die nach Raúls Meinung
ein großartiges Werkzeug für die Arbeit der Führung
der Partei und der Regierung auf nationaler, Provinz-
und Kreisebene darstellen.
Der Präsident des Staats- und des Ministerrates
fügte hinzu, dass die Aktualisierung des kubanischen
Modells nicht die Aufgabe eines Tages und nicht
einmal eines Jahres ist und dass wegen seiner
Kompliziertheit zu seiner Einführung nicht weniger
als ein Jahrfünft notwendig sein wird.
Er bestätigte erneut, dass in dieser
strategischen Tätigkeit kein Raum für Eile oder
Improvisierung gelassen werden darf, und sagte, dass
„die größte Bedrohung für die Revolution eben gerade
in den Fehlern besteht, die wir begehen können.
Deshalb muss ohne Eile, aber ohne Pause gearbeitet
werden und in allem, was wir tun, müssen Ordnung und
Disziplin gesteigert werdenrdnung und Diszipl, ohne
aus den Augen zu verlieren, wie wichtig es ist, eine
gründliche Vorbereitung aller Kader und Spezialisten
abzusichern, denen die Durchführung der Änderungen
obliegt, die wir einführen werden."
Als Beispiel führte Raúl an, dass der Prozess der
Freistellung der Arbeitskräfte, der durchgeführt
wird, um aufgeblähten Stellenpläne im staatlichen
Sektor zu reduzieren, kein Selbstzweck ist, sondern
eine Maßnahme, die darauf gerichtet ist, unter dem
Prinzip der nachgewiesenen besten Eignung und des
besten Anspruchs die Effektivität und Disziplin in
den Arbeitskollektiven wiederzuerlangen.
Er rief zur Wachsamkeit auf, da eine Aufgabe
dieses Ausmaßes, die auf die eine oder andere Weise
dermaßen viele Bürger betreffen wird, nicht an
starre Fristen gebunden sein kann. Er sagte, dass
das Tempo ihres Voranschreitens von unserer
Fähigkeit abhängen wird, organisatorische und
gesetzliche Bedingungen zu schaffen, die deren
erfolgreiche Entfaltung garantieren. Der Prozess
muss einer systematischen Kontrolle unterliegen,
damit geeignete Korrekturen vorgenommen werden und
Unzulänglichkeiten in den staatlichen Einrichtungen
berichtigt werden.
Unter Beachtung der Verzögerung des Beginns
dieses Prozesses wies er an, den Zeitplan seiner
Durchführung abzustimmen, und wiederholte, dass der
kubanische Staat niemanden seinem Schicksal
überlassen wird.
Ein weiteres Thema führte Fernando González
Bermúdez aus, Erster Vizeminister des Ministeriums
für Wissenschaft, Technologie und Umwelt, in dem es
um die Ergebnisse der Studien zu den Gefahren und
die Verletzlichkeit der Küsten durch den Klimawandel
ging. Die Forschungsarbeit, in die unter Leitung
dieses Ministeriums 16 Einrichtungen von fünf
verschiedenen Organen der Zentralverwaltung des
Staates und 301 Funktionäre, Experten und
Spezialisten eingebunden waren, bestätigt die
Notwendigkeit, Richtlinien abzustecken, um die
Auswirkungen des Ansteigens des Meeresspiegels zu
mildern. Unter anderem wurde die Zweckdienlichkeit
angegeben, Regeln für Neubauten in küstennahen
Gebieten zu erarbeiten, die Sandstrände
wiederherzustellen und zu erhalten, Mangrovensümpfe
zurück zu gewinnen, den Verfall der Korallenriffe zu
bremsen und die entsprechenden Forschungen zu
vertiefen.
Danach stellte Doktor Eusebio Leal Spengler die
wichtigsten Errungenschaften bei der Restaurierung
des Historischen Stadtkerns der Stadt Havanna vor.
Es wurde der Beschluss gefasst, dass die Organe der
Zentralverwaltung des Staates und die entsprechenden
örtlichen Organe der Volksmacht diesen Arbeiten eine
größere Unterstützung geben müssen, weshalb ein
entsprechendes Gesetz erarbeitet wird, das das 1993
erlassene aktualisiert.
Desweiteren wurde der Beschlussentwurf "Normen
der Inneren Kotrolle" tiefgreifender erörtert, der
den Ministerien und Provinzverwaltungsräten vorher
zur Einsicht übergeben worden war. Während ihrer
Ausführungen unterstrich Gladys Bejerano Portela,
Generalauditorin der Republik, dass dieses Dokument
nicht nur dazu dient, gegen Delikte und Korruption
vorzugehen, sondern um eine effektivere
Verwaltungstätigkeit zu erreichen.
Ebenso wurde den Teilnehmern der Sitzung Bericht
über den Stand der Reorganisierung der Arbeit der
Verwaltungsräte und Organe der Zentralverwaltung des
Staates erstattet. Diese Arbeit muss im Jahr 2011
fortgesetzt werden und die Experimente, die in den
neuen Provinzen Mayabeque und Artemisa sowie in
einigen Einrichtungen durchgeführt werden,
unterliegen einer Bewertung, bevor sie
verallgemeinert werden.
Als letzter Punkt der Sitzung des Ministerrates
wurde eine Reportage über die Arbeit des
Unternehmens CUBASOY vorgeführt, einem
landwirtschaftlichen Militärbetrieb, der seit Ende
2005 in der Provinz Ciego de Ávila Sojabohnen und
Mais produziert. Das Projekt basiert auf der
wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit zwischen
den Regierungen Kubas und Brasiliens und soll bis
zum Jahr 2015 schrittweise ausgebaut werden.
Wie bereits bei vorangegangenen Anlässen nahmen
an dieser Sitzung außer den Mitgliedern des
Ministerrates ebenfalls die Mitglieder des
Staatsrates, des Politbüros und des Sekretariats der
Partei als Gäste teil. Außerdem waren zugegen die
Ersten Sekretäre der Provinzkomitees der Partei, die
Präsidenten der Verwaltungsräte der Provinzen, der
Präsident des Obersten Volksgerichtshofes, der
Generalstaatsanwalt der Republik, der Präsident und
der Vizepräsident der Nationalversammlung, sowie die
zentralen Kader der UJC, CTC und anderen
Massenorganisationen.